{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-10-11","aktenzeichen":"V 476/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist der in § 309 St. G.B.8 vorgesehene straferhöhende Umstand gegeben? Wird erfordert, daß der Tod durch die vollendete Braudstiftung verursacht ist, oder genügt ö jeder ursächliche Zusammenhang mit der Inbrandsetzungshandlung? St.G.B. 88 306. 308. 309.","text_plain":"95. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der in § 309 St. G.B.8\nvorgeſehene ſtraferhöhende Umſtand gegeben? Wird erfordert, daß\nder Tod durch die vollendete Braudſtiftung verurſacht iſt, oder genügt\nö jeder urſächliche Zuſammenhang mit der Inbrandſetzungshandlung?\nSt.G.B. 88 306. 308. 309.\nV. Strafſenat. Urt. v. 11. Oktober 1907 g. G. V 476/07.\nö ö I. Landgericht Cöln.\nö Gründe:\nDer auf eine Verletzung der 88 306 Nr. 3. 309 St. G.B.s geſtützten Reviſion des Angeklagten war der Erfolg nicht zu verſagen. ö\nDie Strafkammer hat feſtgeſtellt, daß der Angeklagte aus Fahrläſſigkeit den Brand der Eſſigſprit⸗ und Weineſſigfabrik von St. & O.,\neiner Räumlichkeit, welche zeitweiſe zum Aufenthalt von Menſchen\ndient, und zwar zu einer Zeit, während welcher ſich Menſchen in\nderſelben aufzuhalten pflegen, herbeigeführt hat, und daß durch dieſen\nBrand der Tod eines Menſchen, des Arbeiters Th., verurſacht worden\niſt. Folgender Sachverhalt liegt dieſer Feſtſtellung zugrunde.\nDer Angeklagte und ein Mitarbeiter L. waren damit beſchäftigt,\nin einem dazu beſtimmten Raume der Fabrik eine Anzahl Fäſſer\nSpiritus zum Denaturieren auslaufen zu laſſen. Die Fäſſer wurden\nder Länge nach über eine in dem Fußboden befindliche Offnung gelegt und der Spiritus floß dann aus dem Spundloch mittels eines ö\nTrichters in den im darunter liegenden Keller aufgeſtellten Bottich.\nAls bei dem Ablaufen des letzten — des achten — Faſſes der\nSpiritus nur langſam floß und Luft in das Faß gebracht werden\nſollte, entzündete der Angeklagte ein Streichholz, ſei es, um dem Mit⸗ ö\narbeiter zu leuchten, oder zu einem anderen Zwecke, und ließ das\nbrennende Streichholz auf den Boden fallen. Der beim Rollen und\nUmſtürzen der Fäſſer auf den Boden gefloſſene Spiritus geriet durch\ndas brennende Streichholz in Brand. Der Angeklagte, ſein Mitarbeiter und der beaufſichtigende Steuerbeamte liefen eiligſt aus dem\nRaume auf den Fabrikhof. Dorthin kam auf den Ruf „Feuer“ auch\nder im erſten Stockwerk beſchäftigte Arbeiter Th. und dieſer ſowie\nder Angeklagte und ſein Mitarbeiter entſchloſſen ſich, in den Raum\nzu gehen und das noch über dem Trichter liegende Faß mit etwa\nE. d. N.G. Entſch. in Strafſ. XL. 21\n600 Liter Spiritus wegzurollen, um eine Exploſion zu verhüten und\n\ndie Firma vor weiterem Schaden zu bewahren. Als L. und Th.\ndas Faß herumdrehten, floß aus dem Spundloch ein Strahl Spiritus\nheraus, der ſich ſogleich entzündete und die Kleider der beiden\nin Brand ſetzte. Da weitere Löſchungsverſuche vergeblich waren,\nwollten beide ſchleunigſt den Raum verlaſſen. Jetzt erfolgte die\nExploſion des Faſſes; L. und Th. erlitten ſchwere Brandwunden\nund wurden beide in das Hoſpital geſchafft. Der erſtere iſt am Leben\ngeblieben, der letztere an einer Lungenentzündung, die infolge der\nerheblichen Brandwunden entſtand, geſtorben. Ein Teil der Fabrik ö\nbrannte nieder.