{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-10-07","aktenzeichen":"III 432/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Was versteht das Gesetz vom 12. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 139) unter privaten Versicherungsunternehmungen? 2. Rechtsgültigkeit der preuß. Verorduung vom 30. Juni 1901 zur Ausführung des Reichsgesetzes über die privaten Versicherungsunteruehmungen (G.S. S. 141).","text_plain":"2. Rechtsgültigkeit der preuß. Verorduung vom 30. Juni\n1901 zur Ausführung des Reichsgeſetzes über die privaten Verſicherungsunteruehmungen (G.S. S. 141).\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 7. Oktober 1907 g. B. u. Gen. III 432/07.\nI. Landgericht Kiel.\nö Gründe:\n\nDer Reviſion der Angeklagten war der Erfolg zu verſagen.\n\nDie von den Beſchwerdeführern unter Berufung auf Rehm,\nKommentar zum Geſetze vom 12. Mai 1901 über die privaten Verſicherungsunternehmungen Anm. 2 B zu § 1 S. 3 geltend gemachte\nAnſchauung, das Verſicherungsunternehmen der Schlächterinnung zu N.\nſei mit Rückſicht auf die öffentlichrechtliche Natur der das Unternehmen betreibenden Innung eine öffentliche Verſicherungsunternehmung, die nicht unter die Beſtimmungen des Geſetzes vom 12. Mai\n1901 falle, geht fehl. Das Geſetz ſelbſt erläutert zwar die Begriffe\nder „privaten“ und „öffentlichen“ Verſicherungsunternehmung nicht;\ndie Begründung des Geſetzentwurfes läßt jedoch keinen Zweifel, welche\nVerſicherungsunternehmungen als „öffentliche“ und demnach nicht unter\n\ndas Geſetz fallend zu erachten, und gibt hiermit zugleich die erforderlichen Anhaltspunkte für Beurteilung der Frage, welche Unternehmungen „private“ im Sinne des Geſetzes ſind. Schon bei Beſprechung der Grundzüge des Entwurfes wird in der Begründung\nS. 17 hervorgehoben, daß dem Geſetze nicht unterliegen alle diejenigen Anſtalten, denen vermöge der Arbeiterverſicherungsgeſetze des ö\nReichs als öffentlichrechtliche Pflicht die Durchführung der Kranken⸗,\nUnfall⸗ und Invalidenverſicherung obliegt, ſowie die auf Grund\nlandesgeſetzlicher Vorſchriften beſtehenden Knappſchaftskaſſen und ähnlichen landesrechtlichen Einrichtungen, desgleichen auch alle ſonſtigen\nauf Landesrecht beruhenden öffentlichen Verſicherungsanſtalten, welche\nunter Verwaltung oder Leitung ſtaatlicher oder kommunaler Behörden\nſtehen und zwar ohne Unterſchied, ob dieſe Anſtalten freiwilliger Verſicherung oder der Durchführung eines Verſicherungszwanges dienen ö\nund ob ſie für einen beſtimmten Verſicherungszweig das Privileg der\nausſchließlichen Verſicherung beſitzen oder im Wettbewerbe mit Privatunternehmungen ſtehen. Bei Begründung der 88 1. 3 des Geſ. wird\nſodann der Begriff des öffentlichen Verſicherungsunternehmens noch\ndahin feſtgeſtellt (S. 24), daß als öffentliche zu erachten ſind alle die\nö jenigen Unternehmungen, welche entweder der Durchführung eines\ngeſetzlichen, öffentlichrechtlichen Verſicherungszwanges dienen, oder\nwelche, wenn auch nur zu freiwilliger Verſicherung Gelegenheit bietend,\nals ſtaatliche, gemeindliche, ſtändiſche Anſtalten eingerichtet und be\nö hördlich verwaltet ſind (Begründung S. 24), alſo unter der Verwaltung und Leitung einer ſtaatlichen, kommunalen oder kirchlichen Behörde oder eines anderen einer Behörde gleichzuſtellenden Organs\nſtehen (vgl. auch die Bekanntmachung des Präſidenten des Kaiſerlichen Aufſichtsamtes für Privatverſicherung vom 10. Juli 1901,\nReichsanzeiger vom 13. Juli 1901 Nr. 164, und Entſch. des preuß.\nOberverwaltungsgerichts Bd. 45 S. 354). Dieſen öffentlichen\nVerſicherungsunternehmungen ſind ſodann im § 122 des Geſ. noch\ngleichgeſtellt und ausdrücklich als nicht unter das Geſetz fallend bezeichnet die eingeſchriebenen Hilfskaſſen, die in § 75 Abſ. 4 des Krankenverſicherungsgeſetzes bezeichneten Hilfskaſſen, die auf Grund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverbänden errichteten\nUnterſtützungskaſſen ſowie die auf Grund berggeſetzlicher Vorſchriften\nerrichteten Knappſchaftskaſſen, weil „dieſe Kaſſen bereits anderweit\neine eigene geſetzliche Ordnung erfahren haben und zweckmäßig unter\ndieſer Sondergeſetzgebung verbleiben“ (Begründung S. 24).