{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-11-02","aktenzeichen":"V. 53/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen sind Maschinen Bestandteile Sachteile) eines gewerblichen Gebäudes, insbesondere einer Fabril? B.G.B. 58 93, 94, 98.","text_plain":"10. Unter welchen Vorausſetzungen ſind Maſchinen Beſtandteile\nSachteile) eines gewerblichen Gebäudes, insbeſondere einer Fabril?\n\nB.G.B. 58 93, 94, 98.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 2. November 1907 i. S. F. & Sch. Schnellpreſſenfabrik u. Gen. (Kl.) w. W. Ehel. (Bekl.). Rep. V. 53/07.\nI. Landgericht Stuttgart.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie klagenden Maſchinenfabriken verkauften an den Druckerei\nbeſitzer Sch. in L., den Vater der verklagten Ehefrau, in den Jahren\n1903 und 1904 auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt bis zur\nvollſtändigen Berichtigung des Kaufpreiſes Buch⸗ und Steindruckmaſchinen, und zwar die Klägerin zu 1 eine lithographiſche Schnellpreſſe für 10425 , eine gebrauchte Schnellpreſſe für 4500 und\neine andere gebrauchte Schnellpreſſe für 4250 , die Klägerin zu 2\neine Buchdruckſchnellpreſſe für 7000 , die Klägerin zu 3 eine Buchdruckſchnellpreſſe für 8000 , eine andere Buchdruckſchnellpreſſe und\nzwei Steindruckſchnellpreſſen für zuſammen 20886 , und die Klägerin\nzu 4 zwei Setzmaſchinen für 5500 , bzw. 4500 . Dieſe Maſchinen\nſtellte Sch. in dem von ihm im Jahre 1902 erbauten Druckereigebäude auf. Nachdem er auf die Kauſpreiſe je nur einen kleinen Teilö betrag gezahlt hatte, geriet er am 28. Februar 1906 in Konkurs. Der\nKonkursverwalter lehnte die Erfüllung der Kaufverträge ab und erklärte, daß er keinerlei Anſprüche auf die Maſchinen erhebe. Bei\nder demnächſt ſtattgefundenen Zwangsverſteigerung des Grundſtücks\nwurde, nachdem durch Gerichtsbeſchluß die Zwangsvollſtreckung in\ndie genannten Maſchinen der Klägerinnen aufgehoben war, die Verſteigerungsbedingung geſetzt, daß die Maſchinen als Zubehör von der ö\nö Verſteigerung ausgeſchloſſen ſein ſollten. Der Zuſchlag wurde der\nverklagten Ehefrau mit Genehmigung des Ehemannes für 172000 °\nerteilt. In dem Zuſchlagsbeſchluſſe war ebenfalls erwähnt, daß die\nfraglichen Maſchinen von der Verſteigerung ausgeſchloſſen ſeien. Die\nö Beklagten nahmen jedoch die Maſchinen in Beſitz und verweigerten\nihre Herausgabe an die Klägerinnen. Letztere klagten darauf gegen\ndie verklagte Ehefrau auf Herausgabe der Maſchinen und gegen den\nverklagten Ehemann auf Duldung der Zwangsvollſtreckung in das\nEhegut. Die Beklagten wendeten ein, die Maſchinen ſeien weſentliche\nBeſtandteile des Druckereigebäudes und daher mit dem verſteigerten\nö Grundſtück in das Eigentum der verklagten Ehefrau gekommen. Der\nerſte Richter verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Der\nzweite Richter dagegen wies die Klägerinnen mit ihren Klagen ab.\nAuf die Reviſion der Klägerinnen wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen. ö\nGründe:\n„Der Berufungsrichter erachtet die in den Jahren 1903 und 1904\ndem Druckereibeſitzer Sch. unter Eigentumsvorbehalt von den vier\nKlägerinnen gelieferten acht Schnellpreſſen und zwei Setzmaſchinen\nals weſentliche Beſtandteile der im Jahre 1902 errichteten „Druckerei\ndes Sch. gemäß § 93 B.G.B. und erklärt danach die Klaganſprüche\nauf Herausgabe dieſer Maſchinen für unbegründet, weil die verklagte\nEhefrau trotz des Eigentumsvorbehalts und trotz der in dem Zuſchlage enthaltenen Beſtimmung, daß die Maſchinen von der Verſteigerung ausgeſchloſſen ſeien, durch den Zuſchlag des betreffenden\nGrundſtücks auch an den Maſchinen Eigentum erworben habe.