{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-10-08","aktenzeichen":"II 559/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird zur Anwendbarkeit der Strafvorschrift des § 15 der preuß. Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbranchs des Versammlungs⸗ und Vereinigungsrechtes vom 11. März 1850 (G.S. S. 277) erfordert, daß die Anflösung der Versammlung auf Grund der §8 5. 8 a. a. O. oder soust rechtmäßig erfolgt ist? 2. Ist die Strafvorschrift von § 15 a. a. O. auch denjenigen Personen gegenüber auwendbar, welchen nach privatrechtlichen Grundö sützen die Verfügung über den Versammlungsraum zusteht? 3. Ist derjenige, welcher auf die in § 110 St. G.B.'s bezeichnete Weise zur Begehung einer strafbaren Handlung auffordert, nach § 111 St. G.B.s zu bestrafen, wenn er die Handlung, zu der er aufforderte, rechtsirrtümlich für uicht strafbar hält?","text_plain":"3. Iſt derjenige, welcher auf die in § 110 St. G.B.'s bezeichnete Weiſe zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung auffordert,\nnach § 111 St. G.B.s zu beſtrafen, wenn er die Handlung, zu der\n\ner aufforderte, rechtsirrtümlich für uicht ſtrafbar hält?\nII. Strafſenat. Urt. v. 8. Oktober 1907 g. W. II 559/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nGründe:\nWie die Feſtſtellungen der Strafkammer ergeben, beſpricht der\nö die Überſchrift „Aufhebung des Vereinsrechts durch das Kammergericht“ tragende Artikel in Nr. 254 des 23. Jahrganges der Zeitung\n\nö „Vorwärts“, deren verantwortlicher Redakteur der Angeklagte war,\nein gegen den Einberufer und Leiter einer öffentlichen Verſammlung,\nTh., ergangenes Strafurteil des Kammergerichts in tadelndem Sinne. ö\nNach dem Sachverhalte, wie ihn der Artikel als den der Entſcheidung\nzugrunde liegenden vorträgt, war die im Saale einer Schankwirtſchaft abgehaltene Verſammlung nach 10 Uhr von dem überwachenden\n\nö\nGendarmen wegen Eintritts der Polizeiſtunde aufgelöſt worden. Th.\nhatte, weil er den Saal zuvor von dem Inhaber der Wirtſchaft für\ndie in Betracht kommende Zeit unter der Vereinbarung gemietet\nhatte, daß von 10 Uhr ab der Ausſchank im Verſammlungsraum\nunterbliebe und die Tür verſchloſſen würde, dem Gendarmen gegenüber die Räumung des Saales verweigert und ſich nicht ſofort entfernt. Das Kammergericht wendete deshalb gegen ihn die Strafvorſchrift des 5 15 des Vereinsgeſetzes vom 11. März 1850 an.\n\nHierzu bemerkt der Artikel: ö\n\n„Trotz dieſer kammergerichtlichen Entſcheidung fordern wir die\nMieter von Räumen auf, dem Begehr der Polizei in Fällen, die\ndem geſchilderten gleichgelagert ſind, keine Folge zu leiſten, vielmehr\nihren Hausfrieden auch der Polizei gegenüber zu ſchützen.“\n\nIn dieſem Satze hat der Vorderrichter ohne Rechtsirrtum eine\nnach § 111 St. G.B.s ſtrafbare Aufforderung zur Begehung des\nVergehens gegen § 15 des Vereinsgeſ. gefunden. Der Ausſpruch\neines Abgeordneten der Polizeibehörde, durch welchen er die Verſammlung für aufgelöſt erklärt, enthält kraft Geſetzes die Aufforderung\nan alle Anweſenden, ſich zu entfernen ( 6 a. a. O.). Die Aufforderung iſt ſofort zu befolgen; eine Verkündung des Auflöſungsgrundes\niſt nicht vorgeſchrieben. Das Geſetz verbietet hiernach den Anweſenden jedes Verhandeln darüber, ob die Aufforderung zu Recht\nergangen ſei. Die Wirkſamkeit der Aufforderung iſt alſo eine unbedingte; ſie tritt auch dann ein, wenn etwa die Aufforderung nicht\nmit Recht ergangen ſein ſollte. Wäre ſelbſt der Reviſion zuzugeben,\ndaß die Auflöſung auf Grund des § 6 nur dann ausgeſprochen\nwerden dürfte, wenn einer der in § 5 angeführten Auflöſungsgründe\ngegeben ſei, ſo würde nach dem Vorherbemerkten die Aufforderung ö\ndes Abgeordneten der Polizeibehörde dennoch ſofort zu befolgen ſein,\nauch wenn keiner dieſer Auflöſungsgründe in Betracht käme.