{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-06-21","aktenzeichen":"V384/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie hat sich der Arbeitgeber in den Fällen des § 53 Abs. 3 des Krankenversicherungsgesetzes zu verhalten, wenn er bei dem Mangel eigeuer Mittel nur so viel Geld auftreiben kann, als zur Auszahlung der Arbeitslöhne abzüglich einer den Krankenkassenbeiträgen der Arbeitnehmer entsprechenden Summe erforderlich ist? ö Krank.Vers. G. vom 10. April 1892 (R. G.Bl. S. 417) 88 53 Abs. 3. 82 b.","text_plain":"69. Wie hat ſich der Arbeitgeber in den Fällen des § 53 Abſ. 3\ndes Krankenverſicherungsgeſetzes zu verhalten, wenn er bei dem\nMangel eigeuer Mittel nur ſo viel Geld auftreiben kann, als zur\nAuszahlung der Arbeitslöhne abzüglich einer den Krankenkaſſenbeiträgen der Arbeitnehmer entſprechenden Summe erforderlich iſt?\nö Krank.Verſ. G. vom 10. April 1892 (R. G.Bl. S. 417) 88 53 Abſ. 3. 82 b.\nV. Strafſenat. Urt. v. 21. Juni 1907 g. H. V384/07.\nL. Landgericht Cöln.\nDer Angeklagte, der in Cöln eine Goldleiſtenfabrik betrieb, war\nmit der Ablieferung von Krankenkaſſenbeiträgen, die er ſeinen Arbeitern bel der Lohnzahlung abgezogen hatte, im Rückſtande geblieben.\n\nAls darauf im Zwangsbeitreibungsverfahren gegen ihn vorgegangen\nwurde, ergab ſich ſeine Zahlungsunfähigkeit. Eine Anordnung der\nin § 52a Krank. Verſ. G. bezeichneten Art wurde nicht getroffen. Auch\nnach dieſem Zeitpunkte zog er den Arbeitern bei der Lohnzahlung\ndie von ihnen zu tragenden Kaſſenbeiträge ab, unterließ aber deren\nAbführung an die Krankenkaſſe. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen der Nichtabführung dieſer Beträge aus § 82b des\nGeſ. verurteilt, indem ſie ſeinen Einwand verwarf, daß er bei ſeiner\nſchlechten Vermögenslage nur ſo viel Geld habe auftreiben können,\nals zur Auszahlung der Arbeitslöhne abzüglich der den Krankenkaſſenbeiträgen der Arbeitnehmer entſprechenden Summe erforderlich\nwar. Die Reviſion des Angeklagten iſt verworfen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . Die Ausführungen in der Reviſionsſchrift beruhen auf einem\nMißverſtehen der einſchlägigen Geſetzesbeſtimmungen... Die Verurteilung des Angeklagten wird . .. von den im Urteile getroffenen\nFeſtſtellungen getragen.\n\nDas Reichsgericht hat bereits in einem früheren Urteil,\n\nEntſch. in Strafſ. Bd. 30 S. 161,\nnäher dargelegt, daß, wenn der Arbeitgeber nur die Mittel beſitzt,\num die Arbeitslöhne abzüglich der Summe, die den von den Arbeitnehmern zu tragenden Krankenkaſſenbeiträgen entſpricht, zu bezahlen,\nnicht aber auch die Mittel zur Bezahlung dieſes weiteren Betrages,\ndie Anwendbarkeit des § 82 b Krank.Verſ. G. in den Fällen des § 53\nAbſ. 1 daſelbſt keineswegs ausgeſchloſſen erſcheint. Das gleiche gilt\nfür die Fälle des § 53 Abſ. 3 daſelbſt.\n\nAn und für ſich brauchen die in § 53 vorgeſehenen Abzüge der\n\nKrankenkaſſenbeiträge bei den Lohnzahlungen nicht durch wirkliches\n(effektives) Zurückbehalten einer entſprechenden Geldſumme von dem\nLohnbetrage gemacht zu werden. Es genügt, wenn der Lohnbetrag,\nentgegen der Regel des § 115 Gew. O., inſoweit nicht bar ausgezahlt,\nſondern um den an die Krankenkaſſe abzuführenden Betrag lediglich\ngekürzt und hierdurch den Lohnempfängern mindeſtens ſtillſchweigend\nzum Ausdrucke gebracht wird, daß es ſich um einen Lohnabzug