{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-06-20","aktenzeichen":"III 254/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Greift § 377 Nr. 5 St.P. O. Platz, wenn der Vorsitzende den Angeklagten auf dessen Bitte „für kurze Zeit“ hat abtreten lassen und die Verhandlung nicht unterbrochen hat? St. P.O. 88 229. 377 Nr. 5.","text_plain":"67. Greift § 377 Nr. 5 St.P. O. Platz, wenn der Vorſitzende den\nAngeklagten auf deſſen Bitte „für kurze Zeit“ hat abtreten laſſen und\ndie Verhandlung nicht unterbrochen hat?\nSt. P.O. 88 229. 377 Nr. 5.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 20. Juni 1907 g. Sch. III 254/07.\nI. Landgericht Schwerin.\nGründe:\n\nNach 8 377 Nr. 5 St. P.O. iſt ein Urteil ſtets als auf einer\nVerletzung des Geſetzes beruhend anzuſehen, wenn die Hauptverhandlung in Abweſenheit einer Perſon ſtattgefunden hat, deren Anweſenheit das Geſetz vorſchreibt. Nach 88 2209 flg. daſelbſt iſt auch die\nAnweſenheit des Angeklagten, abgeſehen von den daſelbſt gemachten\nAusnahmen, ein unbedingtes Erfordernis, und endlich iſt die An\nö weſenheit grundſätzlich nicht nur für einen Teil der Verhandlung,\nſondern für die geſamte Verhandlung gefordert, ſo daß die Beſtimmung\ndes § 377 Nr. 5 St. P.O. auch dann Platz greift, wenn diejenige\nPerſon, deren Anweſenheit an ſich geboten war, während irgend\neiner Zeit oder bei irgend einem Teile der Hauptverhandlung abweſend geweſen iſt (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 38 S. 216;\nRechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd.10 S. 276) In vorliegendem Falle\nſteht es nach dem Protokolle feſt, daß der Angeklagte „auf ſeine Bitte\nkurze Zeit hat abtreten dürfen“, als der Vertreter des Nebenklägers\n„den Vortrag“ hielt, in welchem er dem Antrage des Staatsanwalts\ngegenüber eine höhere Gefängnisſtrafe beantragte. Demgemäß trifft\nſeine Behauptung zu, daß er während des bezeichneten Abſchnittes\nder Verhandlung abweſend geweſen iſt, und daß demzufolge das\nUrteil auf einem weſentlichen Verſtoße beruht. Der Umſtand, daß\ndie Abweſenheit nur „kurze Zeit“ gewährt hat, kann nicht ins Gewicht fallen. Ebenſowenig der, daß ſie gerade in den zuvor gekennzeichneten Teil der Verhandlung fiel; denn auch die Ausführungen\ndes Nebenklägers oder ſeines Vertreters bildeten einen Teil der Verhandlung ſelbſt.\n\nö Von der Regel des § 229 kennt die Strafprozeßordnung zwar\nAusnahmen; aber dieſe treffen hier nicht zu. Insbeſondere gilt das\nvon der Vorſchriſt des § 230 Abſ. 2, die lediglich den Fall vor\n\nAugen hat, daß ſich der Angeklagte eigenmächtig aus der Verhandlung entfernt (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 22 S. 247,\nBd. 31 S. 398).\n\nö In Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts\nwar demgemäß das angefochtene Urteil, wie geſchehen, aufzuheben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-20/iii-254-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-20/iii-254-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.935829+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-20/iii-254-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1907-06-20","dockets":["III 254/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 20.06.1907 – III 254/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-20/iii-254-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Greift § 377 Nr. 5 St.P. O. Platz, wenn der Vorsitzende den Angeklagten auf dessen Bitte „für kurze Zeit“ hat abtreten lassen und die Verhandlung nicht unterbrochen hat? St. P.O. 88 229. 377 Nr. 5.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:29.935829+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}