{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-10-21","aktenzeichen":"III 540/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Fällt die Ausstattung einer Zeitung unter § 15 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R. G. Bl. ö S. 441)2","text_plain":"103. Fällt die Ausſtattung einer Zeitung unter § 15 des Geſetzes\n\nzum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R. G. Bl.\nö S. 441)2\nIII. Strafſenat. Urt. v. 21. Oktober 1907 g. B. u. Gen. III 540/07.\n\nI. Landgericht Braunſchweig.\n\nDer Angeklagte B., Inhaber eines Abzahlungsgeſchäftes, ließ\ndurch ſeinen Reiſenden, den Mitangeklagten H., allwöchentlich an ſeine\nKunden eine Zeitſchrift, die Wochenſchau, verteilen, welche eine\nAusſtattung hatte ähnlich der Ausſtattung der Scherl'ſchen Zeitſchrift:\nDie Woche. B. wurde wegen Vergehens gegen § 15 des Geſ.\nvom 12. Mai 1894, H. wegen Vergehens der Beihilfe 8 10 verurteilt. Die Reviſionen der beiden Angeklagten wurden in Überein\nſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts verworfen u. a.\naus folgenden\nGründen:\n\nNach den Feſtſtellungen des Urteils wurde die Zeitſchrift Wochenſchau den Käufern B.ſcher Waren nicht, wie die Beſchwerdeführer\nbehaupten, „lediglich als Beſcheinigung über eine erfolgte Ratenzahlung gegeben“, vielmehr bildete ſie einen Teil der Gegenleiſtung ö\nbei dem von B. mit den Käufern abgeſchloſſenen Verträgen, war\nauch bei Berechnung des Kaufpreiſes mit berückſichtigt; der vom\nKäufer zu bezahlende Preis bildete ſonach die Gegenleiſtung einmal\nfür die gekaufte Hauptware und weiter für die bis zur Abzahlung\ndes ganzen Kaufpreiſes wöchentlich zu liefernde Nummer der Wochenſchau. Daß die Lieferung der Wochenſchau erſt nach Abſchluß des\nKaufvertrages über die Hauptware erfolgte, ſtand ſelbſtredend dieſer ö\nAnnahme nicht entgegen. Stellte ſich aber die Wochenſchau als ein\nim Preiſe mitberechneter Teil der Gegenleiſtung des B. dar, ſo\nkonnte die Strafkammer ſie ohne Rechtsirrtum, abgeſehen von einer\nſpäter noch zu erörternden Frage, als „Ware“ im Sinne des 8 15\nW. Z.G.s erachten. Einer ausdrücklichen Feſtſtellung, daß es ſich um\n„gleichartige“ Waren handelte, bedurfte es nicht, da in beiden Fällen\nZeitſchriften in Frage kamen und ein beſonderer Einwand der Angeklagten in dieſer Richtung nicht erhoben wurde.\nAuch das Handeln „zum Zwecke der Täuſchung“ iſt rechtsirrtums frei und mit prozeſſual ausreichender Begründung feſtgeſtellt.\nNach den Ausführungen des Urteils wollte der Angeklagte, „indem\nö er ſeine Wochenſchau in das Kleid der Scherl'ſchen Woche hüllte“\nund den Käufern ſeiner Waren als wöchentliche Lieferung in Ausſicht ſtellte, „die Käufer über Charakter, Inhalt und Wert ſeines\nWerkes täuſchen“, in ihnen den Glauben erwecken, ſie erhielten im\nFalle eines Kaufes B.ſcher Waren gegen Zahlung des vereinbarten\nKaufpreiſes neben der Ware noch bis zur Bezahlung des vollen\nKaufpreiſes in jeder Woche ein Heſt der Scherl'ſchen Zeitſchrift.\nMehr war zum Handeln in Täuſchungsabſicht nicht erforderlich, insbeſondere nicht, daß die Täuſchung Erfolg hatte. Gleichgültig war\nauch in dieſer Beziehung, ob der Angeklagte B. durch die Täuſchung\nKäufer für die mit der falſchen Ausſtattung verſehene Ware, die\nWochenſchau oder gleichzeitig und vielleicht vorzugsweiſe für ſeine\nübrigen Waren gewinnen wollte.