{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1907-07-01","aktenzeichen":"I 465/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriffe der Probefahrt im Sinne von § 53 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 (R. G.Bl. S. 695).","text_plain":"76. Zum Begriffe der Probefahrt im Sinne von § 53 Abſ. 1 des\nReichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 (R. G.Bl. S. 695).\nI. Strafſenat. Urt. v. 1. Juli 1907 g. R. u. Gen. I 465/07.\nI. Schöffengericht Obernburg.\nII. Landgericht Aſchaffenburg.\n\nDas Schöffengericht hat die Angeklagten von der Anklage einer\nZuwiderhandlung gegen die Vorſchrift in § 53 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 freigeſprochen, das Landgericht die dagegen\nvom Staatsanwalt eingelegte Berufung als unbegründet verworfen.\nAuf Reviſion der als Nebenklägerin zugelaſſenen Zollbehörde iſt (bei\ndem Zutreffen von § 136 Abſ. 2 G.V. G.'s) das Berufungsurteil\naufgehoben und die Sache zurückverwieſen worden aus folgenden\n\nGründen:z\n\nDie beiden Angeklagten ſind die Inhaber der Firma K. R. & Cie.\nin O. Der Angeklagte K. R. hat am 30. Juli 1906 in Begleitung\nſeiner Schwägerin mit einem Kraftwagen eine Fahrt nach E. aus\nö geführt und das dortige Kirchweihfeſt beſucht. Der Kraftwagen\nwar aus einem von der Firma verſteuerten Kraftfahrrade und einem\ndamit durch Kuppelung verbundenen beſonderen Sitze auf eigenem\nRade, dem ſog. Anhängewagen oder Beiwagen, zuſammengeſetzt. Der\nalſo hergeſtellte Kraftwagen war nicht verſteuert. Zur Zeit des Inkrafttretens des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906, d. i. am\n1. Juli 1906, hatte die Firma erklärt, daß ſie den damals bereits\nin ihrem Beſitze befindlichen Anhängewagen zum Wiederverkaufe auf\n\nLager nehme. ö\n\nFeſtgeſtellt iſt auch, daß der Angeklagte K. R. das Kraftfahrrad\nmit dem Anhängewagen im November 1905 ſchon einmal benutzt\nhatte und dabei ſofort verunglückt war, ſowie daß der Mechaniker\nder Firma nach Vornahme von Ausbeſſerungen mit dem nämlichen\nFahrzeuge eine Fahrt oder mehrere gemacht hatte und daß daraufhin\nder Anhängewagen bis zum 30. Juli 1906 nicht mehr benutzt\nworden war.\n\nGegenüber der Anklage wegen einer Zuwiderhandlung gegen\n§ 53 R.Stemp. G. haben die Angeklagten eingewendet: Am 30. Juli\n1906 habe das Fahrzeug auf ſeine Verwendungsfähigkeit und Gebrauchstüchtigkeit geprobt werden ſollen. Das Fahren mit dem\nKraftwagen erfordere eine andere Geſchicklichkeit des Fahrers, als\ndas Fahren mit dem bloßen Kraftfahrrade. Der Anhängewagen ſei\nzum Zwecke des Wiederverkaufs auf Lager genommen geweſen. Eine\ngenügende Ausprobe habe bis dahin nicht ſtattgefunden gehabt; es\nhabe deshalb K. R. perſönlich wieder einen Verſuch gemacht, das\nFahrzeug zu ſteuern und ſeine Brauchbarkeit kennen zu lernen, und\nſeine Schwägerin zur Belaſtung des Beiwagens mitgenommen. Zur\nKirchweih nach E. ſei man gefahren, weil man den Wagen auch vor\ndie Augen des Publikums habe bringen wollen, um die Kaufluſt anzuregen.