{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-10-25","aktenzeichen":"V576/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird ein Polizeisergeant durch den dienstlichen Anftrag, in einer nichtpolizeilichen Gemeindeangelegenheit eine Zustellung zu bewirken, dem Inhalte des Auftrags entsprechend zu einem im Sinne des § 348 St. G.B.s zur Anfnahme einer öffentlichen Urkunde, der Zustellungsbescheinigung, berechtigten Beamten? 2. Muß der Zustellungsauftrag unmittelbar im Gesetze seine Grundlage haben oder kann er auch auf einem Ortsstatute beruhen? Preuß. Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (G.S. S. 152) 88 4. 9. 61—69. ö Ausführungsanweisung dazu vom 10. Mai 1894.","text_plain":"2. Muß der Zuſtellungsauftrag unmittelbar im Geſetze ſeine\nGrundlage haben oder kann er auch auf einem Ortsſtatute beruhen?\nPreuß. Kommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 (G.S. S. 152)\n\n88 4. 9. 61—69.\n\nö Ausführungsanweiſung dazu vom 10. Mai 1894.\nV. Strafſenat. Urt. v. 25. Oktober 1907 g. S. V576/07.\nJ. Landgericht Elberfeld.\n\nDer Angeklagte, welcher lediglich als Polizeiſergeant angeſtellt\nwar, wurde, der in E. beſtehenden Einrichtung entſprechend, durch\nVermittlung des Polizeikommiſſariats von dem Oberbürgermeiſter\nbzw. dem zuſtändigen Beigeordneten damit beauftragt, Zahlungs\nNaufforderungen, die gemäß § 69 Abſ. 2 Nr. 3 des preuß. Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893 zu erfolgen hatten, den gebühren⸗ und beitragspflichtigen Perſonen zuzuſtellen und darüber\nö Zuſtellungsbeſcheinigungen nach Maßgabe der Vorſchriften in § 43\nder Ausſührungsanweiſung vom 10. Mai 1894 aufzunehmen. In\n. einer dieſer Zuſtellungsbeſcheinigungen hat er vorſätzlich falſch beurkundet, daß er die Zahlungsaufforderung, nämlich den hier als\nſolche dienenden Auszug aus der betreffenden Hebeliſte, dem Zahlungspflichtigen K. perſönlich übergeben habe, während er den K., wie\ner wußte, nicht angetroffen hatte. Seine Reviſion gegen die ihn\naus § 348 St. G.B.s verurteilende Entſcheidung iſt verworfen aus\nſolgenden\nGründen:\n\nDie Anwendung des Strafgeſetzes auf den feſtgeſtellten Sachverhalt läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen.... Die Strafkammer hat insbeſondere ohne Rechtsirrtum nachgewieſen, daß\n\nder Angeklagte unter den gegebenen Verhältniſſen als Polizeiſergeant\nein zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugter Beamter war und\nals ſolcher innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit eine rechtlich erhebliche Tatſache falſch beurkundet hat. Dem ſtand nicht entgegen, daß er lediglich als Polizeiſergeant angeſtellt war. Seine Zuſtändigkeit beruhte\nauf einem ihm in geſetzlich zuläͤſſiger Weiſe erteilten amtlichen Auftrage. Dies ergibt ſich aus folgenden Erwägungen:\n\nWie die Straflammer annimmt, kann die Feſtſtellung der Vorausſetzungen für die Entrichtung von Gebühren, der Gebührenſätze und\nder Art und Weiſe der Erhebung durch Ortsſtatut erfolgen, das\ndann die Bedeutung einer Gebührenordnung hat. Das Entſprechende\ngilt auch hinſichtlich der Beiträge (88 4. 9 des Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893, Art. 4 der Ausf.⸗Anw. vom 10. Mai\n18944 Die Annahme der Strafkammer, daß das im Urteile bezeichnete Ortsſtatut der Stadt E. eine geeignete Rechtsgrundlage für\ndie Erhebung der hier in Betracht kommenden Kanalgebühren und\n»beiträge bietet, iſt daher rechtlich nicht zu beanſtanden.