{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-10-01","aktenzeichen":"VII. 524/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Grenzen der Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen.","text_plain":"47. Grenzen der Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen.\nö VII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1907 i. S. R. Konk. (Bekl.) w.\nSch. & Co. (Kl.). Rep. VII. 524/06.\nI. Landgericht Altenburg.\nII. Oberlandesgericht Jena.\nDer ſpätere Gemeinſchuldner R. hatte durch eine ſchriftliche ö\nErklärung vom 14. März 1903 zur Sicherung eines Guthabens,\ndas der Klägerin ihm gegenüber zuſtand, ſowie ferner zur Sicherung\nihrer Forderungen aus künftigen an ihn zu bewirkenden Warenlieferungen nicht nur beſtimmte, bereits vorhandene Außenſtände,\nſondern auch „die weiteren durch zukünftige Lieferungen an ſeine\nAbnehmer entſtehenden Forderungen“ an die Klägerin abgetreten.\nNachdem über das Vermögen des R. das Konkursverfahren eröffnet\nworden war, erhob die Klägerin mit einer Teilklage Anſpruch auf\nAuszahlung der von dem Konkursverwalter eingezogenen Außenſtände,\nindem ſie geltend machte, daß ein Teil hiervon ſich mit den ihr abgetretenen zur Zeit der Abtretungserklärung bereits vorhandenen\nAußenſtände decke, und daß im übrigen die eingezogenen Forderungen\nö erſt nach der Abtretungserklärung entſtanden ſeien und daher ihr\nebenfalls gehörten. Der Klage wurde in den erſten beiden Inſtanzen\nentſprochen; auf die Reviſion des Beklagten wurde die Berufungsentſcheidung aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden\nGründen:\n„Es handelt ſich in gegenwärtiger Inſtanz lediglich um die\nFrage, ob die in dem Schriftſtück des Gemeinſchuldners vom 14. März\n1903 erklärte Abtretung der für ihn aus zukünftigen Lieferungen\nan ſeine Abnehmer erwachſenden Forderungen wirkſam iſt. Dies iſt,\nin Abweichung von der Anſicht des Berufungsrichters zu verneinen.\nAllerdings muß an der im Urteil des erkennenden Senates vom\n47. Abtretung zukünſtiger Fordberungen. 16⁷\n29. September 1903 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 384)\nausgeſprochenen Anſicht — der inzwiſchen der III. Zivilſenat des\nReichsgerichts ſich angeſchloſſen hat (Entſch. a. a. O. Bd. 58 S. 72) —,.\ndaß die Abtretung künftiger Forderungen nach dem Bürgerlichen\nGeſetzbuch rechtlich moͤglich iſt, feſtgehalten werden. Die dagegen\nin der Literatur von ſehr beachtenswerter Seite geltend gemachten\nErwägungen können nicht für durchgreifend erachtet werden. Es\nkann insbeſondere der Auffaſſung nicht beigepflichtet werden, daß es\nzum Weſen der Verfügung im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs\ngehöre, daß der Gegenſtand, auf den ſie einwirken ſolle, gleichviel\nob dieſer eine Sache, oder ein Recht ſei, zur Zeit der Verfügung exiſtiere, und daß die durch die Verfügung gewollte Rechts⸗ ö\nänderung im Augenblicke der Verfügung möglich ſei. Wenn oder\nſoweit Verfügungen über eine Sache, das iſt (5 90 B. G. B.) über\neinen körperlichen Gegenſtand, nicht möglich ſind, ſofern es ſich um\neine zur Zeit der Verfügung in der Körperwelt noch nicht vorhandene\nSache handelt, ſo liegt dies daran, daß zu ſolchen Verfügungen\njedenfalls bei beweglichen Sachen gewiſſe in der äußeren Erſcheinungs.\nwelt ſich vollziehende Handlungen erforderlich ſind, die nach ihrer\nNatur nur an einer vorhandenen Sache möglich ſind. Die gegenͤ wärtige körperliche Übergabe eines gegenwärtig noch nicht vorhandenen körperlichen Gegenſtandes iſt allerdings ein Unding. Anders\nbei den der gedachten Welt angehörenden Rechten. Gewiß gilt auch\nfür dieſe der Satz, daß ohne das Vorhandenſein eines Gegenſtandes\nö die Begründung eines dinglichen oder dem dinglichen entſprechenden\nVerhältniſſes logiſch undenkbar iſt. Allein hieraus folgt lediglich,\ndaß ſelbſtverſtändlich die Abtretung zukünftiger Forderungen nur\neX tunc, d. h. erſt im Augenblicke der Entſtehung dieſer Forderungen,\ndie gewollte dingliche Wirkung übt und üben kann, nicht er nunc.