\n\nDie Vorſchrift des § 6 iſt aber auch gar nicht in dem von der\nReviſion angenommenen einſchränkenden Sinne aufzufaſſen. Schon\nder im März 1849 der zweiten Kammer vorgelegte Entwurf eines\nGeſetzes, betreffend die Verhütung eines die geſetzliche Freiheit und\nOrdnung gefährdenden Mißbrauchs des Verſammlungs⸗ und Vereinigungsrechts (Stenogr. Berichte S. 113) enthält in § 9 eine mit\ndem jetzt geltenden § 6 übereinſtimmende Vorſchrift. Auch in jenem\nEntwurfe führte der vorhergehende § 8 gewiſſe Auflöſungsgründe an.\nö Ferner ſchlug § 6 Abſ. 2 des Entw. folgende Beſtimmung vor:\n\n„Die Dauer der Verſammlung darf die zur Schließung öffentlicher Orte feſtgeſetzte Zeit nicht überſchreiten.“\n\nDaß nach der Abſicht des Entwurfs eine Verletzung dieſer\nVorſchrift dem Abgeordneten der Polizeibehörde die Befugnis geben\nſollte, die Verſammlung aufzulöſen, muß ohne weiteres angenommen\nwerden und bedurfte keiner Hervorhebung. Die Verletzung der Vorſchrift iſt unter den Auflöſungsgründen in § 8 nicht aufgeführt.\nHiernach ſollte die in § 9 geregelte Befugnis des Abgeordneten der\nPolizeibehörde zur Auflöſung der Verſammlung nicht ausſchließlich dann eintreten, wenn die im vorhergehenden § 8 angeführten\nAuflöſungsgründe vorlagen. Daß der Entwurf zu dem geltenden\nGeſetz und 8 6 dieſes Geſetzes den in § 9 des früheren Entw. ein\nö genommenen Standpunkt geändert haben, erhellt nicht. In 8 6\nfindet ſich keine Bezugnahme auf den vorhergehenden §S 5; und daß\n§ 5 (gleich dem § 8 des früheren Entw.) die Auflöſungsgründe\nnicht erſchöpfend aufführen wollte, ergibt ſich ſchon daraus, daß in\n§ 8 ein weiterer Auflöſungsgrund aufgeführt wird.\n\nDas in Artikel 29 der Verfaſſungsurkunde für den preußiſchen\n\nStaat anerkannte Verſammlungsrecht birgt nicht die Befugnis in\nſich, unter Durchbrechung der durch die allgemeine Rechtsordnung\ngezogenen Schranken die Verſammlungsfreiheit auszuüben. Daß die ö\nPolizeibehörde, ſoweit ſie auf Grund des § 10 A.L. R. II. 17 oder\nanderer geſetzlicher Vorſchriften befugt iſt, die Räumung einer beſtimmten Ortlichkeit anzuordnen und zu erzwingen, z. B. wegen beſtehender Feuers⸗ oder Einſturzgefahr oder auch wegen eingetretener\nPolizeiſtunde, dieſe Befugnis auch ſolchen Perſonen gegenüber hat,\nwelche ihr Verſammlungsrecht ausüben, iſt nicht zu bezweifeln (vgl.\nEntſch. des Oberverwaltungsgerichts B. 23 S. 402. 403).\n\nWortlaut und Zweck des § 6 geben keinen Anhalt dafür, daß\ndie Auflöſung der Verſammlung mit der in 8§ 6 vorgeſehenen\nWirkung kein geſetzliches Mittel ſein ſoll, eine aus allgemeinen geſetzlichen Gründen gerechtfertigte Räumung eines Verſammlungsraumes durchzuſetzen. Hiernach iſt die Auflöſung einer Verſammlung\nnicht ſchon deshalb ungeſetzlich, weil ſie nicht auf den Vorſchriften\ndes § 5 oder des § 8 beruht.\nDurch § 15 des Vereinsgeſ. wird der paſſive Widerſtand gegen ö\ndie Aufforderung, ſich zu entfernen (5 6), mit Strafe bedroht. Da,\nwie ausgeführt, die Zuläſſigkeit der Aufforderung nicht auf die\nFälle beſchränkt iſt, in denen die Auflöſung der Verſammlung auf\nGrund der (in § 15 in einer Klammer angeführten) §8 5. 