im\nSinne des § 53 a. a. O. handle. Dies führt einerſeits dazu, daß\nder Arbeitgeber trotz der Kürzung des Lohnbetrags in vollem Umfange von ſeiner Lohnſchuld befreit wird. Andererſeits überkommt\ner kraft Geſetzes die Pflicht, einen der Kürzung, d. i. dem gemachten\nAbzug entſprechenden Betrag an die Krankenkaſſe abzuführen. Dieſe\ndurch Strafandrohungen verſtärkte geſetzliche Pflicht entfällt nicht\nſchon dann, wenn die dem Arbeitgeber zur Verfügung ſtehenden\nMittel nur noch zur Bezahlung der Löhne abzüglich der den gedachten Kaſſenbeiträgen entſprechenden Summe ausreichen würden\nund wenn der Arbeitgeber über ſonſtige Mittel nicht zu verfügen\nhat. Dieſer Zuſtand ſchließt keineswegs die Unmöglichkeit für\nden Arbeitgeber in ſich, die an die Kaſſe abzuführenden Beträge zu\nentrichten; denn dieſe Beträge ſind im Verhältniſſe zu dem ihm\ndanach immer noch zur Verfügung ſtehenden Geldbetrage gering, ſo\ndaß er in dieſem Betrage tatſächlich bedeutend mehr Mittel zu ſeiner\nVerfügung hat, als zur Bezahlung der Kaſſenbeiträge erforderlich\nſind. Auch iſt der bezeichnete Zuſtand nicht — in beſonderer Geſetzesvorſchrift — als Schuldbefreiungsgrund anerkannt (vgl. Entſch. des\nR.G.s in Strafſ. Bd. 25 S. 194). Bei dieſer Sach⸗ und Rechtslage tritt daher für den Arbeitgeber, der die in § 53 des Geſ.\nvorgeſehenen Abzüge macht, die Notwendigkeit und damit die\nVerpflichtung ein, in Fällen der gedachten Art von den verfügbaren\nGeldern nur ſo viel zur Auszahlung an die Arbeitnehmer zu verwenden, als nicht zur Tilgung ſeiner Schuld der Krankenkaſſe gegenüber erforderlich iſt, inſoweit mithin einen der Lohnzahlung entſprechenden Abzug für die Krankenkaſſe allerdings wirklich (effektiv)\nzu machen, um damit dieſer Pflicht genügen zu können. Verfährt\ner nicht ſo, ſetzt er ſich vielmehr bei Kenntnis ſeiner Vermögenslage\ndurch die Auszahlung des ganzen verfügbaren Geldbetrags als\nArbeitslohnes hierzu bewußt außerſtande, ſo enthält er die an die\nKrankenkaſſe abzuführen geweſenen Beiträge der Kaſſe wiſſentlich vor. *\nBei Beobachtung des dem Arbeitgeber hiernach obliegenden Verfahrens gelangt daher, ſoweit es ſich um ſein Verhältnis zum\nArbeitnehmer handelt, die Lohnſchuld nicht in vollem Umfange zur\nTilgung; vielmehr bildet die Zahlung an den Arbeitnehmer nur\neine Lohnabſchlagszahlung mit der Beſonderheit, daß der auf die\nKaſſenbeiträge gemachte Abzug als Barzahlung gilt, alſo Lohnſchuld tilgt. Mit Rückſicht hierauf muß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, in dem vorausgeſetzten Falle, bei der Lohnzahlung beſonders\nzum Ausdrucke bringen, ob und inwieweit ein Abzug auf Kaſſen28388 69. Vorenthalten von Krankenkaſſenbeiträgen.\nbeiträge erfolgt iſt, ob und inwieweit daher andererſeits lediglich unvollſtändige Lohnauszahlung vorliegt.\n\nInſoweit unterſcheiden ſich die Fälle der Abſſ. 1 und 3 des\n§ 53 a. a. O. nicht voneinander. Der Unterſchied liegt nur darin,\ndaß der Arbeitgeber in den Fällen des Abſ. 1 den Abzug auf die\n\nKaſſenbeiträge nicht zu machen braucht, während er in denen des\nAbſ. 3 dazu verpflichtet iſt und ſeine Ablieferungspflicht der\nKrankenkaſſe gegenüber alsdann noch dadurch verſchärft erſcheint, daß\ner den abgezogenen Betrag an die berechtigte Kaſſe ſofort abzuliefern hat. Für die Fälle des Abſ. 3 ergibt ſich hieraus, daß unter\nden vorbezeichneten tatſächlichen Vorausſetzungen der im vorſtehenden\nbeſchriebene Weg ſogar der einzige iſt, auf dem der Arbeit\ngeber eine Verletzung ſeiner auf dem Krankenverſicherungsgeſetze\nberuhenden Pflichten vermeiden kann.