\n\nNähere geſetzliche Beſtimmungen über die Veranlagung zur\nEntrichtung von Gebühren und Beiträgen ſind nicht getroffen. Dagegen gelten inſoweit geſetzliche Vorſchriften, nämlich die des § 69\ndes Kommunalabgabengeſetzes, für die Rechtsmittel des Abgabenpflichtigen gegen die erfolgte Heranziehung (Veranlagung). Danach\nkann die Rechtsmittelfriſt nur unter den Vorausſetzungen des § 09\nAbſ. 2 daſ. in Lauf geſetzt werden. Wie allgemein anerkannt iſt,\ngeſchieht dies bei Heranziehung zu Gebühren und Beiträgen unter\nden Vorausſetzungen des § 69 Abſ. 2 Nr. 3, d. h. durch eine an\nden Abgabenpflichtigen gerichtete Aufforderung zur Zahlung des ihm\nobliegenden Betrages. Ob Fälle denkbar ſind, in denen eine Bekanntmachung der von dem einzelnen Abgabenpflichtigen zu entrichtenden\nGeldbeträge im voraus möglich erſcheint und ob dieſesfalls anzunehmen iſt, daß die Bekanntmachung, der Vorausſetzung des Abſ. 2\nZiff. 1 daſ. entſprechend, durch Auslegung einer Hebeliſte erfolgen\ndarf, kann andererſeits auf ſich beruhen bleiben, da es an jedem Anhalt und jeder Andeutung dafür fehlt, daß ein ſolcher Ausnahmefall\nhier vorläge. Darüber, wie die Zahlungsaufforderung zu bewirken\niſt, ob und in welcher Weiſe Zuſtellung zu erfolgen hat, ſind weder\nim Kommunalabgabengeſetze ſelbſt, noch in der Ausführungsanweifung\nbeſondere Vorſchriften gegeben, ſo daß im Sinne des Geſetzes hierüber\nö 107. Polizeiſergeanten als Zuſtellungsbeamte. 353·\nI: die zuſtändigen ſtädtiſchen Verwaltungsorgane das Erforderliche zu\nGit verordnen haben.\nI Vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts in deſſen Entſcheidungen\nn Bd. 30 S. 103. 125 und in dem Preuß. Verwaltungsblatt Bd. 18\n\n1 S. 254. 255; Art. 45 Abſ. 3 der Ausf.⸗Anw.\n\nWenn daher im gegebenen Falle nach § 12 des erwähnten Ortsſtatuts die Heranziehung zu den Gebühren und Beiträgen „nach ö\nu388 61 flg. des Geſ. durch den Oberbürgermeiſter erfolgen“ ſoll, ſo\nikann die Rechtsmittelfriſt auch nur durch eine an den einzelnen\nm, Zahlungspflichtigen gerichtete Zahlungsaufforderung in Gang gebracht\nwerden. Zu dieſem Zwecke war die nach dem Urteil als Zahlungs\nI aufforderung dienende Mitteilung eines entſprechenden Auszugs aus ö\n\nder ſog. Hebeliſte beſtimmt.\n\n2 Es bedarf keiner Ausführung, daß der Nachweis des Friſt\n1 beginns nur geführt werden kann, wenn Tatſache und Zeitpunkt der\ngeſchehenen Aufforderung ſicher feſtſtellbar ſind und daß dazu die\n\nNamtliche Zuſtellung, d. h. die übergabe des betreffenden Auszugs\n\nf unter einer zum öffentlichen Glauben erteilten Beſcheinigung dieſer\n\nſfHbergabe das geeignete Mittel iſt. Ob die Zuſtellung des Auszugs\n\n1* ſo, wie ſie nach dem Urteil in E. üblich iſt, unmittelbar auf einer\n\nBeſtimmung des Ortsſtatuts beruht, oder ausſchließlich auf einer\n\nAnordnung des Oberbürgermeiſters, kann unerörtert bleiben. In\n\n6 dem einen, wie dem anderen Falle ſind nach dem Ausgeführten Vor\nſchriften über die Zuſtellung des Auszugs für zuläſſig und wirkſam\n\nzu erachten; in dem zweiten Falle um deswillen, weil in Ermangelung\n\neiner in das Ortsſtatut ſelbſt aufgenommenen beſonderen Vorſchrift\n\nüber die Art und den Vollzug der Zahlungsaufforderung der nach\n\nö dem Statute mit der Veranlagung betraute Oberbürgermeiſter dazu\n\nverufen erſcheint, die zur Ausführung des Orisſtatuts erforderlichen\n\nö und geeigneten Maßnahmen nach ſeinem pflichtmäßigen Ermeſſen zu\n\ntreffen. Die Anordnung wäre mithin nichts weiter, als eine in ſeiner\n\nZuſtändigkeit liegende Ausführungsmaßregel der laufenden Verwaltung.