{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-09-24","aktenzeichen":"A. 1678/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist der von einem gemäß § 46 Abs. 1 St. P.O. unzuständigen Gericht erlassene Beschluß, durch welchen dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben wird, der Rechtskraft fähigꝰ St. P.O. 5 46.","text_plain":"82. Iſt der von einem gemäß § 46 Abſ. 1 St. P.O. unzuſtändigen\nGericht erlaſſene Beſchluß, durch welchen dem Geſuch um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand ſtattgegeben wird, der Rechtskraft fähigꝰ\nSt. P.O. 5 46.\nIV. Strafſenat. Beſchl. v. 24. September 1907 g. K. T.⸗B. des\nO.RA. 1678/07.\n\nJ. Landgericht Graudenz.\n\nDie Ferienſtrafkammer des genannten Landgerichts hat durch\nBeſchluß vom 12. Auguſt 1907 dem Geſuche des Angeklagten K. um ů\nWiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der\nFriſt zur Anmeldung der Reviſion gegen das ihn der Beihilfe zu\ngefährlicher Körperverletzung für ſchuldig erkennende Urteil desſelben\n\nGerichts vom 6. Juli 1907 ſtattgegeben. Nach Zuſtellung dieſes\nBeſchluſſes an den Verteidiger hat der Vorſitzende der Strafkammer,\nweil dieſe zur Beſchlußfaſſung nicht zuſtändig war, die Überſendung\n\nder Akten an das Reichsgericht zur Entſcheidung über das Wiedereinſetzungsgeſuch veranlaßt. Das Reichsgericht hat den Antrag des\nOber⸗Reichsanwalts, unter Aufhebung des Beſchluſſes vom 12. Auguſt\n1907 das Geſuch als unbegründet zu verwerfen, abgelehnt und zwar\naus folgenden\nGründen:\n\nEs unterliegt keinem Zweifel, daß der weder vom Angeklagten noch von der Staatsanwaltſchaft angefochtene Beſchluß vom\n12. Auguſt 1907, der dem Geſuche des Angeklagten um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand ſtattgibt, von einem unzuſtändigen\nGericht erlaſſen iſt; denn gemäß 8 46 Abſ. 1 St. P.O. war zur Entſcheidung über das Geſuch nicht die Ferienſtraflammer des Landgerichts zu Graudenz, ſondern ausſchließlich das Reichsgericht berufen.\n\nNach 5 46 Abſ. 2 a. a. O. iſt indes der die Wiedereinſetzung\nin den vorigen Stand gewährende Beſchluß der Anfechtung entzogen und dieſe Vorſchrift beanſprucht Gültigkeit ohne Unterſchied,\nob die Wiedereinſetzung ſachlich zu Unrecht gewährt oder ob das\nVerfahren, in dem der Beſchluß erlaſſen wurde, mit Mängeln behaftet ſein mag. Daher iſt der Beſchluß auch namentlich ungeachtet\ndeſſen, daß er von einem unzuſtändigen Gericht erlaſſen iſt, der\nRechtskraft fähig. Dieſen Standpunkt hat das Reichsgericht bereits\nin den Urteilen vom 15. November 1883 (III. Senat) und vom\n23. März 1899 (I. Senat) — Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 9\nS. 324 (330), Bd. 32 S. 90 (93), — ſowie in dem Beſchluſſe vom\n\n5. Mai 1891 (IV. Senat) — Entſch. a. a. O. Bd. 22 S. 113 —\nvertreten. In ihnen iſt ausgeſprochen, daß Urteile, welche aus formellen Gründen, z. B. weil in einer unzuläſſigen Prozeßart verhandelt worden, oder das erkennende Gericht nicht zuſtändig war,\nnicht hätten abgegeben werden ſollen, dennoch in Rechtskraft übergehen, ſoweit ſie nicht angefochten werden, und daß dies in gleicher\nWeiſe auch von Beſchlüſſen zu gelten habe. Auch das Urteil des\nIII. Strafſenats vom 17. März 1904 — Entſch. a. a. O. Bd. 37\nS. 112 — erkennt dies grundſätzlich an und erklärt eine Ausnahme\nnur in einem Falle für ſtatthaft, in dem eine Beeinträchtigung der\nprozeſſualen Rechte oder der ſonſtigen weſentlichen Intereſſen des\nAngeklagten verneint wurde, weil die geſetzentſprechende Sachbehandlung zum gleichen Ergebnis führen mußte. Dieſe Vorausſetzung iſt\njedoch hier nicht gegeben, da auf Grund des vorliegenden Materials\ndie Entſcheidung des Reichsgerichts über das Wiedereinſetzungsgeſuch\nnur ablehnend ausfallen könnte. ö\n\nNun mag allerdings nicht in Zweifel gezogen werden, daß es\nFälle geben kann, in denen eine ſtrafprozeſſuale Entſcheidung mit\nabſoluter und unheilbarer Nichtigkeit dergeſtalt behaftet ſein kann,\ndaß dieſe Nichtigkeit auch ohne Rückſicht auf die Einlegung von\nRechtsmitteln Beachtung finden und die Entſcheidung jeder Wirkſamleit entkleiden muß. Dies kann jedoch nur für Fälle zugegeben\nwerden, in welchen es als nach den Vorſchriften und dem Geiſte\nder Strafprozeßordnung möglich anzuerkennen iſt. Die Behandlung aber, die in der Strafprozeßordnung die Unzuſtändigkeit des\nGerichts erfährt, läßt nicht zu, daß aus ihrem Vorhandenſein\nallein eine unheilbare Nichtigkeit der Entſcheidung hergeleitet werden\nkönnte. Denn obgleich das Geſetz dieſe Unzuſtändigkeit — und zwar\nohne Unterſchied zwiſchen ſachlicher und funktioneller Zuſtändigkeit —\nals abſoluten Reviſionsgrund hinſtellt (S 377 Nr. 4), wird\ndoch auch dieſem Mangel gegenüber die Rechtskraft nur durch Einlegung des Rechtsmittels gehemmt (§ 383). Das Geſetz erkennt\ndamit alſo an, daß ſogar ein von einem unzuſtändigen Gericht\nerlaſſenes Endurteil bei Mangel der Einlegung des Rechtsmittels\noder bei Verzicht auf dasſelbe in Rechtskraft übergeht. Schon demgegenüber erſcheint es unzuläſſig, von Nichtigkeit eines derartigen\nUrteils zu ſprechen. Gilt dies aber vom Endurteile, ſo liegt um ſo ö\n\nö E. d. R.G. Entſch. in Strafl. XL. 18\n\nweniger ein Grund vor, einem den Strafanſpruch des Staats gar\nnicht erledigenden, ſondern in einem Zwiſchenverfahren ergangenen\nBeſchluſſe die Wirkung der vom Geſetze ihm verliehenen Rechtskraft abzuſprechen.\n\nNach alledem liegt in dem die Wiedereinſetzung gewährenden\nlandgerichtlichen Beſchluſſe die rechtskräftige Entſcheidung über das\nGeſuch vor, welche auch das Reichsgericht bindet, weshalb dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts nicht ſtattgegeben werden kann, vielmehr die Folgerung zu ziehen, daß das nunmehr in zuläſſiger Form\neingelegte Rechtsmittel weiter zu inſtruieren iſt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-09-24/a-1678-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-09-24/a-1678-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.269291+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-09-24/a-1678-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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