\n\nDie Strafkammer hat angenommen, daß der Angekagte, der ſich\nder großen Feuergefährlichkeit des Betriebes, in dem er damals über\nein Jahr beſchäftigt war, und insbeſondere deſſen, daß der Boden\num die auslaufenden Fäſſer herum mit Spiritus benetzt zu ſein pflegt,\nbewußt war, den eingetretenen ſchädigenden Erfolg als eine mögliche\nFolge ſeiner Handlung habe vorausſehen können. Bei Anwendung\nder gewöhnlichen Sorgfalt und Vorſicht habe er ſich ſagen müſſen,\ndaß durch ein zu Boden fallendes brennendes Streichholz der Spiritus\n\nleicht entzündet werden, das Feuer bald weiter um ſich greifen und\ndas Fabrikgebäude, in dem ſich zur fraglichen Arbeitszeit die Angeſtellten und Arbeiter der Fabrik aufhielten, in Brand geſetzt werden\nkönnte.\n\nEine rechtsirrtümliche Auffafſung des Begriffes der Fahrläſſigkeit oder der Brandſtiftung im Sinne des § 306 Nr. 3 St. G.B.8\niſt dieſen Feſtſtellungen nicht zu entnehmen; inſoweit konnte die\nReviſion nicht durchdringen. Anders liegt es jedoch mit der weiteren\nAnnahme der Strafkammer, daß durch den vom Angeklagten aus\nFahrläſſigkeit herbeigeführten Brand auch der Tod des Arbeiters Th.\nverurſacht worden ſei. Dieſer ſtraferhöhende Umſtand, der nach\n§ 309 St. G.B.s zur Folge hat, daß die fahrläſſige Brandſtiftung\nnur mit Gefängnisſtrafe, nicht mit Geldſtrafe, und zwar von einem\nMonat bis zu drei Jahren geſühnt werden kann, iſt dem Angeklagten\nmit der Begründung zugerechnet worden, daß die Lungenentzündung\ndes Th., die ſeinen Tod zur Folge gehabt hat, durch die bei dem\nBrand erhaltenen Wunden entſtanden ſei. Bei dieſer Begründung\nbleibt es unklar, wie der Vorderrichter die Worte des Geſetzes: „wenn\ndurch den Brand der Tod eines Menſchen verurſacht worden iſt“\nverſtanden hat. Nach dem vorſtehend wiedergegebenen Sachverhalte\nhat Th. die tödlichen Brandwunden erhalten, bevor die Räumlichkeit\nſelbſt brannte. Es muß alſo angenommen werden, daß nach der\nAnſicht der Strafkammer der direkte urſächliche Zuſammenhang\nzwiſchen Brand und Tod auch dann vorgelegen hat, wenn Th. nur\ndurch den in Brand geratenen Spiritus, nicht aber durch den Brand\nder Räumlichkeit ſelbſt tödlich verletzt wurde. Dieſe Auffaſſung kann\nnicht gebilligt werden.\n\nDer § 309 ſteht im unmittelbaren Zuſammenhange mit den\nvorhergehenden 58 306—308 St. G.B.s, die von der vorſätzlichen\nBrandſtiftung handeln. Im § 309 iſt der fahrläſſigerweiſe herbeigeführte Brand unter Strafe geſtellt; die darin enthaltene Bezugnahme auf die vorhergehenden Vorſchriften: „wer durch Fahrläſſigkeit\neinen Brand der in den §58 306 und 308 bezeichneten Art herbeiführt“, läßt keinen Zweifel daran, daß das Wort „Brand“ im § 309\nganz die gleiche Bedeutung haben ſoll, wie in den 38 306 und 308.