{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-11-01","aktenzeichen":"V394/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist derjenige, der auf die in § 111 St. G.B.“s voransgesetzte Weise zur Begehnug einer strafbaren Handlung auffordert, nach § 111 zu bestrafen, wenn er die Handlung, zu der er auf forderte, rechtsirrtümlich nicht für strafbar hält? 2. Wodurch unterscheidet sich die Auffordernng im Sinne des § 111 inhaltlich von der in § 110 St. G.B.s vorausgesetzten? 3. Ist die Vorschrift des § 15 des preuß. Vereinsgesetzes vom 11. März 1850 (G.S. S. 277) auch demjenigen gegenüber anwendbar, welcher den Versammlungsraum von dessen Eigentümer gemietet hat? ö 4. Kommt es für die Anwendung des § 111 lediglich darauf an, wie die strafbare Handlung und ihre tatsächlichen Voraussetzungen in der Aufforderung zur Darstellung gebracht werden? Vgl. Nr. 89.","text_plain":"3. Iſt die Vorſchrift des § 15 des preuß. Vereinsgeſetzes\nvom 11. März 1850 (G.S. S. 277) auch demjenigen gegenüber anwendbar, welcher den Verſammlungsraum von deſſen Eigentümer\ngemietet hat?\n\nö 4. Kommt es für die Anwendung des § 111 lediglich darauf\nan, wie die ſtrafbare Handlung und ihre tatſächlichen Vorausſetzungen in der Aufforderung zur Darſtellung gebracht werden?\n\nVgl. Nr. 89.\n\nV. Strafſenat. Urt. v. 1. November 1907 g. L. V394/07.\n\nI. Landgericht Düſſeldorf.\n\ngl. hlerzu noch Urt. des III. Straff. Entſch. Bd. 8 S. 238 e41D. D. R.\n\nIn der am 8. November 1906 ausgegebenen Nr. 259 der jeden\nTag in der Woche erſcheinenden „Düſſeldorfer Volkszeitung“, deren\nverantwortlicher Redakteur der Angeklagte iſt, war aus der Zeitung\n„Vorwärts“ unter der Überſchrift „Aufhebung des Vereinsgeſetzes\ndurch das Kammergericht“ ein Artikel — als Leitartikel — abgedruckt, der eine gegen den Einberufer einer ſozialdemokratiſchen\nVerſammlung, Tiſchler A. Th., vor dem Kammergerichte verhandelte\nStraſſache zum Gegenſtande hatte. Es iſt derſelbe Artikel des „Vorwärts“, auf den ſich das Urteil des II. Strafſenats (Entſch. des\nR.G.s in Strafſ. Bd. 40 S. 300) bezieht. Inſoweit wird auf dieſes\nUrteil verwieſen. Die Strafkammer hat in dem Artikel die Aufforderung zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung, nämlich zu einer\nZuwiderhandlung gegen 88 15. 6 des preuß. Vereinsgeſetzes vom\n11. März 1850 gefunden und den Angeklagten wegen Vergehens\ngegen § 111 St.G.B.s verurteilt. Die Reviſion des Angeklagten\niſt verworfen, im weſentlichen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . Der Angeklagte hat nach den getroffenen Feſtſtellungen in\ndem Zeitungsartikel ausdrücklich erklärt: „Trotz der“ — in dem\nArtikel als geſetz⸗ und verfaſſungswidrig gekennzeichneten — „Entſcheidung des Kammergerichts fordern wir die Mieter von Räumen\nauf, dem Begehr der Polizei in Fällen, die dem geſchilderten gleichgelagert ſind, keine Folge zu leiſten, vielmehr ihren Hausfrieden auch\nder Polizei gegenüber zu ſchützen.“ Von dem „geſchilderten Falle“\naber hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum nachgewieſen, daß er\nauch mit Bezug auf den Mieter des Verſammlungsraums, wenn der\nMieter Einberufer und Leiter der darin ſtattfindenden öffentlichen\nVerſammlung iſt, den ſtrafbaren Tatbeſtand der 88 15 und 6 des\npreuß. Vereinsgeſetzes vom 11. März 1850 darſtelle. Sie hat auch\nrechtlich nicht geirrt, wenn ſie weiter annahm, daß der Angeklagte\nin dem Artikel zur Begehung dieſer ſtrafbaren Handlung aufgefordert habe.