{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-10-30","aktenzeichen":"VI. 81/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriff des Generalbevollmächtigten im Sinne von § 173 Z.P.O. Findet die Bestimmung in § 917 Abs. 2 Z.P. O. auch dann Auwendung, wenn der im Auslande wohnhafte Schuldner in Deutschland Vermögen besitzt, aus dem der Gläubiger Befriedigung zu erlangen vermagꝰ","text_plain":"8. Zum Begriff des Generalbevollmächtigten im Sinne von § 173\nZ.P.O. Findet die Beſtimmung in § 917 Abſ. 2 Z.P. O. auch\ndann Auwendung, wenn der im Auslande wohnhafte Schuldner in\nDeutſchland Vermögen beſitzt, aus dem der Gläubiger Befriedigung\nzu erlangen vermagꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1907 i. S. V. (Kl.) w. Herzog\nv. S. (Bekl.). Rep. VI. 81/07.\nI. Landgericht Glogau.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer in Paris wohnhaſte Beklagte iſt Beſitzer des Fürſtentums S.,\neines preußiſchen Thronlehns; er iſt 1899 von dem zuſtändigen\nPariſer Gericht entmündigt worden; ſein Vormund iſt der Graf\nv. T.⸗P. in Paris. Dieſer hat bezüglich des genannten Lehnfürſtentums dem in Deutſchland wohnenden Grafen v. H. umfaſſende Verwaltungs⸗ und Vertretungsvollmacht erteilt.\n\nDer Kläger, ein in Paris wohnender Kaufmann, erwirkte wegen\neiner hohen ihm an den Beklagten zuſtehenden Kaufpreisforderung\nim Juni 1906 einen Beſchluß des Landgerichtes, durch den wegen\nder Forderung nebſt Anhang der dingliche Arreſt in die angeblich\ndem Beklagten aus dem Lehnsfürſtentum zuſtehenden Einkünfte angeordnet, und die dem Beklagten an den Generalbevollmächtigten\nGrafen v. H. zuſtehende Forderung auf Auszahlung der Einkünfte\ngepfändet wurde. Der Vertreter des Klägers ließ den Arreſt⸗ und\nPfändungsbeſchluß innerhalb der in 8 929 Abſſ. 2, 3 Z.P. O. beſtimmten Friſt nur dem Grafen v. H., nicht auch dem Vormunde\n\nö des Beklagten zuſtellen.\n\nAuf den von dieſem erhobenen Widerſpruch hob das Landgericht\nden Arreſtbefehl auf, und das Oberlandesgericht beſtätigte dieſe Entſcheidung. Die hiergegen von dem Kläger eingelegte Reviſion wurde\nzurückgewieſen. ö ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht hat in Übereinſtimmung mit der erſten\nInſtanz angenommen, der Arreſtbefehl müſſe ſchon deshalb aufgehoben\nwerden, weil er innerhalb der in 8 929 Abſ. 2 Z.P. O. beſtimmten\nFriſt dem Vormunde des Beklagten nicht zugeſtellt worden ſei; die\nZuſtellung an den Graſen v. H. könne diejenige an den Vormund\nnicht erſetzen, weil Graf v. H. nach der ihm erteilten Vollmacht nur\nzur Verwaltung des dem Beklagten gehörigen Lehns und zu ſeiner\nVertretung in den dieſe Verwaltung betreffenden Rechtsangelegenheiten\nermächtigt geweſen ſei; darunter falle nicht die Entgegennahme eines\nArreſtbefehls, der wegen einer rein perſönlichen, mit dem Lehn in\nkeinem Zuſammenhang ſtehenden Geldforderung erlaſſen worden ſei\nund nur die künftige Befriedigung des Klägers aus den Einkünften\ndes Lehns ſichern ſolle.\nDieſer Auffaſſung iſt nicht beizutreten. Wie auch die Vorinſtanz\nannimmt, iſt die Zuläſſigkeit der in 8 173 3.P. O. geregelten Zuö ſtellung an den Generalbevollmächtigten einer Partei nicht auf die\nFälle zu beſchränken, in denen die Vollmacht ſchlechthin alle Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers umfaßt. Nach dem Sprachgebrauche wird im Rechtsleben der Ausdruck „Generalvollmacht“\nallgemein auch dann angewendet, wenn ſich die Vollmacht nur auf\neinen beſtimmten, durch objektive Merkmale begrenzten größeren Kreis\nvon Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers bezieht, wenn ſie\nnur den Bevollmächtigten ermächtigt, innerhalb dieſes Kreiſes den\nVollmachtgeber bei allen Angelegenheiten zu vertreten und in dieſem\nUmfange alle ſeine Geſchäfte zu beſorgen. Es liegt kein Grund vor,\nden Ausdruck „Generalbevollmächtigter“ in § 173 in einem anderen,\nengeren Sinne zu verſtehen; auch bei der dort mitbehandelten Zuſtellung an den Prokuriſten eines Kaufmanns handelt es ſich um\neinen Bevollmächtigten, der zur Vertretung ſeines Vollmachtgebers ö\nnur für einen begrenzten Intereſſen⸗ und Geſchäftskreis, nämlich die\nGeſchäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handels⸗ ö\nö gewerbes mit ſich bringt, berechtigt iſt.