{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-06-25","aktenzeichen":"IV 330/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Mitglieder des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz über das Ver mögen der Genossenschaft verpflichtet? Gesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften vom 20.Mat 188 (R.G.Bl. 1898 S. 810 flg.), 55 17 Abs. 2. 38. K. O. 58 240 Nr. 4. 244. x H.G.B. 88 38. 39.","text_plain":"71. Sind die Mitglieder des Vorſtandes einer eingetragenen Genoſſenſchaft zur Aufſtellung einer Eröffnungsbilanz über das Ver\nmögen der Genoſſenſchaft verpflichtet?\n\nGeſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften vom\n\n20.Mat 188 (R.G.Bl. 1898 S. 810 flg.), 55 17 Abſ. 2. 38.\n\nK. O. 58 240 Nr. 4. 244.\nx H.G.B. 88 38. 39.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 25. Juni 1907 g. J. u. Gen. IV 330/07.\nI. Landgericht Danzig.\nGründe:\n\nDer Vorderrichter hat feſtgeſtellt, daß die Angeklagten in ihrer\nEigenſchaſt als Mitglieder des Vorſtandes der im März 1904 gegründeten Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht „Oſtſeebadgenoſſenſchaft Gd.“, über deren Vermögen am 14. Mai 1906 das\nKonkursverfahren eröffnet worden iſt, es unterlaſſen haben, eine\nEröffnungsbilanz aufzuſtellen, und ſie deshalb des Vergehens im\nSinne § 240 Nr. 4 verb. mit § 244 K. O. ſchuldig erklärt. —\n\nDie Reviſion rügt unrichtige Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmungen unter der auch in der Literatur aufgeſtellten Behauptung,\n\nN\ndaß eine Verpflichtung der Angeklagten zur Aufſtellung einer Er⸗ —\nöffnungsbilanz, wie aus § 33 Abſ. 2 des Geſ. betr. die Erw.⸗ und\nWirtſch.⸗Gen. in der Faſſung vom 20. Mai 1898 ſich ergebe, nicht\nbeſtehe.\nDie Ausführungen, auf die dieſe Anſicht geſtützt iſt, können als\nzutreffend nicht anerkannt werden.\nNach 8 17 Abſ. 2 des erwähnten Geſetzes gelten Genoſſenſchaften als Kaufleute im Sinne des Handelsgeſetzbuchs, ſoweit dieſes\nGeſetz keine abweichenden Vorſchriften enthält. Daraus folgt, daß\nfür ſie auch die Beſtimmungen der 88 38. 39 flg. H. G.B.'s vom\n10. Mai 1897 Anwendung finden müſſen, ſobald deren Geltung nicht\ndurch das Genoſſenſchaftsgeſetz ausgeſchloſſen iſt. Eine dahingehende\nausdrückliche Beſtimmung iſt im Geſetze nicht getroffen, aus den im\nGeſetze gegebenen Vorſchriften kann der Wille des Geſetzgebers, ſie\nauszuſchließen, auch ſonſt nicht entnommen werden.\nNach § 33 Abſ. 1 iſt der Vorſtand der Genoſſenſchaft verpflichtet,\nSorge zu tragen, daß die erforderlichen Bücher der Genoſſenſchaft\ngeführt werden. Als Beſtandteil der Buchführung muß die Aufſtellung der Bilanzen, und zwar auch einer ordnungsmäßigen Eröffnungsbilanz, betrachtet werden.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 13 S. 354, Bd. 29 S. 222.\nSpricht ſchon dies für die Notwendigkeit der Aufſtellung einer\nEröffnungsbilanz bei Beginn des Geſchäftsbetriebes der Genoſſenſchaft, ſo kann weiter auch darauf nicht Gewicht gelegt werden, daß\nſie in der in § 33 Abſ. 2 des Geſ. gegebenen Spezialbeſtimmung\nnicht hervorgehoben iſt. Denn dieſe Vorſchrift befaßt ſich überhaupt\nnicht mit der Frage, ob und beziehentlich wann die Aufſtellung\nder Bilanzen zu erfolgen hat, ſie trifft vielmehr nur darüber Anordnung, binnen welcher Friſt die Veröffentlichung der Jahres—\nbilanz geſchehen muß. Dieſe Beſtimmung findet übrigens ihre Erklärung darin, daß nach § 38 Abſ. 1 des Geſ. die Jahresbilanz vom\nAufſichtsrate zu prüfen und darüber der Generalverſammlung vor\nGenehmigung der Bilanz Bericht zu erſtatten iſt, ehe ſie veröffentlicht\nwerden darf (vgl. übrigens noch §58 48. 139 a. a. O.); eine Notwendigkeit, die bezüglich der Eröffnungsbilanz nicht in Betracht\nkommt. Gerade daraus, daß nur in der bezeichneten Richtung eine\nBeſtimmung getroffen wird, iſt zu ſchließen, daß das Geſetz im\n16*\nübrigen die für jeden Kaufmann betreffs der Bilanzziehung geltenden\nVorſchriften in § 39 flg. H. G.B.s auch für die Genoſſenſchaft als verbindlich anſieht. Daß die in § 38 des Geſ. bezüglich der Pflicht\n\ndes Aufſichtsrats zur Prüfung der Jahresrechnung, der Bilanzen ꝛc\ngetroffene Anordnung hierbei nicht in Betracht kommen kann, bedarf\n\nnicht der Darlegung.\n\nDa weiter nach 8 34 Abſ. 1 des Geſ. die Mitglieder des Vorſtandes in den Angelegenheiten der Genoſſenſchaft die Sorgfalt eines\nordentlichen Geſchäftsmannes anzuwenden haben, ſo hat die Strafkammer rechtlich nicht geirrt, wenn ſie davon ausgegangen iſt, daß\nin der Unterlaſſung der Aufſtellung der Eröffnungsbilanz ein Verſchulden der Angeklagten zu finden iſt.\n\nIſt hiernach der Tatbeſtand der 88 240 Nr. 4. 244 K. O. in\nobjektiver und ſubjektiver Richtung bedenkenfrei dargetan, ſo waren\ndie Reviſionen als unbegründet zu verwerfen.\n\n72. 1. Von welchen Geſichtspunkten iſt bei der Prüfung der Frage\nauszugehen, ob bezüglich einer Warenbezeichnung und eines geſchützten\nWarenzeichens die Gefahr der Verwechſelung beſteht?ꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-25/iv-330-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-25/iv-330-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.012672+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-25/iv-330-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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