\n\nWas der Beſchwerdeführer gegen dieſe Annahme geltend macht,\n\nö geht fehl.\n\nNach den wiedergegebenen Urteilsfeſtſtellungen handelt es ſich\nzunächſt keineswegs darum, daß der Angeklagte den betreffenden\nMietern lediglich empfohlen habe, dem bezeichneten Begehren der\nPolizei nicht Folge zu geben und ebenſowenig um die bloße Darlegung, daß und weshalb die Polizei nicht befugt ſei, einen Mieter\n\naus dem gemieteten Raume zu verweiſen. Allerdings ergibt ſich\nnach dem Inhalte des Urteils aus dem Artikel, daß der Angeklagte\ndas von ihm geſchilderte Verhalten des Gendarmen bei der Auflöſung der Verſammlung als ungeſetzlich anſah oder doch als ungeſetzlich angeſehen wiſſen wollte. Dies iſt aber, wie die Strafkammer\nebenfalls zutreffend annimmt, nicht geeignet, die Tatſache in Frage ö\nzu ſtellen, daß der Angeklagte zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung aufgefordert hat. Denn hierfür iſt es gleichgültig, ob ſich der\nAuffordernde bewußt iſt, daß die Handlung, zu der aufgefordert wird,\nſtrafbar ſei. Es genügt vielmehr, wenn ſich die Handlung nach den\nihr in der Aufforderung gegebenen Merkmalen gegenüber dem geltenden\nStrafrecht als ſtrafbar erweiſt, und wenn der Auffordernde ſich des\ntatſächlichen Inhalts ſeiner Aufforderung bewußt iſt. Soweit er\ngleichwohl annehmen ſollte, daß der geſchilderte Tatbeſtand kein ſtrafbarer ſei, würde er ſich in einem unbeachtlichen Strafrechtsirrtum\n\nbefinden (Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 39 S. 342). Auf den\n\nentſprechenden Standpunkt hat ſich das Reichsgericht insbeſondere\n\nö auch gegenüber dem § 49 a St. G.B.s geſtellt (Entſch. in Strafſ.\nBd. 20 S. 198). Was dort von der an einen Einzelnen gerichteten\n\nö Aufforderung angenommen iſt, muß nicht minder von einer ſich an\ndie Offentlichkeit wendenden Aufforderung gelten, wie ſie hier in\n\nö Frage kommt. Mit Recht hat die Strafkammer auch angenommen,\ndaß die Handlung, zu der aufgefordert wurde, als eine ſtrafbare\nhinreichend beſtimmt bezeichnet worden ſei und daß es ſich daher\n\nö nicht um eine Aufforderung zum Ungehorſam gegen Geſetze oder\nobrigkeitliche Anordnungen im Sinne des § 110 daſ. handle. Denn\n\nö den Gegenſtand der Aufforderung bildet nach den Urteilsfeſtſtellungen\n\nö eine Zuwiderhandlung gegen 58 15 und 6 des Vereinsgeſetzes und\n\nö dieſe Zuwiderhandlung iſt nach Art, Richtung und Inhalt genau\nbezeichnet, nämlich unter Hinweis auf den nach der Darſtellung des\n\nö Artikels tatſächlich vorgekommenen Einzelfall (vgl. Entſch. in Strafſ.\n\nBd. 39 S. 387)\n\nö Nicht minder verfehlt iſt die Ausführung der Reviſion, daß\n\nö eine Verpflichtung des Mieters, ſich nach der Auflöſungserklärung\n\nö des Abgeordneten der Polizeibehörde aus dem Verſammlungsraume\nſofort zu entfernen, durch den Inhalt ſeines Mietrechts ansgeſchloſſen\nwerde, alſo überhaupt nicht entſtehe. Die dieſer Behauptung u. a.\ngegebene Begründung, das Vereinsgeſetz wolle nicht in Privatrechte\nö eingreifen, vielmehr nur den für ſtrafbar erklären, der als Teilnehmer\nan der Verſammlung und nur als ſolcher in Betracht komme, iſt\nnichts als eine Vorwegnahme des zu Beweiſenden. Die Rechtslage\niſt folgende. Das Bürgerliche Geſetzbuch regelt das bürgerliche\nRecht, läßt dagegen das öffentliche Recht der Bundesſtaaten im allgemeinen unberührt. Auch das preuß. Vereinsgeſetz, das ſeinem Inhalte nach teils dem Staats- und Verwaltungsrechte, teils dem Straſrechte angehört, iſt von ihm unberührt geblieben. Dieſes