{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-10-12","aktenzeichen":"I. 605/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist im Sinne des § 407 B.G.B. die Mitteilung gemäß § 25 Abs. 2 H. G.B. als ein „Rechtsgeschäst“, und der für die Geschäftsverbindlichkeiten haftende neue Geschäftsinhaber als „Schuldner“ anzusehenꝰ","text_plain":"4. Iſt im Sinne des § 407 B.G.B. die Mitteilung gemäß § 25\nAbſ. 2 H. G.B. als ein „Rechtsgeſchäſt“, und der für die Geſchäftsverbindlichkeiten haftende neue Geſchäftsinhaber als „Schuldner“\nanzuſehenꝰ\nI. Zivilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1907 i. S. F. H. (Bekl.) w.\nF. (Kl.). Rep. I. 605/06.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Düſſeldorf.\n\nDer verklagte Kaufmann hatte ſein Handelsgeſchäft mit Firma\nam 26. Mai 1905 von dem Kaufmann A. erworben. Die Klägerin\nhatte für Verbindlichkeiten des A. bei der D. Bank Bürgſchaft übernommen und am 22. Mai 1905 die Bank befriedigt. Sie machte\ndie infolge der Befriedigung nach 8 774 B.G.B. auf ſie übergegangene Forderung der Bank auf Grund des § 25 H.G.B. gegen\nden Beklagten geltend. Dieſer erhob u. a. den Einwand, daß ſeine\nHaftung für die Schuld des A. bei der Bank durch Vereinbarung\nmit A. ausgeſchloſſen worden ſei, und daß er von dieſer Vereinbarung\nder Bank ſofortige Mitteilung gemacht habe.\n\nDer Einwand wurde vom Reichsgericht für durchgreifend erachtet.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter hat der Benachrichtigung deswegen\ndie Wirkſamkeit abgeſprochen, weil ſie der Bank, nicht aber der Klägerin\ngegenüber geſchehen ſei; der § 407 (§ 412) B. G. B. komme nicht zur\n\nö Anwendung, weil die nach § 25 Abſ. 2 H.G.B. zu machende Mitteilung keine rechtsgeſchäftliche Willenserklärung, ſondern „lediglich\ndie Mitteilung einer Tatſache“ ſei, und weil die Mitteilung auch\nnicht von dem derzeitigen „Schuldner“ der Klägerin, ſondern vom\nBeklagten, als dem Erwerber der Firma, bewirkt worden ſei. Dem\nerſten vom Berufungsrichter gegen die Anwendbarkeit des § 407\nB.G.B. geltend gemachten Grunde, der von der Reviſion als rechtsirrig angegriffen wird, darf zweifellos nicht beigetreten werden. Wenn\neinmal mit der allgemein herrſchenden Anſicht angenommen werden\nmuß, daß im Sinne des 8 407 Abſ. 1 unter einem „Rechtsgeſchäft,\ndas zwiſchen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger vorgenommen wird“, auch die rechtsgeſchäftliche Willenserklärung, die\n\nö einſeitig und empfangsbedürftig iſt, zu verſtehen iſt, ſo muß auch die\nAnſicht für richtig gehalten werden, daß die erwähnte Mitteilung\nals ein ſolches Rechtsgeſchäft anzuſehen iſt. Dieſe Mitteilung ent\nö hält zwar die Nachricht von einem vorhergegangenen Rechtsgeſchäfte,\nder Vereinbarung über den Ausſchluß der Haftung, ſo daß man\ninſofern von der „Mitteilung einer Tatſache“ ſprechen kann; dies\nſchließt aber nicht aus, daß die Mitteilung zugleich ſelber den\nCharakter des Rechtsgeſchäftes trägt, d. h. einer Willenserklärung, die\nRechtsfolgen herbeiführen kann und ſoll.\nVgl. Goldmann, Kommentar zum H.G.B. Anm. 2J. 23 zu § 25.\nAuch gegen den zweiten vom Berufungsrichter gegen die Anwendung\ndes § 407 B.G.B. angeführten Grund erhebt ſich ein entſcheidendes\nBedenken. Wenn die Klägerin den Beklagten, weil er neben dem\nSchuldner A. infolge der Geſchäftsübernahme für deſſen Schuld\nhafte, auf Grund des § 25 H.G.B. in Anſpruch nehmen will, ſo\nerſcheint es ungerechtfertigt, dem neuen Schuldner die Befugniſſe abzuſprechen, die das Geſetz in 88 407, 412 allgemein zugunſten des\nö Schuldners gewährt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-12/i-605-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-12/i-605-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.780528+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-12/i-605-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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