\n\nDer Fall des Abſ. 3 iſt nach dem Urteilsinhalte gegeben. Auch\ndie hier erörterten Voransſetzungen ſind dargetan. Nach der eigenen\nSachdarſtellung, die unter den gegebenen Verhältniſſen als Zugeſtändnis in Betracht kommt, war der Angeklagte in der hier fraglichen Zeit ſtets in Geldverlegenheit und hatte für ſeinen Geſchäfts\nbetrieb nicht mehr Gelder zur Verfügung, als er zur Auslöhnung\nſeiner Arbeiter verwendet hat. Indem er, wie feſtgeſtellt iſt, trotz\ndieſer ihm bewußten Sachlage die der Lohnhöhe entſprechenden Kaſſenbeiträge der Arbeiter bei der Lohnzahlung nicht wirklich zurückbehielt,\nſondern die betreffende Summe mit als Lohn zur Auszahlung brachte,\nhat er hiernach die dieſen Beiträgen entſprechenden Summen der\nberechtigten Kaſſe vorſätzlich und pflichtwidrig vorenthalten. Er\nwußte auch, daß er damit die Kaſſe ſchädigte, da er, wie die Strafkammer ſeinem eigenen Sachvortrag gemäß, erſichtlich als ihm wohl\nbekannt, annimmt, nach Auszahlung auch dieſer Beträge an die\nArbeiter zur Ablieferung entſprechender Summen an die Kaſſe unvermögend war. Hierin findet die Feſtſtellung der Strafkammer,\ndaß die Vorenthaltung in der Abſicht geſchah, die Krankenkaſſe zu\nſchädigen, ihre Begründung (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 30\nS. 162 [163 a. E.). Die Frage, ob dazu auch ein ſog. eventueller\nVorſatz genügen würde, kann mithin nach Lage der Sache ganz auf\nſich beruhen bleiben (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 28 S. 5 (6],\nverb. mit Bd. 25 S. 104 [105/106]J. 194) Ebenſowenig bedarf die\n\n—\nFrage der Erörterung, ob im Urteile die von der Strafkammer ebenfalls für gegeben erachtete Abſicht des Angeklagten, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, ausreichend nachgewieſen\niſt. Jedenfalls erſcheint es unter den vorliegenden Verhältniſſen ausgeſchloſſen, daß das Landgericht mit Rückſicht auf dieſe Annahme\neine höhere Strafe verhängt hat, als es ſonſt erkannt hätte.\n\nAuf welche Weiſe ſich der Angeklagte die Gelder zur Auszahlung.\nder Arbeitslöhne verſchafft haben mag, ob er ſie ſich insbeſondere\ndarleihen mußte, auf dieſe Weiſe ſelbſt Schuldner eines Dritten wurde\nund anderenfalls überhaupt nicht Löhne hätte auszahlen und den\nBetrieb aufrecht erhalten können, iſt für die Anwendbarkeit des\n5 82b a. a. O. ohne Belang. Es genügt zur Erfüllung des dort\nvorgeſehenen Tatbeſtandes, insbeſondere zur Begründung der Pflichten\naus § 53 daſ., daß der Arbeitgeber Geld zur Lohnzahlung tatſächlich\nzur Verfügung hat und zur Lohnzahlung verwendet. Solange der\nverſicherungspflichtige Betrieb tatſächlich aufrecht erhalten wird, kann\ndies nur nach Maßgabe der einſchlägigen Geſetze geſchehen.\n\nEs verbleibt insbeſondere, gleichviel wie und woher die Betriebsmittel beſchafft werden, bei dem Verſicherungszwang und bei den\nzu deſſen Durchführung dem Arbeitgeber auferlegten Verpflichtungen.