{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-09-23","aktenzeichen":"III 488/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fällt unter die Strafvorschrift in § 187 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes die Verwendung einer Marke, die nach Wiederauffindung der als verloren ersetzten Karte aus der Ersatzkarte abgelöst worden ist? 2. Erfordert der Begriff der Verwendung im Sinne dieser Strafvorschrift die Entwertung der Marke? Invalidenversicherungsgesetz vom 19. Juli 1899. (R.G.Bl. S. 463) 88 136. 187. ö","text_plain":"2. Erfordert der Begriff der Verwendung im Sinne dieſer\nStrafvorſchrift die Entwertung der Marke?\nInvalidenverſicherungsgeſetz vom 19. Juli 1899. (R.G.Bl. S. 463)\n88 136. 187. ö\nIII. Strafſenat. Urt. v. 23. September 1907 g. O. III 488/07.\nI. Landgericht Flensburg.\nGründe:\n\nDer Angeklagte, der das Konditorgewerbe betrieb, hat die verloren gegangene Quittungskarte ſeines Geſellen H. erneuern laſſen\nund in die neue Karte Marken eingeklebt. Die verlorene Karte\nwurde dann wiedergefunden. Später wurde die gleichfalls verloren\ngegangene Quittungskarte eines anderen Geſellen des Angeklagten\nerneuert, und in dieſe Karte klebte der Angeklagte im Oktober 1906\nMarken ein, die er aus der neuen Karte des H. abgelöſt hatte.\n\nDer § 187 Abſ. 2 des Geſ. vom 19. Juli 1899 bedroht mit\nStrafe denjenigen, der Marken verwendet, obwohl er weiß oder den\nUmſtänden nach annehmen muß, daß ſie bereits einmal verwendet\nworden ſind. Die Vorausſetzungen dieſer Strafvorſchrift ſind mit\nRecht für erfüllt erachtet. Die Marken, die der Angeklagte aus der\nneuen Karte des H. ablöſte, waren durch die Einklebung in dieſe\nKarte verwendet worden. Nach 8 141 Abſ. 1 des erwähnten Geſetzes erfolgt die Entrichtung der Invalidenverſicherungsbeiträge\ndadurch, daß der Arbeitgeber bei der Lohnzahlung Marken in die\nQuittungskarte einklebt. Mit der Einklebung der Marken iſt die\ngeſchuldete Beitragsleiſtung für den Verſicherten vollendet, die Marke\nverbraucht und Beſtandteil der Karte im Rechtsſinne geworden. Von\ndieſem Zeitpunkte ab iſt ihre abermalige wiſſentliche Verwendung\nſtrafbar. Allerdings iſt nicht jede einmal eingeklebte Marke in geſetzlichem Sinne verwendet. Hinzutreten muß zur Erfüllung des Begriffs der Verwendung mindeſtens der Wille, durch die Einklebung\neine Beitragspflicht zu erfüllen. Dieſer Begriff iſt daher in Entſcheidungen des Reichsgerichts verneint worden, wenn aus bloßem\nVerſehen eine falſche Marke oder eine Marke in eine falſche Karte\neingeklebt war (Entſch. in Strafſ. Bd. 23 S. 339), ferner, wenn ein\nVerſicherter aus der verlorenen und demnächſt wiederaufgefundenen\nKarte die dort eingeklebten Marken eigenmächtig in die neu ausgeſtellte zu dem Zwecke überträgt, dadurch der Verſicherungsanſtalt\ngegenüber den zur Übertragung erforderlichen Nachweis der Beitragsentrichtung zu führen (Entſch. w. o. Bd. 38 S. 259). Keiner dieſer\nFälle liegt hier vor. Zu einem Eingehen auf die in zwei Entſcheidungen des Reichsgerichts abweichend beantwortete Frage, ob der\nBegriff der Verwendung das Beſtehen einer Verſicherungspflicht im\nGegenſatze