{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-06-21","aktenzeichen":null,"doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zu den 88 1. 2. 29. 33 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Gesetz, betr. die Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (R.G.Bl. 1900 S. 547). ö Gesetz vom 3. Juni 1900 88 1. 19. 26. St. G.B. § 348. Bekanntmachung vom 30. Mai 1902 (Zentralblatt f. d. D. Reich ö Beil. zu Nr. 22 S. 115).","text_plain":"68. Zu den 88 1. 2. 29. 33 der Ausführungsbeſtimmungen des\nBundesrats zum Geſetz, betr. die Schlachtvieh⸗ und Fleiſchbeſchau,\n\nvom 3. Juni 1900 (R.G.Bl. 1900 S. 547). ö\nGeſetz vom 3. Juni 1900 88 1. 19. 26.\nSt. G.B. § 348.\n\nBekanntmachung vom 30. Mai 1902 (Zentralblatt f. d. D. Reich\n\nö Beil. zu Nr. 22 S. 115).\n\nV. Strafſenat. Urt. v. 21. Juni 1907 g. H. V 230/7.\n\nI. Landgericht Crefeld.\nGründe: ö\n\nDer Reviſion der Staatsanwaltſchaft war der Erfolg nicht zu\nverſagen, wenn auch aus anderen Gründen, als den in der Reviſionsrechtfertigungsſchrift angegebenen.\n\nNach den bisherigen Feſtſtellungen iſt die bei dem Ackerer P.\nplötzlich erkrankte Kuh von dem Zeugen H. zwar noch lebend, aber\noffenbar im Verenden mittels Durchſchneidung der Kehle getötet\n\nö und nach der Tötung von dem Lohnſchlächter Hü. ausgeſchlachtet\nworden. Nach der Meinung des H. war die Kuh von einem Lungen⸗ ö\noder Gehirnſchlag betroffen worden. Von dem Vorfall iſt alsbald\nder Angeklagte, der amtlich beſtellte Beſchauer des Bezirks, in\n\nö Kenntnis geſetzt worden, der an demſelben Tage nachmittags gegen\n3 Uhr die Unterſuchung der Kuh vornahm und, nachdem er ſich\ndurch eingehende Unterſuchung von der vermeintlich einwandfreien\nBeſchaffenheit des Fleiſches überzeugt hatte, das Ergebnis der Unterſuchung durch Aufdrücken des Tauglichkeitsſtempels (58 8. 19 des\nReichsgeſetzes vom 3. Juni 1900, betr. die Schlachtvieh⸗ und Fleiſchbeſchau, § 43 der Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats) kenntlich\nmachte, wodurch das Fleiſch für vollwertig erklärt wurde. Die\nStrafkammer hat ferner feſtgeſtellt, daß der Angeklagte das Fleiſch\nnicht als vollwertig bezeichnen durfte, weil, wie die nachträgliche\nUnterſuchung einzelner Fleiſchteile ergeben hat, der Verdacht vorlag,\ndaß die Kuh im Verenden oder ſogar nach dem Tode geſchlachtet\nwar. Es war keine völlige Ausblutung erfolgt und Blutwafſer in\ndie Nachbarteile der Arterien eingetreten. Mit Rückſicht auf dieſen\nZuſtand hätte ein anderer Stempel, welcher die Minderwertigkeit des\nFleiſches gekennzeichnet hätte, verwendet werden müſſen.\n\nDas Gericht iſt trotzdem zur Freiſprechung von der aus §88 19.\n26 Nr. 3 des Fleiſchbeſchaugeſ. in Verbindung mit § 33 Abſ. 2 der\nAusf.⸗Beſt. des Bundesrats erhobenen Anklage gelangt, weil es zunächſt in Übereinſtimmung mit der Auffaſſung des Reichsgerichts\nEntſch. in Strafſ. Bd. 38 S. 349) angenommen hat, daß der amtlich\nbeſtellte Fleiſchbeſchauer, der innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit vorſätzlich eine rechtlich erhebliche Tatſache falſch beurkundet habe, nur\nder Strafbeſtimmung des § 348 St. G.B.s, nicht derjenigen des § 26\nNr. 3 des Fleiſchbeſchaugeſ. unterſtehe, und ferner für erwieſen erachtet hat, daß dem Angeklagten höchſtens ein fahrläſſiges Verhalten zur Laſt falle, das weder nach S 348 St. G.B. s, noch nach\n8 26 Nr. 3 des Fleiſchbeſchaugeſ., noch in einer anderen geſetzlichen\nVorſchrift unter Strafe geſtellt ſei. Die Annahme, daß vorſätzliches\nHandeln nicht in Betracht komme, iſt ausweislich der Urteilsbegründung darauf geſtützt, daß die Feſtſtellungen über den wahren Zuſtand des Fleiſches auch für den Sachverſtändigen ſehr ſchwer zu\ntreffen ſeien und dieſe große Schwierigkeit häufig eine unrichtige Beurteilung und deshalb eine unrichtige Bezeichnung des Fleiſches zur\nFolge habe. ö\nDie Reviſion, mit der eine Verletzung des § 33 der Ausf.Beſt.