{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-10-16","aktenzeichen":"I. 39/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtliche Natur des Schleppvertrages. Kann ein ganzes Schiff ö Frachtgut seinꝰ","text_plain":"5. Rechtliche Natur des Schleppvertrages. Kann ein ganzes Schiff\nö Frachtgut ſeinꝰ\nI. Zivilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1907 i. S. N. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. Vereinigte Bugſier⸗ u. Frachtſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl. u. Widerbekl.). ö\nRep. I. 39/07.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDurch Vertrag vom 29. Januar 1904 hatte die Klägerin es\nübernommen, den Kabeldampfer „Chiltern“, den die Beklagte auf ö\nAbbruch gekauft hatte, von Plymouth nach Harburg zu verholen, und\nzwar zum Preiſe von 4 135 einſchließlich Schlepptroſſen und Geſtellung der Bemannung und unter der Klauſel „no cure no pay“.\nSie ließ den „Chiltern“ von ihrem Schlepper „Diomedes“ ins Tau\nnehmen. Da der „Chiltern“ aber auf der Fahrt ſehr viel Waſſer\nmachte und zu ſinken drohte, wurde Portland als Nothafen angelaufen, dort der „Chiltern“ repariert, und auf Rat der Experten\nnach der Reparatur eine Extrapumpe mit Donkeykeſſel für ihn geö mietet, und ein zweiter Schlepper, „Gladiator“, zur Begleitung und\nAſſiſtenz des Schleppzuges zugezogen.\nDie Klägerin, die den Schlepplohn nach Ausführung der Reiſe\nbezahlt erhalten hatte, beanſpruchte mit der Klage weitere 4468,80\n7\nfür Miete der Extrapumpe, für deren Rückfracht, für die Begleitung\ndurch den „Gladiator“ und für Extraunkoſten in Portland. Die\nBeklagte beantragte die Klage abzuweiſen und erhob Widerklage auf\nZahlung von 3200 . Nach ihrer Auffaſſung lag ein Frachtvertrag\nvor, der die Klägerin zu den gemachten Aufwendungen ohne weiteres\nverpflichtet habe. Sie behauptete überdies, daß ein Verſchulden der\nBeſatzung des „Chiltern“ vorliege: dieſe habe den Donkeykeſſel ohne\nWaſſer geheizt. Die Beſatzung gehöre nach dem Vertrage zu den\nLeuten der Klägerin. Der „Chiltern“ ſei vor der Abfahrt von\nPlymouth ſeetüchtig geweſen, und der Keſſel habe einen Wert von\n3600 & gehabt. Nach der Ankunft in Harburg ſei er nur noch\n400 wert geweſen. Nach § 606 H. G.B. hafte die Klägerin für\nden entſtandenen Schaden. Die Klägerin beſtritt, daß ſie als Frachtführerin hafte und für ein Verſchulden der Beſatzung des „Chiltern“\nverantwortlich ſei. ö\n\nDas Landgericht erklärte die Klage und die Widerklage dem\nGrunde nach für berechtigt. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück, hob aber auf die Berufung der Klägerin\ndas Urteil des Landgerichts inſoweit auf, als dieſes die Widerklage\ndem Grunde nach für berechtigt erklärt hatte, und wies die Widerklage ab.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion wendet ſich zunächſt gegen die Auffaſſung des\nOberlandesgerichts, daß der am 29. Januar 1904 zwiſchen den\n\nPVarteien abgeſchloſſene Vertrag über die Verholung des Dampfers\n„Chiltern“ kein Frachtvertrag ſei. Der Angriff iſt begründet. Der\nVertrag iſt in der Tat ein Frachtvertrag, weil er deſſen weſentliche\nKriterien — Übergabe eines Gutes in die Cuſtodia des Transportunternehmers zum Zwecke der Beförderung — in ſich trägt. Man\nhat mehrfach verſucht, Schleppvertrag und Frachtvertrag begrifflich in einen Gegenſatz zu ſtellen.