{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-10-11","aktenzeichen":"V 313/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Könuen wissentlich falsche Schätzungsaugaben nach § 66 des preußischen Einkommenstenergesetzes strafbar sein? 2. Findet § 73 St. G.B.s Anwendung, wenn bei einer und derselben Stenererklärung eine Verkürzung der Steuer zugleich bewirkt und versucht worden ist?ꝰ Preuß. Einkommensteuergesetz vom 24. Inni 1891 (G.S. S. 175)","text_plain":"2. Findet § 73 St. G.B.s Anwendung, wenn bei einer und\nderſelben Stenererklärung eine Verkürzung der Steuer zugleich bewirkt\nund verſucht worden iſt?ꝰ\nPreuß. Einkommenſteuergeſetz vom 24. Inni 1891 (G.S. S. 175)\nV. Strafſenat. Urt. v. 11. Oktober 1907 g. K. V 313/07.\n\nö I. Landgericht Hagen.\nGründe:\n\nDer Reviſion der Staatsanwaltſchaft war der Erfolg nicht zu\nverſagen.\n\nDem Angeklagten iſt zur Laſt gelegt, wiſſentlich zur Begründung\neines Rechtsmittels und bei Beantwortung der von zuſtändiger Seite\nan ihn gerichteten Fragen ſowohl über ſein ſteuerpflichtiges Einkommen unrichtige Angaben gemacht zu haben, welche geeignet waren,\nzur Verkürzung der Steuer zu führen, als auch ſteuerpflichtiges Einkommen, welches er anzugeben verpflichtet war, verſchwiegen zu\nhaben, und zwar mit der Folge, daß eine Verkürzung des Staates\nſtattgefunden hat. Er iſt deshalb wegen Vergehens gegen § 66 des\npreußiſchen Einkommenſteuergeſetzes vom 24. Juni 1891 angeklagt.\nDie Strafkammer hat angenommen, daß der Angeklagte in der Abſicht der Steuerhinterziehung über ſein Einkommen aus Kapitalvermögen wiſſentlich unrichtige und unvollſtändige Angaben gemacht,\ndaß hierdurch auch eine Verkürzung des Staates um 8 ° im Steuerjahre 1902 ſtattgefunden habe, und hat auf Grund des genannten\n§ 66 eine Verurteilung zu 100 & Geldſtrafe ausgeſprochen.\n\nDieſe Entſcheidung iſt von der Staatsanwaltſchaft in doppelter\nRichtung angefochten, zunächſt deshalb, weil der Angeklagte für ſeine\nnach der Feſtſtellung des Urteils tatſächlich unrichtige Erklärung über\ndie Höhe ſeines Einkommens aus Gewerbebetrieb gleichfalls\nhätte beſtraft werden müſſen, ſodann deshalb, weil das Urteil der\nZumeſſung der Strafe nur den Betrag der von dem Angeklagten\nerreichten Verkürzung mit 8 ÆH, nicht denjenigen der von ihm\nbeabſichtigten Verkürzung mit 13 ÆH0/·zugrunde gelegt habe.\n\nBeide Reviſionsbeſchwerden ſind in Übereinſtimmung mit\ndem Antrage des Ober Reichsanwalts für begründet erachtet\nworden. Nach dem von der Strafkammer feſtgeſtellten Sachverhalt\n\niſt der Angeklagte für das Jahr 1902 zu einem Steuerſatze von\n44 veranlagt worden. Er hat am 9. Mai 1902 gegen dieſe Veranlagung Berufung eingelegt und ſodann am 9. Juli 1902 vor einem\nBeauftragten des Vorſitzenden der Berufungskommiſſion behufs näherer\nö Erörterung und Begründung ſeiner Bernfung über ſein Einkommen\naus Gewerbebetrieb folgendes erklärt. Er betreibe den Handel mit\nObſt, Gemüſe, Konſerven, Delikateß⸗ und Fleiſchwaren; einen buchund ziffermäßigen Nachweis vermöge er über das Einkommen aus\ndieſer Einnahmequelle nicht zu erbringen. Nach ſeiner Schätzung\nbetrage es netto durchſchnittlich etwa 2000 weſentlichen Schwankungen ſei es in den in Betracht kommenden Jahren nicht unterworfen geweſen. Irgend welche Unterlagen für dieſe Angaben vermöge er nicht zu erbringen; er betreibe das Gewerbe mit Pferd und\nWagen und beſchäftige ein Dienſtmädchen im Haushalt und Geſchäft,\nhabe aber keine Buchführung und könne einen Nachweis oder eine\nBerechnungsunterlage weder über das Netto⸗ noch über das Bruttoeinkommen beſchaffen; die Schätzung habe er nach Gutdünken vorgenommen.