{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-10-01","aktenzeichen":"V535/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist im Auwendungsgebiete des Gesetzes über das Aus wanderungswesen vom 9. Inni 1897 (R. G.Bl. S. 463) dem Aus wanderungsnuuternehmer oder dem Auswanderungsagenten gegenüber zwischen Auswanderern und bloßen Reisenden zu unterscheiden? 2. Wird in § 23 lit. a des Gesetzes vorausgesetzt, daß der Wehrpflichtige Auswanderer ist? „ 3. Gehört es zum Begriffe des Auswanderns, daß zur Überfahrt nach einem außerenropäischen Lande das Zwischen⸗(Answanderungs⸗) Deck des Schiffes benutzt wird? 4. Nach welchen tatsächlichen Gesichtspunkten hat der Auswanderungsagent zu prüfen, ob er einen Auswanderer oder einen bloßen Reisenden vor sich hat? 5. Genügt es zur Erfüllnug des Tatbestandes im Sinne der 58 44. 23 lit. a des Gesetzes, daß der Auswanderungsagent eine aus 18* den Abschluß des Beförderungsvertrages oder auf die Beförderung gerichtete vorbereitende oder vermittelnde Tätigkeit entwickelt hat, ein Abschluß des Vertrages oder die Beförderung selbst aber nicht x erfolgt istꝰ","text_plain":"5. Genügt es zur Erfüllnug des Tatbeſtandes im Sinne der\n58 44. 23 lit. a des Geſetzes, daß der Auswanderungsagent eine auſ\n\n18*\nden Abſchluß des Beförderungsvertrages oder auf die Beförderung\ngerichtete vorbereitende oder vermittelnde Tätigkeit entwickelt hat,\nein Abſchluß des Vertrages oder die Beförderung ſelbſt aber nicht\nx erfolgt iſtꝰ\nV. Strafſenat. Urt. v. 1. Oktober 1907 g. D. V535/07.\nI. Landgericht Elberfeld.\n\nDer Angeklagte hat an ſeinem Wohnſitze B. als zugelaſſener ö\nAuswanderungsagent des Norddeutſchen Lloyd in Bremen der Familie\nU. die Überfahrt nach New⸗York in der Weiſe vermittelt, daß er für\nſie beſtimmte Kajütenplätze auf dem von Bremerhafen nach New⸗York\nfahrenden Dampfer belegte. Zu der Familie U. gehörte auch der im ö\nzweiten Jahre der Militärpflicht ſtehende A. U. Für dieſen war dem ö\nAngeklagten zwar ein von dem Oberbürgermeiſter der Stadt B. auf\ndie Dauer eines Jahres ausgeſtellter Reiſepaß vorgezeigt worden,\nnicht dagegen eine der im § 23,a des Geſetzes über das Auswanderungsweſen bezeichneten Urkunden. Nachdem der Angeklagte von der Polizeiverwaltung darauf aufmerkſam gemacht worden war, daß einer Auswanderung des A. U. mit Rückſicht auf deſſen Militärpflicht Bedenken\nentgegenſtünden, hat er demſelben den Fahrpreis zurückgezahlt und\nſeinen Namen in der ausgeſtellten ſchriftlichen Beſcheinigung durchſtrichen. A. U. hat es dann anderweitig verſtanden, gemeinſam mit\nſeinen Angehörigen die Überfahrt nach New⸗York zu vollziehen.\n\nDer Angeklagte hat u. a. eingewendet, daß er einen Beförderungsvertrag überhanpt nicht geſchloſſen habe, da ein ſolcher Vertrag bezüglich der Kajütenreiſenden erſt in Bremen mit der vollſtändigen\nZahlung des Überfahrtspreiſes „perfekt“ werde. Er iſt von der\nStrafkammer wegen Vergehens gegen 88 44. 23,a des Geſetzes verurteilt worden. Auf ſeine Reviſion erfolgte Aufhebung dieſes Urteils\naus folgenden\n\nGründen:\n\nDie Strafkammer geht davon aus, es ſei gleichgültig, ob A. U.