\nDagegen erſcheint es nach dem Weſen der Willenserklärung, die\nallein zur Abtretung erforderlich iſt, logiſch wohl denkbar, daß dieſe\nWillenserklärung ſchon vor dem Zeitpunkte, in welchem die Rechte\nexiſtent werden, mit dem Erfolge abgegeben wird, daß ſie im Augenblicke des Exiſtentwerdens der Rechte auf dieſe wirkſam wird und\nſie unmittelbar ergreift. Daß dieſer Erfolg künftig eintritt, iſt\neine rechtliche Wirkung, die die Abtretung bereits im Zeitpunkte ihrer\nErklärung hat. Wenn hiernach auch im Grundſatze bei der Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen zu verharren iſt, ſo kann doch der\nAbtretung der zukünftigen Forderungen des Gemeinſchuldners, um ö\ndie es ſich im Streitfalle handelt, rechtliche Gültigkeit nicht bei⸗ ö\ngemeſſen werden. Wie weit oder eng der Rahmen für die An⸗ ö\nforderungen an eine Individualiſierung der abgetretenen zukünftigen\nForderungen im übrigen zu ſpannen iſt, kann hier dahingeſtellt ö\nbleiben. Keinenfalls kann eine Abtretung ſo allgemeiner Art, wie\nſie hier vorliegt, für rechtlich zuläſſig gehalten werden; ſie entbehrt\nin jeder Richtung der erforderlichen Beſtimmtheit und Beſtimmbarkeit ö\nder zukünftigen Forderungen, und die dadurch hervorgerufene Un⸗ ö\ngewißheit des Inhalts und Gegenſtandes des Rechtsgeſchäftes wird\num ſo Yrößer, als die Abtretung zum Teil mit zur Deckung zukünftiger,‚ ö\nebenfalls völlig unbeſtimmter Forderungen des Zeſſionars dienen ſoll.\nDaß die zukünftigen Forderungen als ſolche bezeichnet ſind, die aus\nzukünftigen „Lieferungen“ an die „Abnehmer“ des Gemeinſchuldners\nentſtehen würden, genügt nicht, um das Erfordernis einer ausreichenden\nBeſtimmtheit und Beſtimmbarkeit zu erfüllen, da der Gemeinſchuldner\nInhaber eines Bergwerks, eines Gutsbeſitzes und eines Fuhrwerksgeſchäfts war und außerdem noch einen Getreide⸗ und Düngemittelhandel betrieb, und nicht ſicher erkennbar iſt, welche aus dieſen verſchiedenen Betrieben entſtehende Forderungen der Abtretung unterworfen ſein ſollten. Wäre darauf etwa die Abſicht des Gemeinſchuldners gerichtet geweſen, ſchlechthin alle ſeine zukünftigen Geſchäftsforderungen an die Klägerin abzutreten, ſo müßte dies,\nwenn auch nicht in unmittelbarer Anwendung, ſo doch in Verfolg\ndes Grundſatzes des § 310 B. G.B., ſowie nach Maßgabe des 8 188\nAbſ. 1 B.G.B. für unzuläſſig erachtet werden.\nDa in dem Berufungsurteil dem Betrage nach nicht zwiſchen\nden Forderungen geſchieden iſt, die zur Zeit der Abtretung bereits\nvorhanden waren, und den nach dem 14. März 1908 entſtandenen\nForderungen, und nicht feſtgeſtellt iſt, wieviel der Beklagte auf die\neinen und die anderen Forderungen vereinnahmt hat, ſo war das\nBerufungsurteil aufzuheben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen, damit dort die erforderliche Trennung vorgenommen\nwerde. Mit dem Betrage, der auf die nach dem 14. März 1903\nx entſtandenen Forderungen entfällt, iſt die Klägerin abzuweiſen ·\nö 48. Berſtoß gegen die guten Sitten. 169","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-01/vii-524-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-01/vii-524-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:54.830435+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-01/vii-524-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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