\n\nWas dieſe Erklärung betrifft, ſo hat die Strafkammer den Angaben des Angeklagten, daß er Bücher nicht geführt und irgend welche\ngeeignete Unterlagen für ſeine Schätzung nicht gehabt habe, geglaubt.\nDie Schätzung ſelbſt hat ſie als unrichtig bezeichnet, weil nach dem\nErgebnis der Beweisaufnahme der Reingewinn aus dem Geſchäft im\n\nJahre 1902 4000 ÆAÆ betragen habe; trotzdem hat ſie dieſelbe als\n„reine Schätzung“ für nicht ſtrafbar erachtet. Zur näheren Begründung iſt ausgeführt, daß der Angeklagte unrichtige oder unvollſtändige Angaben, welche Tatſachen betreffen, nicht gemacht habe, ö\ninsbeſondere weder Angaben, die ſich fälſchlich als Ergebniſſe der\nBerechnung darſtellen, noch auch unrichtige Angaben über die Unterlagen der Schätzung; mithin ſei in der Erklärung eine ſtrafbare\nHandlung nicht enthalten. ö ö\n\nMit Recht bezeichnet die Staatsanwaltſchaft die hiermit zum\nAusdruck gebrachte Annahme, daß der Angeklagte für ſeine tatſächlich\nunrichtige Erklärung über die Höhe ſeines Einkommens aus Gewerbebetrieb deswegen ſtrafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden\nkönne, weil ſie auf reiner Schätzung beruhe und er geeignete\nUnterlagen dafür nicht gehabt habe, als rechtsirrtümlich. Für die\nAnwendbarkeit des § 66 iſt nach Wortlaut und Bedeutung des Geſetzes allein entſcheidend, ob der Steuerpflichtige ſeine Angaben\nwider beſſeres Wiſſen gemacht hat. Auch wiſſentlich falſche\nSchätzungsangaben können zur Beſtrafung führen, ſei es, daß\nnach Lage des Falles eine Schätzung nur vorgeſpiegelt, ſei es, daß\nbewußt falſch geſchätzt wurde. Wenn der Angeklagte im vorliegenden ö\nFalle wußte, daß ſein Einkommen aus Gewerbebetrieb nicht nur\n2000 AL, ſondern 4000 MH betragen hat, ſo ſpiegelte er eine Schätzung\nnur vor, falls er unter Hinweis auf das Fehlen geeigneter Unterlagen angab, er ſchätze das Einkommen nach Gutdünken auf 2000 .\nWenn der Angeklagte aber die wahre Höhe ſeines Einkommens aus\nGewerbebetrieb nicht kannte, ſo würde er ſich durch die falſche\nſchätzungsweiſe Angabe auf 2000 nur dann nicht ſtrafbar gemacht\nhaben, wenn er ſich in dem guten Glauben befand, daß das Einkommen den Betrag von 2000 ACnicht überſtiegen habe. Ob hier\ndas eine oder das andere der Fall geweſen iſt, hat die Strafkammer\nzu unterſuchen unterlaſſen. Sie hat offenbar im Anſchluß an eine\nauch in der Literatur vertretene Anſicht angenommen, daß die Strafbarkeit ſich auf unrichtige oder unvollſtändige Angaben, welche Tatſachen betreffen, beſchränke und Schätzungsangaben nur inſofern\nnach § 66 ſtrafbar ſein könnten, als dieſelben ſich fälſchlich als Ergebniſſe der Berechnung oder als unrichtige Angaben über die Unterlagen der Schätzung, ſowie einzelne auf Berechnung beruhende oder\nzahlenmäßig feſtſtehende Poſten darſtellten. Dieſe Auffaſſung wird\ndem Geſetze nicht gerecht und kann nicht gebilligt werden. Auch die\nVorſchrift des § 27 des Geſ. kann zu keinem anderen Ergebnis\nö führen; denn die Vorausſetzungen für die Anwendung dieſer Beſtimmung ſind vorliegenden Falles überhaupt nicht gegeben.\n\nHiernach unterliegt das Urteil der Auſhebung. Die Strafkammer wird bei der nochmaligen Verhandlung und Entſcheidung der\nSache zu beachten haben, daß auch bei der ſchätzungsweiſen Feſtſtellung der dem Betrage nach ſchwankenden oder unbeſtimmten Einnahmen aus Gewerbebetrieb gemäß § 10 des Geſ. der Durchſchnitt\nder drei der Veranlagung unmittelbar vorangegangenen Jahre maßgebend iſt. Die Urteilsbegründung läßt zweifelhaft erſcheinen, ob\n\ndieſer Grundſatz Berückſichtigung gefunden hat.