\nLetzteres wäre nach der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichtes zutreffend, wenn die Maſchinen durch ihre Einbringung in\ndie Druckerei zu weſentlichen Beſtandteilen geworden wären; denn\ndas durch den Zuſchlag von der Beklagten erworbene Eigentum an\ndem Grundſtücke würde ſich dann gemäß 88 93, 946 B.G.B. mit\nrechtlicher Notwendigkeit auch auf die Maſchinen erſtrecken.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50, S. 241; Jur. Wochenſchr.\n1902 S. 229 Nr. 1.\nDie Erwägungen des Berufungsrichters aber, die ihn zu der\nAnnahme führen, daß die Maſchinen weſentliche Beſtandteile ſeien,\nunterliegen rechtlichen Bedenken. Um im einzelnen Falle Entſcheidung\ndarüber zu treffen, ob der im Streite befindliche Gegenſtand nach\n§ 93 oder nach dem hauptſächlich in Betracht kommenden § 94 B.G. B. ö\nö weſentlicher Beſtandteil einer Sache iſt, muß man ſich in erſter Linie\nvon der Vorſtellung leiten laſſen, daß der Gegenſtand ein Beſtandteil, ein Teil des Beſtandes, ſein, und daß dieſer Teil mit anderen\nTeilen zuſammen eine Sache bilden muß. Als Beſtandteile einer\nSache ſind, wie der erkennende Senat wiederholt ausgeſprochen hat,\nvgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 173, 418,\ndiejenigen körperlichen Gegenſtände anzuſehen, die entweder von Natur\neine Einheit bilden, oder durch Verbindung miteinander ihre Selbſtſtändigkeit dergeſtalt verloren haben, daß ſie fortan, ſolange die ö\nVerbindung dauert, als eine einzige Sache erſcheinen. Und Sachen\nim Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſind nach § 90 nur körperliche Gegenſtände. Zu den Sachen, alſo körperlichen Gegenſtänden,\niſt nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch auch eine „Fabrik“ zu zählen.\nDies ergibt ſich aus § 98 B. G.B., wonach eine Fabrik im Verhältniſſe zu den Betriebsgerätſchaften Hauptſache ſein kann. Zugleich\naber folgt aus dieſem § 98, der von einem Gebäude, das für einen\ngewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet iſt, insbeſondere einer ö\nö\nFabrik, ſpricht, daß unter „Fabrik“ nur eine ſolche Sache zu verſtehen\niſt, die ſich als ein für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtetes Gebäude darſtellt. Demnach iſt eine Maſchine nur dann\nals „Beſtandteil einer Fabrik“ anzuſehen, wenn ſie dergeſtalt in den\nkörperlichen Gegenſtand dieſes gewerblichen Gebändes aufgegangen\niſt, daß nur noch ein Körper, nämlich das Gebäude, beſteht.\nJedoch iſt zu bemerken, daß bei der Beſtimmung, was Teil eines\nö Gebäudes iſt, im einzelnen Falle nicht von dem Begriff eines Gebäudes in abstracto, alſo etwa einer durch Wände und Dächer einen\nRaum von der Außenwelt abſchließenden Baulichkeit, auszugehen,\nͤ ſondern die Zweckbeſtimmung des betreffenden Gebäudes als maßgebend in Betracht zu ziehen iſt. Beiſpielsweiſe wird eine Kirche als\nTeile ihres Beſtandes Gegenſtände in ſich ſchließen, die bei einem\nWohngebäude oder bei einem landwirtſchaftlichen Gebäude nicht in\nFrage kommen werden, und umgekehrt. Es kommt dabei weſentlich\nauf die Verkehrsauffaſſung an. Daß auch das Bürgerliche Geſetzbuch die Verkehrsauffaſſung als einen für dieſe Frage maßgebenden\nFaktor angeſehen wiſſen will, iſt beſonders aus § 97 Satz 2 B. G. B.\nö zu entnehmen, wonach eine Sache, bei der die äußerlichen Merkmale\nder Zubehöreigenſchaft vorhanden ſind, nicht Zubehör iſt, wenn ſie\nnach der Verkehrsauffaſſung nicht als Zubehör gilt. Als Beiſpiel\nhierfür werden in den Motiven (Bd. 3 S. 68) die Ofen angeführt,\ndie im Verhältniſſe zum Hauſe je nach der Verkehrsauffafſung bald\nBeſtandteile, bald Zubehörſtücke, bald völlig geſonderte bewegliche\nSachen ſeien. Danach iſt für die Beſtandteilseigenſchaft einer Maſchine\nim Verhältniſſe zu einer Fabrik zu erfordern, daß beide miteinander\nderart vereinigt ſind, daß nach der Verkehrsauffaſſung nur eine\nSache, und zwar in Geſtalt des für den betreffenden gewerblichen\nBetrieb dauernd eingerichteten