\nAuswanderer oder bloßer Reiſender geweſen ſei; dem Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten gegenüber könne zwiſchen\nAuswanderern und bloßen Reiſenden nicht unterſchieden werden,\n\nö zumal das Geſetz nicht die Verhältniſſe der Reiſenden, ſondern die\nder Reiſebeförderung zum Gegenſtande ſeiner Regelung gemacht habe.\nDaraus iſt dann unmittelbar gefolgert, daß der Angeklagte trotz der\nVorweiſung des im Urteil erwähnten Reiſepaſſes ſeitens des U. die\nVorlegung einer der in § 23,a daſelbſt bezeichneten Urkunden hätte\n\nverlangen müſſen.\n\nDer gewählte Ausgangspunkt iſt rechtlich unzutreffend, und damit\nentfällt auch die daraus gezogene Folgerung. Die von der Strafkammer vorgetragene Rechtsanſicht iſt zwar in der Literatur“ vertreten worden. Es kann ihr indes nicht gefolgt werden.\n\nDa in § 23,a a. a. O. als diejenigen Perſonen, hinſichtlich deren\ndie Beförderung ſowie der Abſchluß von Verträgen über die Beförderung verboten ſein ſoll, ſchlechthin „Wehrpflichtige im Alter\nvom vollendeten 17. bis zum vollendeten 25. Lebensjahre“ bezeichnet\nwerden, ſo könnte es der Wortfaſſung nach allerdings den Anſchein\ngewinnen, als ſeien darunter die Wehrpflichtigen ohne Rückſicht darauf\nzu verſtehen, ob ſie Auswanderer oder bloße Reiſende ſind. Allein ö\nInhalt und Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ergeben, daß ſich das\nVerbot nur auf ſolche Wehrpflichtige bezieht, die im Sinne des Geſetzes Auswanderer ſind. Das Verbot wird davon abhängig gemacht,\ndaß der Wehrpflichtige nicht eine Entlaſſungsurkunde nach § 14 des\nGeſetzes vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verluſt\nder Bundes⸗ und Staatsangehörigkeit — B. G.Bl. S. 355 — oder\nein Zeugnis der Erſatzkommiſſion darüber beibringt, daß ſeiner Auswanderung aus dem Grunde der Wehrpflicht kein Hindernis entgegenſteht. Die Ausſtellung der Entlaſſungsurkunde ſetzt nach dem\nerwähnten Geſetze die Beibringung eines Zeugniſſes der Kreis⸗Erſatzkommiſſion darüber voraus, daß der Wehrpflichtige die Entlaſſung\nnicht bloß in der Abſicht nachſucht, um ſich der Dienſtpflicht zu entziehen. Damit wird unzweideutig nur auf ſolche Wehrpflichtige hingewieſen, die auswandern wollen. Hierfür ſpricht auch die Erwägung, daß ſich die Vorſchrift offenſichtlich als eine bloße Ausnahme von dem im Geſetze ſtillſchweigend anerkannten Grundſatze\nder Auswanderungsfreiheit darſtellt. Eine Beſtätigung ergibt ſich\nauch aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes. In den Motiven\nzum Geſetzentwurfe wie in den Reichstagsverhandlungen iſt die Be\nStenglein, Nebengeſetze Anm. 3 zu 8§ 1 des Auswanderungsgeſetzes.\nö 27⁸ 84. Auswanderungsweſen.\nſtimmung wiederholt als eine der wenigen Einſchränkungen der\nAuswanderungsfreiheit hingeſtellt worden, ohne daß ſich hiergegen\nvon irgend einer Seite Widerſpruch erhoben hätte; ja in dem einſchlägigen Abſchnitte der Begründung des Entwurfs wird der Inhalt\nder Vorſchrift ganz unmittelbar als Verbot für Unternehmer und\nAgenten bezeichnet, Auswanderer, die nicht die erforderlichen\nmilitäriſchen Ausweiſe beibringen, zu befördern oder Beförderungsverträge mit ihnen abzuſchließen.