8 a. a. O.\nſtattfindet, ſo kann auch die Strafbarkeit des paſſiven Widerſtandes\nnicht in dieſer Weiſe beſchränkt ſein. Iſt, wie gezeigt, die Aufforderung unbedingt wirkſam, und kann ihr unbedingt — nötigenfalls durch Heranziehung der bewaffneten Macht —, die Befolgung\ngeſichert werden, ſo muß auch die Strafbarkeit des paſſiven Widerſtandes eine unbedingte ſein. Es würde zu unannehmbaren Ergebniſſen führen, wollte man die Pflicht der Anweſenden, ſich ſofort zu\nentfernen, zwar allgemein anerkennen, die Strafbarkeit der Verletzung\ndieſer Pflicht aber davon abhängig machen, ob die Vorausſetzungen\nder 58 5. 8. a. a. O. gegeben waren, alfo von einem Merkmale, deſſen\nVorhandenſein oder Nichtvorhandenſein für den Zuwiderhandelnden\noft nicht erkennbar und für die Pflichtwidrigkeit ſeines Verhaltens\nunerheblich iſt.\n\nHätte das Geſetz dieſe den Zwecken des § 6 widerſprechende Einſchränkung der Strafbarkeit gewollt, ſo würde es dies zu klarem\nAusdrucke gebracht haben. Indem § 15 hinter dem Satze: „nachdem\nder Abgeordnete der Ortspolizeibehörde die Verſammlung für aufgelöſt erklärt hat“, in Klammern hinzuſetzt: „(5S 5. 6. 8)“ ſpricht er\nnicht aus, daß nur eine unter den Vorausſetzungen der 88 5. 8 er⸗ ö\nfolgte Auflöſungserklärung ſtrafrechtlichen Schutz finden ſolle. Mit\nder Erwähnung der 88 5. 6. 8 iſt nur ein Hinweis auf diejenigen\n\nSeeellen gegeben, an welchen im Geſetze ſelbſt von der Auflöſung der\nVerſammlungen gehandelt wird. In gleicher Weiſe hat das Geſetz\ndurch den Hinweis in den Schlußworten des § 8:\n\n„. . . ſo iſt Grund zur Auflöſung der Verſammlung oder Sitzung\n(S8 5. 6) vorhanden“\nſowie durch Anführung des vollſtändigen Wortlauts des Artikels 38\nder Verfaſſungsurkunde in ſeinem § 22 lediglich das Verſtändnis\ndes Geſetzes erleichtern wollen.\nDas Geſetz hat in ſeinem § 15 ein Tatbeſtandsmerkmal, daß\ndie Auflöſung der Verſammlung rechtmäßig erfolgt ſein müſſe, überhaupt nicht aufgeſtellt, und kann nicht haben erfordern wollen, daß\ndie Auflöſungserklärung nach den Vorſchriften der 58 5. 8 eine rechtmäßige ſein müſſe. Eine ſolche Abſicht des Geſetzes iſt um ſo mehr\nausgeſchloſſen, als zur Zeit ſeiner Erlaſſung auch für die Strafbarkeit des aktiven Widerſtandes gegen die Staatsgewalt eine Rechtmäßigkeit der Amtsausübung des von dem Widerſtande betroffenen\nBeamten nicht erfordert wurde. Erſt durch § 113 R. St. G.B.s iſt\nabweichend vom § 89 des preuß. St. G.B.s dieſes Erfordernis\naufgeſtellt worden, während nach § 166 A.L.R. II. 20 beſtraft\nwurde: „wer ſich ſeiner Obrigkeit in ihrer Amtsführung oder deren\nAbgeordneten in Vollziehung ihrer Befehle tätlich widerſetztet. Zur\nStrafbarkeit des aktiven wie des paſſiven Widerſtandes (§S 15) iſt\ndaher vom Standpunkte des älteren Rechtes aus nur zu fordern, daß\nder Widerſtand ſich gegen eine Amtshandlung richtet. Eine ſolche\nliegt aber in der Auflöſungserklärung des Abgeordneten der Polizei\nbehörde, gleichviel, ob ſie ſich auf die 88 5. 8 oder auf eine andere\ngeſetzliche Grundlage ſtützt oder einer geſetzlichen Grundlage überhaupt\nentbehrt. Die Geſichtspunkte des § 113 R.St. G.B.s können zur Auslegung der älteren preußiſchen Strafvorſchrift nicht herangezogen werden.