zur freiwilligen Verſicherung erfordert, bietet der Sachverhalt keinen Anlaß (Entſch. w. o. Bd. 39 S. 161 und Goltdammer's\nArchiv Bd. 50 S. 117). Ebenſowenig braucht hier erörtert zu werden,\nob jenes Merkmal dann verſagt, wenn ſich herausſtellt, daß die Verſicherungs⸗ oder Beitragspflicht irrtümlich angenommen iſt und in\nWirklichkeit zur Zeit der Einklebung nicht beſtanden hat. Denn auch\ndieſe Vorausſetzung trifft hier nicht zu. Im vorliegenden Falle hat\nvielmehr, wie aus dem Urteilsinhalte ſolgt, eine Verſicherungspflicht\nwie eine Beitragspflicht beſtanden; und es kann ſich höchſtens darum\nhandeln, daß die ſeinerzeit erforderliche Markeneinklebung ſich hinterher\ninfolge veränderter Umſtände als eine nutzloſe Aufwendung herausgeſtellt hat. Durch ſolche Umſtände wird das Merkmal der Verwendung, das nach den tatſächlichen und rechtlichen Verhältniſſen zur\nZeit der Einklebung zu beurteilen iſt, nicht berührt.\nNach § 136 des Geſ. vom 19. Juli 1899 bedarf es bei Verluſt\neiner Quittungskarte ebenſo wie im Falle ihrer Zerſtörung oder\nö ſonſtigen Unbrauchbarkeit zur Fortſetzung des Verſicherungsverhältö niſſes ihres Erſatzes durch eine neue. Nach dieſer Vorſchrift und\nNr. XVIII der Preuß. Anweiſung vom 17. November 1899 (Min.⸗Bl.\nfür die innere Verwaltung 1900 S. 16), die das Verfahren bei Erneuerung der Karten durch die Polizeibehörden und Gemeindevorſtände regelt, ſind in die neue Karte die auf Grund der älteren\nnachweisbar entrichteten Beiträge in beglaubigter Form zu übertragen,\nund zwar durch einen Vermerk auf der Innenſeite der Karte, an ö\ndeſſen Stelle in Ermangelung des erforderlichen Nachweiſes der Vermerk tritt: „Bei Erneuerung der Karte waren Beitragsmarken nicht\nzu übertragen.“ Die Führung des Nachweiſes iſt Sache des Verſicherten. Die erſetzten Karten, alſo auch die verlorenen im Falle\nihrer Wiederauffindung, werden durch die Verſicherungsanſtalt vernichtet, nachdem die richtige und vollſtändige Übertragung der gültigen\nEintragungen durch Vergleich mit den neuen Karten feſtgeſtellt iſt\nNr. 10 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 21. Juli 1901 —\nAmtl. Nachrichten des Reichs⸗Verſich.Amts S. 560 — und § 138\nAbſ. 2 des Geſ. vom 19. Juli 1899). Es folgt hieraus, daß im\nFalle der Erneuerung die neue Karte die ausſchließlich gültige iſt,\nund die alte ihre Wirkſamkeit endgültig verliert, ohne Rückſicht auf\ndie Rechtmäßigkeit des Erneuerungsgrundes. Die neue Karte dient\nnunmehr zum Ausweiſe der Beitragsentrichtung, die nur noch durch\nEinkleben der Marken in die neue Karte rechtswirkſam erfolgt. Die\naus der alten Karte nicht übertragenen Beiträge gelten als nicht\nentrichtet und ſind, ſoweit die Beitragspflicht nicht etwa auf andere\nWeiſe erloſchen iſt, durch Einkleben von Marken in die neue Karte\nzu leiſten. Wird eine als verloren erneuerte Karte wiederaufgefunden,\nſo können die bei der Erneuerung nicht übertragenen Marken unter\nUmſtänden nachträglich übertragen werden; aber wie ſich aus\nNr. XVIII, 2 der erwähnten Preuß. Anweiſung ergibt, nicht in\nNatur, ſondern im Wege der Beglaubigung durch die Amtsſtelle.