{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-09-24","aktenzeichen":"II 412/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können zur Auslegung der Anmeldeerklärung, welche der Ge schäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. zum Haudelsregister ab gegeben hat, auch bloß mündliche Verabredungen der Beteiligten, die bei Gründung der Gesellschaft erfolgt sind, mit berücksichtigt werden? Reichsgesetz vom 25. Mat 1808 (R.G.Bl. 1898 S. 846) 88 7. 8. 82 Nr. 1.","text_plain":"85. Können zur Auslegung der Anmeldeerklärung, welche der Ge\nſchäftsführer einer Geſellſchaft m. b. H. zum Haudelsregiſter ab\ngegeben hat, auch bloß mündliche Verabredungen der Beteiligten,\n\ndie bei Gründung der Geſellſchaft erfolgt ſind, mit berückſichtigt\n\nwerden?\nReichsgeſetz vom 25. Mat 1808 (R.G.Bl. 1898 S. 846) 88 7. 8. 82 Nr. 1.\nII. Strafſenat. Urt. v. 24. September 1907 g. J. II 412/07.\nJ. Landgericht I Berlin.\nAus den Gründen:\n\nDie Strafkammer legt bei Beurteilung der Anmeldung, die der\nAngeklagte nach § 8 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., vom 2. Nat 188 zum Handelsregiſter bewirkt hat,\nmaßgebendes Gewicht darauf, daß den drei anderen Teilnehmern\nder Geſellſchaft noch vor Abſchluß des notariellen Gründungsvertrages von dem Verkaufe des Reſtaurationsinventars an N. Mitteilung gemacht worden iſt. Hieraus entnimmt ſie, daß im Sinne\nder Vertragsparteien die Stammeinlage des Angeklagten von vornherein nur das Inventar des ſog. kleinen Pavillons umfaßt habe,\nnicht dagegen auch das vorher an N. für 20000 verkaufte übrige\nInventar. Da nun der Angeklagte zum Handelsregiſter nur erklärt\nhabe, die „nach dem Vertrage“ zu leiſtenden Sacheinlagen ſeien\nbewirkt und ſtünden zu ſeiner freien Verfügung, ſo ſei dies der Sachlage entſprechend, der Vorwurf daher unbegründet, daß der Angeklagte\nals Geſchäftsführer einer Geſellſchaft m. b. H. dem Gerichte behufs\nEintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter hinſichtlich der\nEinzahlungen auf die Stammeinlagen wiſſentlich falſche Angaben gemacht habe (§ 82 Nr. 1 des Geſ:.).\n\nDer Standpunkt, auf den ſich das Gericht hierbei ſtellt, erſcheint\nindes verfehlt. Wie die bei dem Vertragsabſchluß unmittelbar Beteiligten den Gegenſtand der Stammeinlage, welche der Angeklagte\nin § 4 des Geſellſchaftsvertrages übernahm, verſtanden haben und\nnach der ihnen vom Angeklagten zuteil gewordenen Aufklärung haben\nverſtehen müſſen, iſt ohne Bedeutung. Die Anmeldung der Geſellſchaft geſchah zum Zwecke der Eintragung in das Handelsregiſter\nund der demnächſtigen Veröffentlichung des Eintrags. Es handelte\nſich um verantwortliche Erklärungen des Anmeldenden im öffentlichen\nIntereſſe des Handelsverkehrs, um Verſicherungen, die in erſter Linie\nnach außen und für dritte Perſonen zu wirken beſtimmt waren.\n\nö Um das Publikum, das mit der eingetragenen Geſellſchaft in Verkehr treten will, vor Täuſchungen tunlichſt zu ſchützen, ſoll es durch\ndas ihm zugängliche Handelsregiſter in die Lage verſetzt werden, ſich\nüber die wichtigſten Verhältniſſe des Unternehmens wie insbeſondere\n\ndie finanziellen Grundlagen desſelben zuverläſſig zu unterrichten.\nUnd es ſoll vor allem berechtigt ſein, ſich auf den Inhalt der Eintragungen des Handelsregiſters, ſowie der ihnen zugrunde liegenden\nSchriftſtücke, deren Einreichung das Geſetz vorſchreibt, zu verlaſſen\n(§S 5. 9 flg. 15 H.G.B.S.