{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-11-01","aktenzeichen":"VII. 68/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist einem Bankier, welcher Inhaberpapiere in Pfand nimmt, von deuen er weiß, daß sie zu einem Nachlasse gehören, der gute Glanbe zu versagen, weil er nicht geprüft hat, ob die mit ihm in ö Verhandlung getretenen Erben allein zur Verfügung über den Nachlaß berechtigt sind?","text_plain":"9. Iſt einem Bankier, welcher Inhaberpapiere in Pfand nimmt,\nvon deuen er weiß, daß ſie zu einem Nachlaſſe gehören, der gute\nGlanbe zu verſagen, weil er nicht geprüft hat, ob die mit ihm in ö\nVerhandlung getretenen Erben allein zur Verfügung über den Nachlaß\nberechtigt ſind?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 1. November 1907 i. S. W. (Bekl.) w.\nSt. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 68/07.\n\nI. Landgericht München.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie fünf Kläger waren die geſetzlichen Erben ihrer am 20. Januar\n1901 verſtorbenen Halbſchweſter Z. Vier von ihnen hatten am\n25./26. Januar 1901 mit dem Kommiſſionär H. ein Abkommen getroffen, nach welchem H. die Verwaltung des Nachlaſſes übernehmen\nund zur Erledigung der nächſten Geſchäfte erforderlichenfalls zum\nNachlaſſe gehörige Wertpapiere verpfänden ſollte. H. hatte bei dem\nBeklagten infolgedeſſen im Nachlaſſe befindliche Inhaberpapiere verpfändet und auf ſie bis Ende März 1901 Darlehne im Betrage von\n5500 & erhalten. ö\n\nIm März 1901 war die dem H. erteilte Vollmacht widerrufen;\nalle Erben hatten den Juſtizrat R. mit der Verwaltung des Nachlaſſes beauftragt. Letzterer hatte den Beklagten durch Schreiben vom\n31. März 1901 davon benachrichtigt, daß die dem H. erteilte Vollmacht widerrufen ſei. Beklagter hatte gleichwohl mit H. über die zum\nNachlaſſe gehörigen Wertpapiere weitere Rechtsgeſchäfte vorgenommen. ö\nDie Kläger forderten die von H. verpfändeten Wertpapiere zurück.\nDas Landgericht hat den Beklagten zur Herausgabe gegen Zahlung\nvon 5500 & verurteilt; das Oberlandesgericht hat dieſe Verurteilung\nohne eine den Klägern obliegende Zahlungspflicht ausgeſprochen. Auf\ndie Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden.\nAus den Gründen:\n. . . „Der erſte Angriff, daß das Berufungsgericht in der rechtlichen Beurteilung des Abkommens vom 25./26. Januar 1901 irre,\nkonnte keinen Erfolg haben.“ (Folgt die Darlegung, daß das Abkommen rechtsunwirkſam iſt.)\n„Wenn nun hiernach auch als Ausgangspunkt zu nehmen iſt,\ndaß H. durch das Abkommen objektiv nicht berechtigt worden iſt,\nüber die Wertpapiere zu verfügen, ſo iſt doch die Beurteilung des\nBerufungsgerichts hinſichtlich der ſubjektiven Handlungsweiſe des Beklagten, die Verneinung ſeines guten Glaubens, gegenüber den Angriffen der Reviſion nicht aufrecht zu halten. Der gute Glaube iſt ö\nein Rechtsbegriff, und der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterö liegt es, ob bei Würdigung des feſtgeſtellten Sachverhaltes dieſer\nBeegriff verkannt iſt. Das iſt geſchehen, indem das Berufungsgericht\nbei der Beurteilung dem Umſtande, daß H. Inhaberpapiere, bei\ndenen der bloße Beſitz die Legitimation zur Verfügung über ſie gibt,\nverpfändet hat, nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemeſſen hat.\nWird dieſe unſtreitige Tatſache in der ihr gebührenden Weiſe gewürdigt, ſo ſtellt ſich das Verhalten des Beklagten weſentlich anders\ndar, und auch unter Anwendung des Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt ihm\nGutgläubigkeit bei denjenigen hier zunächſt zu erörternden Verpfändungen, welche zeitlich vor dem Schreiben des Juſtizrats R. vom\n31. März 1901 liegen, nicht zu verſagen.\nDas Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß am 24. oder 25. Januar\n1901 H. mit der Mitklägerin Sch., deren Mann und Sohn in das\nW.ſche Geſchäft gekommen, daß über die Verpfändung von Wertpapieren für die Z.ſchen Erben verhandelt ſei, und daß Beklagter\nerklärt habe, er könne ſich mit den einzelnen Erben nicht einlaſſen\nund mache das Geſchäft nur mit H., um die weiteren Perſonen\nkümmere er ſich nicht. ö\n\nNach dieſem Geſpräche hat dann H. — abgeſehen von der erſten\nVerpfändung vom 21. Januar 1901 — zum Z.