\nIm vorliegenden Falle iſt der Graf v. H. durch die ihm von\ndem Vormunde des Beklagten — übrigens unter Beitritt des dieſem\nals Lehnsvormund beſtellten Grafen v. K. — erteilte Vollmacht ö\nkeineswegs nur zur Beſorgung derjenigen Angelegenheiten berufen\nworden, welche durch die beſondere Natur der deutſchen Beſitzung ö\ndes Beklagten als eines Thronlehns gegeben waren, ſondern ganz\nallgemein dazu, „auf der Aktiv⸗ wie auf der Paſſivſeite das ganze\nVermögen und alle Geſchäfte des Lehnsfürſtentums S. zu verwalten\nund zu führen,“ und die im Anſchluß an dieſe allgemeine Ermächtigung als deren Ausfluß in der Urkunde aufgeführten Befugniſſe, die der Graf v. H. haben ſollte, ergeben, daß er in umfaſſendſter\nWeiſe zur Beſorgung aller Angelegenheiten, welche das Lehnsfürſtentum\nbetreffen, ermächtigt worden iſt.\nNach dem vom Kläger geſtellten Antrage ſollte nun der Arreſt,\nden er zur Sicherung der Zwangsvollſtreckung wegen der ihm an den\nBeklagten aus Kaufverträgen über Edelſteine und Juwelierwaren zuſtehenden Forderungen erwirkt hatte . . nur in die dem Schuldner aus ö\ndem Lehnsfürſtentume S. zuſtehenden Einkünfte verhängt, und dem⸗ ö\nö ö ö\nentſprechend dem Grafen v. H. die Aushändigung der in ſeinen Händen\nbefindlichen, bzw. in ſeine Hände gelangenden, aus den Einkünften des\nvon ihm verwalteten Lehnsfürſtentums ſtammenden Beträge an den\nBeklagten und ſeinen Vormund im Wege der Pfändung unterſagt\nwerden. Dieſer Beſchränkung gemäß iſt auch in dem von dem Landgerichte erlaſſenen Beſchluſſe der Arreſt nur in die angeblich dem\nSchuldner aus dem Lehnsfürſtentum zuſtehenden Anſprüche, nicht im\nallgemeinen in das Vermögen des Beklagten verfügt worden. Bei\ndieſer Beſchränkung des Arreſtes auf eine beſtimmte Vermögensmaſſe\ndes Beklagten, gegen deren Zuläſſigkeit kein Bedenken vorliegt, konnte\nder Arreſtbeſchluß rechtswirkſam für den Beklagten dem Grafen v. H.\nzugeſtellt werden. Mit Unrecht haben beide Vorinſtanzen ihre gegenteilige Meinung damit begründet, daß es ſich bei den Forderungen\ndes Klägers nicht um eine Lehns⸗ oder eine mit dem Lehn in rechtlichem Zuſammenhange ſtehende Schuld des Beklagten gehandelt habe.\nDenn da, wie oben dargelegt iſt, die Vollmacht des Grafen v. H.\nſich keineswegs auf die Beſorgung der mit der Lehnseigenſchaft des\nFürſtentums S. zuſammenhangenden Angelegenheiten beſchränkte,\nkommt es hier auf die Art der Entſtehung der zu ſichernden Forderung und deren rechtlichen Charakter nicht an; entſcheidend iſt allein,\nob die Vermögensmaſſe, in welche der Arreſt angeordnet wurde, der\nVerwaltung des Grafen v. H. unterſtand, und ob er insbeſondere\nkraft der ihm erteilten Vollmacht die tatſächliche Verfügung über die\n\naaus dieſer Vermögensmaſſe ſtammenden Einkünfte hatte, bezüglich\nderen eine den Intereſſen des Klägers nachteilige Verwendung von\nſeiten des Vormundes des Beklagten durch den Arreſt verhindert\nwerden ſollte. Dieſe Vorausſetzungen treffen überall zu.\n\nDie Reviſion des Klägers mußte indes gleichwohl ohne Erfolg\nbleiben, weil der Vorinſtanz darin beizuſtimmen iſt, daß ein zureichender Arreſtgrund nicht vorliegt, wenigſtens nicht glaubhaft\ngemacht iſt.\n\nDer Kläger hat ſich inſoweit vor allem auf die Beſtimmung in\n8 917 Abſ. 2 Z.P. O. berufen; ſie kann ihm aber nach der beſonderen\nLage des Falles nicht zuſtatten kommen. Nach der angezogenen\nVorſchrift ſoll ein zureichender Arreſtgrund ohne weiteres dann als\nvorliegend angeſehen werden, wenn unter den gegebenen Verhältniſſen\ndie Annahme gerechtfertigt erſcheint, daß ohne die Verhängung des\nö 26 ö 6. Zu § 178 und 8 917 8.P.O.