\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 23 S. 320; Seuffert's Archiv\nBd. 46 Nr. 50; Hanſeatiſche Gerichtszeitung Hauptblatt 1900\nNr. 103; ferner Lewis⸗Boyens, Seerecht Bd. 2 S. 93; Mittelſtein, Binnenſchiffahrtsgeſetz (2. Aufl.) Bd. 1 S. 58.\n\nDer Sprachgebrauch iſt dieſer Unterſcheidung nicht gefolgt, und es\n\niſt richtiger, davon auszugehen, daß der Ansdruck „Schleppvertrag“\nüberhaupt keine juriſtiſch⸗techniſche, ſondern eine rein tatſächliche Bezeichnung iſt, die ſinngemäß auf alle Verträge Anwendung findet,\nwelche die Benutzung der Schleppkräfte eines Transportunternehmers\nzum Gegenſtande haben.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 6 S. 99.\nDer Schleppvertrag wird in der Regel ein gewöhnlicher Werkvertrag, er kann aber auch ein Dienſtvertrag oder ein Frachtvertrag\nſein. Frachtvertrag iſt er dann, wenn der Transportunternehmer\nnicht nur die bewegende Kraft zum Zwecke der Beförderung zur Verfügung ſtellt, ſondern wenn ihm der zu befördernde Gegenſtand\naußerdem zum Zwecke der Beförderung in ſeine Obhut übergeben\nwird. Iſt dieſer ein Schiff, ſo wird es damit Frachtgut und fährt\n\nunter ausſchließlicher Leitung, Obhut und Verantwortlichkeit des\nTransportunternehmers.\n\nVgl. Schaps, Seerecht, Vorbem. zum IV. Abſchn. Anm. 29 S. 297;\n\nFörtſch, Binnenſchiffahrtsgeſetz (2. Aufl.) S. 96; Staub, Kom\nmentar zum H. G. B. (8. Aufl.) 5 425 Anm. 4; Makower (13. Aufl.),\n\n5§ 425 Bem. IIo, 4; Düringer⸗Hachenburg, Bd. 3 S. 534.\n\nMit Unrecht legt das Oberlandesgericht für ſeine gegenteilige An\nnahme entſcheidendes Gewicht darauf, daß ein großes Schiff nicht,\n\nwie ſonſtiges Frachtgut, ein⸗ und abgeladen werden kann, und daß\n\neine Reihe von hiermit in Zuſammenhang ſtehenden Beſlimmungen\n\ndes Handelsgeſetzbuchs keine Anwendung finden können, wenn ein\n\nganzes Schiff Gegenſtand der Beförderung iſt. Daraus folgt, wie\n\ndie Reviſion zutreffend ausführt, nicht die Exemtion dieſes Falles\n\naus dem Frachtrecht überhaupt, und das Oberlandesgericht hat ſelbſt\n\nnicht verkannt, daß ſeine Auffaſſung mit der bisherigen Judikatur,\n\ndie bei Ubergabe des Schiffes in die Cuſtodia des Schleppſchiffahrtsunternehmers gleichfalls Frachtvertrag annahm,\n\nvgl. die oben angeführten Urteile, insbeſondere Entſch. in Zivilſ.\n\nBd. 6 S. 99,\nnicht im Einklang ſteht. ö\n\nDie rechtsirrtümliche Annahme, daß der Vertrag vom 29. Januar\n1904 kein Frachtvertrag ſei, obwohl der „Chiltern“ der Klägerin\nzum Transporte „übergeben“ war, und ſie Schlepptroſſe und Bemannung\nzu ſtellen hatte, hat aber die Entſcheidung des Oberlandesgerichts in\nallen weſentlichen Punkten beeinflußt. Die mit der Klage beanſpruchten Koſten können von der Klägerin neben der Fracht nur\nunter dem Geſichtspunkte gefordert werden, daß ſie Auslagen ſind,\ndie zur Erhaltung des Frachtgutes notwendig waren (vgl. 58 585,\n621 Abſ. 3 H.G.B.). Für die Erſatzpflicht der Beklagten iſt aber\ndie Verteidigung erheblich, daß die Beſchädigung des Keſſels des\n„Chiltern“ auf ein Verſchulden ſeiner Beſatzung zurückzuführen ſei.\nFür dieſes Verſchulden würde die Klägerin haften, da ſie ſich der\nBeſatzung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Frachtvertrage bediente (3 278 B. G.B., eventuell 35 485, 486 H. G. B.).