\n\nDie Strafkammer hält die Freiſprechung der beiden Angeklagten\nfür gerechtfertigt, indem ſie den Einwand, daß es ſich nur um eine\nProbefahrt gehandelt habe, als unwiderlegbar bezeichnet. Dabei erachtet ſie es offenbar für ausgeſchloſſen, der Fahrt vom 30. Juli\n1906 die Bedeutung einer Probefahrt aus dem Geſichtspunkte beizulegen, daß noch eine Prüfung geboten geweſen wäre, ob der bei\ndem Unfalle im November 1905 beſchädigte Wagen damals richtig\nausgebeſſert und wiederhergeſtellt worden ſei; vielmehr rechnet ſie\nmit der Möglichkeit des Vorliegens einer Probefahrt nur inſofern,\nals es ihr nicht unglaubhaft erſcheint, daß die Angeklagten, nachdem\nſie als Händler den Beiwagen bei dem Inkrafttreten des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 — 1. Juli 1906 — bereits vorbehaltslos auf Lager genommen und damit zum Verkaufe geſtellt\nhatten, „zu ihrer Information über die Eigenſchaften des Wagens\nund, um das Augenmerk allenfalls Kaufluſtiger auf ihn zu lenken,\ndie Gelegenheit vom 30. Juli 1906 benutzten und die Fahrt nach E.\nmachten“. Hierzu meint die Strafkammer weiter, die Begleitung der\nSchwägerin ſtehe der Annahme einer Probefahrt nicht entgegen, weil\ndas Kraftfahrzeug zur Perſonenbeförderung zu dienen habe, und\nebenſowenig werde dieſe Annahme dadurch ausgeſchloſſen, daß mit\nder Fahrt der Zweck verbunden geweſen ſei, den Wagen dem Publikum\nvor Augen zu bringen. ö\n\nDieſe Ausführungen des Urteils beruhen auf Verkennung\ndes geſetzlichen Begriffes der Probefahrt und laſſen auch vermuten, ö\ndaß die Strafkammer rechtsirrig die durch die Verteidigung der Angeklagten nahegelegte Frage ungeprüft gelaſſen hat, ob und inwieweit\n\nC. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XI. 17\netwa die Fahrt dazu dienen ſollte, die Geſchicklichkeit des K. R. im\nFahren mit einem Beiwagen zu erproben oder zu üben, und ob aus\ndieſem Grunde die Annahme einer Probefahrt im geſetzlichen Sinne\nausgeſchloſſen geweſen wäre.\nDer § 53 Abſ. 1 R.Stemp. G. lautet:\n„Der Beförderung von Perſonen dienende Kraftfahrzeuge dürfen\nzum Befahren öffentlicher Wege und Plätze nur in Gebrauch genommen werden, wenn zuvor bei der zuſtändigen Behörde gegen\nZahlung eines Abgabebetrages eine Erlaubniskarte der im Tarife\nbezeichneten Art gelöſt worden iſt. Probefahrten gelten nicht als\nIngebrauchnahme im Sinne dieſer Vorſchrift.“\nIn der Begründung zu dem mit § 53 des Geſ. gleichlautenden\n5 40k des Entw. eines Geſ. wegen Anderung des Reichsſtempelgeſetzes (Anlage 4 zum Entw. eines Geſ., betr. die Ordnung des\nReichshaushalts und die Tilgung der Reichsſchuld S. 34) iſt geſagt:\n„Als Probefahrten im Sinne des 5 40k Abſ. 1 Satz 2 haben nur\nſolche zu gelten, welche von Fabriken und Händlern mit den zum\nVerkaufe geſtellten Fahrzeugen auf öffentlichen Wegen und Plätzen\nohne Entgelt veranſtaltet werden“, und im Anſchluſſe daran lautet\n§ 106 Abſ. 1 der Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrates vom\n15. Juli 1906 (3.Bl. für das Deutſche Reich S. 979): „Als eine\nIngebrauchnahme gilt nicht die Vornahme von Probefahrten, d. h.\nſolcher Fahrten, welche von Fabriken und Händlern mit den zum\nVerkaufe geſtellten Fahrzeugen ohne Entgelt veranſtaltet werden.