\nWenn Rehm, a. a. O. ſagt, nicht die rechtliche Natur des Verſicherungsgeſchäftes, ob privat⸗ oder öffentlichrechtlich, entſcheide,\nſondern die Art des betreibenden Rechtsſubjektes, ſo will auch er\nhiermit den Begriff der öffentlichen Verſicherungsunternehmung\nnicht weiter ausdehnen, als dies in der Begründung zum Geſetzentwurfe geſchehen iſt. Dies ergibt ſich ſchon aus der Bezugnahme\nauf die Entſch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts (Bd. 45 S. 354)\ndie ſich vollſtändig auf den Boden der Entwurfsbegründung ſtellt,\nund aus ſeinen weiteren Ausführungen über den Begriff der öffentlichen Verſicherungsunternehmung auf S. 3. ö\nWird von dem vorſtehend erörterten Begriffe der öffentlichen\nVerſicherungsunternehmung ausgegangen, ſo erhellt ohne weiteres, daß\ndie von der Schlächterinnung zu N. im Jahre 1903 gegründete\nSchlachtviehverſicherung, der nach § 3 der Satzungen jedes Innungsmitglied beitreten konnte, keines aber beitreten mußte, als öffentliche\nVerſicherungsunternehmung nicht erachtet werden kann. Sie diente\nweder der Durchführung eines geſetzlichen Verſicherungszwanges, noch\nſtand ſie unter der Verwaltung oder Leitung einer Behörde oder\neines anderen einer Behörde gleichzuſtellenden Organes. Ebenſowenig\n1 Vgl. auch die Kommentare von Alexander⸗Katz, S. 8. 9; Könige,\nS. 2. 3 Anm. 1a, und Manes, S. 50. ‚ ‚\niſt ſie als eine der in § 122 des Geſ. vom 12. Mai 1901 und\n81b Nr. 3 der Gew. O. erwähnten Innungsunterſtützungskaſſen anzuſehen; ſie war vielmehr eine private Verſicherungsunternehmung\nund als ſolche dem Geſetze vom 12. Mai unterſtellt.\n\nSie war aber auch Verſicherungsunternehmung im Sinne\n\ndes Geſetzes. Nach den getroffenen Feſtſtellungen der Strafkammer,\ndie ſich im weſentlichen auf den Inhalt der Satzungen ſtützen und\neinen Rechtsirrtum nicht erkennen laſſen, handelte es ſich nicht um\neine Perſonenvereinigung, die ihren Mitgliedern Unterſtützung gewährte, ohne ihnen einen Rechtsanſpruch darauf einzuräumen (S 1\nAbſ. 2 des Geſ. vom 12. Mai 1901); vielmehr hatte jedes Mitglied,\nſolange es ſeinen Verpflichtungen gegenüber der Verſicherungsunternehmung nachgekommen war, einen Rechtsanſpruch auf die ſatzungsmäßige Entſchädigung. Erſt nach der Generalverſammlung vom\n26. Februar 1906 wurden im ſcharfen Gegenſatze zu der früheren\nArt des Geſchäftsbetriebes und offenſichtlich zu dem Zwecke, weitere\nReibungen mit den Verwaltungsbehörden bis zur Entſcheidung des\nVerwaltungsſtreitverfahrens zu vermeiden, die Verhältniſſe in der Art\ngeregelt, daß von jetzt ab den Mitgliedern der Vereinigung ein Rechtsanſpruch nicht mehr zuſtehen ſolle. ‚\n\nHandelte es ſich ſonach unzweifelhaft um eine private Verſicherungsunternehmung im Sinne des Geſetzes, ſo war nach den tatſächlichen Feſtſtellungen der Strafkammer den Angeklagten zu der in\nFrage kommenden Zeit die Eigenſchaft ihrer Verſicherung als einer\nprivaten Verſicherungsunternehmung auch bekannt. War aber dies\nder Fall, ſo würde eine etwaige Annahme der Angeklagten, die Unternehmung bedürfe nicht der obrigkeitlichen Erlaubnis, als ein auf\nſtrafrechtlichem Gebiete liegender Irrtum ihnen nicht zuſtatten kommen\nEntſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 409. 411). Das feſtgeſtellte\nBewußtſein genügt zugleich zur Annahme, daß auch der ſubjektive\nTatbeſtand gegeben war.\n\nEndlich erweiſt ſich auch der in der Reviſionsbegründung erhobene Einwand, daß die Königlich preuß. Verordnung vom 30. Juni\n1901 ungültig ſei, durch welche für Preußen die Beaufſichtigung der\nVerſicherungsunternehmungen den Regierungspräſidenten übertragen\niſt, als unzutreffend. Die Beſchwerdeführer geben nicht näher an,\nweshalb jene Verordnung ungültig ſein ſolle, ſcheinen aber die Ungültigkeit daraus herleiten zu wollen, daß nach der bei Rehm, Kommentar 1. Aufl. S. 17 vertretenen Auffaſſung die Landesregierung\nnicht mehrere, ſondern nur eine Aufſichtsbehörde in jedem Bundesſtaate beſtellen kann. Dieſe Anſchauung findet weder im Wortlaute\ndes Geſetzes noch in der Begründung des Geſetzentwurfes irgend\n\nwelche Stütze und iſt auch von Rehm ſelbſt in der 2. Aufl. S. 24\nNr. 9 ohne weiteres aufgegeben.\n89. 1. Wird zur Anwendbarkeit der Strafvorſchrift des § 15 der\npreuß. Verordnung über die Verhütung eines die geſetzliche Freiheit\nund Ordnung gefährdenden Mißbranchs des Verſammlungs⸗ und\nVereinigungsrechtes vom 11. März 1850 (G.S. S. 277) erfordert,\ndaß die Anflöſung der Verſammlung auf Grund der §8 5. 8 a. a. O.\n\noder ſouſt rechtmäßig erfolgt iſt?\n\n2. Iſt die Strafvorſchrift von § 15 a. a. O. auch denjenigen\n\nPerſonen gegenüber auwendbar, welchen nach privatrechtlichen Grundö ſützen die Verfügung über den Verſammlungsraum zuſteht?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-07/iii-432-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-07/iii-432-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.439510+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-07/iii-432-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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