\nVgl. Begründung daſelbſt S. 37. 38; Verhandlungen des Reichstags IX. Legislaturperiode 4. Seſſion 1895/97 S. 5092. 5094.\n5827. ö\n\nDie Eigenſchaft eines Auswanderers iſt hiernach auch hinſichtlich\nder Wehrpflichtigen im Sinne des § 23,a daſelbſt geſetzliche Vorausſetzung. Dieſe Eigenſchaft muß daher feſtſtehen, ehe das Verbot\nPlatz greifen kann.\n\nWas unter einem Auswanderer zu verſtehen iſt, wird in dem\nGeſetze nicht geſagt, ſondern vorausgeſetzt. Der Begriff iſt daher,\nwie das Reichsgericht bereits ausgeſprochen hat, aus ſich ſelbſt unter\nBerückſichtigung der Verkehrsanſchauung zu beſtimmen. Damit bildet\naber der bloße Reiſende, der nur vorübergehend oder auch für längere\nZeit das Ausland aufſucht, den Gegenſatz zum Auswanderer. Dieſer\nwill das Staatsgebiet, in dem er zuletzt ſeinen Wohnſitz hatte, mit\nder wenn nicht endguͤltigen, ſo doch mindeſtens vorläufigen Abſicht\nverlaſſen, ſeine örtliche Zugehörigkeit zu dem Lande ſeines bisherigen\nWohnſitzes dauernd aufzugeben (Begründung a. a. O. S. 19; Verhandlungen des Reichstags a. a. O. S. 5108. 5105; Entſch. des\nR. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 348 [350]). Das unterſcheidende\nMerkmal liegt alſo — bei äußerlich ſonſt gleicher Erſcheinungsform —\nweſentlich in dieſer inneren Tatſache. Wer ſich ins Ausland begeben\nwill, wird deshalb durch den Umſtand allein, daß er ſich zum Zwecke\nſeiner Beförderung an einen auch die Auswanderung betreibenden\nReeder oder an einen Auswanderungsagenten wendet, weder an ſich,\nnoch im Verhältnis zu dieſen Perſonen Auswanderer. Ebenſowenig\nentſcheidet über die Eigenſchaft eines Auswanderers die Art des zu\nwählenden oder gewählten Beförderungsmittels, vollends nicht die\nArt der Benutzung dieſes Mittels. Auch derjenige iſt Auswanderer,\nder ohne Benutzung des Waſſerwegs in der vorbezeichneten Abſicht\nſeinen inländiſchen Wohnſitz aufgibt, um ſich in einem anderen Staatsgebiete des Feſtlandes niederzulaſſen, und wer in derſelben Abſicht\nüber See geht, iſt und bleibt es ebenfalls, gleichviel, ob er zu ſeiner\nFahrt das Auswanderungs⸗ bzw. Zwiſchendeck oder einen Kajütenplatz des Schiffes benutzt, wie umgekehrt derjenige, dem die erwähnte\nAbſicht fehlt, nicht dadurch Auswanderer wird, daß er die Fahrt im\nAuswandererdecke mitmacht.\n\nZugunſten der vom Angeklagten vor der Strafkammer geltend\ngemachten Auffaſſung, daß Auswanderer nur die Zwiſchendecksreiſenden\nſein könnten, nicht diejenigen, die Kajütenplätze benutzten, iſt auch\nweder aus den §8 34—-37 des Geſ., worin Beſtimmungen über\nAuswanderungsſchiffe gegeben ſind, noch aus der Bekanntmachung\ndes Reichskanzlers vom 14. März 1898, betr. Vorſchriften über Auswanderungsſchiffe (R. G.Bl. S. 57), etwas herzuleiten, worin, ſoweit es\nſich um die Auswanderer handelt, nur über Beſchaffenheit, Haltung\nund Behandlung des Zwiſchen⸗(Auswanderer⸗) Decks und der\nReiſenden dieſes Decks