\nNach § 306 wird wegen Brandſtiftung beſtraft, wer die unter 1—3 ö\nnäher angegebenen Gegenſtände vorſätzlich in Brand ſetzt; auch der\n8 308 fordert ein vorſätzliches Inbrandſetzen der dort aufgeführten\n\nö Objekte. Die Inbrandſetzung einer Sache bedingt notwendig einen\nBrand der letzteren; während als Inbrandſetzung die äußere Brandſtiftungshandlung in Betracht kommt, iſt unter Brand der Erfolg zu\nverſtehen, der durch das Inbrandſetzen herbeigeführt wird. Eine\nBegriffsbeſtimmung des Wortes „Brand“ iſt im Geſetze nicht gegeben; es unterliegt aber keinem Bedenken, darunter auf Grund der\nMaterialien des Geſetzes und in Anlehnung an den allgemeinen\nSprachgebrauch ein Brennen der Sache ſelbſt, ein Ergriffenſein derſelben vom Feuer, und zwar derart, daß das Feuer ohne die Ein\nwirkung neuen Zündſtoffes ſich fortzuentwickeln vermag, zu verſtehen.\nIn dieſem Sinne ſind auch in der Rechtſprechung des Reichsgerichts\ndie Ausdrücke „Inbrandſetzung“ und „Brand“ ſtets verſtanden worden\n(Entſch. in Strafſ. Bd. S. 375. 378, Bd.7 S. 131, Bd. 18 S. 355.\n362, Bd. 19 S. 394, Bd. 25 S. 326. 329 u. a.) Ganz beſonders\nſpricht der Gebrauch des Wortes „Brand“ im 8 310 St. G.B.3\ndafür, daß das Geſetz damit nur die bereits vollendete Inbrandſetzung\nbezeichnet. Auf den bloßen Verſuch einer Brandſtiftung iſt der § 310\n\n21⁷\n32⁴4 95. Tod eines Menſchen, durch Brand verurſacht.\nnicht anwendbar. Wenn hiernach die fahrläſſige Brandſtiftung im\nSinne des § 309 St. G.B.'s einen Brand vorausſetzt und das Geſetz\nnach ſeinem Wortlaut die Zurechnung des erſchwerenden Umſtandes\n(Tod eines Menſchen) davon abhängig macht, daß der Tod „durch\nden Brand“ verurſacht iſt, ſo kann der urſächliche Zuſammenhang\nnur dann als erfüllt angeſehen werden, wenn der Tod durch das\nBrennen des Fabrikgebäudes ſelbſt, alſo der in Brand geſetzten Räumlichkeit, verurſacht worden iſt, nicht auch dann, wenn er die Folge\nvon Verletzungen durch brennenden Spiritus war, die entſtanden,\nbevor überhaupt das Fabrikgebäude in Brand geraten war.\nDer gleiche erſchwerende Umſtand, wie im § 309, iſt auch im\n8 307 Nr. 1 St. G.B.s vorgeſehen, nur unter der weiteren in den\n8 309 nicht aufgenommenen Vorausſetzung, daß der Getötete ſich zur\nZeit der Tat in einer der in Brand geſetzten Räumlichkeiten befand.\nBeide Beſtimmungen ſind aus dem preuß. Strafgeſetzbuch (58 285. 288)\nin das Reichsſtrafgeſetzbuch übernommen und bei der Abfaſſung des\nerſteren iſt es ausdrücklich abgelehnt worden, die im preuß. Landrechte ſich findenden Worte: „durch den Brand oder bei Gelegenheit\ndesſelben“ aufzunehmen. Dieſe landesrechtliche Faſſung iſt als zu\nallgemein befunden und auf die Worte „durch den Brand“ beſchränkt\nworden, um deutlicher auszudrücken, daß der Tod unmittelbar durch\ndie Feuersbrunſt herbeigeführt ſein müſſe. Der Sinn ſei unzweifelhaft der, daß es zwar gleichgültig ſei, ob der Tod durch das Feuer\nſelbſt unmittelbar oder ob er nur mittelbar, z. B. durch Herabſtürzen\nvon Balken, durch das Herabſpringen aus dem Fenſter, um ſich zu\nretten, veranlaßt ſei, daß jedoch inſoweit immer ein unmittelbarer\nZuſammenhang mit dem Brande ſelbſt obwalten müſſe. Wenn alſo\nnur jemand durch eine herbeieilende Spritze überfahren werde