{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-10-11","aktenzeichen":"II 535/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fällt die Verwendung von Listen oder Adreßkarten bei der Verteilung von Drucksachen im Betriebe einer Privatpostanstalt unter das Verbot in Art. 3 des Reichsgesetzes vom 20. Dezember 1899, einige Anderuugen von Bestimmungen über das Postwesen betreffend (R. G.Bl. 1899 S. 715)2 2. Was ist im Sinne dieser Vorschrift unter Drucksachen zu verstehen, die mit der Aufschrift bestimmter Empfänger versehen sind?","text_plain":"2. Was iſt im Sinne dieſer Vorſchrift unter Druckſachen zu\nverſtehen, die mit der Aufſchrift beſtimmter Empfänger verſehen ſind?\nII. Strafſenat. Urt. v. 11. Oktober 1907 g. G. u. Gen. II 535/07. ö\nI. Landgericht Königsberg.\nGründe:\nDer Angeklagte G. betreibt ſeit dem September 1906 in K.\neine Privatpoſtanſtalt, die ſich u. a. namentlich auch mit der gewerbsmäßigen Verteilung von Druckſachen, Zeitſchriften u. dergl. befaßt.\nIm Hinblick auf Art. 3 des Reichsgeſetzes vom 20. Dezember 1899,\nbetr. einige Anderungen von Beſtimmungen über das Poſtweſen, wonach Anſtalten zur gewerbsmäßigen Beförderung oder Verteilung von\nunverſchloſſenen Briefen, Karten, Druckſachen und Warenproben, die\nmit der Aufſchrift beſtimmter Empfänger verſehen ſind, nicht\nmehr betrieben werden dürfen, hatte er, wie das Landgericht ihm\nglaubt, angeordnet, daß „adreſſierte Sendungen“ überhaupt nicht,\nKarten und Druckſachen aber nur in umſchließenden Kuverts angenommen werden ſollten. Er bewirkt die Verteilung der ihm zur\nBeförderung übergebenen Gegenſtände entweder auf Grund von Liſten\noder mit Hilfe ſogenannter Beſtellkarten, d. h. Karten, auf denen die\nNamen des Abſenders und Empfängers angegeben ſind und die gleichö zeitig mit den auszutragenden Sendungen den Boten auf ihren Beſtellgängen mitgegeben, an den Empfänger jedoch nicht mit ausgehändigt,\nſondern nach der Beſtellung an die Anſtalt zurückgeliefert werden.\nSoweit nicht der Abſender ſolche Adreßkarten ſeinen Sendungen ſchon\nbei der Einlieferung ſelbſt beigefügt hat, werden ſie durch Ausſchreiben\nder Namen aus der von ihm überreichten Liſte in der Anſtalt des\nAngeklagten beſonders hergeſtellt.\n\nDie Strafkammer erblickt in dieſem Verfahren eine unzuläſſige\nUmgehung des Geſetzes. Sie hält dafür, daß die Verwendung von\nLiſten und Adreßkarten bei Ausführung der Beſtellung einer Adreſſierung der Sendungen gleichſtehe, daß die Sendungen alſo im Sinne\ndes angeführten Poſtgeſetzes „mit der Aufſchrift beſtimmter Empfänger\nverſehen“ ſeien. Dementſprechend iſt auf Grund von Art. 3 jenes\nGeſetzes die Verurteilung des Angeklagten G. erfolgt. Seiner Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden.\n\nOhne Grund bemängelt der Beſchwerdeführer allerdings die\nAnnahme, daß „Aufſchrift“ in Art. 3 begrifflich dasſelbe bedeute, was\nim Geſchäftsverkehr ſonſt allgemein mit dem Ausdruck „Adreſſe“ bezeichnet zu werden pflegt. Die beiden Bezeichnungen ſind von der\nVorinſtanz mit Recht für gleichwertig erklärt worden. Allein das\nReichsgeſetz vom 20. Dezember 1899 geht nicht ſo weit, den Privatpoſtanſtalten die Beförderung von unverſchloſſenen Briefen, Karten\nu. dergl. an beſtimmte Empfänger ſchlechthin zu verbieten. Unterſagt\niſt ihnen nur der Vertrieb ſolcher Gegenſtände, die mit der Aufſchrift\ndes Empfängers „verſehen“ ſind; die zu befördernde Sendung darf\nnicht durch die Aufſchrift in einer Weiſe gekennzeichnet ſein, daß daraus\ndie Perſon deſſen, für den ſie beſtimmt iſt, erſichtlich wird. Würden\nder Privatpoſtanſtalt im einzelnen Falle Druckſachen zur Verbreitung an\neinen beſtimmten Perſonenkreis übergeben, jedoch ſo, daß die Adreſſen\nder Empfänger hierbei der Poſtanſtalt nur mündlich bekannt gegeben\nwürden, ſo könnte von einer Zuwiderhandlung gegen das mehrerwähnte\nReichsgeſetz keine Rede ſein, da trotz der namentlichen Bezeichnung des *\nEmpfängers die Sendung als ſolche nicht adreſſiert, nicht mit der\nAufſchrift eines beſtimmten Empfängers „verſehen“ wäre. Das gleiche\nmuß aber auch dann gelten, wenn der Abſender die Adreſſen derer,\ndenen er ſeine Druckſachen zugehen laſſen will, in einer Liſte zuſammenſtellt und die Sachen von dem Boten der Anſtalt nunmehr\nan der Hand der Liſte an die dort aufgeführten Perſonen ausgeteilt\nwerden. Die Liſte dient zwar zur Namhaftmachung der Empfänger.\nSie dient jedoch nicht dazu, und kann der Natur der Sache nach\nnicht dazu dienen, jeder einzelnen Sendung ihre Adreſſe zu geben.\nDas den Gegenſtand der Beförderung bildende einzelne Stück trägt\n\nkeine Adreſſe; es gelangt ohne Aufſchriſt in die Hände des Emp\nfängers; dieſer iſt nicht der „Adreſſat“ eines einzelnen beſtimmten\n\nPoſtſtücks. ö\nHierauf allein kommt es aber nach dem Geſetz an. Die Straf\nkammer geht zu weit, wenn ſie ſich an dem Vorhandenſein einer\n\ngewiſſen körperlichen Beziehung zwiſchen dem Gegenſtande der Be\nförderung und der zur Angabe des Empfängers dienenden Adreſſe\n\ngenügen läßt und das Erfordernis des „Verſehenſeins“ mit der Adreſſe\n\nſchon darin erfüllt findet, daß die Poſtanſtalt gleichzeitig mit dem zu\n\nbefördernden Gegenſtande in den Beſitz einer auf den Empfänger\n\nlautenden ſchriftlichen Adreſſe gelangt. Das Verſehen mit einer\n\nAdreſſe erfordert notwendig eine körperliche Verbindung der\n\nAdreſſe mit dem dazu gehörigen Gegenſtande, welcher verſendet\n\nwird. Die Form der Verbindung iſt gleichgültig. Zu eng wäre\n\nes namentlich, wollte man den Begriff der „Aufſchrift“ ſtreng\n\nwörtlich nehmen und ihn, wie der Beſchwerdeführer will, etwa auf\n\nden Fall beſchränken, wo die Adreſſe unmittelbar auf der Sendung\n\nſelbſt oder der ſie umſchließenden Hülle aufgeſchrieben iſt. Denkbar\n\nſind auch andere Fälle der Verbindung. Und wenn der Angeklagte\n\nG. ſeinen poſtaliſchen Betrieb beiſpielsweiſe darauf eingerichtet hätte,\ndaß er die Adreßkarten in denſelben offenen Briefumſchlag mit hineinlegte, der die zu befördernde Druckſache enthielt, und daß er dann\nbeides zuſammen austragen ließ, ſo würde nichts im Wege ſtehen, die\nin dieſer Weiſe mit der Adreſſe äußerlich zu einem Ganzen vereinigte\nSendung als „adreſſiert“, d. h. als eine ſolche anzuſprechen, die mit\nder Aufſchrift eines beſtimmten Empfängers verſehen iſt.\n\nOb der Geſchäftsbetrieb des Angeklagten G. ſo geſtaltet iſt, ſteht\nindes nicht feſt. Die gegen ihn ins Werk geſetzten poſtamtlichen\nReviſionen haben nur ergeben, daß einer der bei ihm beſchäftigten\nBeſtellboten die Adreßkarten tatſächlich mit in den Umſchlag hineingeſteckt hatte, in dem ihm die Sendung zur Beförderung übergeben\nworden war. Doch iſt vom Beſchwerdeführer geltend gemacht, dies\nſei gegen ſeine ausdrückliche Anordnung geſchehen, und das Gericht\nhat die Behauptung nicht für widerlegt erklärt. Für eine Beför⸗ ö\nderungsweiſe, die dem Willen des Unternehmers nicht entſprach, würde ö\ndieſer ſtrafrechtlich nicht ohne weiteres verantwortlich zu machen ſein.