\nEs war ſonach eine wirklich, nicht bloß vermeintlich beſtehende Beitragspflicht, die der Angeklagte als Arbeitgeber des verſicherten H. ö\nE. d. R.G. Entſch. in Strafl. XL. 22\ndurch Einkleben der Marken in die für dieſen neu ausgefertigte Karte\nerfüllen wollte und erfüllt hat. Dieſe Marken wurden dadurch\n„verwendet“; ſie verloren dieſe Eigenſchaft nicht, als die frühere\nKarte wiederaufgefunden wurde, mochte dieſe auch die Entrichtung\nvon Beiträgen ausweiſen, die der Angeklagte durch Einkleben von\nMarken in die neue Karte abermals entrichtet hat.\n\nDie Entwertung der Marken bildet kein Begriffsmerkmal des\nVerwendens. Weder genügt ſie, die wirkliche Verwendung zu erſetzen, noch bedarf es ihres Hinzutritts zur Erfüllung dieſes Begriffs.\n\nVon dieſer Auffaſſung geht bereits das im Bd. 23 S. 339 abgedruckte Urteil des Reichsgerichts aus. Die in einer ſpäteren Entö ſcheidung (Bd. 39 S. 161) offen gelaſſene Frage, ob die Ausdehnung\ndes Entwertungszwanges auf ſämtliche Verſicherungsmarken durch\nden Erlaß des Reichskanzlers vom 3. Juli 1905 (R.G.Bl. S. 5900\ndieſen Rechtszuſtand geändert habe, muß verneint werden. Der Begriff der Verwendung iſt aus dem Geſetze ſelbſt zu beurteilen und\nerſchöpft ſich mit der Erfüllung der Beitragspflicht durch Einkleben\nvon Marken (3 141 Abſ. 1 des Geſ.). Der Erlaß des Reichskanzlers\nund der ihm zugrunde liegende Bundesratsbeſchluß wollten und\nkonnten die Erfüllung der Beitragspflicht nicht von einem weiterrn\nErfordernis abhängig machen. Der im Geſetz (S 141 Abſ. 3) in\ndieſer Richtung enthaltene Vorbehalt beſchränkte ſich auf die Befugnis\ndes Bundesrats, über die Entwertung anderer Marken als der nach\ndem Geſetze dem Entwertungszwange unterworfenen, Vorſchriften zu\nerlaſſen und deren Nichtbefolgung mit Ordnungsſtrafen zu bedrohen.\nZur Ausführung dieſes Vorbehalts erging der Erlaß vom 9. November\n1899 (R.G.Bl. S. 663), der in Nr. 1. 4. 5 weitere Vorſchriften über\ndie Entwertung von Marken und in Nr. 9 die Feſtſetzung einer\nOrdnungsſtrafe enthielt. Der Erlaß vom 3. Juli 1905 änderte die\nVorſchriften in Nr. 1. 4. 5 durch Einführung der allgemeinen Entwertungspflicht, hielt aber die Androhung der Ordnungsſtrafe in\nNr. 9 aufrecht. Die Feſtſetzung einer hierüber hinausgehenden Rechtsfolge des Zuwiderhandelns lag außerhalb des Rahmens dieſer Anordnung. Das Einkleben der abgelöſten Marken in die für einen\nanderen Geſellen des Angeklagten ausgefertigte Erſatzkarte trägt\ngleichfalls die Erforderniſſe des Verwendens an ſich. Auch hier\nwürde der Annahme einer Beitragspflicht der Umſtand nicht entgegenö\nö 101. Verfälſchung und Nachmachen von Wein. 339\nſtehen, daß die erſetzte Karte die Entrichtung von Beiträgen auswies,\nö die in die neue nicht übertragen waren.\nDer ſubjektive Tatbeſtand wird erfüllt durch das im Geſetze\nſelbſt feſtgeſetzte Merkmal. Es genügt alſo, wenn der Täter weiß\noder den Umſtänden nach annehmen muß, daß er Marken verwendet,\ndie bereits einmal verwendet waren (Entſch. w. o. Bd. 38 S. 343).