“\nNach der Begründung des Geſetzentwurfs und den Verhandlungen des Reichstages (ſ. insbeſ. Bericht der Reichstagskommiſſion\nNr. 359 der Druckſ. der II. Seſſ. 1905/06 S. 47, und Stenogr.\nBer. S. 3028 flg.) ſoll die Steuer eine Luxusſteuer ſein; es ſollen\nalſo nicht Kraftfahrzeuge ſchlechthin, ſondern, wie in § 54 des Geſ.\nbeſtimmt iſt, regelmäßig die Eigenbeſitzer der einzelnen Fahrzeuge\nbeſteuert werden, die ſich ihrer ſtatt der bisher üblichen Verkehrsmittel bedienen. Induſtrie und Handel ſollen, inſoweit ſie nur den\nBeſitzübergang von Kraftfahrzeugen an ſolche ſteuerpflichtige Perſonen\nvermitteln, von der Steuer nicht getroffen werden. Aus dieſem\nö Grunde iſt die Ausnahmebeſtimmung des § 53, daß Probefahrten\nnicht als eine Ingebrauchnahme im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift\ngelten ſollen, getroffen und aus dieſem Geſichtspunkte iſt ſie ſowie\ndie Begriffserläuterung des 8 106 Abſ. 1 der Ausführungsbeſtimmungen zu beurteilen; jedoch iſt dabei andererſeits zu berück⸗ ö\nſichtigen, daß es ſich um ein Steuergeſetz handelt und daß nach dem\nZwecke eines ſolchen ſeine Ausnahmebeſtimmungen nicht ausdehnend,\nſondern einſchränkend auszulegen ſind.\n\nOb und inwiefern Fahrten, die aus Anlaß der Neuherſtellung\noder Wiederherſtellung eines Kraftfahrzeuges ausgeführt werden, als\neine Ingebrauchnahme oder als eine Probefahrt im Sinne des Geſetzes zu erachten ſind, kann für den vorliegenden Fall unerörtert\nbleiben, da hier nur eine Fahrt mit einem bereits gebrauchs⸗ und ö\nverkaufsfertigen, auf Lager genommenen Fahrzeuge in Frage ſteht.\nFahrten mit einem ſolchen Fahrzeuge können begrifflich und nach\ndem Sinne und Zwecke des Geſetzes zunächſt nur dann als Probefahrten im geſetzlichen Sinne angeſehen werden, wenn ſie dazu dienen\nſollen, die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges zu prüfen und deſſen\nbeſondere Eigenſchaften kennen zu lernen, ſo daß von vornherein\nſolche Fahrten ausſcheiden, deren Zweck darin beſteht, die Geſchicklichkeit des Fahrers zu erproben oder zu üben. Nur das Fahrzeug ö\nſelbſt darf Gegenſtand der Probe ſein, nicht die Perſon des Fahrers.\n\nDie gebotene einſchränkende Auslegung des Geſetzes führt aber\nweiterhin dazu, eine Fahrt nur dann als Probefahrt im Sinne des\nGeſetzes anzuerkennen, wenn ſie ausſchließlich zur Erprobung des\nFahrzeuges ausgeführt werden ſoll, das heißt, wenn der Beweggrund\nzur Ausführung der Fahrt einzig und allein durch die aus dem\nGeſchäſtsbetriebe des Fabrikanten oder Händlers ſich ergebende Notwendigkeit gebildet wird, einer Perſon über die beſonderen Eigenſchaften des Fahrzeuges diejenige Kenntnis zu verſchaffen, deren ſie\nbedarf, um ſich über die Abgabe oder Unterlaſſung einer rechtsgeſchäftlichen, auf einen Beſitzwechſel bezüglichen Willenserklärung\nſchlüſſig zu machen. Iſt für das Unternehmen der Fahrt noch ein\nanderer Grund mitbeſtimmend geweſen und wird dementſprechend mit\nö der Fahrt noch ein anderer Zweck verfolgt, ſo kann von einer bloßen\n\nProbefahrt im Sinne des Geſetzes