\nHinſichtlich des Widerklaganſpruchs ergibt ſich die geſetzliche Haftung\nder Klägerin aus 8 606 H. G.5. Wird nachgewieſen, daß der\n„Chiltern“ während der Zeit, in der er ſich unter der Cuſtodia der\nKlaͤgerin befand, eine Beſchädigung erlitten hat, die durch die in\nPortland vorgenommene Reparatur nicht ausgeglichen wurde, ſo iſt\ndie Klägerin hierfür verantwortlich, ſofern ihr nicht der in 8 606\nnachgelaſſene Exkulpationsbeweis gelingt. In allen dieſen Beziehungen\nbedarf das Streitverhältnis noch weiterer Erörterung und Feſtſtellung,\nda Behauptung und Gegenbehauptung ſich gegenüberſtehen...\n\n6. Jnwieweit ſind Anſprüche eines Geſellſchafters auf Zahlungen\naus der Geſellſchaftskaſſe als „Auſprüche auf einen Gewinnanteil“\nabtretbarꝰ\nB.G.B. 88 717, 400.\n\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 170.\n\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1907 i. S. K. Kl. (Bekl.) w.\n\nö B. M. St. (Kl.). Rep. I. 30/07.\n\nI. Landgericht Düſſeldorf, Kammer für Handelsſachen in München⸗Gladbach.\n\nII. Oberlandesgericht Cöln.\n\nDurch Urkunde vom 26. September 1900 trat der Kommanditiſt\nder Beklagten, der Kaufmann D., an die Klägerin, die ihm einen\nKredit eingeräumt hatte, Anſprüche ab. Es hieß in der Urkunde:\n\n„Ich bin bei der Kommanditgeſellſchaft K. KI. mit 48000 beteiligt.\nAls ſolcher habe ich in Anrechnung auf meinen Gewinnanteil und\nauf das, was mir ſonſt als Kommanditiſten gebührt, jährlich 4000\nin vierteljährlichen Teilbeträgen zu beanſpruchen. — Zur Sicherung\nder Handelsgeſellſchaft B. M. St. (der Klägerin) wegen der zwiſchen\nihr und mir beſtehenden Geſchäftsverbindung trete ich ihr hiermit\nmeine Anſprüche aus der vorbezeichneten kommanditariſchen Beteiligung,\ninsbefondere den Anſpruch auf die jährliche Zahlung von 4000 ,\nab.“ Die Beklagte wurde durch die Klägerin von der Abtretung in\nKenntnis geſetzt.\n\nÜber die dem Kommanditiſten gegen die Geſellſchaft zuſtehenden\nAnſprüche beſtimmte der erſte Geſellſchaftsvertrag vom 23. Dezember\n1893, daß jedesmal nach dem Ablaufe des den Zeitraum vom\n1. Oktober bis zum 30. September umfaſſenden Geſchäftsjahres ein Abſchluß und die Gewinn⸗ und Verluſtrechnung aufgeſtellt werde. Nachdem\ndie erforderlichen Abſchreibungen vorgenommen ſeien, gelte der dann\nverbleibende Reſt als Rohgewinn, von welchem zunächſt 4 Prozent\nZinſen für die Geſellſchaftseinlagen zu vergüten ſeien.. . Darauf\nwerde der dann verbleibende Reingewinn, wie folgt, verteilt: 1. der\nperſönlich haftende Geſellſchafter erhalte vorab 20 Prozent, 2. der\n\nReſt werde zu prozentualen Teilen unter die Geſellſchafter verteilt,\nbzw. denſelben gutgebracht. Am 28. Dezember 1899 wurden in\neiner Geſellſchafterverſammlung folgende Beſtimmungen getroffen:\n„Für etwaige Schulden an das Geſchäft ſollen die Beteiligten mit\ndem an das Bankhaus P. & Co. zu zahlenden Zinsſatz belaſtet\nwerden. Dieſe Schuldner ſollen aber auf keinen Fall mehr als\n1000 ⁶ im Vierteljahr dem Geſchäft entnehmen dürfen, ſo daß der\nGewinn vor allen Dingen zur Tilgung der Schuld zu verwenden\niſt.“ Vom 1. Oktober 1902 an trat unter den Geſellſchaftern ein\nneuer Geſellſchaftsvertrag in Wirkſamkeit. In dieſem war die Beſtimmung wiederholt, daß der nach Abzug aller Geſchäftsunkoſten ö\nverbleibende Reſt als Rohgewinn gelte, von welchem zunächſt 4 Prozent Zinſen für die Geſellſchaftseinlagen zu vergüten ſeien, und daß\nder dann verbleibende Reingewinn in einer der oben angeführten\nVerteilungsvorſchrift entſprechenden Weiſe zur Verteilung komme.