Beſtimmungen getroffen werden. Wie die\nÜberſchriften der Abſchnitte IV und V des Geſ. und der Zuſammen⸗ ö\nhang dieſer Abſchnitte ohne weiteres erkennen laſſen, werden in\nerſterem die allgemeinen Beſtimmungen über die Beförderung von\nAuswanderern gegeben ohne Rückſicht auf das Auswanderungsziel\nund das zu benutzende Beförderungsmittel (S58§ 22 —24), in Abſchnitt V,\ndem die hier erwähnten Vorſchriften angehören, „beſondere Beſlimmungen für überſeeiſche Auswanderung nach außereuropäiſchen\nLändern“ (58 25—37). Irgend eine einſchränkende Beſtimmung hinſichtlich des Begriffs „Auswanderer“ iſt in dieſem zuletzt erwähnten\nAbſchnitte nicht enthalten. Der Begriff wird dort vielmehr dem\nInhalte des Abſchnitts IV entſprechend lediglich als feſtſtehend vor\nausgeſetzt, und es werden auf dieſer Grundlage Vorſchriften nur noch\nfür den beſonderen Fall getroffen, daß ſolche Auswanderer\n\nüber See nach außereuropäiſchen Ländern befördert werden ſollen.\nJene Bekanntmachung des Reichskanzlers iſt aber lediglich eine Ausführung der in Rede ſtehenden Geſetzesvorſchriften und daher weder\nbeſtimmt, noch geeignet, den vorſtehend gekennzeichneten Inhalt dieſer\nVorſchriften zu ändern und einzuſchränken. Die einſchlägigen beſonderen Beſtimmungen der Bekanntmachung finden denn auch ihre\nerſchöpfende geſetzgeberiſche Begründung darin, daß die meiſten\nAuswanderer nach ihren wirtſchaftlichen und ſonſtigen Berhältniſſen\nallerdings veraulaßt ſind, bei Schiffsbenntzung als Zwiſchendeckspaſſagiere zu reiſen, daß ihre Zahl groß zu ſein pflegt und daß ein\nBedürfnis, die Verhältniſſe der Auswanderer teils zu deren eigenem\nNutzen, teils im öffentlichen Intereſſe (zur Erhaltung der Sicherheit,\nGeſundheit und Sittlichkeit anf dem Schiffe) noch beſonders zu regeln,\neben nur hinſichtlich der das Zwiſchendeck benutzenden Auswanderer\nfür gegeben erachtet wurde; ſie beſagen aber keineswegs, daß nur\nZwiſchendecksreiſende Auswanderer im Sinne des Geſetzes ſeien. Ob\netwa in dem die 88 34—38 betreffenden Teile der Begründung des\nEntwurfs ein anderer Standpunkt eingenommen und von der Vorausſetzung ausgegangen iſt, daß Kajütsreiſende niemals Answanderer im\nSinne des Eutwurfs ſeien, iſt gegenüber der dort gewãählten Faſſung\nallerdings nicht unzweifelhaft (vgl. Begründung des Entw. zu 88 34\nbis 37 S. 43 zu § 38 S. 44). Allein dies kann auf ſich beruhen\nbleiben. Denn jedenfalls würde die vorbezeichnete Auffafſung des\nVerfaſſers der Begründung im Geſetze ſelbſt keinen entſprechenden\nAusdruck gefunden haben. Mangels eines ſolchen aber dürfen in\nden Begriff nicht Unterſcheidungen und Einſchränkungen hineingetragen\nwerden, die ihm an ſich fremd ſind; dies um ſo weniger, als auch ö\nin den Reichstagsverhandlungen der Begriff des Auswanderns\nregierungsſeitig ohne Hinweis auf dergleichen Unterſcheidungen und\nEinſchränkungen beſtimmt worden iſt (Verhandlungen a. a. O. S. 5105).