{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1907-10-30","aktenzeichen":"623/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Richtet sich die Strafbestimmung wegen vorzeitiger Ver öffentlichung einer Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke eines Strafprozesses uur gegen den verantwortlichen Redakteur, ö Drucker und Verleger oder gegen jedermann? Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 65) 58 6 flg. 17. 18 Abs. 1 Nr. 1. ö","text_plain":"109. Richtet ſich die Strafbeſtimmung wegen vorzeitiger Ver\nöffentlichung einer Anklageſchrift oder anderer amtlicher Schriftſtücke\n\neines Strafprozeſſes uur gegen den verantwortlichen Redakteur,\nö Drucker und Verleger oder gegen jedermann?\n\nReichsgeſetz über die Preſſe vom 7. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 65)\n\n58 6 flg. 17. 18 Abſ. 1 Nr. 1. ö\nI. Strafſenat. Urt. v. 30. Oktober 1907 g. A. 1 623/07.\nI. Landgericht Frankenthal.\nGründe:\n\nDie 88 17. 18 Abſ. 1 Nr. 1 des Preßgeſetzes regeln nicht, wie\ndie in §8 6 flg. enthaltenen Beſtimmungen, die äußere Ordnung der\nPreſſe, ſondern beziehen ſich auf den Inhalt der Preßerzeugniſſe;\nſie machen die Strafbarkeit der Veröffentlichung von dem Gegenſtand abhängig. Daher haben die angeführten Strafbeſtimmungen\nnicht etwa die Bedeutung einer Ordnungsvorſchrift, die ſich aus⸗ x\nſchließlich an die bei der Herſtellung und Verbreitung der Preßerzeugniſſe beteiligten und für die Einhaltung der äußeren Ordnung\nallein verantwortlich erklärten Perſonen richtet, und der nur dieſe\nPerſonen zuwiderhandeln können; vielmehr ſoll dadurch ein beſtimmter,\nvom Geſetz mißbilligter Erfolg verhütet werden, deſſen Herbeiführung\nnach den allgemeinen Regeln über Täterſchaft und Teilnahme geahndet wird.\n\nDie Strafe aus § 18 Abſ. 1 Nr. 1 des Preßgeſetzes trifft demnach auch denjenigen, welcher die vorzeitige Veröffentlichung einer\nAnklageſchrift vorſätzlich dadurch ermöglicht und herbeigeführt hat,\ndaß er dieſe — ganz, teilweiſe oder im Auszuge — mit dem Willen,\ndaß ſie als Schriftſtück Aufnahme und öffentliche Verbreitung in\n\neinem Preßerzeugnis finde, an die mit deſſen Herſtellung befaßten\nPerſonen überlaſſen hat. In dieſer vorſätzlichen Handlung liegt eine\n— U\n—F— EE 1—\nUrſache des herbeigeführten, ſtrafrechtswidrigen Erfolgs. Ob und in\nö welcher Form ſtrafrechtlicher Teilnahme dabei einerſeits der Einſender\nund andererſeits die Perſonen verantwortlich ſind, von denen dem\nnächſt die Veröffentlichung unmittelbar herbeigeführt wurde, das be⸗ ö\nmißt ſich gleichfalls nach allgemeinen ſtrafrechtlichen Grundſätzen,\nſonach weſentlich nach der Beſchaffenheit des Vorſatzes jedes einzelnen ö\nö Mitwirkenden.\nDemzufolge iſt auch in der reichsgerichtlichen Rechtſprechung für\nö eine durch die Preſſe erfolgte vorzeitige Veröffentlichung der Anklageſchrift oder anderer amtlicher Schriftſtücke eines Strafprozeſſes als\nTäter der Einſender verantwortlich gemacht worden.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 22 S. 273, Bd. 28 S. 411.\nEs kann daher auch nicht für rechtsirrig erachtet werden, wenn die\nStrafkammer auf Grund der Feſtſtellung, daß der Angeklagte\nmehreren Zeitungen die darin vorzeitig veröffentlichten Auszüge aus\nder Anklageſchrift gegen G. zum Zwecke der Veröffentlichung überlaſſen habe, ihn neben den Schriftleitern der Zeitungen als Mitö täter aus § 18 Nr. 1 des Preßgeſetzes verantwortlich gemacht hat.\nDaß der Angeklagte die alsbaldige Veröffentlichung des eingeſandten\nö Auszugs billigte und wollte und ſie nicht etwa von der Bedingung\nder vorgängigen Beendigung des Strafverfahrens abhängig gemacht\nhatte, ergibt ſich ohne weiteres aus den Urteilsgründen; eine dahinö gehende ausdrückliche Feſtſtellung war gegenüber der Verteidigung\nö des Angeklagten nicht erforderlich (S 266 Abſſ. 1 und 2 St. P.O.)\n‚\nö 110. Schließt § 18 des Geſetzes vom 24. Mai 1901, betr. den\nVerkehr mit Wein, weinhaltigen oder weinähnlichen Getränken\n(R.G.Bl. S. 175), die Anwendung des § 40 St. G.B.s in Beziehnng ö\nauf ſolche Gegenſtände aus, welche zur Begehung eines vorſätzlichen\nVergehens gegen das genaunte Geſetz gebraucht worden oder be⸗ ö\nö ſtimmt ſindꝰ\nJ. Strafſenat. Urt. v. 30. Oktober 1907 g. M. I 653/7.