{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-11-05","aktenzeichen":"II. 235/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist unter „gleichartigen“ Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der r.1 deiselben, wem 18 n 1894, insbesondere des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, wenn es sich um Waren derselben Gattung handelt, zu verstehen?","text_plain":"11. Was iſt unter „gleichartigen“ Waren im Sinne des Geſetzes\nzum Schutz der r.1 deiſelben, wem 18 n 1894, insbeſondere\ndes § 9 Abſ. 1 Nr. 1 desſelben, wenn es ſich um Waren derſelben\nGattung handelt, zu verſtehen?\nö II. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1907 i. S. S. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. II. 235/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nö II. Kammergericht daſelbſt.\nö\nDas Berufungsurteil wurde aufgehoben, und die Sache in die\nVorinſtanz zurückverwieſen.\nAus den Gründen:\n. . . „Die Entſcheidung über die Reviſion hängt an erſter Stelle\ndavon ab, ob das Kammergericht, das zugunſten der Klägerin die\nVerwechſelungsgefahr an ſich zwiſchen den ſtreitigen Zeichen angenommen hat, in Hinſicht der Klagebegründung aus 8§ 9 Nr. 1 des\nWarenzeichengeſetzes mit Recht verneint hat, daß die in dieſer Beziehung in Betracht kommenden Zeichen der Parteien, nämlich das\nZeichen der Klägerin Nr. 68 7388 — Sunlight Seife — und das\nder Beklagten Nr. 75991 — Sunlight —, für gleichartige Waren\neingetragen ſind. Das klägeriſche Zeichen iſt für Seife, Seifenpräparate, kosmetiſche, ätheriſche und techniſche Ole u. dgl., das\nZeichen der Beklagten für Baumwollſaatöl zu Speiſezwecken eingetragen. Das Warenzeichengeſetz hat den Ausdruck „gleichartige“\nWaren in den 38 4 Abſſ. 2, 5, 9 Rr. 1 und 15, und entſprechend\nWaren der „angemeldeten Art“ in dem 8 12 gebraucht, und zwar, ö\nö wie der Inhalt dieſer Vorſchriften beweiſt, immer in der gleichen\nBedeutung, ohne jedoch eine ausdrückliche Begriffsbeſtimmung des\nWortes zu geben. Das Warenzeichen im Sinne des Geſetzes vom\n12. Mai 1894 bezweckt aber, die Waren eines beſtimmten Geſchäftsö‚ betriebes für den Verkehr kenntlich zu machen (§ 1),) Dementſprechend ö\nhaben denn auch die Regierungskommiſſare in der Reichstagskommiſſion\nzur Beratung des Geſetzes, und zwar ohne Widerſpruch zu finden,\nzu 8 2 des Geſetzes auf die Außerung eines Kommiſſionsmitgliedes,\nob es nicht zweckmäßig ſei, ein Zeichen überhaupt nur einmal zur\nEintragung zuzulaſſen, die Erklärung abgegeben, bei Beantwortung\ndes Erforderniſſes der Gleichartigkeit ſei der Hauptwert nicht darauf\nzu legen, ob die Waren, für welche ein Zeichen angemeldet ſei, ſich\nvon den Waren, für welche es bereits geſchützt ſei, durch Herſtellung\nund Material unterſcheiden, ſondern daß auch hier danach zu urteilen\nſei, ob die Möglichkeit einer Verwechſelung oder Täuſchung im Verkehr vorliege. Es wird alſo immer auf die tatſächlichen Verhältniſſe\ndes einzelnen Falles ankommen, ob dieſelben ſo liegen, daß Verwechſelungsgefahr im Verkehr anzunehmen iſt, wenn das eingetragene ö\nZeichen in einem anderen Geſchäftsbetriebe zur Bezeichnung von\nWaren gebraucht wird, die an und für ſich nicht mit den Waren\nübereinſtimmen, für die das erſtere Zeichen eingetragen iſt. Von\ndieſem rechtlichen Geſichtspunkte aus hat der erkennende Senat in der\nEntſcheidung in Bd. 60 S. 324 flg. der Entſch. in Zivilſ. ausgeſprochen,\ndaß in der Regel nach der Auffaſſung des Verkehrs als gleichartig\nſolche Waren anzuſehen ſeien, die in den gleichen Geſchäſten an denſelben Kundenkreis vertrieben zu werden pflegen. Dies trifft namentlich zu bei Waren derſelben Gattung, die zu gleichen Zwecken verwendet werden, was nicht ausſchließt, daß ſie außerdem noch zu\nö anderen Zwecken Verwendung finden. Das Kammergericht hat nun\ndas Gutachten des vernommenen Sachverſtändigen dahin aufgefaßt,\nö daß Cottonöle zu Speiſezwecken und ſolche zu techniſchen Zwecken\nnach Gewinnungsart, nach Ausſehen und inneren Verhältniſſen, nach\nVerwendungszweck, nach Konſumtion und Kundenkreis als durchaus\nverſchieden angeſehen würden, und beide Warengattungen, die in\nDeutſchland nur en gros gehandelt würden, ſo verſchieden ſeien, daß\nauch bei ähnlich klingenden Warenzeichen eine Verwechſelung von ſeiten\nder in Betracht kommenden Abnehmer völlig ausgeſchloſſen ſei. Es\nhat dieſes Gutachten als zutreffend erachtet und deshalb die Gleichartigkeit der beiderſeitigen Waren verneint. Nun iſt gewiß richtig,\ndaß Cottonöle zu Speiſezwecken und ſolche zu techniſchen Zwecken\nvoneinander verſchieden ſind, und die erſteren einen anderen Kundenö kreis haben als die letzteren. Allein dies iſt nicht ausſchlaggebend;\nvielmehr kommt es darauf an, ob im Verkehr die Gefahr beſteht,\ndaß jemand, der Cottonöl zu Speiſezwecken unter der Marke „Sunlight“ kauft, mit Rückſicht auf die Warenzeicheneintragung der Klägerin\nglauben kann, dieſes Ol ſtamme aus dem Geſchäftsbetriebe der Klägerin.\nDie Eintragungen der Parteien beziehen ſich beiderſeits auf Ole, alſo\nauf Waren derſelben Gattung. Ole werden, wie der Berufungsrichter ſelbſt angenommen hat, ſowohl zur Bereitung von Speiſefett,\nals auch zu techniſchen Zwecken, namentlich auch zur Seifebereitung,\nverwendet. Wenn es nun richtig ſein ſollte, wofür die Klägerin\nausweislich des Tatbeſtandes des Berufungsurteils einen umfangreichen Zeugenbeweis angetreten hat, daß nämlich die Fabrikation\nvon Seifen und die Herſtellung von Fett und Ol für Speiſezwecke\nvielfach in demſelben Betriebe ſtattfinde, ſo iſt nicht ausgeſchloſſen,\ndaß der Berufungsrichter, eventuell nach Einholung eines weiteren\nSachverſtändigengutachtens, zu der Feſtſtellung gelangen kann, daß\n*\nnach der Auffaſſung und den Gewohnheiten des Verkehrs jene\nTäuſchung infolge der Zeicheneintragung der Beklagten eintreten\nkann. Iſt dies aber der Fall, dann liegt Gleichartigkeit der beider\nö ſeitigen Waren im Sinne des Warenzeichengeſetzes vor...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/ii-235-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-05/ii-235-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.940769+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-05/ii-235-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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