{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-10-08","aktenzeichen":"VII. 545/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet der § 326 B. G.B. auch auf positive Vertragsverletzungen Anwendung? Ist das Rücktrittsrecht auf die Fälle andauernder oder wiederholter Vertragsverletzungen beschränkt?","text_plain":"3. Findet der § 326 B. G.B. auch auf poſitive Vertragsverletzungen\nAnwendung? Iſt das Rücktrittsrecht auf die Fälle andauernder\noder wiederholter Vertragsverletzungen beſchränkt?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1907 i. S. Gewerkſchaft B. (Bekl.)\nw. R. & K. (Kl.). Rep. VII. 545/06.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nIn einem von den Parteien im Januar 1901 geſchloſſenen\nVertrag, durch den die Beklagte der Klägerin die Lieferung der\nmaſchinellen Einrichtung ihrer zu errichtenden Brikettfabrik übertrug,\nverpflichtete ſich die Beklagte, alle weiteren Beſtellungen auf maſchinelle\nAnlagen, die innerhalb der erſten fünf Jahre gemacht würden, jedenfalls aber die zwei noch aufzuſtellenden Brikettpreſſen nebſt Zubehör\nohne weiteres bei der Klägerin zu beſtellen, unter Zugrundelegung\nder jeweiligen Materialpreiſe. Im Februar 1905 übertrug gleichwohl die Beklagte die Lieferung einer Preſſe nebſt Zubehör einer\nanderen Firma. Die Klägerin fordert deshalb im gegenwärtigen\nRechtsſtreit als Schadenserſatz den ihr entgangenen Gewinn. Beide\nVorinſtanzen haben den Anſpruch dem Grunde nach für berechtigt\nerklärt. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Vertrag vom 11. Januar 1901 enthält in Anſehung der\nſpäter von der Beklagten anzuſchaffenden Einrichtungen nicht eine\nſofortige feſte Beſtellung, ſondern einen Vorvertrag, kraft deſſen ſich\ndie Beklagte verpflichtete, ſeinerzeit, wenn ſie zur Anſchaffung weiterer\nBrikettpreſſen ſchreiten würde, mit der Klägerin einen endgültigen\nWerkvertrag über deren Lieferung noch abzuſchließen. Die Beklagte\nhält dieſen Vorvertrag für nichtig, einmal wegen Unbeſtimmtheit der\nPreisabrede, ſodann weil er den guten Sitten widerſpreche. Das\nBerufungsgericht hat dieſe Einwendungen unter irrtumsfreier Begründung zurückgewieſen.“ (Wird näher ausgeführt.)\n\n„Zur Aufhebung des Urteils führt aber die rechtliche Würdigung.\ndie das Berufungsgericht dem weiteren Grunde, auf den die Beklagte\nihr Recht zum Rücktritt vom Vertrage ſtützt, angedeihen läßt. Die\nBeklagte macht geltend, die Klägerin habe die Hauptleiſtung aus dem\nVertrage vom 11. Januar 1901 (die Einrichtung der Brikettfabrih)\nſo mangelhaft ausgeführt, daß begründeter Anlaß zu der Annahme\nbeſtanden habe, ſie werde auch die jetzt in Frage ſtehende weitere\nWerklieferung nicht vertragsgemäß ausführen. Es könne deshalb\nihr, der Beklagten, die Beſtellung dieſes Werkes bei der Klägerin\nnicht zugemutet werden; ſie ſei vielmehr auf Grund des § 326 B. G. B.\nzum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Es kann ſich zunächſt fragen, ob\nder ausdrücklich nur von dem Verzuge des einen Teils handelnde 8 326\nauch auf poſitive Vertragsverletzungen Anwendung findet. Die Frage\nö iſt in der Literatur ſtreitig. Der II. Zivilſenat des Reichsgerichts hat ſie\nin einer grundlegenden Entſcheidung vom 6. März 1908 (Entſch. in Zivilſ.\nBd. 54 S. 98 flg.) bejaht und hat an ſeiner Anſicht in dem Urteile vom\n28. Februar 1904 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 114flg.) feſtgehalten. Der\nerkennende Senat trägt kein Bedenken, dieſen Entſcheidungen und ihrer\nüberzeugenden Begründung beizutreten. Anſcheinend ſtellt ſich auch das\nBerufungsgericht grundſätzlich auf denſelben Standpunkt; es hält ihn\naber auf den vorliegenden Fall deshalb nicht für anwendbar, weil bei\nSukzeſſivlieferungsgeſchäften nur eine dauernde vertragswidrige Lieferung den Rücktritt rechtfertige, während es ſich hier nur um eine\neinmalige Vertragsverletzung handle. In dieſer Ausführung tritt eine\nrechtsirrige Auffaſſung des von dem II. Zivilſenate entwickelten Rechtsgrundſatzes zutage. Dieſer Grundſatz geht dahin, daß bei gegenſeitigen Verträgen „auch wegen poſitiver Vertragsverletzungen des\neinen Teiles, welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährden“,\nder andere Teil unter entſprechender Anwendung des § 326 B. G. B.