\nMit Recht weiſt die Strafkammer namentlich darauf hin, daß, wie die\nWehrpflicht eine allgemeine ſei, die dem vermögenden Manne ebenſo\nobliege als dem armen, auch das eutſprechende Auswanderungsverbot\nfür jeden Wehrpflichtigen, ob arm oder reich, Geltung habe und daß\nes daher im Sinne des Geſetzes ſchlechterdings keinen Unterſchied\nbegründen könne, ob der Auswanderer Zwiſchendecks⸗ oder Kajütenreiſender ſei.\nWenn die vorerörterten Tatumſtände hiernach rechtlich auch nicht ö\nals begriffliche Unterſcheidungsmerkmale in Betracht kommen, ſofern ö\nes ſich um die Frage handelt, ob jemand Auswanderer oder bloßer\nReiſender iſt, ſo ſind ſie doch — ſei es ſchon für ſich allein, in\nVerbindung miteinander oder im Zuſammenhang mit ſonſtigen Begleitumſtänden — als tatſächliche Beweisgründe und Erkennungszeichen von weſentlicher Bedeutung. Nach ihnen hat insbeſondere\n22\nder Auswanderungsunternehmer wie der Auswanderungsagent jedesmal\nzu prüfen und zu beurteilen, ob er einen Auswanderer vor ſich hat.\nDieſe Pflicht gründet ſich nach dem Geſetze darauf, daß ihr Geſchäftsbetrieb gerade auf die Beförderung von Auswanderern als Gegenſtand und Ziel gerichtet iſt. Sie entfällt dementſprechend gegenüber\nanderen Transportunternehmern und ſonſtigen Gewerbetreibenden,\nbei denen dies nicht zutrifft, wie bei Eiſenbahnunternehmungen und\nſog. Reiſebureaus, deren Geſchäftsbetrieb grundſätzlich auf die Vermittlung bloßen Reiſeverkehrs gerichtet ſein und bleiben wird, auch\nwenn ſich unter den Beförderten gelegentlich ſolche Perſonen befinden\nmögen, die auswandern wollen (vgl. Begründung des Eatw. S. 19,\nauch die Begründung zum ſog. Kapp'ſchen Entwurfe von 1873 S. 22).\nSoweit der Auswanderungsunternehmer oder ⸗Agent in einem einzelnen Falle nach deſſen beſonderer Geſtaltung ohne eigenes Verſchulden nicht in der Lage geweſen ſein ſollte, zu erkennen, daß der\nzu Befördernde ein Auswanderer war, würden auch ſie für ihre\nNichtkenntnis keine ſtrafgeſetzliche Verantwortung zu tragen haben.\nIm übrigen wird namentlich die Tatſache, daß ſich jemand zum\nZwecke der Beförderung ins Ausland gerade an einen Auswanderungsagenten wendet, für Agenten wie für Unternehmer mangels entgegenſtehender beſonderer Umſtände immerhin als ein ſehr erhebliches\nAnzeichen für vorhandene Auswanderungsabſicht in Betracht zu\nkommen haben, und dies wird vollends dann gelten dürfen, wenn es\nſich, wie hier, um einen Wehrpflichtigen handelt, der die Fahrt\nobendrein als Mitglied einer offenſichtlich auswandernden Familie\nunternehmen will. Weſentlich iſt auch, ob der Agent den Reiſenden\ntatſächlich als Auswanderer behandelt, d. h. die hinſichtlich der Auswanderer fonſt gegebenen Vorſchriften, wie Ausſtellung und Aushändigung des Empfangsſcheins, beobachtet hat. Iſt der Reiſende\ndann auch wirklich Auswanderer, ſo kann der Vorſatz für nachgewieſen erachtet werden. In den bisherigen Feſtſtellungen iſt indes\n\nö nur die Rede davon, daß der Angeklagte den U. „hinterher“ als\nAuswanderer behandelt habe.