{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-10-01","aktenzeichen":"V 414/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwieweit ist die Frage, ob die Bezeichunng eines Weines mit einem Ortsnamen (Medizinal⸗Tokajer) Herkunfts⸗ oder Beschaffeuheitsangabe sei, der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterworfenꝰ 2. Welcher Verkehrskreis ist es, dessen Auffassung dafür maßgebend erscheint, ob ein Ortsname Herkunfts⸗ oder Beschaffenheits angabe istꝰ 3. Ist es rechtlich ansgeschlossen, daß Weinbezeichnungen, die im Ursprungslande Beschaffenheitsangaben sein können, im Deutschen Reiche als Herkunftsbezeichnungen in Betracht kommen? 4. Handelsgebrauch im Gegensatz zu geschäftlichem Mißbrauch. Ortlicher Umfang des Handelsgebrauchs. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 R.G.Bl. S. 441) 5 16.","text_plain":"4. Handelsgebrauch im Gegenſatz zu geſchäftlichem Mißbrauch.\n\nOrtlicher Umfang des Handelsgebrauchs.\nGeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894\nR.G.Bl. S. 441) 5 16.\nV. Strafſenat. Urt. v. 1. Oktober 1907 g. K. V 414/07.\nI. Landgericht Bielefeld.\n\nDer Angeklagte hatte ſüßen Ungarwein, von dem er wußte,\ndaß derſelbe nicht dem Tokajer Weingebiete entſtammte, in Flaſchen\nmit der Aufſchrift „Mediziniſcher Tokajer, Vinum Hungaricum\nTokajense, chemiſch geprüft, von den Autoritäten der mediziniſchen\nWiſſenſchaft als bewährtes Stärkungsmittel anerkannt“ in den Handel\ngebracht und iſt deshalb aus § 16 W.Z.G.s verurteilt worden.\nSeine Reviſion iſt verworfen aus folgenden\nö\n86. Unwahre Herkunſtsbezeichnung im Weinhandel. 289 é\nGründen:\n. . . Die Tatbeſtandsmerkmale des § 16 des Geſetzes zum Schutz\nder Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R.G.Bl. S. 441) ſind\ndem Angeklagten im angefochtenen Urteil überall ohne erkennbaren ö\nRechtsirrtum nachgewieſen. ö\nZunächſt iſt die Feſtſtellung der Strafkammer rechtlich nicht zu\nbeanſtanden, daß der Angeklagte mit ſüßem Ungarwein gefüllte ö\nFlaſchen, alſo Umhüllungen von Waren, mit dem Namen des ungariſchen Ortes Tokaj verſehen, und derartig gekennzeichneten Wein\nin Verkehr gebracht habe, obwohl er wußte, daß der Wein nicht dem\nTokajer Weingebiet entſtamme. Das Gericht erachtet dabei für erwieſen und ſtellt ebenfalls ausdrücklich feſt, daß der Tokajer Wein\nin den Verkehrsgewohnheiten des redlichen Weinhandels nie die Urſprungsbezeichnung abgeſtreift habe und daß ein Handelsgebrauch im\nSinne des § 16 Abſ. 2 des Geſ., wonach die Bezeichnung Tokajer\nnur zur Bezeichnung einer gewiſſen „Qualität“ geworden ſei, insbeſondere auch für Weſtdeutſchland, nicht beſtehe. Damit ſtellt ſich\ndas Gericht auf den in den Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 36\nS. 60 flg. näher begründeten Rechtsſtandpunkt, daß ſtets im Einzelfalle geprüft werden muß, ob die Bezeichnung eines Weines mit\neinem Ortsnamen nach Handelsgebrauch, d. h. nach den Anſchauungen\nder jeweilig beteiligten Verkehrskreiſe und damit in der Auffaſſung\ndes redlichen Geſchäftsverkehrs die Eigenſchaft einer Herkunftsangabe\nverloren hat und lediglich Gattungsname, d. h. Beſchaffenheitsangabe\ngeworden iſt. Die Frage, ob dies zutrifft, hängt ganz von den Umſtänden des Falles ab und iſt inſoweit weſentlich Tatfrage. Die\nBeurteilung des Sachverhalts durch den Tatrichter unterliegt daher\nder Nachprüfung des Reviſionsgerichts nur inſofern, als es ſich darum\nö handelt, ob der Begriff des Handelsgebrauchs nicht verkannt