\nDer Verurteilung der Angeklagten ſtand auch der Umſtand nicht\nim Wege, daß, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat\nEntſch. in Strafſ. Bd. 28 S. 275 flg., in Zivilſ. Bd. 44 S. 102),\ndie Titel von Zeitungen und Druckſchriften keine Warenzeichen ſind,\nweil ſie nicht wie dieſe darauf hinweiſen ſollen, daß die Zeitung oder\nDruckſchrift aus einem beſtimmten Gewerbebetriebe herrührt, vielmehr\nbeſtimmt ſind, das journaliſtiſche Unternehmen in ſeiner Individualität\nzu kennzeichnen, den Namen der Zeitung oder Druckſchrift zu bilden, ů\n—\n\nden ſie führen muß, um in den regelmäßigen Verkehr gebracht werden\nzu können. Im vorliegenden Falle handelt es ſich nicht um die Verletzung eines Warenzeichenrechts im Sinne des § 14 des Geſ. vom\n12. Mai 1894, ſondern um eine Zuwiderhandlung gegen 8 15 des\ngenannten Geſetzes, nämlich ein unerlaubtes Verſehen einer Ware\nzum Zwecke der Täuſchung mit einer Ausſtattung, die innerhalb beteiligter Verkehrskreiſe als Kennzeichen gleichartiger Waren eines\nanderen gilt. Gegenſtand dieſer Zuwiderhandlung kann auch die\nAusſtattung einer Zeitung oder Druckſchrift ſein, vorausgeſetzt nur,\ndaß letztere als „Ware“ im Sinne des Warenzeichengeſetzes zu erachten iſt, als ein Gut, deſſen ſich der Handel zum Zwecke des Austauſches bemächtigt, als ein Erzeugnis, das aus einem gewerblichen\nUnternehmen in den wirtſchaftlichen Verkehr gebracht wird. Daß\ndieſe Vorausſetzung auf Zeitungen, Druckſchriften ꝛc zutreffen kann, ö\nerkennt auch das obenerwähnte Urteil des II. Strafſenats vom\n20. März 1896 (Entſch. in Strafſ. Bd. 28 S. 275 [278]) an und\nſie trifft jedenſalls inſoweit zu, als es ſich um das Verhältnis einer\nZeitung oder Druckſchrift nicht zum Redakteur oder Verfaſſer, ſondern\n\nö zum Buchdrucker, Verleger, Buchhändler ꝛc handelt. Dieſen gegen\nö über bildet die Zeitung oder Druckſchrift nicht mehr eine wiſſenſchaft\nliche geiſtige Leiſtung, ein geiſtiges Arbeitserzeugnis, ſondern den\n\nkörperlichen Niederſchlag der Geiſtesſchöpfung und inſofern eine Ware\n\nü (Entſch. in Strafſ. Bd. 36 S. 199). Als ſolche kann ſie eine „Ausſtattung“ im Sinne des § 15 des Geſ. haben und inſoweit auch\nGegenſtand der dort unter Strafe geſtellten Handlung ſein.. Während\n\nö ſonach der Mißbrauch des Titels einer Zeitung oder Druckſchrift nur\n\nö nach § 8 des Geſ. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes\n\nö verfolgt werden kann, ſteht nichts im Wege, die Ausſtattung dem\n\nSchutze des § 15 des Geſ. vom 12. Mai 1894 zu unterſtellen.\n104. Darf das erkennende Gericht den Antrag auf Ladung ſolcher\n\nZeugen ablehnen, welche bei einer polizeilichen Vernehmung im\nVorverfahren erklärt haben, daß ſie in der Hauptverhandlung\n\nKommentare zum W.3 G. von Seligſohn, 2. Aufl. S. 37. 206;\nFinger, 2. Aufl. S. 355. 370.\nwürben ?\nSt. PO. 58 51. 243 Abſ. 2.\n3 5. 38 Nx. 86.\n\nJL. Strafſenat. Urt. v. 24. Oktober 1907 g. B. I 617/07.\n\nL Lt en ö\nGtũünde:\n\n... Die in dem Beweisantrage benaunten Perſonen waren nach\nInhalt der Urteilsgrũnde Zeugen wenigſtens eines Teiles der Borgänge, die den Gegenſtand der Anklage bilden, und durch ihre Vernehmung ſollte die Darſtellung des Zeugen Gerichtsvollziehers F.