\n\nDie hier vertretene Auffaſſung ſteht insbeſondere auch mit dem\nUrteile des II. Strafſenats (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 39\nS. 333) nicht in Widerſpruch. Denn dort iſt in einem den § 53\nAbſ. 1 des Geſ. betreffenden Falle davon ausgegangen, daß der\nArbeitgeber den Arbeitnehmern einen Abzug auf Kaſſenbeiträge nicht\ngemacht hatte, daß alſo, ſoweit der Arbeitgeber damals bei ſeiner\nſchlechten Vermögenslage den Lohn nicht voll ausgezahlt hatte, der\nfehlende Betrag nicht einen Abzug auf Kaſſenbeiträge darſtellen ſollte\nund darſtellte, ſondern, was den Arbeitnehmern erkennbar gemacht\nſein wird, lediglich eine Unvollſtändigkeit der Lohnauszahlung\nbedeutete\n70. Iſt es für die Anwendbarkeit des § 368 Nr. 11 St. G.B.8\nvon Bedeutung, ob die Eier von jagdbarem Federwild gegebenenfalls\nnach dem bürgerlichen Rechte als Gegenſtände des Jagdrechts anzuſehen ſind? In welchem 80. 70 § 368 Nr. 11 zu § 292\n\nSt. G.B. 8\nö\n240 70. Neſterausnehmen und Jagdvergehen.\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 24. Juni 1907 g. M. I 198/07.\nI. Landgericht Regensburg.\n\nDie Angeklagte hatte unbefugt Eier von Rebhühnern ausgenommen und war deshalb wegen Übertretung aus § 368 Nr. 11\nSt. G.B.s verurteilt worden. Nach Anſicht des Staatsanwalts, der\nhiergegen Reviſion eingelegt hat, wäre die Angeklagte aus 88 292.\n293 St. G.B.s zu beſtrafen geweſen, weil Art. 14 des bayeriſchen\n\nGeſetzes, die Ausübung der Jagd betreffend (Art. 69 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B.; Art. 143 bayer. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B.) das ausſchließliche\nRecht des Jagdberechtigten auf die Eier von Federwild erſtrecke, weil\nalſo die Tat der Angeklagten eine unberechtigte Jagdausübung darſtelle.\n\nDer Reviſionsangriff iſt für unzutreffend befunden worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\nDurch das preuß. Allgemeine Landrecht Tl. II Tit. 16 § 57\n\nwar angeordnet: „Eier von jagdbarem Federwild dürfen niemals\n\nausgenommen werden.“ Der hieraus abgeleitete § 347 Nr. 12 preuß.\nSt.G.B.s vom 14. Mai 1851 beſtimmte, daß mit Strafe belegt\nwird, „wer Eier oder Junge von jagdbarem Federwild ausnimmt“.\nDieſe, nach ihrem unzweideutigen Wortlaute gegen jedermann gerichtete Beſtimmung iſt in das Reichsſtrafgeſetzbuch herübergenommen\nworden; jedoch wurde zufolge Beſchluſſes des Reichstags (Stenograph.\nBer. 1870 Bd. II S. 766—768) das Wort „unbefugt“ eingeſchaltet,\num damit zum Ausdrucke zu bringen, daß Fälle, in denen nach den\nLandesgeſetzen ein Ausnehmen von Eiern und Jungen geſtattet ſein\nwürde, nicht mit Strafe bedroht ſein ſollen. Dabei wurde im Reichstage auf den § 6 des preuß. Geſ. vom 26. Februar 1870 über die\nSchonzeiten des Wildes hingewieſen, der die Jagdberechtigten (namentlich die Beſitzer von Faſanerien) für befugt erklärt, die Eier, welche\nim Freien gelegt ſind, in Beſitz zu nehmen, um ſie ausbrüten zu\nlaſſen. In den Motiven zum Entwurfe dieſes Geſetzes war (S. 14)\nbemerkt worden, daß mit der Beſtimmung des 8 6 der bis dahin\nbeſtehende Zweifel beſeitigt werden ſolle, ob der § 347 Nr. 12 preuß.\nSt. G.B.s nur gegen die zur Jagd nicht Berechtigten oder auch gegen\nden Jagdberechtigten ſelbſt gerichtet ſei.\n\nn\n\nAus der Entſtehungsgeſchichte der Nr. 11 des § 368 R. St. G.B.s\nergibt ſich danach, daß dieſe Stelle des Geſetzes nach deſſen Willen\ngleich § 367 Nr. 12 preuß. St.G.B.s, entſprechend ihrem Wortlaute,\neine gegen jedermann — ſei es der Jagdberechtigte ſelbſt oder eine\nandere Perſon — gerichtete Strafvorſchrift ſein ſoll, ohne Rückſicht\ndarauf, ob nach dem für den einzelnen Fall geltenden bürgerlichen\nRechte die Eier oder die Jungen des jagdbaren Federwildes auch\nihrerſeits als Gegenſtände des Jagdrechts anerkannt ſind oder nicht.