{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-06-13","aktenzeichen":"III 218/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Strafbestimmung in § 10 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1878 über den Spielkarteustempel anwendbar auf den Verkehr mit Spiellarten, bei denen es an der Wahrnehmbarkeit des ö erweislich aufgedruckten Stempels fehltꝰ ö","text_plain":"58. Iſt die Strafbeſtimmung in § 10 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes\nvom 3. Juli 1878 über den Spielkarteuſtempel anwendbar auf den\nVerkehr mit Spiellarten, bei denen es an der Wahrnehmbarkeit des ö\nerweislich aufgedruckten Stempels fehltꝰ ö\nIII. Strafſenat. Urt. v. 13. Juni 1907 g. T. u. Gen. III 218/07.\nI. Landgericht Torgau.\nDie vorſtehende Frage wurde in Übereinſtimmung mit dem OberReichsanwalte verneint aus folgenden\nGründen: ö\nEs handelt ſich um Spielkarten, die ſeinerzeit mit dem vorſchrifts⸗ ö\nmäßigen, dem Herz⸗Aß beigedruckten Stempel verſehen, gleichwohl\nvon der Staatsanwaltſchaft den mit dem erforderlichen Stempel nicht ö\nverſehenen Karten im Sinne der Strafbeſtimmung des § 10 Abſ. 2\ndes Reichsgeſetzes vom 3. Juli 1878 beigezählt werden, weil, wie das ö\nUrteil feſtſtellt, die Stempelabdrücke ſpäter einen ſolchen Grad der Un⸗ ö\ndeutlichkeit erreicht hatten, daß Zweifel an der Vornahme des Aufdrucks entſtehen konnten. ö\nIn Übereinſtimmung mit dem angefochtenen Urteile muß dieſer ö\nAuffaſſung entgegengetreten werden. Das erwähnte Geſetz hat an\nStelle der früheren Landesabgaben im Anſchluß an das preußiſche ö\nGeſetz vom 23. Dezember 1867 eine Reichsſtempelabgabe für Spiel⸗ ö\nkarten eingeführt. Nach § 2 erfolgt gegen Entrichtung der Abgabe ö\ndie Abſtempelung der Karten. Die Steuer wird ſonach eingezogen\n\ndurch die Erhebung einer Stempelgebühr, und zwar für inländiſche\nKarten alsbald nach der Fabrikation, für ausländiſche bei der Einführung (88 3. 6), ſo daß das Geſetz die Karten erſt nach erfolgter\nVerſteuerung in den Inlandsverkehr treten läßt. Der Stempel bildet\ndaher das Zeichen der erfolgten Verſteuerung und der dadurch bedingten Verkehrsfähigkeit der Karten. Folgerichtig wendet ſich 8 10\ndes Geſetzes gegen den inländiſchen Vertrieb, Beſitz, Gebrauch von\nKarten, alſo gegen den Verkehr mit Karten, ſofern ſie nicht mit\ndem erforderlichen Stempel verſehen ſind. Im Zuſammenhange mit\ndem ſonſtigen Inhalte des Geſetzes können darunter nur Karten verſtanden werden, die in den freien Verkehr gelangt ſind, ohne zuvor\nmit dem Stempelabdruck verſehen zu ſein, alſo ungeſtempelte Karten,\nwie es im Abſatz 3 des § 10 und ebenſo in § 14 des Geſetzes vom\n23. Dezember 1867 ſowie in § 32 der preußiſchen Verordnung vom\n16. Juni 1838 heißt, der die Grundlage der Strafbeſtimmung bildet.\nErkennbar will das Geſetz daher den Verkehr mit Karten unter Strafe\nſtellen, deren Abſtempelung überhaupt nicht erfolgt iſt. Nur dieſes\nErgebnis iſt mit Zweck und Natur der Strafe vereinbar. Die Steuer\niſt hinterzogen, ſobald die Karten ungeſtempelt in den inländiſchen\nVerkehr gelangen. Dieſer Hinterziehung wollen die Strafbeſtimmungen\ndes Geſetzes entgegenwirken, und zwar § 10, indem er den Verkehr\nmit ungeſtempelten Karten mit Strafe bedroht, § 11, indem er die\nVerletzung der Anmeldepflicht bei Einführung ausländiſcher Spielkarten mit der gleichen Strafe belegt. Beide Strafen verfolgen ſonach den gleichen Zweck und ſtehen im Gegenſatz zur Ordnungsſtrafe\ndes § 16. Sie wollen daher erſichtlich als Hinterziehungsſtrafe betrachtet ſein, wie auch die Motive auf die Zolldefraudationsſtrafe\nhinweiſen, und ſind dieſer — wenigſtens ſoweit § 11 in Betracht\nkommt — auch darin ähnlich, daß hier wie in 88 136. 137 V. Z.G.s\ndem Beſchuldigten beim Nachweiſe, daß er die Steuer nicht habe\nhinterziehen können oder wollen, nur eine Ordnungsſtrafe auferlegt wird.\n\nDer Zweck des Stempels ſteht dieſer Auffaſſung nicht entgegen,\nes ſoll in ihm ein ausſchließliches Beweismittel geſchaffen werden\nmit der Wirkung, daß, wo die Abſtempelung nicht erfolgt iſt, die\nSteuer für nicht entrichtet gilt. Aber es iſt die Tatſache der Abſtempelung, an die ſich dieſe Folgerung knüpft, nicht das jeweilige\nVorhandenſein des Stempelaufdrucks, wenngleich die Abſtempelung\nö eine dauernde, in jedem Augenblick wirrſame Kontrolle der Berſteuerung\nſchaffen ſoll\nduf Natte. bei baeu e3 . ber Mahmehrhartrt bo nh\naufgedruckten Stempels fehlt, kann daher die Strafbeſtimmung des ö\n8 10 nicht bezogen werden. Wie ans dem Mangel einer in dieſer ö\nRichtung wirkenden Strafvorſchrift die Gefahr einer dem Geſetz ö\nzuwiderlaufenden Schãädigung des Fiskus erwachſen könnte, iſt übrigens ö\nnicht erſichtlich. Wenn die Revifion ſich dagegen wendet, daß der ö\nSteuerbehörde die Vornahme weitläufiger Unterſuchungen nach dem\nfrüheren Vorhandenſein eines nicht mehr wahrnehmbaren Stempels\nzugemutet werde, ſo iſt dieſer Umſtand nicht gewichtig genug, um ö\n\nbei der Auslegung des Geſetzes ausſchlaggebende Verwertung zu\nfinden, zumal, da Fälle, in denen jede Spur des Stempels verſchwindet, ö\niedenfalls durch geeignete Vorkehrungen auf ein ſehr geringes Maß x\neingeſchränkt werden können.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-13/iii-218-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-13/iii-218-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.750812+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-13/iii-218-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1907-06-13","dockets":["III 218/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 13.06.1907 – III 218/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-13/iii-218-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist die Strafbestimmung in § 10 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1878 über den Spielkarteustempel anwendbar auf den Verkehr mit Spiellarten, bei denen es an der Wahrnehmbarkeit des ö erweislich aufgedruckten Stempels fehltꝰ ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:29.750812+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}