Geſetz ſteht\nauch gegenüber dem Vorbehalte des Art. 4 Nr. 16 der Verfaſſung\ndes Deutſchen Reichs vom 16. April 1871 gemäß § 2 Abſ. 2 des\nEinf⸗Geſ. zum St. G.B. noch in Geltung. Sein Inhalt iſt ſchlechthin\nzwingendes Recht. Soweit er mit Privatrechten, d. h. mit Rechten,\ndie dem Gebiete des bürgerlichen Rechts angehören, in Widerſtreit\ntritt, ſchränkt er daher dieſe, jedenfalls der Ausübung nach, ein, und\nzwar auch dann, wenn ſie ſich auf das Bürgerliche Geſetzbuch, als\nein Reichsgeſetz, gründen. Es kommt deshalb lediglich auf die Beſtimmung des Inhalts der Vorſchriften des Vereinsgeſetzes an. Nach\ndieſem Inhalte richten ſich alsdann ohne weiteres Art, Gegenſtand\nund Umfang der Einſchränkung etwaiger Privatrechte. Für den\nEigentümer des Verſammlungslokals ergibt ſich danach aus 588 4 6\ndes Geſ. eine Einſchränkung ſeines im Eigentum an ſich begründeten\n„Rechts der freien und ausſchließlichen Verfügung über den Berſammlungsraum dahin, daß, wenn er den Raum zu Zwecken einer Verſammlung im Sinne der 88 1 flg. hergibt, er auch die Anweſenheit\ndes Abgeordneten der Ortspolizeibehörde in dem Verſammlungsraum\n(8 4) und deſſen amtliche Betätigung daſelbſt (88 5. 6. 8) dulden muß,\ninſoweit alſo irgend welche aus ſeinem Eigentume fließende Rechte\nnicht geltend machen kann. Zu der amtlichen Betätigung zählt gegebenenfalls insbeſondere auch die Auflöſung der Verſammlung. Die\nAuflöſung beſteht darin, daß die Verſammlung zum Auseinandergehen veranlaßt wird. Zur Erreichung dieſes Zieles hat der Geſetzgeber das Mittel gewählt, daß er nach Abgabe der Auflöſungs:\nerklärung „alle Anweſenden verpflichtete“, ſich ſofort zu entfernen.\nDieſe Pflicht iſt allen Anweſenden ohne Unterſchied auferlegt.\nSie ruht deshalb auch auf dem Eigentümer ſelbſt, wenn er zu den\nAnweſenden gehört, und ſchränkt demnach als eine öffentlichrechtliche\nſeine im Eigentum begründete Befugnis, in ſeinen Räumen nach Belieben zu verweilen, für den Zweck, die Auflöſung der Verſammlung\ndurchzuführen, und in den Grenzen dieſes Zweckes ein. Sie würde ö\nerſt entfallen, wenn der Abgeordnete der Polizeibehörde ihm die Anweſenheit geſtattete, insbeſondere etwa ſeine Mitwirkung für die\nZwecke der Auflöſung mit in Anſpruch nähme. Daß dies dem\nSinne der Vorſchrift des § 6 entſpricht, erhellt inſofern auch aus der\nEntſtehungsgeſchichte des Geſetzes, als nach dem dem Geſetze zugrunde\nliegenden Kommiſſionsberichte der II. Kammer — Druckſachen daſ.\nfür 1849/50 Bd. 6 Nr. 505 S. 10 — die Verpflichtung der Verſammelten, ſich ſofort zu entfernen, als das einzige Mittel angeſehen\nwurde, dem Wiederbeginne der Diskuſſion entgegenzutreten. Der\nGeſetzgeber wollte danach, daß der Zuſtand räumlicher Zuſammen\nö gehörigkeit hinſichtlich aller Anweſenden tatſächlich alsbald beſeitigt\n\nwerde. Der Mieter des Verfammlungsraumes leitet ſeine Rechte\n\nlediglich vom Eigentümer her, und dieſe Rechte ſind gleichfalls nur\n\nö Privatrechte, die ſich allein auf das zwiſchen ihm und dem Eigentümer beſtehende Vertragsverhältnis gründen. Das Mietverhältnis\n\nö kann daher ebenſowenig wie das Eigentum die Anwendbarkeit der\n\nVorſchriften des öffentlichen Rechts einſchränken, wird vielmehr umgekehrt nach Maßgabe des Inhalts dieſer Vorſchriften ſeinerſeits ein\nſchränkend beeinflußt. Deshalb trifft das vorſtehend hinſichtlich des\n\nEigentümers Ausgeführte auch auf den Mieter zu, wenn er zu der\n\nö Verſammlung gehört, und dies gilt nach dem Zwecke des Vereins\nö geſetzes und den hier einſchlägigen Beſtimmungen vollends dann,\n\nwenn der Mieter, wie hier nach der Darſtellung des Artikels, nicht\n\nö nur der Einberufer, ſondern auch noch der Leiter der Verſamm\nö lung war.