\nI. Landgericht Mainz. ö\n\nAus den Gründen:\n\n.. . Die Einziehung des im Faß 37 enthaltenen und mit Zuckerlöſung gemiſchten Birnenweines iſt nicht auf Grund von § 18 des\nWeingeſetzes, ſondern von § 40 St. G.B.s erfolgt in der Annahme,\ndaß die Miſchung nicht eine Nachmachung von Wein ſei, ſondern\nvielmehr ein Fälſchungsmittel, das bereits zu der abgeurteilten Weinverfälſchung gedient habe und noch weiter zu deren Fortſetzung dienen\nſolle. Dies verkennen die Ausführungen des Verteidigers, die dahin\ngehen, daß die allgemeine Beſtimmung für eine künftige, nur geplante\nStraftat die Einziehung nicht zu rechtfertigen vermöge. Der geſamte\nVorrat Birnenwein, den der Angeklagte bezogen hatte, war nach\nAnnahme des Urteils zu der einheitlichen Straftat — der fortgeſetzten Herſtellung von Kunſtwein — beſtimmt. Die vorſätzliche\n\nö Straſtat iſt begangen und in der angefochtenen Entſcheidung ab\ngeurteilt. Wenn nun auch der im Faß 37 zurückgebliebene Reſt des\n\nVorrats nicht ſeiner Beſtimmung entſprechend zur Begehung der\n\nvollendeten Tat verwendet wurde, ſo iſt dadurch feine „Beſtimmung“\n\nö zur Begehung des einheitlichen vorſätzlichen Vergehens nicht aufgehoben.\n\nBedenken gegen die Anwendung von § 40 St. G.B.s könnten\n\nö nur aus dem Geſichtspunkte geltend gemacht werden, daß das fortgeſetzte Vergehen nach den Beſtimmungen des Weingeſetzes für\nſtrafbar erachtet iſt und dieſes Geſetz in § 18 beſondere Vorſchriften\nüber die Einziehung enthält, aus denen ſich diefe in bezug auf Werkzeuge\nzur Verfälſchung und auf Fälſchungsmittel nicht rechtfertigen würde.\n\nEs iſt jedoch nicht anzunehmen, daß durch die Sonderbeſtimmung\ndes 8 18 die Einziehung für den Bereich der unter das Weingeſetz\nfallenden Straftaten erſchöpfend geregelt und die Anwendung von\n§ 40 St. G.B.s auch inſoweit ausgeſchloſſen werden ſollte, als die\nVorſchriften in § 18 nicht Platz greifen. Das Weingeſetz will\noffenbar im Intereſſe des Verkehrs nur in bezug auf die verbotswidrig hergeſtellten Getränke ſelbſt die Einziehung wirkſamer geſtalten, hauptſächlich inſoweit, als dieſe die Bedeutung einer Vorbeugungsmaßregel hat. Deshalb iſt neben der Einziehung die\nVernichtung zugelaſſen und jede der beiden Maßnahmen ohne Unterſchied, ob ſie den ſchuldigen Eigentümer oder dritte Unbeteiligte trifft,\njede auch nicht nur für die Fälle vorſätzlicher Begehung, ſondern\nö\nö\n111. Aufforderung z. Begehung ſtrafb. Handlgn. Auflöſung v. Verſammlgn. 363\nauch für die Fälle der Fahrläſſigkeit. Verſchärft iſt die Einziehung\nauch als Strafmaßregel inſofern, als ſie teilweiſe zwingend vorgeſchrieben iſt.\n\nBezweckt das Geſetz ſonach auf dem geregelten Gebiete nur eine\nAusdehnung und Verſchärfung der Beſtimmungen in 8§ 40\nSt. G.B.s nach einzelnen Richtungen, ſo kann daraus nicht gefolgert\nwerden, daß deſſen Erſatz auch in anderen Richtungen beabſichtigt ſei\nund inſoweit deſſen Geltung Einſchränkungen erlitten habe. Daher\niſt die fortdauernde Anwendbarkeit des § 40 hinſichtlich derjenigen\nGegenſtände, welche zur Begehung von Vergehen gegen das Weingeſetz gebraucht oder beſtimmt ſind, nicht zu beanſtanden. Die\nEntſcheidungen des erkennenden Senats vom 11. Mai und vom\n21. Dezember 1882 (Entſch. in Strafſ. Bd. 6 S. 296 [298], Bd. 7\nS. 428 [430]), ſowie die des III. Strafſenats vom 22. Januar 1902\ngegen D. (III 4344/01)“ beziehen ſich ausſchließlich auf 8§ 15 des\nNahrungsmittelgeſetzes; es bedarf daher keiner Stellungnahme ihnen\ngegenüber.\n111. 1. Iſt derjenige, der auf die in § 111 St. G.B.“s voransgeſetzte Weiſe zur Begehnug einer ſtrafbaren Handlung auffordert,\nnach § 111 zu beſtrafen, wenn er die Handlung, zu der er auf\nforderte, rechtsirrtümlich nicht für ſtrafbar hält?\n2. Wodurch unterſcheidet ſich die Auffordernng im Sinne\ndes § 111 inhaltlich von der in § 110 St. G.B.s vorausgeſetzten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-30/623-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-30/623-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.875641+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-30/623-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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