oder\nbei dem Waſſerholen ertrinke, ſo liege der Tatbeſtand nicht vor, wenn\nauch in ſolchen Fällen die Zumeſſung der Freiheitsſtrafe weſentlich\nzu erhöhen ſei (Goltdammer, Die Materialien zum St. G.B. für\ndie preußiſchen Staaten, Teil II S. 650 unter IW. Auch dieſe für\ndas preuß. Strafgeſetzbuch maßgebend geweſenen Erwägungen können\ndafür verwertet werden, daß der Tod eines Menſchen nur dann bei\nder vorſätzlichen oder fahrläſſigen Brandſtiftung dem Täter als erſchwerender Umſtand zugerechnet werden ſoll, wenn er im unmittelbaren Zuſammenhange mit dem Brande ſteht.\n\nFür dieſe Auffaſſung ſpricht auch die von der Strafkammer\n\nſelbſt angeführte Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 202 und\nes ſteht auch nicht entgegen ein Urteil vom 10. Juli 1903 (Rep. IV.\n1792/083), in welchem es heißt: „Es kann daher, wenn nur die Inbrandſetzung als vollendete Tat feſtſteht, für die Frage des Kauſalzuſammenhanges nicht darauf ankommen, in welchem einzelnen Entwickelungsſtadium des Brandes der Tod durch die zerſtörende Kraft\ndes Feuers und ſeiner Begleiterſcheinungen herbeigeführt iſt. Es\ngenügt, wenn der Tod die objektive Folge des Brandes iſt, wie dieſer\nals einheitliches Ganzes ſich darſtellt.“ Die Notwendigkeit eines\nunmittelbaren Zuſammenhanges des Todes mit dem Brande als dem\näußeren Erfolge der Inbrandſetzungshandlung iſt auch in dieſen Entſcheidungen anerkannt. Endlich können auch analoge Beſtimmungen\nö des Reichsſtrafgeſetzbuches, in denen der Tod eines Menſchen als\nſtraferhöhender Umſtand vorgeſehen iſt, zur Beſtätigung dafür herangezogen werden, daß ſtets die vollendete Tat, alſo die Ausführung\nder Straftat ſelbſt, den Tod verurſacht haben muß; z. B. 88 178.\n220 Abſ. 2. 226. 312. Wenn bei der Überſchwemmung (S 312) der\nTod eines Menſchen etwa infolge des Durchſtechens eines Dammes\neingetreten iſt, bevor noch die wirkliche Überflutung, die als Überſchwemmung angeſehen werden kann, herbeigeführt wurde, ſo wird\nnach dem Geſetze nicht angenommen werden können, daß der Tod\n\ndurch die Überſchwemmung verurſacht worden iſt.\n\nAus der hier vertretenen Auslegung des Geſetzes können für\ndeſſen Anwendung kaum beſondere Schwierigkeiten erwachſen. Der\nerkennende Richter muß im einzelnen Falle ſorgfältig den urſächlichen\nZuſammenhang des Todes mit dem Brande prüfen. Falls er ſich\nnicht feſtſtellen läßt, wird weiter erwogen werden müſſen, ob der\n\nTod etwa auf einer fahrläſſigen Verſchuldung des Täters beruht.\nAuf dieſe Weiſe wird man unſchwer zu Urteilen gelangen können,\ndie dem Intereſſe der Rechtspflege vollſtändig genügen. Hiernach\nwar, wie geſchehen, die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen\nVerletzung des materiellen Rechts auszuſprechen.\n\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-11/v-476-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-11/v-476-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.619163+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-11/v-476-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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