\n\nDieſer Abſicht des Geſetzes wird nur eine ſolche Auslegung der\nAnmeldeerklärung gerecht, die ſich auf den Standpunkt des Publikums\nſtellt. Gab daher der Angeklagte, als er die Geſellſchaft zur Eintragung in das Handelsregiſter anmeldete, durch Bezugnahme auf\n\n84 des überreichten Geſellſchaftsvertrages vor Gericht die Erklärung\nab, daß er in die Geſellſchaft ſein Reſtaurationsgeſchäft einbringe\nnebſt allem am Tage des Vertragsabſchluſſes „zu dieſem Geſchäft“\ngehörigen Inventar, Vorräten und Außenſtänden, und verſicherte er\nhierbei zugleich, dem § 8 Abſ. 2 des Geſ. entſprechend, die nach dem\nVertrage von ihm zu leiſtende Sacheinlage ſei bewirkt und ſtehe zur\nfreien Verfügung des Geſchäftsführers, ſo mußte, um klarzuſtellen,\nob dieſe Verſicherung der Wahrheit entſprach, die Frage darauf gerichtet werden, wie die Angabe von dritten, außerhalb des Kreiſes\nder Beteiligten ſtehenden Perſonen aufzufaſſen war und wie ſie von\nihnen unter den obwaltenden Verhältniſſen nach Treu und Glauben\nhat aufgefaßt werden müſſen. Dem Publikum gegenüber, das von\nden Vorgängen bei Gründung der Geſellſchaft nichts erfuhr, das ſich\nbei ſeinen Erkundigungen nach dem Stande des Unternehmens, vielmehr zunächſt ausſchließlich auf den Inhalt des Handelsregiſters und\nder dieſem als Unterlage dienenden Urkunden angewieſen ſah, konnte\nnur dasjenige als erklärt gelten, was aus dieſen Schriftſtücken als\nErklärung des Anmeldenden erkennbar hervortrat. Abmachungen\nder Geſellſchafter untereinander, die den Zuſicherungen des Angeklagten\nüber den Umfang des ſeine Stammeinlage bildenden Inventars einen\neinſchränkenden Inhalt gaben, die aber in dem urkundlich Erklärten\nkeinen Ausdruck gefunden hatten und nach den Anſchauungen\n\ndes Verkehrs daraus auch nicht entnommen werden konnten,\nmußten außer Betracht bleiben.\n\nNach dieſer Richtung hat das Landgericht die Verſicherungen\ndes Angeklagten auf ihre Wahrheit bisher nicht unterſucht. Es be\nö zeichnet ſie als wahr lediglich im Hinblick auf die mündlichen Ver\neinbarungen, die bei Gründung der Geſellſchaft vor dem Notar unter\nden Beteiligten ſtattgefunden haben, ſtellt aber nicht feſt, daß auch\ndritte, von jenen Abreden nicht in Kenntnis geſetzte Perſonen, die im\n\nVertrauen auf die Richtigkeit des Handelsregiſters mit der neu ge\ngründeten Geſellſchaft in rechtsgeſchäftliche Verbindung traten, die\nErklärung des Angeklagten, — eingebracht ſei das Reſtaurationsgeſchäft mit allem zu dieſem Geſchäft gehörigen Inventar — ihrerſeits in dem gleichen einſchränkenden Sinne, alſo in Beſchränkung\nauf den an N. nicht mit verkauften Teil des Inventars, verſtanden\nhaben oder doch wenigſtens hätten verſtehen müſſen. Dies führte\nzur Aufhebung des Urteils\n\nVom Ober⸗Reichsanwalt iſt die Aufhebung beantragt worden.\n86. 1. Inwieweit iſt die Frage, ob die Bezeichunng eines Weines\n\nmit einem Ortsnamen (Medizinal⸗Tokajer) Herkunfts⸗ oder Beſchaffeuheitsangabe ſei, der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterworfenꝰ\n\n2. Welcher Verkehrskreis iſt es, deſſen Auffaſſung dafür maßgebend erſcheint, ob ein Ortsname Herkunfts⸗ oder Beſchaffenheits\nangabe iſtꝰ\n\n3. Iſt es rechtlich ansgeſchloſſen, daß Weinbezeichnungen, die\nim Urſprungslande Beſchaffenheitsangaben ſein können, im Deutſchen\n\nReiche als Herkunftsbezeichnungen in Betracht kommen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-09-24/ii-412-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-09-24/ii-412-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.357947+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-09-24/ii-412-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1907-09-24","dockets":["II 412/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 24.09.1907 – II 412/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-09-24/ii-412-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Können zur Auslegung der Anmeldeerklärung, welche der Ge schäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. zum Haudelsregister ab gegeben hat, auch bloß mündliche Verabredungen der Beteiligten, die bei Gründung der Gesellschaft erfolgt sind, mit berücksichtigt werden? Reichsgesetz vom 25. Mat 1808 (R.G.Bl. 1898 S. 846) 88 7. 8. 82 Nr. 1.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:30.357947+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}