\nDen Rechtsſtandpunkt, welcher in den vorſtehenden Ausführungen\nvertreten iſt, hat auch das ehemalige preuß. Obertribunal in ſeinem\nunter der Herrſchaft des älteren Rechtes ergangenen Urteile vom\n10. Dezember 1868 (Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 9 S. 720 flg.)\neingenommen.\n\nDaß nach der hier vertretenen Auffaſſung die Auflöſung der\nVerſammlung in das Belieben der Polizeibehörde geſtellt ſei, wie die\nReviſion behauptet, iſt nicht richtig. Das Belieben entſcheidet niemals.\nDas Geſetz geht davon aus, daß der Abgeordnete der Polizeibehörde\ndie Auflöſungserklärung pflichtgemäß aus einem geſetzlichen Grunde\nausſpricht, und hat beſondere Vorſchriften für den Fall, daß der Abgeordnete etwa — wiſſentlich oder fahrläſſig — nicht pflichtgemäß\nverfährt, nicht für erforderlich erachtet. Der Abgeordnete der Polizeibehörde bleibt für die Geſetzmäßigkeit ſeines Handelns verantwortlich.\n\nDie Verpflichtung, ſich nach der Auflöſungserklärung ſofort zu\nentfernen, liegt auch dem Mieter des Verſammlungsraumes ob. Die\nVorſchrift des § 6 will der Auflöſung der Verſammlung ihre alsbaldige, uneingeſchränkte Durchführung ſichern und dies durch vollſtändige Räumung des Verſammlungsortes erreichen. Von dieſem\nGeſichtspunkte aus kann es nicht darauf ankommen, in welchen privatrechtlichen Beziehungen die Anweſenden oder einzelne von ihnen zu\ndem Verſammlungsorte ſtehen. Durch die Auflöſungserklärung wird\neine ungeſetzliche Art der Benutzung des Raumes durch Aufenthalt\nin ihm einem jeden, und ſomit auch dem Mieter, im ſtaatlichen Intereſſe unterſagt. In das Recht des Mieters auf Benutzung des Raumes\nwird durch die vorübergehende Maßregel ſonſt nicht eingegriffen. Die\nAufforderung an die Mieter von Verſammlungsräumen, der polizeilichen Auflöſung ungeachtet ſich aus den gemieteten Verſammlungsräumen nicht zu entfernen, enthält hiernach eine Aufforderung zw\neiner nach § 15 ſtrafbaren Handlung. ö ö\n\nDaß der Angeklagte ſich hierüber nicht klar war, wie der Vorderrichter als möglich annimmt, ſtand der Anwendung des § 111 St. G.B.8\nnicht entgegen. Mieter, welche ſich von dem ihnen von dem Angeklagten empfohlenen Rechtsſtandpunkt aus der erfolgten Auflöſungs:\nerklärung ungeachtet aus den Verſammlungsräumen nicht entfernt\nhätten, würden ſich auf ihre irrige Auslegung des Strafgeſetzes (S 15)\nnicht berufen können. Das gleiche würde von dem Anſtifter gelten,\ndeſſen Strafe gleichfalls nach § 15 der Verordnung feſtzuſetzen ſein\nwürde (§ 48 Abſ. 2 St. G.B.s). Der Angeklagte wäre aber gleich\ndem Anſtifter zu beſtrafen, wenn ſeine Aufforderung ein Vergehen\ngegen § 15 a. a. O. zur Folge gehabt hätte, und ſomit auch dann zu\nbeſtrafen, wenn er über den Inhalt des Strafgeſetzes ſich geirrt hätte.\nEine andere Beurteilung der Tat in ſubjektiver Beziehung kann nicht\ndeshalb eintreten, weil die Aufforderung ohne Folge geblieben iſt.\n90. Welchen Erforderniſſen muß eine Erklärung entſprechen, um\nals Berichtigungs⸗ oder Vervollſtändigungserklärung im Sinne des\n§ 69 Abſ. 2 des Königlich Sächſiſchen Einkommenſteuergeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-08/ii-559-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-08/ii-559-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.468502+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-08/ii-559-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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