\n\nDie Strafkammer hat ſchließlich allerdings eine hierauf bezügliche Prüfung tatſächlich eintreten laſſen und iſt danach zu der Annahme gelangt, daß A. U. in der Tat Auswanderer war und daß\nſich dem Angeklagten bei Anwendung der ſchuldigen Sorgfalt die\ngleiche Uberzeugung hätte aufdrängen müſſen. Hierbei hat ſie ſich\nzwar von weſentlich tatſächlichen Erwägungen leiten laſſen. Die Un\nö richtigkeit ihres Ausgangspunktes allein würde daher den Beſtand ö\ndes Urteils noch nicht gefährden, wenn dieſe Erwägungen ü berall\nfrei von Rechtsirrtum erſchienen. Das iſt indes nicht durchweg\nder Fall.\n\nGegenüber der Tatſache, daß A. U. einen von dem Oberbürgermeiſter zu B. auf die Dauer eines Jahres ausgeſtellten Reiſepaß\nvorgelegt hatte, und gegenüber dem Hinweiſe des Angeklagten, er\n\nhhabe nicht gewußt, daß U. auswandern wolle, hat die Straflkammer\nlediglich erwogen, der Angeklagte hätte daraus, daß ſich von den\nFamilienangehörigen des A. U. nur dieſer im Beſitz eines Reiſepaſſes\nbefunden habe, Verdachtsgründe dafür gewinnen müſſen, daß ſich U.\nder Erfüllung der Wehrpflicht durch Auswanderung entziehen wollte\nund des Paſſes nur zur Bemäntelung ſeiner Abſicht bediente. Dieſe\nAusführung bietet nicht die genügende Gewähr, daß die rechtliche\nBedeutung des Paſſes zutreffend gewürdigt worden iſt. Nach § 1\nAbſ. 1 des Geſetzes vom 12. Oktober 1867 über das Paßweſen\n(B.G.Bl. S. 33) bedürfen Reichsangehörige zum Ausgange aus dem\nReichsgebiete zwar keines Reiſepapiers. Es ſollen ihnen aber auf\nihren Antrag Päſſe erteilt werden, wenn ihrer Befugnis zur Reiſe\ngeſetzliche Hinderniſſe nicht entgegenſtehen. Die Paßbehörde hat\nhiernach ihrerſeits amtlich zu prüfen, ob ſolche Hinderniſſe beſtehen,\nund darf daher den Paß nur ausſtellen, wenn ſie dieſe Frage auf\nGrund des Ergebniſſes ihrer amtlichen Prüfung verneint. Deshalb\nkann ein auf ein Jahr ausgeſtellter Reiſepaß allerdings Beweis dafür\nliefern, daß ſolche Hinderniſſe nicht beſtehen, hinſichtlich eines Wehrpflichtigen alſo insbeſondere, daß er nicht auswandern, vielmehr nur\nvorübergehenden Aufenthalt im Auslande nehmen wolle. Allerdings\nwürde ſich ein Agent, wenn für ihn die Vorausſetzungen des § 23 a\na. a. O. in einem gegebenen Falle feſtgeſtellt erſcheinen, von der ihm\ndanach obliegenden Pflicht, die dort bezeichneten Nachweiſe zu erfordern, nicht dadurch befreien können, daß er ſich einen beſchränkten\nReiſepaß vorlegen läßt. Allein im vorliegenden Falle handelt es\nö ſich zunächſt um die Frage, ob die erwähnten Vorausſetzungen vorWehrordnung vom 223. Juli 1001— (Zentr.⸗Bl. 1901 Nr. 32) § 108 Abſ. 3.\nlagen, der Wehrpflichtige alſo für den Angeklagten erkennbar ein\nAuswanderer war, und gegen eine ſolche Annahme konnte der Reiſepaß nach der ihm zukommenden rechtlichen Bedeutung von Erheblichkeit ſein. Das Urteil läßt es aber zweifelhaft erſcheinen, ob ſich die\nStrafkammer bei der Sachwürdigung dieſe Bedeutung gegenwärtig\ngehalten hat, ob ſie ſich alſo bei ihren tatſächlichen Erwägungen\nbewußt oder infolge Rechtsirrtums nicht bewußt war, daß danach ö\nvorausgeſetzt werden mußte, A. U. habe es verſtanden, die Paßbehörde\nüber ſeine wahre Abſicht zu täuſchen, oder dieſe ſei ihrer geſetzlichen\nPrüfungspflicht nicht oder nur in unzureichendem Maße nachgekommen,\nund der Angeklagte habe auch dies bei der von ihm zu erwartenden\nAufmerkſamkeit und Sorgfalt erkennen können.