iſt und\nauch die Tatſachenwürdigung nicht von rechtsirrigen Vorſtellungen\nbeeinflußt erſcheint. Inſoweit geben indes die Ausführungen des\nNangefochtenen Urteils zu Bedenken keinen Anlaß. ö\nDie Strafkammer ſtützt ihre Feſtſtellungen zunächſt auf das\nGutachten der Handelskammer in Breslau, wonach im redlichen Weinhandel der herrſchenden Verkehrsauffaſſung entſprechend nur ſolcher\nUngarwein als Tokajer verkauft zu werden pflege, der tatſächlich\ninnerhalb der Grenzen des Tokajer Weingebiets gewachſen ſei, und\nE. d. R. G. Entſch. in Straff. XL. 19\ndaß die Bezeichnung anderen, wenn auch ungariſchen Weines, als ö\nTokajer in dieſen Verkehrskreiſen als unzuläſſig und den Grundſätzen\neines redlichen Verkehrs nicht entſprechend angeſehen werde. Die\nHandelskammer hat hierbei zwar vorzugsweiſe die Verhältniſſe des\nöſtlichen Deutſchlands im Auge, ſchließt aber, wie der von ihr gebrauchte Ausdruck ergibt, daß das Geſagte „namentlich“ von Oſtdeutſchland gelte, Weſtdeutſchland von ihrer Beurteilung keineswegs\naus. Wenn die Strafkammer ſodann aus den herangezogenen Preisliſten verſchiedener Ungarweinfirmen in Berlin, Hannover und Frankfurt a. M.⸗Amſterdam, worin durchweg zwiſchen ſüßem Ungarwein\nö bzw. Medizinal⸗Ungarwein einerſeits und Tokajer Wein andererſeits\nwohl unterſchieden werde, den Schluß zieht, daß das gedachte Gutachten auch für Weſtdeutſchland Gültigkeit habe, d. h. daß es ſachlich\nauch für dieſe Gegend gelte, ſo beruht dies auf rechtlich bedenkenfreien tatſächlichen Erwägungen. Sie hat hierbei nach dem Zuſammenhange der Urteilsgründe erkennbar angenommen, daß jedenfalls auch\nim Großhandel Weſtdeutſchlands, d. h. im Verkehre mit den dortigen\nHandeltreibenden die Bezeichnung Tokajer ihre Bedeutung als Herkunftsangabe nicht eingebüßt habe und nicht Beſchaffenheitsangabe\ngeworden ſei. Endlich hat die Strafkammer auf Grund der Bekundungen des Medizinalrats Dr. Schl. und zum Teil auch auf Grund ö\neigener Erfahrung für nachgewieſen erachtet, daß im Publikum, ſelbſt\nin geringeren Kreiſen der Bevölkerung, der Tokajer Wein gegenüber\nanderen ihm an Güte nachſtehenden ungariſchen Weinen als das beſte ö\nErzeugnis des ungariſchen Weinbaus betrachtet werde und daß ö\ndas kaufende Publikum gerade als Stärkungsmittel den beſten Wein\nkaufen wolle und der Anſicht ſei, ihn unter „Tokajer“ auch zu bekommen, wenngleich ihm die Begrenzung des engeren Weingebiets nicht bekannt ſei. Sie hat damit erkennbar zum Ausdrucke\ngebracht, daß nach ihrer Auffaſſung ſelbſt im weiteſt gezogenen Kreiſe\nder Abnehmer und Verbraucher die wenn auch vielleicht nicht ganz\nklare Vorſtellung von der örtlichen Beziehung dieſer Angabe keineswegs geſchwunden ſei, vielmehr noch fortlebe. Es beſtand für die\nStrafkammer kein rechtliches Hindernis, hieraus eine weitere Unterſtützung für ihre Annahme herzuleiten. Dies läßt zugleich erkennen,\ndaß ſie die gutachtlichen Außerungen des Weinhändlers Th. B. und\ndes Chemiker Dr. F., die in letzterer Hinſicht einen abweichenden\nStandpunkt einnahmen, aus tatſächlichen Gründen nicht für überzeugend erachtet. Hierin tritt überall ein Einfluß von Rechtsirrtum\nnicht hervor.