\nin Verbindung mit § 348 St. G.B.s gerügt wird, iſt von der Staatsanwaltſchaft eingelegt, weil das Gericht unterlaſſen habe, zu prüfen,\nob die notgeſchlachtete Kuh unmittelbar nach dem Tode ausgeweidet war oder nicht, und ob der Angeklagte H. bei ſeiner Unterſuchung den Vorſchriften entſprechend den Zeitpunkt der erfolgten\nAusweidung der notgeſchlachteten Kuh feſtgeſtellt hat oder nicht.\nUnter der Behauptung, daß die Ausweidung tatſächlich erſt ungefähr\nzwei Stunden nach dem Tode geſchehen ſei, wird ausgeführt, daß\ndeshalb nach 8 38 a. a. O. der ganze Tierkörper als untauglich hätte\nangeſehen werden müſſen. Es wäre auch zu prüfen geweſen, ob Vorſatz\nim Sinne des § 348 St. G.B.s nicht infofern vorgelegen habe, als\nder Angeklagte entweder vorſchriftswidrig unterlaſſen habe, ſich nach\n\ndem Zeitpuukte der Ausweidung zu erkundigen, oder trotz Kenntnis\ndes wahren Sachverhalts den unrichtigen Stempel auf das Fleiſch\ngeſetzt habe.\n\nDieſe Reviſionsangriffe konnten nicht für zutreffend erachtet\nwerden, weil für den vorliegenden Fall, in dem es ſich um eine\nNotſchlachtung gehandelt hat, die Frage der Ausweidung über\nhaupt nicht in Betracht kommt.\n\nDer Fall der Notſchlachtung liegt dann vor, wenn zu befürchten ö\nſteht, daß das Tier bis zur Ankunft des zuſtändigen Beſchauers verenden oder das Fleiſch durch Verſchlimmerung des krankhaften Zuſtandes weſentlich an Wert verlieren werde, oder wenn das Tier\ninfolge eines Unglücksfalls ſofort getötet werden muß. Bei Notſchlachtungen darf die Unterſuchung vor dem Schlachten, die Schlachtviehbeſchau, unterbleiben, jedoch hat die Anmeldung zur Unterſuchung nach dem Schlachten, zur Fleiſchbeſchau, ſofort nach der\nNotſchlachtung zu erfolgen. Dies ergibt ſich unmittelbar aus 8 1\nAbſ. 1 bis 3 des Reichsgeſ. vom 3. Juni 1900, ſowie aus 88 1 und 2\nder Ausf.⸗Beſt. Da nach dem Sachverhalte die plötzlich erkrankte\nKuh auf Veranlaſſung des Beſitzers offenbar in der Befürchtung, daß\ndas Tier bis zur Ankunft des Beſchauers verenden werde, geſchlachtet\nworden und die Anmeldung zur Fleiſchbeſchau ſofort erfolgt iſt, liegt\nnicht das geringſte Bedenken vor, daß es ſich um Notſchlachtung\nim Sinne des Geſetzes gehandelt hat. Eine ſolche ſetzt die Schlachtung\neines noch lebenden Tieres voraus.\n\nDa aber das Fleiſch von Tieren, die nicht geſchlachtet,\nſondern durch plötzliche äußere Einwirkung ohne vorherige\nErkrankung getötet ſind, unter Umſtänden zum Genuſſe für\n\nMenſchen brauchbar iſt, ſo ſind in den Ausf.⸗Beſt. zum Geſetze ſolche\nFälle plötzlicher Tötung mit gewiſſen Einſchränkungen und mit der\nMaßgabe, daß der Schlachtakt durch die Ausweidung erſetzt wird,\nden Notſchlachtungen im allgemeinen gleichgeſtellt. Deshalb iſt im\n8 2 der Ausf.⸗Beſt. unter Nr. 1 im Anſchluß an die für den Fall\nder Notſchlachtung gegebenen Vorſchriften weiter beſtimmt, daß die\nAnmeldung zur Fleiſchbeſchau auch dann und zwar ſofort nach ö\nder Ausweidung zu erfolgen habe, wenn das Fleiſch von Tieren,\nderen Tod durch Schädel⸗ oder Halswirbelbruch, Erſchießen in Notfällen, Blitzſchlag, Verblutung oder Erſtickung infolge eines Unglücksfalles oder durch ähnliche äußere Einwirkungen ohne vorherige Krank»“\nheit plötzlich eingetreten iſt, zum Genuſſe für Menſchen verwendet\nwerden ſoll. In ſolchen Fällen iſt natürlich die Schlacht viehbeſchau ausgeſchloſſen, die Fleiſchbeſchau aber nötig, um zu ermitteln, ob das Fleiſch der betreffenden Tiere zum Genuſſe für\nMenſchen verwendbar oder wie dasjenige krepierter Tiere zu behandeln\niſt. Die Entſcheidung dieſer Frage hängt davon ab, ob die Ausweidung unmittelbar im Anſchluß an den Tod oder erſt ſpäter vorgenommen worden iſt. Nach 8 338 Abſ. 2 der Ausf.