\n\nAuch abgeſehen hiervon ſind im angefochtenen Urteile die Tat:\nbeſtandsmerkmale der 88 23, 3. 44 des Geſ. nicht rechtlich einwandfrei\nnachgewieſen. Die Strafkammer ſtellt im Eingange des Urteils feſt,\ndaß der Angeklagte der Familie U., einſchließlich des A. U, die Überfahrt nach New⸗York in der Weiſe vermittelt habe, daß er für ſie\nbeſtimmte Kajütenplätze belegte. Auch ſonſt iſt im Urteile nirgends\nals Beweisergebnis hingeſtellt, daß der Beförderungsvertrag mit U.s,\neinſchließlich des A. U., abgeſchloſſen worden ſei. Dementſprechend\nwird begründend ausgeführt, daß ſchon die bloße Vorbereitung eines\nBeförderungsvertrages die Vorſchrift des § 23, a des Geſ. gegen den\nAgenten anwendbar werden laſſe und daß auf ſeiner Seite ſchon die\nVermittlung der Reiſe nach dem Einſchiffungshafen „Beförderung“\nim Sinne dieſer Vorſchrift ſei, und dieſe Begründung erweiſt ſich in\nWirklichkeit als die alleinige und darum entſcheidende Grundlage der\nweiteren Tatbeſtandsfeſtſtellung. Dieſe Ausführung iſt aber rechtsirrig.\n\nZwar wird in § 11 des Geſ. bei gleichzeitiger Beſtimmung des\nBegriffs „Agent“ vorgeſchrieben, daß, wer bei einem Auswanderungsbetriebe durch Vorbereitung, Vermittlung oder Abſchluß des Beförderungsvertrages mitwirken wolle, dazu der Erlaubnis bedürfe.\nDies iſt aber für die Auslegung des § 23 daſelbſt ohne entſcheidende\nBedeutung. Als Gegenſtand des Verbots iſt in § 23 ausdrücklich\n„die Beförderung“ ſowie „der Abſchluß von Verträgen über die\nBeförderung“ bezeichnet. Im Zuſammenhalt mit § 11 daſelbſt ergibt ſich daraus ohne weiteres, daß von dem Verbote die Vorbereitung\noder Vermittlung des Beförderungsvertrages als ſolche nicht getroffen\nwird, daß alſo die bloße Vorbereitung oder Vermittlung — ohne\nnachfolgenden Vertragsſchluß — noch nicht verboten und ſtrafbar iſt.\nEine ausdehnende Auslegung im Sinne der Ausführung des angefochtenen Urteils iſt andererſeits mit Rückſicht darauf nicht ſtatthaft, daß es ſich, wie bereits dargelegt iſt, um eine Ausnahmevorſchrift handelt und daß dieſe zugleich den Inhalt eines Strafgeſetzes bildet (5 44 daſelbſt). Was unter dem Abſchluß des\nVertrages über die Beförderung zu verſtehen iſt, beſtimmt ſich weſentlich nach den Grundſätzen des bürgerlichen Rechts. Danach iſt erforderlich, daß zwiſchen dem Unternehmer oder ſeinem mit Abſchlußvollmacht verſehenen Agenten für ihn einerſeits und dem Auswanderer\nandererſeits über die Beförderung und deren Bedingungen Willensüäbereinſtimmung herbeigeführt wird. Das iſt daher weſentliche\nVorausſetzung für die Anwendung des § 23, a auch gegenüber dem\nAgenten. Dieſe Vorausſetzung iſt im Urteil aber, wie bereits erwähnt,\nnicht nachgewieſen.