\nFeſtgeſtellt iſt in dieſer Beziehung bisher nur, daß den mit der Beſtellung betrauten Boten der Anſtalt gleichzeitig mit den zu befördernden Gegenſtänden Adreßkarten mit auf den Weg gegeben wurden, die\nſie auf ihren Beſtellgängen mit ſich führten, nach vollbrachter Beſtellung aber an die Anſtalt zurückzuliefern hatten. Daß jene Karten\nmit der zu befördernden Sendung in irgend einer körperlichen Verbindung geſtanden hätten und jede einzelne Sendung durch eine ſolche\nKarte ſchon äußerlich als mit ihr zuſammenhängend und zu ihr gehörig gekennzeichnet worden wäre, iſt nicht erſichtlich. Die Karten\nſind loſe ausgegeben worden, und der Beſchwerdeführer hatte angeordnet, daß ſie von den zu befördernden Gegenſtänden getrennt\n\ngehalten werden ſollten. Bei dieſer Sachlage ſpielte die Adreßkarte\n\nbetriebstechniſch keine weſentlich andere Rolle als die Verſandliſte.\nSie enthielt lediglich eine Anweiſung an den Boten, an wen er die\nSendung auszuliefern hatte. Kein einziges Stück war zu einer Adreßkarte ſo in Beziehung gebracht, daß es nur an die dort als Empfänger\ngenannte Perſon hätte behändigt werden dürfen. Welches ſpezielle\nExemplar von den zum Verſand aufgegebenen Sachen die einzelnen\nEmpfänger erhielten, war dem Abſender gleichgültig.\n\nDie Verhältniſſe liegen ſomit anders als in dem in den Entſch.\ndes R. G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 176 flg. behandelten Falle, wo die\n\n*\nStreifbänder der durch die Privatpoſtanſtalt verſandten Zeitungsblätter\nmit je einer beſtimmten Nummer bezeichnet und durch die hiermit bewirkte Verweiſung auf die den Namen eines beſtimmten Empfängers\ntragende gleiche Nummer einer Beſtellkarte individualiſiert worden\nwaren. Konnte es in dieſem Falle noch ſtatthaft ſein, das Bezeichnen\nder Sendung mit einer die Nennung des Adreſſaten erſetzenden Nummer\neinem „Verſehen mit der Aufſchrift eines beſtimmten Empfängers“\ngleichzuſtellen, ſo fehlt es doch im vorliegenden Falle an jeder derartigen, den Zuſammenhang mit der Adreßkarte vermittelnden äußeren\nKennzeichnung der Sendung. An dem Erforderniſſe eines ſolchen\nkörperlichen Zuſammenhangs muß aber feſtgehalten werden. Werden\ndie Karten von den Beſtellboten der Anſtalt nur als Informationsmittel benützt, um ſich daraus über Namen und Wohnort des Empfängers zu unterrichten, ſo laſſen ſie ſich im poſtaliſchen Sinne nicht\nals Adreſſen betrachten. Und „verſehen“ mit einer Adreſſe iſt die\nSendung vor allem nur dann, wenn ſie mit der Aufſchrift in eine\nderartige körperliche Verbindung gebracht iſt, daß der zu verſendende\nGegenſtand hierdurch als nur für die Perſon des Adreſſaten beſtimmt\ngekennzeichnet wird.\nDas angefochtene Urteil war daher nebſt den ihm zugrunde\nliegenden Feſtſtellungen aufzuheben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-11/ii-535-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-11/ii-535-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.552327+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-11/ii-535-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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