{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-10-01","aktenzeichen":"V 315/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zu § 45 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 (§S 72 der Fassung vom 3. Juni 1906). Wird die Auwendung dieser Bestimmung, wonach die zu verhängende Geldstrafe uur im einmaligen ö Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes Beteiligten als Gesamtschuldners zu erkennen ist, dadurch ausgeschlossen, daß die Beteiligten als Mittäter anzusehen sind?","text_plain":"87. Zu § 45 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 (§S 72\nder Faſſung vom 3. Juni 1906). Wird die Auwendung dieſer Beſtimmung, wonach die zu verhängende Geldſtrafe uur im einmaligen ö\nBetrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes Beteiligten als Geſamtſchuldners zu erkennen iſt, dadurch ausgeſchloſſen, daß die Beteiligten\nals Mittäter anzuſehen ſind?\nV. Strafſenat. Urt. v. 1. Oktober 1907 g. O'B. u. Gen. V 315/07.\nI. Landgericht Cöln.\nGründe:\nDie Prüfung des Urteils hat einen Rechtsirrtum bei Anwendung\ndes Strafgeſetzes auf den feſtgeſtellten Sachverhalt nur inſofern erkennen laſſen, als der § 45 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni\n1900 (S 34 der Faſſ. vom 3. Juni 1885, 8 72 der Faſſ. vom 3. Juni\n1906) in Frage kommt. Unter Zugrundelegung dieſer Beſtimmung\nhat das Landgericht einen jeden der beiden Angeklagten O'B. und\nv. d. R. zu 120 & Geldſtrafe verurteilt und dabei ausgeführt, die\nVorſchrift des § 45, wonach die nach dem Reichsſtempelgeſetz zu verhängenden Strafen gegen die Geſellſchafter nur im einmaligen Betrage und als Geſamtſchuldner feſtzuſetzen ſeien, ſchlage hier nicht ein,\nx da O'B. und v. d. R. beide als Mittäter und nicht etwa einer von\nihnen nur als Mitglied der offenen Handelsgeſellſchaft beſtraft würden,\nalſo jeder von ihnen für ſich eine Straſe erleiden müſſe.\nDieſe Auslegung des § 45 wird deſſen Zwecke nicht gerecht und\nſteht mit ſeiner Entſtehungsgeſchichte nicht im Einklang.\nZufolge der 88 3 und 8 R.Stemp. G. in der Faſſung vom\n1. Juli 1881 waren die dort vorgeſehenen Strafen „beſonders\nund zwar zum vollen Betrage von jedem“ zu erheben, der als ö\nKontrahent oder in anderer Eigenſchaft an dem Geſchäfte teilgenommen\noder der ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht rechtzeitig genügt hatte. Dies war in der Praxis vielfach\nals eine zu große Härte empfunden und beanſtandet worden. Als\nnun der Reichstag in der Seſſion von 1884/85 aus Anlaß der Anträge von Wedell⸗Malchow und Arnsperger und Gen. (Druckſachen des Reichstags, VI. Legislaturperiode, 1. Seſſion Nr. 25,\nNr. 122) an eine Erweiterung und Abänderung des Geſetzes vom\n1. Juli 1881 herantrat, wurde in der hierzu gewählten Kommiſſion\ndeshalb u. a. auch erwogen, daß die in dem Geſetze beſtimmte Haftbarkeit für die Kontraventionen nicht ohne eine „gewiſſe Rigo⸗—\nroſität“ durchzuführen ſei, wie ſich darin zeige, daß der Inhaber\nder Firma ohne weiteres für die Handlungen und Unterlaſſungen\nſeines Gehilfen einſtehen müſſe, und daß, wenn mehrere Inhaber\nvorhanden ſeien, jeder für die Zuwiderhandlung verantwortlich,\nderſelben ſchuldig ſei, obgleich hier regelmäßig der Fall ſo liege,\ndaß nur einem der Firmeninhaber tatſächlich ein Verſchulden zur\nLaſt falle. Der Antrag Arnsperger ſuchte dieſer Unbilligkeit dadurch zu begegnen, daß er in ſeinem § 11 den Satz vorſchlug:\n„Bei Handelsgeſellſchaften trifft die Strafe die Firma, nicht die\neinzelnen Geſellſchafter oder Vorſtandsmitglieder.“\nDieſem Auswege wurde indeſſen das Bedenken entgegengehalten,\ndaß es rechtlich als abſolut unzuläſſig angeſehen werden müſſe, eine\nFirma als eines Steuervergehens ſchuldig zu ſprechen und mit Strafe ö\nzu belegen. Den materiellen Gedanken ſelbſt aber wollte man, wenn ö\nauch in einer anderen Form, zur Durchführung bringen und es wurde\ndaher ſchon von der Subkommiſſion ein § 11h beſchloſſen:\n„Bei Genoſſenſchaften und Aktiengeſellſchaften wird die Strafe\ngegen die Vorſtandsmitglieder, bei Kommanditgeſellſchaften gegen\ndie perſönlich haftenden Geſellſchafter, bei offenen Handelsgeſellſchaften gegen die Geſellſchafter nur im einmaligen Betrage, jedoch\nunter Haftbarkeit jedes einzelnen als Geſamtſchuldner erkannt.