\nEs kann deshalb unerörtert bleiben, ob die Gutachten der zuletzt erwähnten beiden Sachverſtändigen nicht auch aus Rechtsgründen\nfür unerheblich zu erachten geweſen wären, ob nämlich die Umwandlung der Herkunftsangabe „Tokajer“ in eine bloße Beſchaffenheitsbezeichnung nicht ſchon dadurch ausgeſchloſſen wurde, daß die Vorſtellung von der örtlichen Beziehung der Angabe in weiten Kreiſen\ndes Handels, im Großhandel wie auch im Zwiſchenhandel bis zum\nKleinhandel herab, lebendig geblieben war und ob es daher noch ö\ndarauf ankommen konnte, inwieweit die Kreiſe der Abnehmer und ö\nVerbraucher, die von den beiden Sachverſtändigen allein berückſichtigt ö\nworden ſind, die Vorſtellung von einer Ortsbezeichnung behalten oder\nverloren haben, ob alſo nicht bereits die in den bezeichneten Handels⸗ ö\nkreiſen herrſchende Auffaſſung der Annahme entgegenſtand, daß die\nBezeichnung in dem jeweilig beteiligten Verkehrskreiſe, d. h. in dem\nganzen beteiligten Kreiſe, die Eigenſchaͤft einer bloßen Beſchaffenheitsangabe erlangt habe.\nNach alledem hat die Strafkammer rechtlich nicht geirrt, wenn\nſie die von den beiden Sachverſtändigen geſchilderten Geſchäftsgepflogenheiten, wonach von den Händlern des weſtlichen Deutſchlands ſüßer Medizinalwein zwecks Abgabe an das Publikum von\nö jeher als „Tokajer“ bezeichnet werde, auch wenn er nicht aus dem\nTokajer Weingebiete ſtammt oder überhaupt kein Ungarwein iſt, als\nö bloßen geſchäftlichen Mißbrauch anſieht, der nicht einen Handelsö gebrauch darſtelle. ö\nBemerkenswert iſt endlich, daß auch die Reichsregierung bei dem\nAbſchluſſe des neuen Handelsvertrags mit Oſterreich-Ungarn, nämlich\nbei der Vereinbarung beſonderer Beſtimmungen über die rechtliche\nBehandlung gerade des Tokajer ꝛc Weines erſichtlich von der Vorausſetzung ausgegangen iſt, die Bezeichnung „Tokajer Wein“ käme im\nReich als die Bezeichnung für den Wein des Tokajer Weingebiets in\nBetracht und ſei kein bloßer Gattungsname. Jedenfalls iſt der Wein,\nder den Gegenſtand der Vereinbarung bildete, in der dem Reichstage\nvorgelegten Denkſchrift ausdrücklich als der Wein des Tokajer\n19*\nWeingebiets bezeichnet, eben des Gebiets, das auch in dem Verö tragstexte ſelbſt vertragsmäßig feſtgelegt worden iſt.\nZuſatzvertrag vom 25. Januar 1905 zum Handels⸗ und Zollvertrage zwiſchen dem Deutſchen Reiche und Oſterreich Ungarn vom\n6. Dezember 1891. Erklärung über die Inkraftſetzung dieſes Zuö ſatzvertrags vom 28. Februar 1905 — Art. 5. III.“ — R. G.Bl.\n1906 S. 143 (147); Denkſchrift zu den Handelsverträgen mit.\nö Oſterreich⸗Ungarn. Zu Nr. 543 der Druckſachen des Reichstags\nXI. Legislaturperiode 1. Seſſion 1903/05 S. 28.\nOb die ungariſche Geſetzgebung uneingeſchränkt die rechtliche\nGewähr dafür bietet, daß ein von dem ungariſchen Weinerzeuger als\nTokajer bezeichneter Wein auch wirklich aus dem Tokajer Weingebiete\nſtammt, d. h. daß er aus Trauben gekeltert iſt, die in dieſem Gebiete gewachſen ſind, kann andererſeits unerörtert bleiben. Auch ſoweit die Frage etwa zu verneinen wäre, würde daraus nicht mit\nRechtsnotwendigkeit folgen, daß der Bezeichnung „Tokajer Wein“ nur\ndie Bedeutung einer Beſchaffenheitsangabe zukomme. Wie Weinbezeichnungen, die im Urſprungslande Herkunftsangaben ſind, im\nReiche als bloße Beſchaffenheitsangaben, d. h. als Gattungsnamen\ngelten können, ſo iſt es rechtlich nicht ausgeſchloſſen, daß Angaben,\ndie im Urſprungslande auch bloße Beſchaffenheitsbezeichnungen ſein\nkönnen, im Reiche dennoch als Herkunftsangaben in Betracht kommen.