ſchen Nachlaſſe gehörende Papiere verpfändet.\n\nö Die vom Berufungsgericht hieraus gezogene Folgerung, daß\nö dem Beklagten, weil er von vornherein und aus dieſem Geſpräche\ngewußt habe, die Papiere gehörten zum Z.ſchen Nachlaſſe, der gute\nGlaube zu verſagen ſei, verkennt die durch die Ubergabe der Papiere\nan H. geſchaffene neue Rechtslage. Die Papiere ſind dem H. überö geben worden, um ihn für die von den Miterben gewünſchten Verö pfändungen zum Gegenkontrahenten des Beklagten zu machen; das\nergab ſich für den Beklagten daraus, daß H. in dem ihn legitimierenden Beſitze der Papiere war. Es lag damit für den Beklagten die\nSache gerade ſo, als wenn die Z.ſchen Erben ſelbſt, wie dies\nurſprünglich beabſichtigt war, die Papiere verpfändet hätten. Aus\ndem Umſtande, daß Beklagter nur mit H. zu tun haben wollte, iſt\ngegen ſeine Gutgläubigkeit nichts zu folgern; es iſt dieſes Verlangen\naus dem Beſtreben, das Geſchäft einfacher zu geſlalten, nur an die\nDispoſitionen einer Perſon gebunden zu ſein, wohl zu erklären. Bei\ndieſer Beurteilung aber könnte die Kenntnis des Beklagten davon,\ndaß die Papiere zum Nachlaſſe gehörten, gegen ſeine Gutgläubigkeit\nnur dann in Betracht kommen, wenn angenommen werden müßte, er\nhabe ſchon grobfahrläſſig dadurch gehandelt, daß er nicht geprüft hat,\nob die ihm bekannt gewordenen Erben zur Verfügung über den Nachlaß und damit über die zu demſelben gehörenden Wertpapiere allein\nberechtigt waren. Das nimmt das Berufungsgericht allerdings an\nund führt aus, daß Beklagter die Legitimation der Erben hätte\nprüſen müſſen. Damit werden indeſſen die Anforderungen überſpannt, die im Geſchäftsleben an die Gutgläubigkeit gerade bei Geſchäften mit Inhaberpapieren zu ſtellen ſind. Es iſt nicht angängig\nund würde den Geſchäftsverkehr faſt bis zur Unmöglichkeit erſchweren,\nwenn einem Bankier Perſonen gegenüber, die an ſich ſchon durch den\nBeſitz der Inhaberpapiere zur Geltendmachung der Rechte aus denſelben legitimiert ſind, ſo weitgehende und in vielen Fällen gar\nnicht ausführbare Legitimationsprüfungen zur Pflicht gemacht werden,\nauch wenn, wie hier, ſonſt keinerlei verdächtige Umſtände vorliegen.\n\nHieraus ergibt ſich die Folgerung, daß, entgegen der Annahme\ndes Berufungsgerichts, bei den bis zum 1. April 1901 vorgenommenen\nVerpfändungen Gutgläubigkeit des Beklagten zu bejahen iſt.\n\nEine andere Beurteilung müſſen diejenigen Verpfändungen und\nRechtsgeſchäfte erfahren, welche vorgenommen ſind, nachdem der\nJuſtizrat R. dem Bankhauſe mitgeteilt hatte, daß er die Z. ſchen\nErben vertrete, und daß dieſelben die Vollmacht zu ihrer Vertretung\ndem H. entzogen hätten. Über dieſe ihn über die veränderte Stellung\nder Erben zu H. aufklärende Mitteilung durfte der Beklagte, obſchon\nes ſich auch ſpäter um Inhaberpapiere handelte, nicht hinwegſehen.\nDie feſtgeſtellte Tatſache, daß er wußte, die von H. verpfändeten\nPapiere gehörten zum Z3.ſchen Nachlaſſe, ſchließt, nachdem ihm in\nglaubhafter Weiſe angezeigt war, H. ſei nicht mehr Vertreter der\nErben, Gutgläubigkeit bei den ſpäteren Geſchäften aus. Die Annahme des guten Glaubens bei den früheren Geſchäften beruht ja\ngerade darauf, daß Beklagter den H. in dasſelbe Rechtsverhältnis\nzu den Wertpapieren ſetzen durfte, wie die Erben ſelbſt.\n\nAus dem Vorſtehenden ergibt ſich, daß Beklagter durch die bis\nzum 1. April 1901 erfolgten Verpfändungen gemäß § 1207 B. G.B.\nein rechtsgültiges Pfandrecht erworben hat, und daß deshalb die\nKläger die Wertpapiere nur gegen Erſtattung der bis dahin auf ſie\ngegebenen Darlehne im Betrage von 5500 & nebſt Zinſen zurückverlangen können, daß dagegen wegen der ſpäteren Darlehne dem ö\nBeklagten an den Wertpapieren ein Pfandrecht nicht zuſteht.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-01/vii-68-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-01/vii-68-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.885073+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-01/vii-68-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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