\n\nDie Beklagte hatte an die Klägerin am 12. Februar, 4. April\nund 4. Juli 1901 je 1000 & gezahlt, weitere Zahlungen jedoch abgelehnt. Sie berief ſich namentlich darauf, daß in dem Geſchäftsjahre 1. Oktober 1900/01 und auch in den folgenden Jahren 1902\nund 1903 ein Gewinn nicht erzielt worden ſei.\nMit der im Januar 1904 erhobenen Klage verlangte die\nKlägerin von der Beklagten die Zahlung von 5000. nebſt Zinſen.\nWährend die erſte Inſtanz die ganze Entſcheidung von einem Eide\nabhängig machte, erwog das Oberlandesgericht, daß die Beklagte auf\njeden Fall dem Kommanditiſten D. für die Zeit vom 1. Oktober 1901\nö bis 1. Januar 1903 4 Prozent Zinſen von 48000 , zuſammen\n2400 &, ſchuldig geworden ſei. Hiernach wurde die Beklagte unbedingt verurteilt, an die Klägerin 2400 zu zahlen. Die Entſcheidung über den Reſtbetrag von 2600 & blieb von der Leiſtung\neines Eides abhängig.\nDer Reviſion der Beklagten iſt ſtattgegeben worden aus folgenden\nGründen:\n„Die Beklagte rügt Verletzung des § 717 B. G.B., indem ſie\nbehauptet, daß nach dieſer Geſetzes vorſchrift die von der Klägerin\ngegen ſie geltend gemachten Zinsanſprüche des Kommanditiſten D.\nüberhaupt nicht übertragbar ſeien. Das Berufungsgericht hat es\nunterlaſſen, die Übertragbarkeit dieſer Anſprüche einer Prüfung zu\nunterziehen. Dieſe Prüfung hätte aber vom Standpunkte ſowohl des\nalten als des neuen Rechtes aus eintreten müſſen.\nDie verklagte Geſellſchaft iſt im Jahre 18938, alſo unter der\nHerrſchaft des alten Rechtes, gegründet worden, und die bisherigen\nFeſtſtellungen des Berufungsgerichts ergeben, daß erſt vom 1. Oktober\n1902 an ein neuer Geſellſchaftsvertrag wirkſam geworden iſt. Da\nferner angenommen wird, daß die eingeklagten, von dem Kommanö ditiſten D. abgetretenen Anſprüche auf fünf Teilbeträge von je 1000\nam 1. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober 1902 und 1. Januar 1903\nö fällig geworden ſind, ſo ergibt ſich nach Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum\nö B.G.B., daß wenigſtens die Anſprüche auf die erſten drei Raten der\nHerrſchaft des alten Rechtes unterſtehen. Für dieſe Anſprüche gilt\ndaher der bereits in einem Urteile des erkennenden Senats vom\n25. Januar 1905 (Rep. I. 314/04) ausgeſprochene allgemeine Grundſatz,\ndaß ihre Übertragbarkeit nach altem Rechte zu beurteilen iſt. Die\nAnſprüche wurden freilich erſt voll wirkſam, als das neue Recht\nbereits in Geltung war; aber der Grund für ihre Entſtehung war\nfrüher gelegt worden; ſie gingen hervor aus dem nach altem Rechte\nzu beurteilenden Geſellſchaftsvertrage. Das alte Handelsgeſetzbuch\nenthält über die Abtretbarkeit keine beſonderen Vorſchriften, und auch\nin dem daneben in Betracht kommenden franzöſiſchen Rechte finden\nſich ſolche nicht.\nVgl. C. Crome, Die Grundlehren des franzöſ. Obligationenrechts\n§ 21 V. S. 256.\nNach den Art. 169, 119 des alten Handelsgeſetzbuchs iſt aber in\nAnſehung der Privatgläubiger eines Geſellſchafters nur dasjenige\nGegenſtand der Zwangsvollſtreckung, „was der Geſellſchafter an\nZinſen und an Gewinnanteilen zu fordern berechtigt iſt“. Das Verhältnis zwiſchen Zinſen und Gewinn wird näher durch die Art. 161,\n106 des alten Handelsgeſetzbuchs geregelt. Nach dieſen Beſtimmungen\nbezieht der Kommanditiſt zunächſt von ſeiner Einlage 4 Prozent Zinſen,\nund vor Deckung dieſer Zinſen wird ein Gewinn als vorhanden nicht\nangenommen. Die Vorſchriften der angeführten Art. 169, 119 beziehen ſich unmittelbar nur auf die Zwangsvollſtreckung, und nach\nfranzöſ. Rechte ſchloß ein Vollſtreckungsverbot ein Abtretungsverbot\nnicht in ſich. Jene Vorſchriften gewinnen indeſſen unter Berückſichtigung\ndes § 400 B.G.B. auch Bedeutung für die Frage der Abtretbarkeit.