\nTrifft dies zu — was lediglich Tatfrage iſt —, ſo bleibt dem redlichen inländiſchen Weinhandel nichts übrig, als ſich in geeigneter\nWeiſe tatſächlich Gewißheit darüber zu verſchaffen, daß der mit der\nHerkunftsbezeichnung verſehene Wein wirklich die angegebene Herkunft\nhat, für Fälle der vorliegenden Art alſo, daß der als Tokajer eingeführte Ungarwein auch wirklich aus dem Tokajer Weingebiete\nſtammt, anderenfalls aber ſich bezüglich des eingeführten Weins der ö\nBezeichnung als „Tokajer“ zu enthalten. Hiernach würde auch aus\nder Lage der ungariſchen Geſetzgebung ein durchgreifendes rechtliches\nBedenken nicht hergeleitet werden können.\nDie Strafkammer hat das Beſtehen eines den Behauptungen des\nAngeklagten entſprechenden Handelsgebrauchs für ganz Weſtdeutſchland verneint. Zu einer ausdrücklichen Verneinung für H. im beſonderen war ſie danach um ſo weniger veranlaßt, als der Angeklagte\nnaach dem Inhalte des Urteils den Handelsgebrauch ſelbſt nicht lediglich für H., ſondern ebenfalls allgemein für Deutſchland, vornehmlich\nWeſtdeutſchland behauptet hatte. Zwar braucht ſich ein Handelsgebrauch im Sinne des § 16 Abſ. 2 a. a. O. nicht notwendig auf\nganz Deutſchland zu erſtrecken; ebenſowenig iſt aber erforderlich, daß\ner ſich auf einen einzelnen Ort beſchränkt.. ö\nNach alledem war es auf der von der Strafkammer angenommenen tatſächlichen Grundlage unſtatthaft, daß der Angeklagte ſüßen ö\nUngarwein, der ihm nicht einmal als Tokajer geliefert worden war,\nin der angegebenen Weiſe als Tokajer, nämlich als Medizinal⸗Tokajer,\nbezeichnete. ö\nEbenſowenig greift die Rüge durch, daß der innere Tatbeſtand\nunter Verletzung des § 266 St. P.O. feſtgeſtellt worden ſei. Die\nStrafkammer war prozeſſual nicht gehindert, aus der Erklärung des\nAngeklagten, daß, wenn er den Wein als ſüßen Ungarwein hätte verkaufen wollen, ihm der Abſatz nicht gelungen wäre, den Schluß zu\nziehen, daß der Angeklagte es danach auf eine Täuſchung des Pu⸗ ö\nblikums abgeſehen hatte und nicht in gutem Glauben war. Sie tritt\ndamit auch nicht in Widerſpruch mit der weiteren Erklärung des\nAngeklagten, daß niemand daran denke, echten Tokajer zu erhalten,\nund daß unter Tokajer überhaupt nur ein ſüßer Ungarwein verſtanden werde. Denn ſie hat in anderem Zuſammenhange dieſe Erklärung als unrichtig und unglaubwürdig nachgewieſen.\nDem Rechtsmittel war daher der Erfolg zu verſagen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-01/v-414-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-01/v-414-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.385878+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-01/v-414-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Strafsenat","date":"1907-10-01","dockets":["V 414/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 01.10.1907 – V 414/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-01/v-414-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Inwieweit ist die Frage, ob die Bezeichunng eines Weines mit einem Ortsnamen (Medizinal⸗Tokajer) Herkunfts⸗ oder Beschaffeuheitsangabe sei, der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterworfenꝰ 2. Welcher Verkehrskreis ist es, dessen Auffassung dafür maßgebend erscheint, ob ein Ortsname Herkunfts⸗ oder Beschaffenheits angabe istꝰ 3. Ist es rechtlich ansgeschlossen, daß Weinbezeichnungen, die im Ursprungslande Beschaffenheitsangaben sein können, im Deutschen Reiche als Herkunftsbezeichnungen in Betracht kommen? 4. Handelsgebrauch im Gegensatz zu geschäftlichem Mißbrauch. Ortlicher Umfang des Handelsgebrauchs. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 R.G.Bl. S. 441) 5 16.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:30.385878+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}