\nvom Vertrage zurücktreten könne. Allerdings heißt es in dem erwähnten Urteile vom 23. Februar 1904, alle Vorausſetzungen für\nAnwendung dieſes Grundſatzes ſeien gegeben, wenn bei einem Sukzeſſivlieferungsgeſchäfte in einer die Erreichung des Vertragszweckes gefährdenden Weiſe andauernd mangelhaft geliefert werde; in den\nFällen andauernd fehlerhafter Leiſtungen beim Sukzeſſivlieferungsgeſchäft werde gerade das Hauptanwendungsgebiet des erwähnten\nGrundſatzes liegen. Dieſe Ausführungen haben indeſſen keineswegs\nden ihnen vom Berufungsgerichte beigelegten Sinn. Das Reichsgericht ſpricht von andauernd mangelhaften Lieferungen erſichtlich nur\ndeshalb, weil in dem damals zu entſcheidenden Falle eben andauernd\nfehlerhaft geliefert war; es will aber nicht eine wiederholte poſitive\nVertragsverletzung zur unbedingten rechtlichen Vorausſetzung des\nRücktrittsrechtes machen. Wäre die Auffaſſung des Berufungsgerichtes\nzutreffend, ſo würde der mehrerwähnte Grundſatz überhaupt niemals\nAnwendung finden können, wenn der Vertrag den einen Teil nur\nzu zwei Leiſtungen, nicht zu mehreren, verpflichtet. Alſo beiſpielsweiſe nicht in dem Falle, daß der Leiſtungspflichtige nacheinander\nzwei große koſtſpielige Wohngebäude herzuſtellen hat und das erſte\nſo mangelhaft ausführt, daß mit Grund auch die fehlerhafte Herſtellung des zweiten zu befürchten iſt. Es iſt aber kein vernünftiger\n\nö Grund auffindbar, dieſen Fall rechtlich anders zu behandeln, als die\nLieferung einer groͤßeren Zahl geringwertiger Objekte. Richtig iſt\nnur, daß in dem letzteren Falle eine einmalige Vertragsverletzung\nin der Regel noch nicht den Schluß auf die Fehlerhaftigleit der\nkünftigen Leiſtungen geſtatten wird. Dieſer Schluß läßt ſich aber\nſehr wohl unter Umſtänden auch ſchon aus der erſten Vertragsverletzung ziehen; die gleiche Bedeutung, die dort der Wiederholung der\nVertragsverletzung zukommt, kann hier in dem Umfange, der Schwere,\nder größeren oder geringeren Verbeſſerungsfäͤhigkeit der Mängel und\nähnlichen Umſtänden gefunden werden. Es kommt hierbei in der\nHauptſache auf die beſondere Beſchaffenheit des einzelnen Falles an.\nBetrachtet man von dieſem Geſichtspunkte aus den hier zu entſcheidenden Fall, ſo kann das Berufungsurteil nicht zu Recht beſtehen.\nDie Hauptleiſtung der Klägerin aus dem Vertrage vom 11. Januar\n1901 war die Lieferung einer Fabrikeinrichtung zum Preiſe von rund\n270000 4 die jetzt ſtreitige Nachbeſtellung würde rund 100 000 κ\ngekoſtet haben. Ob der Beklagten nach Treu und Glauben zugemutet\nwerden konnte, trotz der behaupteten ſchlechten Ausführung der\nHauptleiſtung die Nachbeſtellung bei der Klägerin zu machen, hängt\nvon dem Umfang und der Art der Mängel ab. Das Berufungsgericht hat hierüber eine tatſächliche Feſtſtellung nicht getroffen; es\nkann deshalb nicht geſagt werden, daß aus der Vertragsverletzung\nder Schluß, die Klägerin werde auch künftig in einer den Vertragszweck gefährdenden Weiſe liefern, nicht gezogen werden könne. Das\nBerufungsgericht hält vielmehr dieſen Schluß aus dem oben als\nirrig erwieſenen Rechtsgrunde — weil nur eine einmalige Vertragsverletzung vorliege — für unzuläſſig. Aus dieſen Gründen war das\nBerufungsurteil aufzuheben, und die Sache an das Berufungsgericht\nzurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-08/vii-545-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-08/vii-545-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.755761+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-08/vii-545-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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