Gebäudes, vorliegt. Weiter aber\niſt nicht außer acht zu laſſen, daß § 98 B. G.B. beſtimmt, daß bei\neinem gewerblichen Gebäude, insbeſondere einer Fabrik, die zu dem\nBetriebe beſtimmten Maſchinen und ſonſtigen Gerätſchaften Zu behör\nſeien. Nach den Motiven (Bd. 3 S. 66) iſt dieſe Vorſchrift in das\nGeſetz aufgenommen worden, um der in den Gebieten des gemeinen\nRechts verbreiteten Anſchauung entgegenzutreten, daß das Inventar\neines gewerblichen Gebäudes nicht Zubehör ſei, weil es nur den\nperſönlichen Zwecken des Grundſtücksbeſitzers diene. Es hat alſo der\nEntſch. in Bivilf. N. G. 17 (87). 8\n\nö Geſetzgeber es ſogar ſür zweifelhaft erachtet, ob die zu dem Betriebe\nbeſtimmten Maſchinen auch nur als Zubehör des gewerblichen Gebäudes angeſehen werden würden, und hat deshalb eine ausdrückliche\nBeſtimmung hierüber für erforderlich gehalten. Dies ſchließt allerdings,\nwie ſich aus den Worten „ohne Beſtandteile der Hauptſache zu ſein“\nin dem den Begriff des Zubehörs beſtimmenden § 97 B. G. B. ergibt, ö\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 418,\n\nnicht aus, daß die Maſchinen nach Lage des einzelnen Falles Beſtandteile des gewerblichen Gebäudes ſein können. Aber es darf den\nMaſchinen nur dann Beſtandteilseigenſchaft beigelegt werden, wenn\nſie nach der Verkehrsauffaſſung zufolge der Vereinigung mit dem\ngewerblichen Gebäude nicht mehr ſelbſtändige Einzelkörper ſind, ſondern, ſolange die Vereinigung dauert, nur noch als Sachteile des\ngewerblichen Gebäudes gelten. Dazu wird freilich nicht immer\nunbedingt notwendig ſein, daß die Maſchinen in den Körper des\nGebäudes völlig aufgenommen ſind; vielmehr kann unter Umſtänden\n\nauch eine loſe Verbindung genügen. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 173; Juriſt. Wochenſchr.\n\n1904 S. 111 Nr. 4, S. 548 Nr. 2.\n\nDann muß aber die Art der Herſtellung und Einrichtung der Maſchinen ö\noder des gewerblichen Gebäudes eine ſolche ſein, daß der Verkehr\ntrotz der loſen Verbindung alles zuſammen als nur eine Sache\nNauffaßt. Dies kann beiſpielsweiſe der Fall ſein, wenn die Maſchinen\nnicht Marktwaren, ſondern individuell für das betreffende gewerbliche\nGebäude hergeſtellt ſind, oder wenn das Gebäude eigens um eine\n\nMaſchine herumgebaut iſt.\nIm gegebenen Falle erachtet der Berufungsrichter die in Rede\nſtehenden Maſchinen, von denen die von der Klägerin zu 4 gelieferten\nzwei Setzmaſchinen durch Fundamentſchrauben am Boden befefligt\nund durch Röhren und Schläuche an die im Gebäude angebrachten\nWaſſer⸗ und Gasleitungen angeſchloſſen, und die von den Klägerinnen\nzu 1, 2, 3 gelieferten acht Schnellpreſſen nur durch Treibriemen mit\nden durch die Triebkraft in Bewegung geſetzten Transmiſſionen ver\nbunden ſind, deswegen als Beſtandteile der Druckerei, weil ſie dem\nFabrikbetriebe „zu dienen beſtimmt“ ſeien, mit dem Druckereigebäude\nein „wirtſchaftliches Ganzes“ bildeten und Teile der als Einheit aufzufaſſenden „Fabrikanlage“ ſeien. Hierdurch aber wird die Annahme\nder Beſtandteilseigenſchaft der Maſchinen nicht gerechtfertigt. Eine\nFabrikanlage kann aus einer Mehrheit beweglicher und unbeweglicher Sachen beſtehen; ihr Begriff deckt ſich nicht mit dem der Fabrik\nim Sinne einer einzigen Sache in Geſtalt eines gewerblichen Gebäudes.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 62 S. 408.\n\nEbenſowenig wird durch die Bezeichnung „wirtſchaftliches Ganzes“\nder Begriff einer einzigen, wenn auch zuſammengeſetzten, Sache richtig\nbegrenzt; vielmehr kann ein „wirtſchaftliches Ganzes“ im Hinblick\nauf einen Fabrikbetrieb ſich als eine Geſamtheit mehrerer, zwar zu\neinem beſtimmten Zweck vereinigten, aber unter ſich ſelbſtändigen\nSachen darſtellen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 68 S. 172.