{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-10-24","aktenzeichen":"III 485/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der § 20 des preußischen Gesetzes über das Mobiliarfenerversicherungswesen vom 8. Mai 1837 (G. S. S. 102) durch das Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 139) in Fortfall gebracht worden?","text_plain":"12. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 139) in Fortfall gebracht worden?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 24. Oktober 1907 g. M. u. Gen. III 485/07.\nö I. Landgericht Halberſtadt.\nC. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XI. 24\nGründe:\n\nDurch das angefochtene Erkenntnis ſind die Beſchwerdeführer\nauf Grund der Feſtſtellung, daß beide im Jahre 1906 zu D. Gegenſtände des Mobiliarvermögens gegen Feuersgefahr wiſſentlich zu\neinem höheren als dem gemeinen Werte (zur Zeit der Verſicherung)\nund zu dieſer Zeit gar nicht vorhandene Gegenſtände verſichert haben,\nwegen Vergehens gegen § 20 des preuß. Geſ. vom 8. Mai 1837\nüber das Mobiliar⸗Feuerverſicherungsweſen zu dem doppelten Betrage\nder der Überſchreitung gleichkommenden Geldſtrafe verurteilt worden.\nLetzteres iſt geſchehen, weil die ÜUberverſicherung erſt nach eingetretenem\nBrande entdeckt worden iſt. Zur Rechtfertigung ihrer Reviſion\nmachen die Angeklagten zunächſt geltend, daß durch den Erlaß des\nReichsſtrafgeſetzbuches der § 20 des Geſ. vom 8. Mai 1837 für auſgehoben zu erachten, mindeſtens aber durch das Reichsgeſetz über\ndie privaten Verſicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 in\nFortfall gebracht ſei.\n\nDie Rüge geht nach beiden Richtungen fehl.\n\nIn dem Urteile des erkennenden Senats vom 7. Februar 1889\n(Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 19 S. 13) iſt bereits eingehend\nnachgewieſen, daß der § 20 des genannten preuß. Geſ. durch das\nStrafgeſetzbuch für das Deutſche Reich, insbeſondere den § 2 ſeines\nEinf.⸗Geſ. nicht beſeitigt worden iſt, und geben die Ausführungen\n\nder Rechtfertigungsſchrift keine Veranlaſſung, von dieſer Entſcheidung\nabzugehen. Es genügt, hier auf dieſelbe, in der die Gründe, welche\ndie Beſchwerdeführer vortragen, bereits eingehend erörtert und widerlegt worden ſind, zu verweiſen.\n\nAn dieſem Rechtszuſtande hat auch das Reichsgeſetz vom 12. Mai\n1901 eine Anderung nicht herbeigeführt. Beſchwerdeführer haben\nunterlaſſen, dieſen Angriff irgendwie näher zu begründen.\n\nZweck und Inhalt des Geſetzes ſtehen der von den Angeklagten\nvertretenen Auffaſſung entgegen. Seine Tendenz geht, wie den Motiven (vgl. Grundzüge des Entwurfs, Reichstag-Aktenſtück 5, S. 32)\nzu entnehmen und in dem Wortlaute des Geſetzes klar zum Ausdruck\ngekommen iſt, dahin, die öffentlichrechtliche Seite des Verſicherungsweſens zu regeln und hier einſchlagende gewerbe- und wirtſchafts⸗ x\npolizeiliche Fragen zu löſen. Dementſprechend iſt das Geſetz aufgebaut auf dem Prinzip des Konzeſſionsſyſtems (ſ. S. 36 a. a. O.), ö\n\nů\nN\nnach welchem die Verſicherungsunternehmungen zum Geſchäftsbetriebe\nder Erlaubnis der Aufſichtsbehörden bedürfen (S 4). Nach § 121 des\nEntw. ſollte auch für den Abſchluß der einzelnen Feuerverſicherungsverträge die polizeiliche Uberwachung beſtehen bleiben, ſoweit ſie in\nlandesrechtlichen Vorſchriften vorgeſehen war (8 14 des Geſ. vom\n8. Mai 1837). Aber bei den Beratungen der vom Reichstage eingeſetzten Kommiſſion (Bericht der VII. Kommiſſion zu § 121 S. 148)\nerhob ſich hiergegen Widerſpruch. Die polizeiliche Präventivkontrolle\nwurde als wertloſe Maßregel bezeichnet, die nicht imſtande ſei,\nBrandſtiftungen durch Verhütung von Üüberverſicherungen vorzubeugen,\nund demzufolge die Streichung dieſer Beſtimmung beſchloſſen. Dieſem\nAntrage iſt ſpäter der Reichstag gefolgt und hat hierdurch inſoweit\nin die bereits beſtehenden landesgeſetzlichen Beſtimmungen eingegriffen,\n\nals dieſe eine Präventivkontrolle eingeführt hatten.\nHiernach ſind nunmehr die Grenzen zwiſchen dem neueren und\nö dem früheren Rechte zu beſtimmen. Aufgehoben ſind die Präventivö maßregeln zur Verhütung von Überverſicherungen; beſtehen geblieben ö\nſind die Strafbeſtimmungen wegen geſchehener Überverſicherung, alſo\nauch der § 20 des Geſ. vom 8. Mai 1837 (gleicher Anſicht: Verfügung des preuß. Miniſters des Innern vom 10. Dezember 1901,\nMin.⸗Bl. für die innere Verwaltung 1902 S. 10). Der Angriff\nder Beſchwerdeführer geht daher fehl.\nHiernach war das Rechtsmittel in Übereinſtimmung mit dem\nAntrage des Ober⸗Reichsanwalts, wie geſchehen, zu verwerfen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-24/iii-485-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-24/iii-485-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.955420+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-24/iii-485-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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