{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-10-29","aktenzeichen":"VII. 44/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Veräußerung von Sachen, die der veräußernde Gemeinschuldner unter Eigentumsvorbehalt seines Verkäufers erworben hatte, vom Konkursverwalter angefochten werden? Kann der Aufechtungsbeklagte sich auf den Eigentumsvorbehalt berufen? Lebt der Vorbehalt durch die erfolgreiche Aufechtung wieder auf? K. O. § 30.","text_plain":"7. Kann die Veräußerung von Sachen, die der veräußernde Gemeinſchuldner unter Eigentumsvorbehalt ſeines Verkäufers erworben hatte,\nvom Konkursverwalter angefochten werden? Kann der Aufechtungsbeklagte ſich auf den Eigentumsvorbehalt berufen? Lebt der Vorbehalt durch die erfolgreiche Aufechtung wieder auf?\nK. O. § 30.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1907 i. S. B. Konk. (Kl.) w.\nBr. (Bekl.). Rep. VII. 44/07.\n\nI. Landgericht Verden.\n\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Gemeinſchuldner B. hatte kurz vor der Konkurseröffnung an\ndie verklagte Firma eine Motorbauwinde mit fünfpferdekräftigem Gasmotor und verſchiedene andere Gegenſtände verkauft und übergeben,\nwobei die Käuferin nicht wußte, daß die Firma F. & W., von der\n\nö B. die Sachen im Jahre vorher gekauft hatte, ſich bis zur Zahlung\ndes Kaufpreiſes das Eigentum vorbehalten hatte, und der Kaufpreis\nnoch nicht völlig bezahlt war. Die auf den § 30 K.O. geſtützte\nAnfechtungsklage des Konkursverwalters wurde von den Vorinſtanzen\nabgewieſen, das Berufungsurteil aber auf die Reviſion des Klägers\naufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Sachlich erweiſt ſich die Reviſion als begründet. Das\nBerufungsgericht weiſt die Klage deshalb ab, weil die Firma F. & W.\nſeinerzeit ſich bei dem Verkauf der ſtreitigen Sachen an den ſpäteren\nGemeinſchuldner das Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreiſes\nvorbehalten hatte. Es folgert hieraus, daß der Gemeinſchuldner\ndurch die Weiterveräußerung nichts aus ſeinem Vermögen weggegeben\nhabe, die Konkursgläubiger nicht auf Koſten der Konkursmaſſe benachteiligt ſeien. An der Rücklieferung eines Gegenſtandes zur Maſſe,\nden ihr ein Ausſonderungsberechtigter ſofort wieder entziehen würde,\nkönnten die Konkursgläubiger kein Intereſſe haben. Dieſe Ausführungen ſind rechtlich nicht haltbar. Es kann dahingeſtellt bleiben,\nob ſie zuträfen, wenn ſich die Gegenſtände im Beſitze des Gemeinſchuldners etwa nur leihweiſe oder auf Grund eines ſonſtigen Verhältniſſes befunden hätten, das eine Verwertung zugunſten der Maſſe\nausſchließen würde. In dieſem Falle ließe ſich wohl mit dem Berufungsgerichte ſagen, durch die Veräußerung ſei nur eine Schadens⸗ ö\nerſatzforderung des Eigentümers begründet worden, und mehr als die\nBefreiung der Maſſe von dieſer Erſatzforderung könne der Konkursverwalter nicht verlangen. Beim Eigentumsvorbehalt liegt aber die\nSache weſentlich anders. Der Käufer hat die Sachen im Beſitz mit\ndem Rechte, jeden Augenblick durch Zahlung des jeweiligen Kaufpreisreſtes das volle Eigentum daran zu erwerben. Er kann auch nachträglich, nachdem er die Sachen anderweit veräußert hat, den früheren\nEigentümer durch Zahlung des Kaufpreisreſtes befriedigen. Geſetzt,\nes ſei nur noch ein geringer Teil des Kaufpreiſes rückſtändig, ſo\nwürde der Vermögenswert, den der Beſitz auf Grund des Kaufes\nfür den Käufer hat, dem vollen Sachwert nahe kommen. Unter\nſolchen Umſtänden kann nicht geſagt werden, daß die Sachen nicht\nzum Vermögen des Käufers und Weiterverkäufers gehört haben. Und\nebenſo iſt klar, daß durch eine Weiterveräußerung die Gläubiger\ndes Gemeinſchuldners geſchädigt ſind; denn auch der Konkursverwalter\nkönnte durch Zahlung des Kaufpreisreſtes das volle Eigentum erwerben. Nun ſteht hier allerdings nicht feſt, wieviel von dem Kaufpreiſe an die Firma F. & W. bereits bezahlt, wieviel noch rückſtändig iſt. Für die Frage, ob die Anfechtung im Endergebniſſe den\nGläubigern einen Vorteil bringen wird, kann dies von Erheblichkeit\nſein. Für das Rechtsverhältnis des Verwalters gegenüber der Beklagten aber iſt es ohne Bedeutung. Hier kommt nur die angefochtene\nRechtshandlung und deren Erfolg in Betracht. Durch die Veräußerung\nan die Beklagte hat der Gemeinſchuldner die Sachen weggegeben und\niſt dafür durch Verrechnung einer Schuld von 2500. dieſer Schuld\nledig geworden. Im Falle erfolgreicher Anfechtung erhält die Konkursmaſſe die Sachen zurück und hat an die Beklagte die Konkursdividende auf 2500 zu zahlen, iſt alſo offenbar günſtiger geſtellt.\nUnd ebenſo wäre der Stand der Maſſe, wenn die angefochtene Veräußerung überhaupt nicht ſtattgefunden hätte. Wieviel die Maſſe an\ndie Firma F. & W. zu zahlen hätte, um die Rücknahme der Sachen\nzu hindern, iſt der Beklagten gegenüber gleichgültig; die Beruſung\nauf dieſes Verhältnis iſt für die Beklagte eine unzuläſſige Einrede\naus dem Rechte eines Dritten. Dieſe Einrede iſt aber auch ſachlich\ngaar nicht begründet. Denn die Firma F. & W. hat im Laufe des\nRechtsſtreits, noch vor Erlaſſung des erſtinſtanzlichen Urteils, auf\nihren Eigentumsvorbehalt ausdrücklich verzichtet. Aber auch ohne\nſolchen Verzicht würde ſie ihn nicht geltend machen können; denn die ö\nAnfechtung wirkt nicht dinglich; ſie hat nicht zur Folge, daß das durch\ndie Veräußerung an die gutgläubige Beklagte untergegangene Eigentum ö\nder Firma F. & W. wieder auflebt. Die Verpflichtung der Beklagten ö\naus der Anfechtung geht nicht auf Rückübertragung des Eigentums,\nſondern nur auf Duldung der Verwertung der Kaufgegenſtände für\ndie Konkursmaſſe (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 143).“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-29/vii-44-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-29/vii-44-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.841769+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-29/vii-44-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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