\nDer oben für die Anwendung des alten Rechtes angeführte Grundſatz\nſchließt nämlich — worauf ſchon in dem angezogenen Urteile des\nReichsgerichts hingewieſen wird — nicht aus, daß das neue Recht\ndort angewendet wird, wo dieſes im Intereſſe des Gläubigers aus\nſozialen Erwägungen die Abtretung nicht zuläßt. Und dieſe Vorausſetzung trifft bei dem 8 400 B. G.B. zu, nach dem „eine Forderung\nnicht abgetreten werden kann, ſoweit ſie der Pfändung nicht unterworfen iſt“.\nVgl. auch Habicht, Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf\nzuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe (3. Aufl.) S. 226.\nEs decken ſich alſo, auch ſoweit grundſätzlich altes Recht angewendet\niſt, infolge der Einwirkung des § 400 B. G. B. die Grenzen der Pfändbarkeit mit den Grenzen der Abtretbarkeit.\nWas die eingeklagten beiden Teilbeträge zu je 1000 , die am\n1. Oktober 1902 und 1. Januar 1908 fällig geworden ſein ſollen,\nanlangt, ſo ſcheint es ſich hier um Anſprüche zu handeln, die auf\nden Rechnungsabſchluß des Geſchäftsjahres 1. Oktober 1901/02\ngegründet ſind. Andererſeits iſt es nach den bisherigen Feſtſtellungen\nnicht ausgeſchloſſen, daß ſämtliche Entnahmen der Geſellſchafter ſchon\nvom 1. Oktober 1902 an nach dem neuen Geſellſchaftsvertrage, der ö\nvor der Fälligkeit der beiden Beträge geſchloſſen ſein wird, ſich richten\nſollten und dem neuen Rechte unterworfen wurden. Es muß daher\nweiter geprüft werden, inwieweit die Anſprüche des Kommanditiſten D.\nnach neuem Rechte abtretbar waren.\nBei dieſer Prüfung tritt die Frage in den Vordergrund, ob der\nWortlaut des 8 717 B.G.B. maßgebend bleiben muß, oder ob über\nſeinen Wortlaut hinaus den Anſprüchen auf einen Gewinnanteil gleichgeſtellt werden dürfen die von Gewinn und Verluſt unabhängigen\nund im Einzelfalle durch Gewinn nicht gedeckten Anſprüche eines\nKommanditiſten auf beſtimmte Entnahmen aus der Geſellſchaftskaſſe,\ndie durch den Geſellſchaſtsvertrag unter dem Titel ſog. feſter Zinſen\noder in anderer Form zugelaſſen ſind. In den Motiven zum § 644\ndes I. Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs, der ſeinem weſentlichen\nInhalte nach dem 8 717 des geltenden Geſetzes entſpricht, wird hervorgehoben, daß der im erſten Satze dieſer Geſetzesſtelle ausgeſprochene\nGrundſatz der Unübertragbarkeit der den Geſellſchaftern zuſtehenden Anſprüche gewiſſen Ausnahmen unterliegen müſſe. Für die Umgrenzung\ndieſer Ausnahmen wird der folgende allgemeine Geſichtspunkt als leitend\nhingeſtellt: „Ein Geſellſchafter kann infolge des Geſellſchaftsvertrages\ngegen den anderen Geſellſchaſter einen nicht unmittelbar aus dem\nGeſellſchaftsvertrage entſpringenden, ſondern nur infolge desſelben\nentſtandenen Anſpruch erwerben, welcher ſich als aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe losgelöſt und als ein davon unabhängiger und ſelbſtſtändiger ergibt, deſſen Übertragbarkeit auszuſchließen daher nicht\ngerechtfertigt wäre.