{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-10-22","aktenzeichen":"II 511/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kaun die Annahme vollbrachter Kontrebande auch da Platz greifen, wo Gegenstäude, deren Einfuhr verboten ist, ohne menschliches Zutun über die Grenze gelangt sind? — 2. Schließt die Bestrafung wegen Hehlerei au Sachen, die verbotswidrig eingeführt sind, unbedingt die spätere Strafverfolgung wegen Kontrebande au ebeudiesen Sachen aus? ö 3. Haben die im Interesse der Abwehr von Viehseuchen landespolizeilich angeordneten Kontrollregister über die vorhandenen Schweinebestände die Eigenschaft öffentlicher Register im Siune des § 271 St. G.B.8.? Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317) 88 136 Nr. 51. 137. 152. Gesetz vom 1. Nar 1886, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (R. G.Bl. 1894 S. 410), 88 7. 8. St. G.B. 88 259. 271.","text_plain":"3. Haben die im Intereſſe der Abwehr von Viehſeuchen\nlandespolizeilich angeordneten Kontrollregiſter über die vorhandenen\nSchweinebeſtände die Eigenſchaft öffentlicher Regiſter im Siune des\n§ 271 St. G.B.8.?\nVereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317) 88 136 Nr. 51.\n137. 152.\nGeſetz vom 1. Nar 1886, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehſeuchen (R. G.Bl. 1894 S. 410), 88 7. 8.\nSt. G.B. 88 259. 271.\nII. Strafſenat. Urt. v. 22. Oktober 1907 g. P. II 511/07.\nI. Landgericht Memel.\nö Gründe:\nDie Reviſionen der Angeklagten ſind begründet. Es ſteht feſt,\ndaß beide Angeklagte bei dem Transporte von Schweinen, deren Einfuhr verboten war, im Grenzbezirke betroffen ſind, und zwar mit\nUrſprungszeugniſſen, deren Signalement mit dem der transportierten\nSchweine nicht übereinſtimmte. Damit waren die Vorausſetzungen gegeben, unter denen nach § 136 Nr. 5d V.Z.G.s die Annahme einer\nvollbrachten Kontrebande gerechtfertigt iſt, wenn nicht der Nachweis\nvorliegt, daß Kontrebande nicht verübt werden konnte oder nicht\nbeabſichtigt war. Keine dieſer Ausnahmen hat das Gericht für\ndargetan erachtet, obwohl feſtgeſtellt iſt, „daß die Schweine ohne\nmenſchliches Zutun über die Grenze gelaufen waren.“ Wenn das\nUrteil unter Bezugnahme auf eine Entſch. des R. G.s (Rechtſpr. in\nStrafſ. Bd. 6 S. 377) die Verübung von Kontrebande „auch nach ö\nÜberſchreitung der Grenze, alſo im Inlande“, für möglich erklärt, —\nſo beruht dieſe Anſicht auf Rechtsirrtum. Für den Tatbeſtand der\nKontrebande iſt das Einführen der „verbotenen“ Gegenſtände, d. h.\ndas Hineinbringen in das Inland entſcheidend. Sind die Tiere,\nderen Einfuhr verboten war, ohne jedes menſchliche Zutun von ſelbſt\nüber die Grenze gelaufen, ſo können die Angeklagten nicht „unternommen haben, ſie einzuführen“ (vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ.\n\nBd. 21 S. 59. 60) Anders liegen die Dinge bei dem Unternehmen\n\nder Defraudation, zu welchem begrifflich ſowohl die Tätigkeit gehört, welche die zollpflichtige Ware bis an die Grenze des Zollinlandes heranbefördert, wie diejenige, die nach Uberſchreitung dieſer\nLinie in unmittelbarer Fortſetzung jenes Aktes darauf abzielt, die\nAbgabenhinterziehung endgültig zu verwirklichen (ogl. Entſch. des\n\nR. G's in Strafſ. Bd. 35 S. 15. 16).\n\nDas Urteil war hiernach, ſoweit die Angeklagten wegen Kontrebande verurteilt ſind, aufzuheben. Bei der erneuten Entſcheidung wird\neventuell zu prüfen ſein, ob die Angeklagten gemäß §8 137 Abſ. 2.\n152 V.Z.G.s eine Ordnungsſtrafe verwirkt haben. Die Beſtrafung\ndes Angeklagten J. wegen Hehlerei ſchloß an ſich ſeine nunmehrige\nBeſtrafung wegen Kontrebande nicht aus. Wegen Hehlerei iſt er\nbeſtraft worden, weil er die fraglichen Schweine, von denen er wußte,\ndaß ſie mittels ſtrafbarer Handlung erlangt waren, ſeines Vorteils\nwegen angekauft hat. Hiernach war ſeine abermalige Verurteilung\nwegen Hehlerei ausgeſchloſſen, wenn ihm nachgewieſen wurde, daß\ner die angekauften Schweine überdies auch verheimlicht oder zu ihrem\nAbſatze bei andern mitgewirkt hatte. Aber ſelbſt die Mitwirkung zum\nAbſatze bei andern bedingte nicht, daß er perſönlich den Transport\nder Schweine im Grenzbezirk ausführte. Dieſe letztere Handlung\niſt es, wegen deren er gegenwärtig verurteilt iſt, und ſie konnte,\nſelbſt wenn ſie bezweckte, dem Angeklagten die Früchte der begangenen\nHehlerei zu ſichern, immerhin den Charakter einer neuen und ſelb\nö ſtändigen Straftat an ſich tragen.