nicht mehr die Rede ſein. Regell\nmäßig wird die von einem Fabrikanten oder Händler mit einem\nverkaufsfertigen Fahrzeuge veranſtaltete Fahrt nur dann als eine\n\nProbefahrt im geſetzlichen Sinne erachtet werden können, wenn ſie\nzum Zwecke eines Rechtsgeſchäfts ausgeführt wird, hinſichtlich\n\nö 17⁷\ndeſſen die Perſonen der Beteiligten bereits bezeichnet ſind\nund deſſen Vornahme oder Zuſtandekommen davon abhängt, ob derjenige, welcher das Fahrzeug verwerten will, ſich je nach dem Ausfallen der Fahrt zum Erwerbe entſchließt oder nicht. Nur in einem\nſolchen Falle kann die Notwendigkeit einer Fahrt zur Erprobung der\nEigenſchaften des verkaufsfertigen Fahrzeuges ohne weiteres anerkannt ö\nwerden. Dies ſtimmt mit den vorhin angeführten Stellen der Begründung des Geſetzes und der dazu ergangenen Ausführungsbeſtimmungen überein; denn dieſe Stellen haben offenſichtlich, wenn\nauch nicht ausſchließlich, ſo doch vorzugsweiſe den Verkauf eines\nFahrzeuges durch den Fabrikanten oder Händler an eine beſtimmte\nPerſon im Auge, in deren Intereſſe der Fabrikant oder Händler\nohne Entgelt eine Fahrt ausführt oder durch die Perſon ſelbſt ausführen läßt, damit ſie die gewünſchten und erforderlichen Grundlagen\nfür den Entſchluß erhält, das Fahrzeug zu kaufen oder nicht zu kaufen.\n\nIm vorliegenden Falle ſteht feſt, daß die Fahrt ſich nicht auf ö\nein beſtimmtes Rechtsgeſchäſt bezogen hat, weder auf den längſt\nvollzogenen Erwerb des Beiwagens durch den Angeklagten ſelbſt,\nnoch auf eine Veräußerung an einen beſtimmten anderen. Irgend ů\nwelche beſondere Umſtände, die etwa ſonſt am 30. Juli 1906 aus\ngeſchäftlichen Gründen eine Erprobung der Eigenſchaften des bereits\nzum Verkaufe geſtellten Fahrzeuges hätten als notwendig erſcheinen\nlaſſen können, ſind im Urteile nicht nachgewieſen. Außerdem ſind\naber, wie aus den Feſtſtellungen des Urteils deutlich zu entnehmen\niſt, die Angeklagten jedenfalls nicht ausſchließlich dadurch zur Ver\nö anſtaltung der Fahrt beſtimmt worden, daß ſich aus geſchäftlichen\nGründen an dem betreffenden Tage die Notwendigkeit einer Erprobung\ndes Fahrzeuges herausſtellte, vielmehr ſind mit der Fahrt auch Vergnügungs⸗ und Reklamezwecke verfolgt worden, und es iſt die Erreichung dieſer Zwecke für die Veranſtaltung der Fahrt mit beſtimmend\ngeweſen. Aus ſolchen Gründen unternommene Fahrten bilden aber ö\neine Ingebrauchnahme des Fahrzeuges, deren Zuläſſigkeit von der ‚\n\nvorherigen Erfüllung der Abgabepflicht abhängt.\n\nDanach erweiſen ſich die Gründe, mit denen die Strafkammer ihre Annahme rechtfertigen zu können glaubt, daß die Behauptung der Veranſtaltung einer Probefahrt nicht zu widerlegen\nſei, durchaus als hinfällig, weshalb zu erkennen war, wie geſchehen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-07-01/i-465-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-07-01/i-465-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.128832+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-07-01/i-465-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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