{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-06-17","aktenzeichen":"III 198/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Unzuständigkeit des Reichsgerichts als Revisionsgericht, wenn die Begründung der Revision erkennen läßt, daß die Rüge der Verletzung von Vorschriften des Reichsrechts nur zum Schein erhoben ist. G.V. G. 58 123 Nr. 3. 136 Nr. 2. ö St. P.O. 88 266. 376. 388.","text_plain":"63. Unzuſtändigkeit des Reichsgerichts als Reviſionsgericht, wenn\ndie Begründung der Reviſion erkennen läßt, daß die Rüge der Verletzung von Vorſchriften des Reichsrechts nur zum Schein erhoben iſt.\nG.V. G. 58 123 Nr. 3. 136 Nr. 2. ö\nSt. P.O. 88 266. 376. 388.\nIII. Strafſenat. Beſchl. v. 17. Juni 1907 g. L. III 198/07.\nI. Landgericht Hamburg.\nGründe:\nNach 88 186 Nr. 2 und 123 Nr. 3 G.V. G.s würde das Reichsgericht für die Verhandlung und Entſcheidung über die vom Angeklagten eingelegte Reviſion zuſtändig geweſen ſein, wenn die Reviſion\nnicht bloß auf Verletzung des hamburgiſchen Feuerkaſſengeſetzes,\nſondern auch auf Verletzung von Normen des Reichsrechts geſtützt\ngeweſen wäre. Dieſe Vorausſetzung trifft aber nicht zu.\nAllerdings werden in der Rechtfertigungsſchrift neben den\n88 6. 70 des hamburgiſchen Feuerkaſſengeſetzes vom 20. Februar\n1885 auch die 58 376. 377 St. P.O. als verletzt bezeichnet; aus der\nBegründung geht aber hervor, daß ſich der Angeklagte in Wirklich⸗ ·\nkeit nur über Verletzung der bezeichneten Hamburgiſchen Geſetze, nicht\nauch über Verletzung von Vorſchriften des Verfahrens beſchweren will.\nWas nämlich zunächſt den § 376 St. P.O. anbelangt, ſo enthält dieſer nur eine Vorſchrift über die Begründung der Reviſion;\nes iſt demnach überhaupt ausgeſchloſſen, daß er vom Landgerichte\nverletzt ſein könnte. Aber auch die Rüge der Verletzung des § 377\niſt offenbar nicht ernſt gemeint, denn es iſt in keiner Weiſe erſichtlich\ngemacht, welcher von den dort angeführten acht Mängeln hier vorliegen ſoll. ö ö\nDie Ausführungen der Reviſion beſchäftigen ſich in der Hauptſache mit der Auslegung des 8 70 des bezeichneten hamburgiſchen\n\nGeſetzes; allein, wenn die Strafkammer, wie der Beſchwerdeführer\nbehauptet, den § 70 unrichtig ausgelegt hat, ſo iſt hierin nicht ein\nMangel des Verfahrens, ſondern nur eine Verletzung des materiellen\nhamburgiſchen Landesrechts zu finden.\n\nIm übrigen enthält die Reviſionsrechtfertigung nur noch den\nVorwurf, es ſei nicht genügend feſtgeſtellt, wann der Angeklagte von\nder Vollendung der baulichen Veränderung Kenntnis erhalten habe.\nAllein, daß auch hiermit nicht ein Mangel des Verfahrens, insbeſondere nicht ein Verſtoß gegen § 266 St. P.O., ſondern nur ein\nin der Entſcheidung ſelbſt enthaltener Fehler gerügt werden ſollte,\nergibt die Ausführung der Reviſion, daß ohne jene Feſtſtellung die\nStrafbarkeit des Angeklagten nicht hätte angenommen werden dürfen.\n\nDa hiernach die Zuſtändigkeit des Reichsgerichts nicht begründet\nwar, mußte die Sache gemäß § 388 St. P. O. an das zuſtändige\nOberlandesgericht verwieſen werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-17/iii-198-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-17/iii-198-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.843152+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-17/iii-198-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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