\n\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft muß, in Übereinſtimmung\nmit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts, für nicht begründet erachtet werden. Es iſt richtig, daß den nach landespolizeilicher Vorſchrift von den amtlich beſtellten Reviſoren in beſtimmter Form auszuſtellenden Urſprungszeugniſſen für den Transport von Schweinen\ndie Eigenſchaft öffentlicher Urkunden im Sinne des § 267 St. G.B.s\nvom Reichsgericht zugeſprochen iſt (Entſch. in Strafſ. Bd. 26 S. 158).\nDaraus folgt aber nicht, daß die den Urſprungszeugniſſen zugrunde\nliegenden Kontrollregiſter, wie ſie unter anderen durch die im\nUrteil erwähnte landespolizeiliche Anordnung vom 16. Mai 1888\nvorgeſchrieben ſind, den Charakter öffentlicher Regiſter im Sinne des\n8 271 St. G.B.'s an ſich tragen. Der § 271 ſetzt öffentliche Urkunden, Bücher oder Regiſter voraus, in denen rechtserhebliche Erklärungen, Verhandlungen oder Tatſachen „beurkundet“, d. h. in\nbeweiskräftiger Weiſe als abgegeben oder geſchehen feſtgeſtellt ö\nwerden. Nun haben die hier in Rede ſtehenden, von den Gemeindeund Gutsvorſtehern oder von den ernannten Reviſoren oder den\nPolizeiverwaltern zu führenden Regiſter den Zweck einer fortlaufenden\n\namtlichen Kontrolle der Schweinebeſtände im Intereſſe der Abwehr\nvon Viehſeuchen. In ſie werden nach Anleitung eines Formulars der\ngeſamte Schweinebeſtand jedes Einwohners und demnächſt jeder Zuö und Abgang eingetragen. Jeder Einwohner iſt verpflichtet, alle Veränderungen im Schweinebeſtande binnen 48 Stunden anzuzeigen.\nDaraus ergibt ſich, daß die fraglichen Kontrollregiſter, ſoweit ihre\nö Beurkundungs⸗Eigenſchaft in Frage kommt, nichts andres beö zeugen, als daß dieſer oder jener Einwohner die Erklärung abgegeben hat, er ſei im Beſitze dieſes oder jenes Schweinebeſtandes,\ner habe dieſen oder jenen Zu⸗ oder Abgang gehabt. Die in dieſer\nHinſicht von den Angeklagten abgegebenen Erklärungen ſind aber\nzutreffend in den Regiſtern vermerkt worden. Daß die Erklärungen\nrichtig ſind, daß die Zu⸗ und Abgänge ſich tatſächlich ſo zugetragen haben, wie ſie auf Grund jener Erklärungen eingetragen\nſind, das beurkundet das Kontrollregiſter nicht und zu einer ſolchen\nbeweiskräftigen Beurkundung iſt es auch nicht beſtimmt. Der § 271\nSt. G.B.s war mithin unanwendbar. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-22/ii-511-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-22/ii-511-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.670411+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-22/ii-511-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1907-10-22","dockets":["II 511/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 22.10.1907 – II 511/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-22/ii-511-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kaun die Annahme vollbrachter Kontrebande auch da Platz greifen, wo Gegenstäude, deren Einfuhr verboten ist, ohne menschliches Zutun über die Grenze gelangt sind? — 2. Schließt die Bestrafung wegen Hehlerei au Sachen, die verbotswidrig eingeführt sind, unbedingt die spätere Strafverfolgung wegen Kontrebande au ebeudiesen Sachen aus? ö 3. Haben die im Interesse der Abwehr von Viehseuchen landespolizeilich angeordneten Kontrollregister über die vorhandenen Schweinebestände die Eigenschaft öffentlicher Register im Siune des § 271 St. G.B.8.? Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317) 88 136 Nr. 51. 137. 152. Gesetz vom 1. Nar 1886, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (R. G.Bl. 1894 S. 410), 88 7. 8. St. G.B. 88 259. 271.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:30.670411+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}