\nArreſtes eine — Erfolg verſprechende — Vollſtreckung desjenigen\nUrteils, deſſen ſpätere Vollziehung durch den Arreſt geſichert werden\nſoll, in Deutſchland nicht werde erfolgen können, der Gläubiger daher\ndarauf angewieſen ſein werde, Befriedigung wegen ſeiner Forderung\ndurch im Auslande zu beantragende Vollſtreckungsmaßregeln zu ſuchen.\n\nDieſe Vorausſetzungen liegen nicht vor, wenn der Schuldner im Inlande ausreichendes Vermögen beſitzt, und kein Grund zu der Annahme beſteht, daß dieſes Vermögen, wenn der Arreſt nicht verhängt\nwürde, von dem Schuldner oder dritten Perſonen unrechtmäßig dem\nZugriffe des Gläubigers werde entzogen werden; jedenfalls aber fehlt\nes an jenen Vorausſetzungen dann, wenn nach der beſonderen Art\ndes inländiſchen Vermögens eine ſolche Entziehung durch Wegſchaffung\naus dem Machtbereiche der deutſchen Gerichte als ausgeſchloſſen anzuſehen iſt. Ein Fall der zuletzt erwähnten Art liegt hier vor. Das ö\nder Veräußerung durch den Beklagten nicht zugängliche Thronlehn S., ö\ndas, wie bei dem Reviſionsgerichte offenkundig iſt, insbeſondere eine ö\ngroße Zahl wertvoller Landgüter in Schleſien umfaßt, bringt wiederkehrende Einkünfte, die dauernd der Zwangsvollſtreckung in Deutſchland nicht entzogen werden können. Aus der Verſagung des Arreſtes\niſt alſo für den Kläger nach dem, was bisher vorliegt, nur der\nNachteil zu erwarten, daß er Befriedigung erſt aus Reineinkünften\ndes Fürſtentums zu erwarten hat, die zu und bzw. nach der Zeit\ngewonnen werden, zu welcher er einen in Deutſchland vollſtreckbaren\nSchuldtitel gegen den Beklagten erlangt haben wird, möglicherweiſe\nauch, daß ihm andere Gläubiger durch früher geſtellte Vollſtreckungsanträge zuvorkommen. Die letztere Möglichkeit iſt überhaupt kein ö\nArreſtgrund, und der erſterwähnte Nachteil begründet nicht ohne\nweiteres die Gefahr der Vereitelung oder auch nur der weſentlichen\nErſchwerung der künftigen Zwangsvollſtreckung. Ob ſich eine ſolche\nGefährdung unter Umſtänden daraus hätte herleiten laſſen, daß das\nRecht des Beklagten auf die Nutzungen des Lehnfürſtentums durch\nſeine Lebensdauer begrenzt iſt, kann dahingeſtellt bleiben; denn der\nVerſuch, das Vorliegen einer Gefahr aus dieſem Geſichtspunkte zu\nbegründen und glaubhaft zu machen, iſt von dem Kläger nicht unternommen worden (vgl. übrigens Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 32\n\nS. 270 flg.). Wenn der Kläger einen Arreſtgrund auf die Behauptung\n\nzu ſtützen geſucht hat, der Vormund des Beklagten verwende die ihm\nvon dem Grafen v. H. abgelieferten und nach Frankreich geſendeten\nEinkünfte des Lehnsfürſtentums nicht in dem Maße, wie es geſchehen\nmüßte, zur Befriedigung der Gläubiger des Beklagten, ſo kann dieſes\nAnführen für die Beachtung der Reviſion ſchon deshalb nicht in\nBetracht kommen, weil es von der Vorinſtanz auf Grund einwandsfreier tatſächlicher Erwägungen als nicht glaubhaft gemacht angeſehen\nworden iſt; es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob demſelben nach\nder beſonderen Geſtaltung des Falles, insbeſondere mit Rückſicht\ndarauf, daß der Beklagte in Deutſchland ausreichendes Vermögen\nbeſitzt, für die Annahme eines Arreſtgrundes ſelbſtändige Bedeutung\n\nüberhaupt beigemeſſen werden könnte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-30/vi-81-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-30/vi-81-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.862106+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-30/vi-81-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1907-10-30","dockets":["VI. 81/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 30.10.1907 – VI. 81/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-30/vi-81-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Zum Begriff des Generalbevollmächtigten im Sinne von § 173 Z.P.O. Findet die Bestimmung in § 917 Abs. 2 Z.P. O. auch dann Auwendung, wenn der im Auslande wohnhafte Schuldner in Deutschland Vermögen besitzt, aus dem der Gläubiger Befriedigung zu erlangen vermagꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:53.862106+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}