\n\nö Da nach dem Ortsſtatute die Veranlagung gemäß den ſchon er\nwähnten 88 61 flg. des Geſ. erfolgen ſoll, entſpricht es daher ganz\n\nder Sachlage, wenn, wie es nach dem Urteil in E. geſchieht, die\njenigen Vorſchriften über Zuſtellung für entſprechend anwendbar erklärt ſind, die nach dem auf dieſe Geſetzesbeſtimmungen bezüglichen\nE. d. R. C. Entſch. in Strafſ. XL.. 28\n\nArt. 43 der Ausf.⸗Anw. für den Fall zu gelten haben, daß nach\n\nů § 65 daſ. eine beſondere Mitteilung zu machen wäre, und wenn in\nſoweit jedenfalls keine ſtrengeren Anforderungen geſtellt werden, als\n\nin dieſen Beſtimmungen der Ausf.⸗Anw. Danach genügt es, wenn\n\ndie Zuſtellung „durch einen öffentlichen Beamten“ bewirkt wird. Es\n\niſt mithin nicht erforderlich, daß der mit der Zuſtellung zu betrauende\n\nBeamte auch ſchon abgeſehen von dieſer Amtstätigkeit Urkunds⸗ oder\n\nZuſtellungsbeamter iſt. Dieſen Vorausſetzungen entſpricht der An\ngeklagte auch als Polizeiſergeant. Es fragt ſich alſo nur noch, ob\n\ner mit der Zuſtellung und der dadurch bedingten Amtstätigkeit rechts\nwirkſam beauftragt war. Auch dies iſt der Fall. Der Auftrag lag,\n\nwie bereits hervorgehoben, gleichviel ob ſein ſachlicher Inhalt ſchon\n\ndurch das Ortsſtatut beſtimmt war oder nicht, in dem Zuſtändigkeits\nbereiche des Oberbürgermeiſters und iſt dem Angeklagten, wie ſich\n\nals Urteilsfeſtſtellung ergibt, durch deſſen Dienſtvorgeſetzten, den\n\nPolizeikommiſſar, übermittelt worden, der ihn ſeinerſeits von dem\n\nOberbürgermeiſter bzw. deſſen amtlichem Vertretungsorgane, dem be\ntreffenden Beigeordneten, erhalten hatte. Der Angeklagte iſt als\n\nPolizeiſergeant Kommunalbeamter und unterſteht danach dem Ober\nbürgermeiſter. Der Auftrag iſt ihm hiernach rechtswirkſam erteilt.\n\nWenn der Angeklagte als Polizeiſergeant kraft ſeines Amtes auch\n\nö nur zu polizeilicher Tätigkeit berufen iſt, ſo trat doch durch die\n\nrechtswirkſame Erteilung dieſes dienſtlichen Auftrages eine deſſen\n\nInhalt entſprechende Erweiterung ſeiner amtlichen Zuſtändigkeit ein.\n\nEr war daher ſo berechtigt wie verpflichtet, Zuſtellungsbeſcheinigungen\n\nder hier in Betracht kommenden Art zum öffentlichen Glauben zu\nerteilen.\n\nDie Straflammer hat ausdrücklich für erwieſen erklärt, daß der\nAngeklagte bei der Ausfüllung der Zuſtellungsbeſcheinigung wußte,\nden K. nicht angetroffen zu haben, daß er ſich alſo bewußt war,\nſeine Beurkundung entſpreche nicht der Wahrheit.. ö\n\n108. 1. Iſt der Einwand der örtlichen Unzuſtändigkeit, falls eine\nVorunterſuchung nicht ſtattgefunden hat, rechtswirkſam erhoben, wenn\ner bei der Vernehmung nach § 232 St. P.O. geltend gemacht und\ndas Protokoll über dieſe Vernehmung nach dem Beſchluß über die\n\nEröffnung des Hanptverfahrens verleſen worden iſt?\n\n2. Iſt der Gerichtsſtand des § 7 Abſ. 2 Satz 1 St. P. O. gegeben, wenn zum Tatbeſtande der ſtrafbaren Handlung die Ankündigung und Anpreiſung dem Publikum gegenüber gehören?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-25/v576-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-25/v576-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.816162+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-25/v576-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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