\nDaß der Angeklagte auf Grund eines tatſächlichen oder zivilrechtlichen Irrtums angenommen habe, zur Zeit der Einklebung der ö\nſpäter abgelöſten Marken zur Beitragsleiſtung für H. nicht verpflichtet\ngeweſen zu ſein, iſt nicht geltend gemacht; ein ſolcher Irrtum hätte\nnach § 59 St. G.B.ss ſeine Strafbarkeit ausgeſchloſſen. Wenn aber,\nwie das Urteil unterſtellt, der Angeklagte ſich irrtümlich für berechtigt\nhielt, infolge der Wiederauffindung der erneuerten Karte aus der ö\nErſatzkarte Marken abzulöſen und zu anderem Zwecke zu verwenden,\nſo betraf dieſer Irrtum die Tragweite der geſetzlichen Strafvorſchrift\nund war deshalb unbeachtlich.\nDas Rechtsmittel war daher in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts zu verwerfen.\n101. 1. Setzt die „Herſtellung“ oder das „Nachmachen“ von Wein\nbegrifflich Verkaufsfertigkeit des Erzengniſſes voraus?\n2. Kann als „nachgemachter Wein“ nur ein Getränk gelten,\nö das durch Gärung gewonnen iſt?\nGeſetz, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen\nGetränken, vom 24. Mai 1901 (R.G.Bl. S. 175) § 3.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 30. September 1907 g. M. I 533/07.\nI. Landgericht Landau.\nAus den Gründen: ö\n. . . In 8 3 Abſ. 1, § 13 Nr. 1 des Weingeſetzes iſt zwar unter\n„Herſtellung“ nicht die zur Bereitung von Kunſtwein beſtimmte Tätigkeit als ſolche unter Strafe geſtellt, ſondern es wird erfordert, daß\ndie Herſtellungstätigkeit zu erfolgreichem Abſchluß gekommen iſt. Das\nVergehen gilt erſt dann als vollendet, wenn ein Erzeugnis zum Zwecke\n22*\nder gewinnbringenden Verwertung bereitet iſt, das im Verkehr nach\nſeiner äußeren Erſcheinung als „Wein“ angeſehen werden kann, ohne\nes zu ſein. Daher muß das Erzeugnis ein „Getränk“ ſein (S1 des\nGeſ.). Dieſe Vorausſetzung iſt aber in dem angefochtenen Urteil in\nbezug auf die ſämtlichen beſchlagnahmten Flüſſigkeiten nachgewieſen.\nWenn dieſe noch nicht „verkaufs fertig“ waren, ſondern nur „das\nGrundmaterial zur Bereitung von analyſenfeſtem Kunſtwein“ bilden\nſollten, den der Angeklagte demnächſt herſtellen wollte durch Verſchnitt\nmit Treſterwein, ſo vermag dieſer Umſtand allein jenen Flüſſigkeiten,\ndie der Angeklagte ſelbſt als Getränk für ſeinen Haushalt ausgegeben hat, die Eigenſchaft eines fertigen Getränkes nicht zu nehmen.\nö Ohne Rechtsirrtum hat ferner das Urteil aus Geruch, Ausſehen\nund Geſchmack der Flüͤſſigkeit den Schluß gezogen, daß dieſe in ihrer\näußeren Erſcheinung dem „Wein“ ähnlich war und als ſolcher —\nauch ohne weitere Behandlung — hätte in den Verkehr gelangen\nkönnen. Auch inſoweit iſt der Umſtand, daß der „Wein“ noch nicht\nverkaufsfertig war, ſondern nach der Abſicht des Angeklagten noch\neiner weiteren Behandlung unterzogen werden und zunächſt als\nFälſchungsmittel durch Verſchnitt mit Wein oder Kunſtwein Verwendung finden ſollte, ehe er in den Verkehr gebracht würde, völlig\nö unerheblich für die Frage, ob das Vergehen vollendet iſt; denn nur\ndie Beſchaffenheit des Erzeugniſſes, nicht die Abſicht des Angeklagten\nüber deſſen Behandlung oder Verwendung, entſcheidet darüber, ob es\nals Kunſtwein fertig iſt oder nicht.