\nentkrãftet werden. Im Urteile iſt die Erheblichkeit des Beweisantrags\nnicht verneint und ebenſowenig iſt ausgeſprochen, daß den Ausſagen\nder Zeugen wegen ihres Berwandiſchaftsverhãltniſſes zu dem Angeklagten jeder Beweiswert fehle; die Ablehnung des Antrags iſt\nvielmehr allein darauf geſtutzt, daß der Vater des Angeklagten bei\neiner gerichtlichen Bernehmung im Borverfahren, die Mutter und ö\nSchweſter gegenüͤber dem Stationskommandanten S. die Erklärung,\nſie wollten ſich in der Haupiverhandlung als Zeugen nicht vernehmen\nlaſſen, abgegeben und daß ſie ihre „Weigerung“ bisher nicht widerrufen hãtten.\n\nDieſe Begründung beruht, jedenfalls ſoweit die Mutter und\nSchweſter des Angeklagten in Betracht kommen, auf Rechtsirrtum.\n\nNur der Vater des Angeklagten war im Vorverfahren gerichtlich ver\nnommen worden und hatte bei diefer gerichtlichen Vernehmung, auf die\n\nallein 5 51 St. PO. Anwendung erleidet, nach vorgängiger Belehrung\n\nüber ſein Recht zur Zeugnisverweigerung von dieſem Gebrauch ge\nmacht. Dagegen hatten die Mutter und Schweſter des Angeklagten\n\ngegenüber dem Gendarmen zur Sache aus geſagt. Deshalb könnte\n\nauch nur bezüglich des Vaters des Angeklagten die auf ein Urteil\n\ndes II. Strafſenats vom 19. Dezember 1905 (Entſch. des R. G.s in\n\nStrafſ. Bd. 38 S. 256 [257]) geſtützte Annahme Platz greifen, daß\n\ndurch die Ausübung des geſetzlichen Zeugnisverweigerungsrechts\n\nſein Zeugnis ſo lange als „unzuläſſiges Beweismittel“ zu gelten habe,\n\nals nicht eine Widerrufserklärung zur Kenntnis des Gerichts gelange.\n— ö\n105. Gerichtliches Urtell. Wiſſenſchaftliche Leiſtung. 34⁷\nDie Mutter und Schweſter des Angeklagten haben dagegen von\ndem in 8 51 St. P. O. vorgeſehenen Recht überhaupt noch nicht Gebrauch gemacht. Ihrer Erklärung dem Gendarmen gegenüber, ſie\nwürden ſich in der künftigen Hauptverhandlung nicht vernehmen\nlaſſen, kommt für die Frage der Zuläſſigkeit der Erhebung ihres\nZeugniſſes keine Bedeutung zu. Dieſe Erklärung, die ohne vorgängige richterliche Belehrung über die Berechtigung zur Zeugnisweigerung und nicht in Verbindung mit der Ausübung dieſes Rechts\nerfolgte, iſt eine völlig unverbindliche und rechtlich unerhebliche Kundgebung eines Entſchluſſes, der bis zum Zeitpunkt der Vernehmung\nlängſt aufgegeben ſein kann, nicht aber eine für das ganze Verfahren\nwirkſame Zeugnisverweigerung, welche allein das Gericht der Verpflichtung entheben könnte, die Abhörung der Zeugen wenigſtens\nzu verſuchen. Da das Urteil auf der zu Unrecht unterbliebenen\nLadung und Vernehmung von Mutter und Schweſter des Angeklagten ö\nberuhen kann, unterliegt es der Aufhebung.\nBei dieſer Sachlage kann die in dem vorerwähnten Urteil des\nII. Strafſenats — gegen die auch heute wiederholt vertretene Auffaſſung des Ober⸗Reichsanwalts — entſchiedene Frage unerörtert\nbleiben, ob die im Vorverfahren erfolgte Verweigerung des Zeugniſſes für das geſamte Strafverfahren wirkt, oder ob nicht das erkennende Gericht — namentlich gegenüber erheblichen Beweisanträgen\nder Prozeßbeteiligten — gehalten iſt, ſich durch Vorladung und Befragung des Zeugen zu vergewiſſern, daß dieſer trotz der vielleicht\nveränderten Sachlage bei ſeiner Zeugnisverweigerung beharrt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-21/iii-540-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-21/iii-540-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.765003+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-21/iii-540-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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