\nUnd wenn die Maſchinen, ohne mit dem gewerblichen Gebäude zu\neiner Sache zuſammengeſetzt zu ſein, nur dem Betriebe der Fabrik\nzu dienen beſtimmt ſind, ſo ſind ſie gemäß § 98 B.G.B. lediglich\nZubehör. Ferner läßt der Berufungsrichter unerwogen, ob nicht die\nMaſchinen, insbeſondere die acht Schnellpreſſen durch Abnahme der\n\nö Treibriemen, leicht ablösbar ſind, und woraus, wenn dies der Fall\niſt, folgen ſoll, daß trotz der loſen Verbindung nach der Verkehrsauffaſſung Maſchinen und gewerbliches Gebäude zuſammen nur eine\nSache bilden. Daß etwa die Maſchinen oder das Druckereigebäude\neigens füreinander hergeſtellt worden ſind, iſt nicht feſtgeſtellt. Auch\niſt überhaupt nicht in Erörterung gezogen, ob das Gebäude, in das\ndie Maſchinen eingebracht worden ſind, zum Betriebe einer Druckerei\ndauernd eingerichtet iſt, und inwiefern es eine ſpeziell aus dieſer\nZweckbeſtimmung ſich ergebende Eigenart gegenüber anderen Gebäuden\naufweiſt.\n\nDanach erſcheint die Annahme des Berufungsrichters, daß die\nfraglichen Maſchinen Beſtandteile der Druckerei des Sch. ſeien, von\nrechtsirrtümlicher Auffaſſung der Begriffe „Beſtandteile“ und „Sache“,\nſoweit ſie eine „Fabrik“ betreffen, beeinflußt. Zwar glaubt der Be\nrufungsrichter ſich für die Richtigkeit ſeiner Annahme auf eine Anzahl\nEntſcheidungen des Reichsgerichtes ſtützen zu können. Tatſächlich aber\nhat das Reichsgericht immer die gleichen Grundſätze für die Beſtimmung\nder Beſtandteilseigenſchaft von Maſchinen im Verhältniſſe zu Fabriken\naufgeſtellt, ö\nö 6•\ninsbeſondere auch der erkennende Senat in den Entſch. des R. G.8\nin Zivilſ. Bd. 50 S. 241, Bd. 68 S. 171, 178; Juriſt. Wochenſchr.\n1904 S. 548 Nr. 2, 1906 S. 5438 Nr. 6, 1907 S. 128 Nr. 6 und 7,\nund der VII. Zivilſenat in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58\nS. 338, Bd. 62 S. 406; Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 354 Nr. 2,\n1905 S. 387 Nr. 2, 1906 S. 189 Nr. 3.\nNur iſt nicht überall Veranlaſſung dazu geweſen, in gleicher Schärfe\nwie hier zu betonen, daß Maſchinen nur dann als Beſtandteile eines\ngewerblichen Gebäudes, insbeſondere einer Fabrik, erachtet werden\ndürfen, wenn das Ganze nach der Verkehrsauffaſſung als eine\nSache gilt. Auch iſt zu bemerken, daß die von einer umfangreichen\nLiteratur angefochtenen verſchiedenartigen Ergebniſſe in den einzelnen\nFällen zumeiſt auf tatſächlichen Feſtſtellungen der Berufungsgerichte\nberuhten, die eine Beeinfluſſung durch rechtsirrtümliche Auffaſſungen\nnicht erkennen ließen. Allerdings iſt in dem der Entſcheidung des\nVII. Zivilſenats Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 417 Nr. 2 zugrunde\nliegenden Falle eine auf einem maſſiven Fundamente feſtgeſchraubte\nHochdruckexpanſionslokomobile als Beſtandteil einer zur Herſtellung\nvon Steinſchlag errichteten Schotteranlage, mit der ſie durch einen\nTreibriemen verbunden war, angeſehen worden; aber auch dort beruht\ndie Entſcheidung auf der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichtes, daß das Ganze eine ſachliche Einheit bilde.\nHiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-02/v-53-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-02/v-53-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.908017+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-02/v-53-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1907-11-02","dockets":["V. 53/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 02.11.1907 – V. 53/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-02/v-53-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Unter welchen Voraussetzungen sind Maschinen Bestandteile Sachteile) eines gewerblichen Gebäudes, insbesondere einer Fabril? B.G.B. 58 93, 94, 98.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:53.908017+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}