“ Hierauf fahren die Motive fort: „Dahin gehören unbedenklich die Forderungen, welche einen Gewinnanteil zum\nGegenſtande haben.“ . .. Es könnte verſucht werden, auf die Ausführungen der Motive eine Auslegung des Geſetzes in dem angegebenen\nweiteren Sinne zu ſtützen. Der Verſuch hätte jedoch keine Be⸗ ö\nrechtigung. Denn das Geſetz ſelbſt hat durch die im zweiten Satze\ndes 8 717 aufgeſtellten und deutlich abgegrenzten Einzelbeſtimmungen\ndarüber Entſcheidung getroffen, welche Ausnahmen von dem bezeichneten leitenden Geſichtspunkte aus zuzulaſſen ſind. Das Geſetz\nhat nur die „unbedenklichen“ Ausnahmen machen wollen, und es\nEntſch. in Bivilſ. N. 8. 17 (8/). 2\nkönnte nicht als gerechtfertigt angeſehen werden, über die einzelnen\nvom Geſetze zugelaſſenen Ausnahmen hinaus zu anderen, mehr oder\nminder bedenklichen Ausnahmen von der Regel des § 717 Satzes 1 ö\nfortzuſchreiten. Das erſcheint um ſo weniger gerechtfertigt, als die\nZahlung ſog. feſter Zinſen oder ähnlicher Bezüge, die dem Geſellſchafter ohne Rückſicht auf wirklich erzielten Gewinn zuſtehen, zu dem\nZwecke zu geſchehen pflegt, den laufenden Lebensunterhalt des Geſellſchafters zu decken. Von beſtimmendem Einfluſſe iſt hierbei das innere\nVerhältnis der Geſellſchafter. Auf anderem Gebiete liegt aber die\nFrage, ob ſolche Bezüge abtretbar ſein und damit dem zwangsmäßigen Zugriffe der Privatgläubiger des Geſellſchafters ausgeſetzt\nx werden ſollen, oder ob nicht die Intereſſen der Gläubiger durch die\nihnen im 8 135 H.G. B. (vgl. 8 725 B. G.B.) gewahrten Rechte genügende Berückſichtigung erfahren. ö\nDer Sinn des Geſetzeswortlautes bietet in Anſehung der hier\nin Betracht kommenden Ausnahme keine Zweifel. Iſt ein Gewinn\nnicht gemacht worden, indem die Bilanz für das betreffende Geſchäftsjahr keine Vermehrung des in der Geſellſchaft liegenden Kapitals\nergibt, ſo kann auch von einem Anteil am Gewinne oder von einem\nAnſpruch auf einen Gewinnanteil keine Rede ſein. Dem Falle, daß\nkein Gewinn erzielt worden iſt, ſteht ſelbſtverſtändlich der andere\ngleich, daß der erzielte Gewinn nicht zur Verteilung unter die Geſellſchafter beſtimmt, ſandern über ihn anderweit verfügt wird. Das\nGeſagte gilt ſowohl für die Entnahme ſog. feſter Zinſen als beſtimmter Raten. Die Richtigkeit dieſer Auffaſſung wird auch dadurch\nbeee'ſtätigt, daß in den Vorſchriften des neuen Handelsgeſetzbuchs über\ndie offene Handelsgeſellſchaft, die Aktiengeſellſchaft, die ſtille Geſellſchaft, ſowie über die Kommanditgeſellſchaft die Ausdrücke „Gewinn“\nund „Gewinnanteil“ dort gebraucht werden, wo ein wirklicher Gewinn\nvorhanden iſt, nicht ein Gewinn als vorhanden nur unterſtellt wird\n(ogl. insbeſondere 88 120—122, 168, 169, 172, 213—217, 329,\n336, 337). Kann ſomit ein Anſpruch auf einen Gewinnanteil nur\nunter der Vorausſetzung eines tatſächlich vorhandenen Gewinns anerkannt werden, ſo laſſen andererſeits die angeführten 58 168, 169,\nwelche die Anſprüche der Kommanditiſten regeln, in Verbindung mit\nden 88 121, 122 H. G. B. deutlich erkennen, daß, wie die auszuzahlenden\nbeſtimmten Raten, ſo auch die von den Einlagen zu erhebenden vertragsmäßigen feſten Zinſen, ſoweit ſie aus dem Gewinn entrichtet\nwerden, Gewinnanteile im Sinne des Geſetzes ſind. Wenn insbeſondere der 8 121 Abſ. 1, welcher nach § 168 auch für die Kommanditgeſellſchaft gilt, beſtimmt:\n\n„Von dem Jahresgewinne gebührt jedem Geſellſchafter zunächſt\nein Anteil in Höhe von vier vom Hundert ſeines Kapitalanteils.\nReicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, ſo beſtimmen ſich die\nAnteile nach einem entſprechend niedrigeren Satze“,\nſo ergibt ſich klar, daß die ſog. Kapitaldividende zu 4 Prozent oder\nzu einem dem gemachten Gewinn entſprechenden niedrigeren Satze\neinen Gewinnanteil darſtellt. Dagegen bildet der einem Kommanditiſten nach dem Geſellſchaftsvertrage . .. zuſtehende Anſpruch auf\nfeſte Zinſen inſoweit keinen Anſpruch auf einen Gewinnanteil, als\nein Gewinn von der Geſellſchaft nicht erzielt worden iſt.\nNach den vorhergehenden Ausführungen zeigt ſich zwiſchen den\nVorſchriften des alten und des neuen Handelsgeſetzbuchs der auch in\nder Denkſchrift zu dem Entwurfe des neuen Geſetzbuchs hervorgehobene\nUnterſchied, daß nach altem Rechte der Gewinn erſt nach Deckung\nder vierprozentigen Einlagezinſen beginnt, während nach neuem Rechte\ndieſe Zinſen bereits als innerhalb der Gewinngrenze liegend betrachtet werden. Es ergibt ſich ferner, daß, ſoweit das alte Recht\nanzuwenden iſt, die Einlagezinſen, von beſonderen Abmachungen abgeſehen, als abtretbar angeſehen werden müſſen, wogegen nach neuem\nRechte die Einlagezinſen nur inſoweit abtretbar ſind, als ſie in dem\nunter die Geſellſchafter zu verteilenden Gewinne ihre Deckung finden.\nIm übrigen kommen altes und neues Recht in Anſehung der nach\ndem 1. Januar 1900 erfolgten Abtretungen darin überein, daß ſonſtige\nEntnahmen nur abgetreten werden können, ſoweit ſie durch Gewinn\ngedeckt ſind. ö\nEs erhellt hiernach, daß die rechtliche Beurteilung, die der Berufungsrichter ſeiner Entſcheidung zugrunde gelegt hat, nicht ausreichend iſt. Die Entſcheidung hängt ... in erſter Linie unter dem\nneuen Rechte davon ab, ob und wieviel Gewinn von der Beklagten\ngemacht worden iſt, unter dem alten Rechte davon, ob und wieviel\nGewinn über die Einlagezinſen hinaus erzielt worden iſt. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß in dem für die eingeklagten\nBeträge in Betracht kommenden Zeitraum von der verklagten Geſell2*\n\nſchaft ein Gewinn nicht erzielt worden iſt. Es iſt aber nicht mit\nSicherheit zu erkennen, ob das Berufungsgericht den Begriff „Gewinn“\nim Sinne des neuen, oder des alten Handelsgeſetzbuchs verſteht. Im\nerſten Falle nähme das Gericht an, daß ſelbſt ein Gewinn, der nur\ndie Einlagezinſen ganz oder zum Teile gedeckt hätte, nicht vorläge;\nes wären dann von den Anſprüchen des D. nur die Einlagezinſen zu\n4 Prozent, und auch dieſe nur inſoweit abtretbar, als die Forderungen\ndes D. dem alten Rechte unterſtehen. Im zweiten Falle wären außer\ndieſen Zinſen auch in betreff der Teilbeträge, für die neues Recht\n\ngilt, die Einlagezinſen ganz oder zum Teile abtretbar.\n\nNach allem verfällt das angefochtene Urteil der Aufhebung.\nDie Sache iſt aber zur Endentſcheidung noch nicht reif. Sie war\ndaher zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an die Vor\ninſtanz zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-16/i-39-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-16/i-39-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.801125+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-16/i-39-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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