{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-09-20","aktenzeichen":"III. 59/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem Prinzipale für die Dauer des Dienstverhältnisses gegen den Handlungsgehilfen, der ihm die versprochenen Dienste, insbesondere infolge unbefugten Eintritts in den Dienst eines anderen, nicht leistet, ein klagbarer Erfüllungsanspruch aus dem Dienstvertrage auch auf Unterlafsung der Leistung von Diensten für den anderen Prinzipal zu? ö B. G.B. 611. H. G.B. 5 60.","text_plain":"2. Steht dem Prinzipale für die Dauer des Dienſtverhältniſſes\ngegen den Handlungsgehilfen, der ihm die verſprochenen Dienſte,\ninsbeſondere infolge unbefugten Eintritts in den Dienſt eines anderen,\nnicht leiſtet, ein klagbarer Erfüllungsanſpruch aus dem Dienſtvertrage auch auf Unterlafſung der Leiſtung von Dienſten für\nden anderen Prinzipal zu?\nö B. G.B. 611.\nH. G.B. 5 60.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 20. September 1907 i. S. K. (Bekl.) w.\nS. & L. (Kl.). Rep. III. 59/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte befand ſich ſeit dem 1. Januar 1905 bei der\nKlägerin, die eine Damenmäntelfabrik betreibt, als Konfektionär und ·\nVerkäufer gegen ein Jahresgehalt von 10000 und 2 v. H. Proviſion von den von ihm abgeſchloſſenen Geſchäften in Stellung.\n\nNach dem zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Vertrage ſollte vom\n1. Januar 1906 ab das Dienſtverhältnis von beiden Seiten zum\nErſten eines jeden Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfriſt kündbar ſein. Im Mai 1906 nahm der\nBeklagte bei der Firma J. & L., die ein Wettbewerbsunternehmen betrieb, zum 1. Juli 1906 eine Stellung als Konfektionär an. Er\nerklärte dem Mitinhaber der klagenden Firma L., daß er eine andere\nStellung mit einem um 5000 jährlich höheren Verdienſte gefunden habe, und bat um ſeine Entlaſſung zum 1. Juli 1906. Dieſe\nwurde ihm mit Rückſicht auf die bevorſtehende Saiſon verweigert.\nDa der Beklagte, wie die Klägerin behauptet, ſeitdem nicht mehr\n1*\narbeitete, ſo erhob dieſe Klage auf Verurteilung des Beklagten zur\nUnterlaſſung jeder geſchäftlichen Tätigkeit für die Firma J. & L. in\nder Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 1906. Am 4. Juli\n1906 ſtellte darauf der Beklagte ſeine Tätigkeit bei der Klägerin\nüberhaupt ein und trat in den Dienſt der Firma J. &. L. Er behauptete, das Dienſtverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfriſt\nzu verlaſſen berechtigt geweſen zu ſein, weil er nicht angemeſſen behandelt und beſchäftigt worden ſei. Das Landgericht wies die Klage\nab. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein, und beantragte nunmehr, nachdem inzwiſchen der 30. September 1906 herangekommen\nwar: unter Abänderung des erſten Urteils feſtzuſtellen, daß der Beklagte ihr gegenüber verpflichtet geweſen ſei, in der Zeit vom 1. Juli!\nbis zum 30. September 1906 eine geſchäftliche Tätigkeit bei der\nFirma J. & L. zu unterlaſſen.\nDas Berufungsgericht hat dieſem Antrage gemäß erkannt.\nö Die gegen dieſes Urteil von dem Beklagten eingelegte Reviſion\niſt zurückgewieſen. In den\nGründen ö\nwird zunächſt die Rüge der Reviſion erörtert, daß die Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage nicht gegeben ſeien. Sie wird für\nunbegründet erklärt, und es wird fortgefahren: ö\n„Aber auch die materielle Beſchwerde der Reviſion, daß es\nkein Klagerecht des Prinzipals gegen ſeinen Handlungsgehilfen gebe,\n\nö während der Vertragsdauer ſeine Dienſte nicht einem an deren\nPrinzipale zu leiſten, kann nicht für begründet erachtet werden.\nAllerdings hat das Berufungsgericht den Anſpruch, der dem Feſtſtellungsverlangen der Klägerin zugrunde liegt, als Erfüllungsanſpruch betrachtet. Ein ſolcher iſt er aber auch in der Tat.\nDenn wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, beſchränkt ſich der Erfüllungsanſpruch des Prinzipals gegen den\nHandlungsgehilfen nicht auf das Verlangen, daß dieſer ſeine Vertragspflichten poſitiv, durch Leiſtung der verſprochenen Dienſte, erfülle,\nſondern er umfaßt auch negativ die Forderung auf Unterlaſſung\njedes Verhaltens, das dieſen Pflichten zuwiderläuft. Allerdings\nkann der Anſpruch im vorliegenden Falle nicht auf 8 60 H. G.B.\ngeſtützt werden, weil der Beklagte bei J. & L. als bloßer Konfektionär weder für eigene noch für fremde Rechnung „Geſchäfte macht“.\nWohl aber folgt er aus 3 611 B.G.B., weil der Handlungsgehilfe\ndanach während der Dauer des Vertragsverhältniſſes zur Leiſtung\nder verſprochenen Dienſte verpflichtet iſt. Denn hierin liegt,\ndaß der Gehilfe innerhalb der Vertragsdauer verbunden iſt, ſeine\nArbeitskraft während der Geſchäftszeit zur Verfügung des Prinzipals zu halten. Er darf daher, ſolange er aus irgendeinem Grunde\ndieſem die verſprochenen Dienſte nicht wirklich leiſtet, insbeſondere,\nwenn er ſie infolge unbefugten Verlaſſens ſeiner Stellung zu leiſten\nunterläßt, nicht einem anderen Dienſte leiſten. Er verletzt damit\ndas dem Prinzipale zuſtehende ausſchließliche Recht auf ſeine, des\nHandlungsgehilfen, Arbeitskraft. Auf ein der Pflicht des letzteren\nentſprechendes Verhalten kann daher der Prinzipal im gegebenen\nFalle auch Klage erheben. Die gegenteilige Anſicht Staub's,\nKomm. zum H.G.B. 8. Aufl. Anm. 15 zu 8 70, auf die ſich die\nReviſion beruft, iſt ohne jede Begründung hingeſtellt. Zudem erkennt Staub ſelbſt an, der Prinzipal könne die Erfüllung aller\nVertragsverbindlichkeiten, alſo auch Einhaltung des 3 60 H. G.B.,\nverlangen. Es gewinnt den Anſchein, als⸗-habe hier die Auffaſſung\neingewirkt, daß, weil die Zwangsvollſtreckung aus einem ſolchen\nauf Unterlaſſung der Dienſte bei einem anderen gerichteten Urteile ö\nnicht unmittelbar ſtatthaft iſt (5 890 Z.P.O.), auch eine Verurteilung zur Unterlaſſung ausgeſchloſſen ſei. Jedenfalls hat dieſer\nGedanke die bei Staub a. a. O. angezogene Entſcheidung des Oberlandesgerichts in Dresden vom 1. November 1902 (Sächſ. Archiv\nBd. 13 S. 377) unzutreffenderweiſe beſtimmt. Denn gerade die Beſtimmung des § 890 Z.P. O. ergibt, daß auch Klagen und Verurteilungen auf Unterlaſſung einer Handlung ſtatthaft ſind. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-09-20/iii-59-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-09-20/iii-59-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.730746+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-09-20/iii-59-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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