\n\nAuch die weitere Reviſionsbeſchwerde über unrichtige Zumeſſung\nder Strafe greift durch. Nach den Feſtſtellungen hat der Angeklagte\ndie Herabſetzung der auf 44 feſtgeſetzten Steuer für das Steuerjahr 1902 auf 31 ÆMœ bezweckt und tatſächlich eine Herabſetzung auf\n36 erreicht, ſo daß eine Verkürzung des Staates um 8 ſtattgefunden hat, während nach Abſicht des Angeklagten der Staat um\n13 , alſo darüber hinaus um weitere 5 &, verkürzt werden ſollte.\nEs iſt auch angenommen, daß die bewußt unrichtigen Angaben des\nAngeklagten über ſein Einkommen aus Kapitalvermögen in der Erklärung vom 9. Juli 1902 geeignet geweſen ſeien, zur Verkürzung\n\nder Steuer zu führen, und daß die Herabſetzung von 44 Æ°0 auf\n36 MH˖Jahresſteuer in urſächlichem Zuſammenhange mit der Erklärung\ndes Angeklagten über ſein Einkommen aus Kapitalvermögen geſtanden\nhabe. Für die Bemeſſung der Strafe iſt aber nicht derjenige Betrag,\num den der Staat gekürzt werden ſollte, ſondern der geringere\nBetrag zugrunde gelegt worden, um den eine Verkürzung des Staates\ntatſächlich ſtattgefunden hat.\n\nDies iſt rechtsirrtümlich und widerſpricht den Grundſätzen, welche\ndas Reichsgericht in Entſch. in Strafſ. Bd. 31 S. 112 aufgeſtellt\nhat. Wenn bei einer und derſelben Erklärung eine Verkürzung zugleich bewirkt und verſucht worden iſt, ſo iſt nach § 66 des preuß.\nEinkommenſteuergeſetzes die Strafe ſowohl für die erreichte als auch\n\nfür die beabſichtigte Verkürzung nebeneinander verwirkt, ſo zwar, daß\nnicht auf zwei Geldſtrafen ihrem vollen Betrage nach erkannt werden\nkann, was nach § 78 St. G.B.s nur zuläſſig iſt, wenn die Geldſtrafen\nwegen mehrerer ſtrafbarer Handlungen verhängt werden, daß vielmehr nach 8 78 St. G.B.s zu entſcheiden iſt, welches Geſetz als das ö\ndie ſchwerſte Strafe androhende zur Anwendung gebracht werden darf.\nSoweit eine Verkürzung ſtattgefunden hat, wird die Strafe nach dem\nBetrage der Verkürzung bemeſſen; ſoweit eine Verkürzung nicht ſtattgefunden hat, bildet der Betrag der Jahresſteuer, um welche der\nStaat verkürzt werden ſollte, die Grundlage für die Bemeſſung der\nStrafe. Das Geſetz bedroht im § 66 ſowohl das bloße Unternehmen\nder Steuerhinterziehung als auch die vollendete Steuerverkürzung\nmit Strafe; das bloße Unternehmen trägt nicht den Charakter des\nVerſuchs eines nicht zur Vollendung gekommenen Steuervergehens.\nſondern iſt ein eigenartiges ſelbſtändiges Vergehen, das neben dem\nVergehen der vollendeten Steuerhinterziehung und in rechtlichem Zuſammentreffen mit demſelben durch eine einheitliche Tat verübt werden,\nkann. Dieſe Grundſätze ſind von der Strafkammer verkannt worden\nund die Aufhebung der Straffeſtſetzung war auch deshalb geboten.\n92. 1. Fällt die Verwendung von Liſten oder Adreßkarten bei der\nVerteilung von Druckſachen im Betriebe einer Privatpoſtanſtalt unter\ndas Verbot in Art. 3 des Reichsgeſetzes vom 20. Dezember 1899,\neinige Anderuugen von Beſtimmungen über das Poſtweſen betreffend\n(R. G.Bl. 1899 S. 715)2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-11/v-313-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-11/v-313-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.526546+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-11/v-313-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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