\n\nVon ſämtlichen Erzeugniſſen iſt nachgewieſen, daß ſie Alkohol\nenthielten, und zwar in ſolcher Menge, daß auch in bezug auf dieſes\nMerkmal eine im Verkehr nicht zu überſehende Verſchiedenheit von\nWein nicht beſtand. Mit der Annahme, daß fertiger Kunſtwein hergeſtellt ſei, ſteht auch die Feſtſtellung nicht in Widerſpruch, nach der\n\ndie im Keller des Angeklagten lagernde Flüſſigkeit zur Zeit der Beſchlagnahme „gärte“; denn wenn auch für den Begriff des „Weins“\noder eines weinhaltigen oder weinähnlichen Getränkes (S 7 des Geſ.)\nals unerläßlich bezeichnet iſt, daß die erſte Gärung beendet iſt, ſo\nwird für die „Nachmachung“ von Wein nicht mehr gefordert, als\ndaß ſie den Anſchein erweckt, ſie ſei durch Gärung und Kellerbehandlung aus Traubenſaft gewonnen. Dies weiſt das Urteil aber\neinwandfrei nach. Wenn die Gärung noch nicht beendet war, ſo\nwird dadurch gegenüber den übrigen Eigenſchaften der Flüſſigkeit der\nAnſchein, als ob Wein zubereitet ſei, nicht beeinträchtigt; denn in\n„Gärung“ iſt auch der „Wein“ noch in dem Zeitpunkt, in welchem\ndieſer Name dem durch Gärung und Kellerbehandlung aus Moſt\ngewonnenen Erzeugnis beigelegt wird. Nach den tatſächlichen Feſtſtellungen lag überdies „der Miſchung Wein zugrunde“; es iſt daher\nnach Annahme des Urteils bereits vergorner Traubenſaft durch\nZuſätze von Zuckerwaſſer und Hefe mittels Um gärung als Kunſtwein\nin verbotener Herſtellungsart bereitet worden. ö\n102. Iſt das Tagebuch des amtlich beſtellten Fleiſchbeſchauers ein\n\nöffentliches Regiſter im Sinne von § 348 St. G.B. 8ꝰ\nReichsgeſetz vom 3. Juni 1900, betr. die Schlachtvieh⸗ und Fleiſchbeſchau (R.G.Bl. 1900 S. 547) 8 5.\nAusführungsbeſtimmungen des Bundesrats vom 30. Mai 1902\n(Sgentr.⸗Bl. f. d. D. Reich Beil. z. Nr. 22) 58 1. 3. 4. 47 Abſſ. 1 u. 6.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 10. Oktober 1907 g. P. u. Gen. I 499/07.\nI. Landgericht Regensburg.\n\nDer Angeklagte P. hatte ein krankes Kalb geſchlachtet, und der\nAngeklagte S. hat als amtlich beſtellter Fleiſchbeſchauer das Fleiſch,\nobwohl er deſſen Minderwertigkeit erkannt hatte, für unbeſchränkt\n\ntauglich zum Genuſſe erklärt und hat wider beſſeres Wiſſen in das von\n\nö ihm vorſchriftsmäßig zu führende Tagebuch eingetragen, daß er das\nFleiſch als ohne Einſchränkung zum Genuſſe tauglich befunden habe.\n\nDie Strafkammer hat angenommen, daß der Tatbeſtand des § 348\n\nö St. G.B.s nicht vorliege, weil das Tagebuch des Fleiſchbeſchauers\nnur für den inneren Dienſt als Kontrollregiſter beſtimmt und daher\nnicht als ein öffentliches Regiſter zu erachten ſei.\n\nAuf die Reviſion des Staatsanwalts iſt das Urteil — entſprechend\ndem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts — aufgehoben worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n. . . Daß der gemäß 8 5 des Geſetzes, betr. die Schlachtwieh\nund Fleiſchbeſchau, vom 3. Juni 1900 und 8 3 der dazu erlaſſenen\nAusführungsbeſtimmungen des Bundesrats vom 30. Mai 1902 beſtellte Beſchauer ein zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugter\nBeamter iſt, wird von der Reviſion nicht beſtritten und iſt in der\nRechtſprechung des Reichsgerichts anerkannt.\nVgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 38 S. 349.