\n\nDemgemäß unterfällt auch der Mieter des Verſammlungsraums\n\nö der Strafbeſtimmung des § 15, wenn er die auf ihm ruhende\nöffentlichrechtliche Verpflichtung des § 6 verletzt. Dies wird dadurch\n\nnicht in Frage geſtellt, daß der Mieter, gleich dem Eigentümer, nach\n\ntatſächlich vollzogener Auflöſung der Verſammlung ſeinen im bürger\nllchen Rechte begründeten Befugniſſen entſprechend den Verſammlungs\nraum an ſich wieder betreten darf. Die Anwendbarkeit der 88 15\nund 6 auf den Einberufer und Leiter der Verſammlung ſteht nach\ndem Geſagten auch dann außer Frage, wenn er nicht zugleich Mieter\ndes Verſammlungsraums iſt. Für den vorliegenden Fall kommt es\ndaher nicht darauf an, ob das in dem Artikel erwähnte Mietö verhältnis als ernſtlich gemeint oder als nur zum Schein begründet\nö hingeſtellt wurde, gegebenenfalls ob es danach nur für die Dauer\nö der Verſammlung gelten ſollte. Die hierauf bezüglichen Ausführungen\nder Strafkammer können deshalb ganz auf ſich beruhen bleiben. Es\nbedarf daher auch keiner Erörterung, ob in ihnen überall daran\nfeſtgehalten iſt, daß es gegenüber dem Tatbeſtande des § 111 St. G.B.8\nö lediglich auf den Inhalt des Artikels und dementſprechend nicht darauf\nankam, welche Abreden unter den Beteiligten über das Mietverhältnis\nin Wirklichkeit, d. h. bei den im Artikel erwähnten Vorgängen tatſächlich getroffen worden waren. Abgeſehen hiervon iſt die Auslegung, welche die Strafkammer den 88 15 und 6 des Vereinsgeſetzes\nin Übereinſtimmung mit der feſtſtehenden Rechtſprechung der oberſten\npreußiſchen Gerichtshöfe und mit der Lehrmeinung faſt aller Schriftſteller gegeben hat, eine zutreffende; ſie wird auch von der Reviſion\nnicht weiter bemängelt. Sie entſpricht überdies der Rechtsauffaſſung,\ndie das Reichsgericht in dem Urteile vom 8. Oktober 1907 (Entſch.\nin Strafſ. Bd. 40 S. 300) ausführlich begründet hat.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-01/v394-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-01/v394-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.902065+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-11-01/v394-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Strafsenat","date":"1907-11-01","dockets":["V394/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 01.11.1907 – V394/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-11-01/v394-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Ist derjenige, der auf die in § 111 St. G.B.“s voransgesetzte Weise zur Begehnug einer strafbaren Handlung auffordert, nach § 111 zu bestrafen, wenn er die Handlung, zu der er auf forderte, rechtsirrtümlich nicht für strafbar hält? 2. Wodurch unterscheidet sich die Auffordernng im Sinne des § 111 inhaltlich von der in § 110 St. G.B.s vorausgesetzten? 3. Ist die Vorschrift des § 15 des preuß. Vereinsgesetzes vom 11. März 1850 (G.S. S. 277) auch demjenigen gegenüber anwendbar, welcher den Versammlungsraum von dessen Eigentümer gemietet hat? ö 4. Kommt es für die Anwendung des § 111 lediglich darauf an, wie die strafbare Handlung und ihre tatsächlichen Voraussetzungen in der Aufforderung zur Darstellung gebracht werden? Vgl. Nr. 89.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:30.902065+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}