⸗Beſt. ſoll der\nganze Tierkörper als untauglich zum Genuſſe für Menſchen angeſehen\nwerden, wenn das Tier in den im § 2 Nr. 1 bezeichneten plötzlichen\nTodesfällen — das ſind die Unglücksfälle, in denen der Tod des\nTieres nicht durch Krankheit, ſondern durch plötzliche äußere Einwirkungen herbeigeführt iſt — nicht unmittelbar nach dem Tode\nausgeweidet iſt. Die in der ſchriftlichen Reviſionsrechtfertigung\nvorgebrachten Tatſachen und Erwägungen würden hiernach von Bedeutung ſein, wenn es ſich bei der Fleiſchbeſchau um ein durch\nUnglücksfall zu Tode gekommenes Tier gehandelt hätte; da dies\nnicht zutrifft, gehen die Reviſionsangriffe fehl.\nDagegen haben ſich bei der Nachprüfung andere Bedenken gegen\nden Beſtand des Urteils ergeben.\nIm 8 29 der Ausf.⸗Beſt. iſt vorgeſchrieben, daß, wenn eine\nNotſchlachtung oder einer der anderen im § 2 Nr. 1 bezeichneten\nFälle (das ſind die ſoeben erörterten Unglücksfälle) vorliegt, die Unterſuchung aller Organe einſchließlich der Lymphdrüſen beſonders ſorgfältig vorzunehmen und namentlich feſtzuſtellen iſt, ob eine\nordnungsmäßige Schlachtung oder etwa eine Tötung im Verenden\nbegriffener oder eine ſcheinbare Schlachtung bereits verendeter Tiere\nvorliegt, ſowie ob in den Fällen des § 2 Nr. 1 die Ausweidung unmittelbar nach dem Tode der Tiere erfolgt iſt. Im Zuſammenhange\nhbiermit ſteht die weitere Vorſchrift des § 33 Abſ. 2, daß auch dann\nder ganze Tierkörper als untauglich zum Genuſſe für Menſchen anzuſehen iſt, wenn das Tier, abgeſehen von den mehrerwähnten Unglücksfällen, eines natürlichen Todes geſtorben oder im Verenden\ngetötet, oder wenn es totgeboren oder ungeboren iſt.\nHiernach durfte der Angeklagte das Fleiſch der notgeſchlachteten\nKuh nur dann als „tauglich“ abſtempeln, wenn er nach ſorgfältiger\nUnterſuchung keinen Grund zur Beanſtandung gefunden, auch —\nabgeſehen von anderen wichtigen Ermittelungen — feſtgeſtellt\nhatte, daß das Tier nicht etwa im Verenden getötet ſei.\nGerade dieſe letztere Tatſache ſcheint aber die Straſkammer als erwieſen angenommen zu haben, denn es iſt im Eingange des Urteils\nbei der Schilderung des Vorganges der Schlachtung berichtet, daß\nder Zeuge H. die Kuh auf dem Boden liegend noch lebend, aber\noffenbar im Verenden, angetroffen und ſie dann geſchlachtet habe.\nDa ferner feſtgeſtellt iſt, daß der Angeklagte von dem Vorfalle\nalsbald in Kenntnis geſetzt iſt, der Vorfall aber das Schlachten im\nVerenden mitumfaßt, ſo bleibt zum mindeſten unklar, ob nicht der\nAngeklagte auch von der Tötung der Kuh im Verenden Kenntnis\nerhalten hatte. War ihm dieſe Tatſache bekannt geworden, ſo war\ner verpflichtet, den ganzen Tierkörper als untauglich zum menſchlichen Genuß zu erklären, und dann kann die Nichtanwendung des\n8 848 St. G.B.s nur auf einem Rechtsirrtum beruhen.\nAus dieſen Gründen war, in Übereinſtimmung mit dem Antrage\ndes Ober⸗Reichsanwalts, zu erkennen, wie geſchehen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-21/rg-rgst-40-231","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-21/rg-rgst-40-231","retrieved":"2026-10-27 17:00:38.833008+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-21/rg-rgst-40-231","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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