\nNicht minder muß aber auch angenommen werden, daß das Tagebuch des Beſchauers, in welches er über die Vornahme ſeiner Amtsgeſchäfte Einträge zu machen hat, als ein öffentliches Regiſter im\nSinne von 8 348 St. G.B.s zu erachten iſt. Für die Aufſtellung\nder Strafkammer, daß das Tagebuch des Fleiſchbeſchauers nicht dazu\ngeeignet und beſtimmt ſei, gegebenenfalls unter öffentlichem Glauben\nfür die Allgemeinheit Beweis zu erbringen, ſondern daß es nur für\nden inneren dienſtlichen Verkehr als ein Kontrollregiſter dienen ſolle,\niſt im Urteile kein Grund angeführt, und es iſt auch ein ſolcher,\nder irgendwie ins Gewicht fallen könnte, nicht zu finden. Nach § 4\nder Ausf.⸗Beſtimm. hat der Beſchauer die bei ihm eingehenden Anträge\nauf Vornahme der Beſchau (S 1 a. a. O.) binnen einer Friſt von\n24 Stunden in dem Tagebuche zu vermerken, und gemäß § 47\nAbſ. 1 a. a. O. hat er darin ſämtliche zur Beſchau angemeldeten\nTiere, die Ergebniſſe der Beſchau und die hierbei getroffenen Anordnungen einzutragen. Dafür, daß die Führung eines Tagebuchs\nlediglich vorgeſchrieben wäre, um eine Überwachung der Tätigkeit des\nBeſchauers durch ſeine amtlichen Vorgeſetzten zu ermöglichen, ergeben\nſich aus dem Geſetze und den Ausführungsbeſtimmungen keine Anhaltspunkte; vielmehr iſt daraus, vor allem in Berückſichtigung der\nfür gewiſſe Zuwiderhandlungen gegen die gegebenen Vorſchriften getroffenen Strafandrohungen, deutlich zu entnehmen, daß durch die\nFührung des Tagebuchs die Beobachtung der gegebenen Vorſchriften\nund die Erreichung der geſund heitspolizeilichen Zwecke des Geſetzes\ngegenüber der Allgemeinheit geſichert und insbeſondere dadurch, daß\ndie Herbeiführung und die Vornahme, ſowie das Ergebnis der jeweils\ngebotenen Amtshandlungen des Beſchauers im Tagebuche beſcheinigt\nwerden, ohne weiteres unter öffentlichem Glauben gegenüber jedermann der Beweis ermöglicht werden ſoll, ob und wie im einzelnen\nFalle den beſtehenden Vorſchriften Genüge geleiſtet worden iſt. Regelmäßig wird daher das Tagebuch namentlich den Polizei⸗ und ſonſtigen\nBehörden die wichtigſte Grundlage für ein Einſchreiten gegen\nOrdnungswidrigkeiten bilden. Dazu kommt, daß auch im Beſchwerdeverfahren (5 46 der Ausf.⸗Beſtimm.) das Tagebuch als Beweismittel\nin Betracht kommen kann, und endlich ergibt ſich noch aus § 47\nAbſ. 6 a. a. O. in Verbindung mit der dort erwähnten „Anlage 2“,\ndaß die vom Beſchauer „auf Verlangen“ über die erfolgte Unterſuchung auszuſtellende „beſondere Beſcheinigung“ (den Gegenſatz\nbildet die im Tagebuch vorzunehmende, der Allgemeinheit dienende\nBeſcheinigung) auch erſt in einem ſpäteren Zeitpunkte ausgeſtellt\nwerden kann, als der Eintrag in das Tagebuch gemacht wird, ſo\ndaß in dieſem Falle das Tagebuch die mit öffentlichem Glauben\nverſehene Grundlage für die Beſcheinigung bilden muß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-09-23/iii-488-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-09-23/iii-488-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.727032+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-09-23/iii-488-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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