\n\nAndererſeits hängt die Erheblichkeit des erhobenen Schutzeinwandes von ſeiner Auslegung ab, über die aus dem Urteil ebenfalls nichts näheres erhellt. Der Ausdruck „perfekt“ iſt in der\nSprache des gewöhnlichen Lebens mehrdeutig und läßt hier nicht\nohne weiteres erkennen, was gemeint iſt. Wäre der Beförderungsvertrag mit A. U., bevor er von dem Angeklagten „annulliert“\nwurde, lediglich unter einer Bedingung geſchloſſen worden, und zwar\nunter der Bedingung, daß der Überfahrtspreis in Bremen voll entrichtet werde, ſo kann möglichenfalls im Sinne der Ausdrucksweiſe\ndes täglichen Lebens davon geſprochen werden, daß der Vertrag erſt\nmit dieſer Zahlung „perfekt“ werde. Gleichwohl wäre er im Rechtsſinne — trotz der in ihm geſetzten Bedingung — auch ſchon vor\nderen Erfüllung als abgeſchloſſen anzuſehen. Anders läge die Sache,\n\nwenn das Abſchließen des Vertrages überhaupt erſt für den bezeichneten ſpäteren Zeitpunkt in Ausſicht genommen und für ihn vorbehalten worden war, und demzufolge etwaigen Zahlungen nur die\nBedeutung von Vorſchüſſen auf den künftig zu ſchließenden Vertrag\nzukäme. Alsdann läge ein Vertragsabſchluß im Sinne des § 23, a\ndaſelbſt nicht vor (vgl. § 21 der Bekanntmachung, betr. die Beſtimmungen über den Geſchäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer\nund Agenten, vom 14. März 1898, R. G. Bl. S. 39).\n\nAuch der Begriff der „Beförderung“ iſt von der Strafkammer\nverkannt. Es kann ganz unerörtert bleiben, ob auf Seite des Agenten ö\nüberhaupt von einer „Beförderung“ im Sinne des § 23 daſelbſt die\nRede ſein könnte. Jedenfalls iſt die bloße auf Vermittlung der\nBeförderung abzielende Tätigkeit noch nicht die Beförderung\nö ſelbſt. Ein weiteres, als eine ſolche Tätigkeit iſt dem Angeklagten\nin dem angefochtenen Urteil aber nicht nachgewieſen. Erſt nach\nö Klarſtellung darüber, ob der Angeklagte den geſchloſſenen Vertrag\n\nals abſchlußberechtigter Agent ſelbſt geſchloſſen oder den ohne ihn\n\nerfolgten Abſchluß als nicht abſchlußberechtigter Agent nur vermittelt\n\nhat, ließe ſich dann auch beurteilen, ob der Angeklagte als Selbſttäter oder als Teilnehmer zu erachten wäre.\n\nWürde aus irgend einem Grunde die Anwendung des 8 23, a\n\nnicht gegeben ſein, ſo käme in Frage, ob dem Angeklagten etwa im\n\nSinne des § 44 des Geſ. eine Zuwiderhandlung gegen die für die\n\nAusübung des Geſchäftsbetriebs als Agenten von der zuſtändigen\n\nBehörde erlaſſenen Vorſchriften zur Laſt zu legen wäre. Inſoweit\n\nwäre die zuletzt erwähnte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom\nö 14. März 1898 — R.G.Bl. S. 39 — 88 16 bis 21, namentlich § 17\n\nAbſ. 3 in Verbindung mit ihrem Anhange, ſowie § 22 in Verbindung\n\nmit dem Preuß. Reglement vom 6. September 1853 (§ 7), Miniſterial\nerlaß vom 25. Januar 1890 und 20. September 1890 — Min.⸗Bl.\n\nfür die innere Verwaltung S. 45. 261 — zu beachten.\n\nDas angefochtene Urteil unterlag hiernach der Aufhebung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-01/v535-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-01/v535-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.317116+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-01/v535-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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