\nDieſe Frage kann ſomit für die Anwendung des § 368 Nr. 11\nR. St. G.B.s nur inſofern von Bedeutung ſein, als der Jagdberechtigte\n(oder der von ihm Ermächtigte) nicht „unbefugt“ handeln und ſich\ndeshalb nicht ſtrafbar machen würde, wenn ihm kraft geſetzlicher Beſtimmung das Ausnehmen von Eiern und Jungen als Ausfluß ſeines\nJagdrechts unbeſchränkt geſtattet wäre. Die gleiche Handlung eines\nnicht Jagdberechtigten würde dagegen im einen wie im anderen Falle\nimmer den Tatbeſtand des § 368 Nr. 11 erfüllen müſſen. Aus ö\ndieſem Grunde kann es hier weiterhin unerörtert bleiben, ob dann,\nwenn Eier oder Junge für Gegenſtände des Jagdrechts erklärt ſind,\ndie Handlung des nicht zur Jagd Berechtigten unter den Begriff der\nJagdausübung im Sinne von § 292 St. G. B.s fallen und demzufolge\ndurch ſie der Tatbeſtand auch dieſer Geſetzesſtelle verwirklicht würde.\nDenn auch wenn dies der Fall wäre, müßte durch den § 368 Nr. 11\nals die engere Strafvorſchrift die Anwendung der allgemeinen gegen\nunberechtigtes Jagen gerichteten Strafvorſchrift des § 292 ausgeſchloſſen ſein. ö\n\nFür die etwaige Annahme, daß § 368 Nr. 11 St. G.B.s nur\ngegen den Jagdberechtigten ſelbſt und gegen Nichtberechtigte nur für\nden Fall gerichtet ſein ſollte, daß die Eier oder Jungen von jagdbarem Federwild landesrechtlich nicht als Gegenſtand des Jagdrechts\nanerkannt wären und daher ihre widerrechtliche Aneignung nicht unter\n§ 292 St. G.B.s fallen würde, ſind überzeugende Gründe nicht zu\nfinden. Insbeſondere können ſolche nicht etwa aus der Erwägung\ngenommen werden, daß das Ausnehmen von Neſtern regelmäßig eine\nſchwerere Schädigung des Wildſtandes bilde, als die Aneignung eines\neinzelnen flüggen Vogels; denn dem muß entgegengehalten werden,\ndaß es ſich bei Eiern und Neſtjungen um Gegenſtände des Jagdrechts handelt, die erſt in einem gewiſſen Abſchnitte der Entwicklung\n\nE. b. R.G. Entſch. in Straff. XI. 16\nzum jagdbaren Tiere ſich befinden, und daß es ſogar zu bezweifeln\n\niſt, ob ihre Aneignung überhaupt unter den Begriff der Jagdausübung\n\nim Sinne des Strafgeſetzes miteinbezogen werden dürfte. Wenn der\n\nJagdberechtigte mit der gleichen Strafe bedroht wird, wie der Nichtjagdberechtigte, ſo findet dies ſeine Erklärung darin, daß der jagdpolizeiliche Grund, durch Schonung der Neſter den Wildſtand im\nIntereſſe der Allgemeinheit zu erhalten, von ausſchlaggebendem Gewichte iſt und gegenüber dem Berechtigten wie dem Nichtberechtigten\n\nin gleicher Weiſe Platz greift. Dem gegen die Verurteilung der\nAngeklagten aus 8§ 368 Nr. 11 St. G.B.s gerichteten Rechtsmittel\ndes Staatsanwalts konnte daher in der von ihm verfolgten Richtung —\n\nentſprechend dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts — ein Erfolg\n\nnicht zugeſtanden werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-21/v384-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-21/v384-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.983286+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-21/v384-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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