“\nDie Hauptkommiſſion nahm den Entwurf an und gab ihm nur\neine etwas andere, im Wortlaute mit dem erſten Satze des erſten\nAbſatzes von 8 45 des Geſ. gleichlautende Faſſung; ſie ſah zwar\njeden der Vorſtände des Geſchäftes als ſtrafbar an, wollte aber\ndie Strafe gegen alle nur im einmaligen Betrage erkannt wiſſen dergeſtalt, daß wie bei zivilrechtlichen Korrealobligationen die\neinmalige Zahlung ſämtliche Schuldige befreit; man glaubte auch,\ndaß Bedenken gegen dieſe Anwendung zivilrechtlicher Grundſätze auf\ndie Steuerhinterziehung in der praktiſchen Ausführung ſich nicht ergeben würden, während der Rechtsſatz, daß jeder Beteiligte an\nſich ſchuldig und ſtrafbar, nicht alteriert werde. Während\n— wie man ſieht — die Kommiſſion bis dahin nur die bei Genoſſenſchaften und Handelsgeſellſchaften der verſchiedenen Arten vorkommenden Zuwiderhandlungen ins Auge gefaßt, ja es ſogar abſichtlich\nvermieden hatte, die Frage umfaſſend und grundſätzlich zu regeln,\nbeſchloß ſie in der zweiten Leſung, dem angeregten Gedanken einen\nweiteren legislatoriſchen Ausdruck zu geben, und fügte den in das\nGeſetz (als Satz 2 des Abſ. 1 von § 45) gleichfalls unverändert übergegangenen Satz hinzu: ö\n„Ebenſo iſt in anderen Fällen zu verfahren, in denen bei einem\nGeſchäfte mehrere Perſonen als Vertreter desſelben Kontrahenten\noder als gemeinſchaftliche Kontrahenten beteiligt ſind.“\n(Vgl. hierzu den Kommiſſionsbericht, Druckſache Nr. 286 a. a. O.,\nS. 9, 11, 37, 39, 48, § 23a des Kommiſſionsentwurfs, § 34 des\nGeſ. vom 3. Juni 1885; § 35 der Faſſ. vom 27. April 1894; § 45\nder Faſſ. vom 14. Juni 1900; § 72 der Faſſ. vom 3. Juni 1906.)\n296 * 88. Private Verſicherungsunternehmungen\nUrſprung und Entwicklung der in Rede ſtehenden Vorſchrift\nlaſſen hiernach die Abſicht des Geſetzgebers klar erkennen, wie der\nStempel von einer Handelsgeſellſchaft ꝛc oder ſonſt von mehreren\nö auf einer Seite Beteiligten für ein und dasſelbe Geſchäft nur\neinmal zu erheben ſei, ſo ſolle auch die Strafe für eine etwaige\nHinterziehung dieſes Stempels nur einmal eingezogen werden, möge\nauch, rein ſtrafrechtlich betrachtet, ein jeder der Handelsgeſellſchafter\noder der mehreren Kontrahenten ſchuldig und ſtrafbar, als Mittäter\nanzuſehen ſein. Die kriminaliſtiſche Folgerichtigkeit wird hier aus\nBilligkeitsrückſichten durchbrochen.\n\nDieſen auch im Geſetze zum unzweideutigen Ausdrucke gelangten,\nhinſichtlich der Vorſtandsmitglieder von Aktiengeſellſchaften und offenen\nHandelsgeſellſchaften vom Reichsgerichte (vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 20\nS. 407. 409) bereits früher als richtig nachgewieſenen Standpunkt\nhat der Vorderrichter verkannt, indem er unzutreffenderweiſe als entſcheidend erachtete, daß die Angeklagten als Mittäter und nicht nur\nals Mitglieder der offenen Handelsgeſellſchaft beſtraft würden. Übrigens\niſt aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht mit Sicherheit\nzu entnehmen, daß es ſich hier in der Tat um eine offene Handelsgeſellſchaft handle (vgl. 88 105, 2. H. G. B.); doch kann dies dahingeſtellt bleiben, da jedenfalls § 45 Abſ. 1 Satz 2 des Geſ. einſchlägt.\n\nEiner Aufhebung des Urteils bedurfte es wegen der im vorſtehenden erörterten, einen Nebenpunkt betreffenden Geſetzesverletzung\n\nö nicht; es genügte die im entſcheidenden Teile dieſes Erkenntniſſes verfügte Richtigſtellung, die auch auf den Koſtenpunkt einen Einfluß ö\nnicht ausüben konnte.\n88. 1. Was verſteht das Geſetz vom 12. Mai 1901 (R. G.Bl.\nS. 139) unter privaten Verſicherungsunternehmungen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-01/v-315-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-10-01/v-315-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.415493+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-10-01/v-315-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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