{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-06-13","aktenzeichen":"III 189/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt Urkundenfälschung vor, wenn das gefälschte Schriftstück der Unterschrift entbehrt und die Person des Ausstellers nur unter Zuhilfenahme völlig außerhalb des Inhalts des Schriftstückes liegender Tatsachen erkennbar wirdꝰ St.G.B. § 267.","text_plain":"61. Liegt Urkundenfälſchung vor, wenn das gefälſchte Schriftſtück\nder Unterſchrift entbehrt und die Perſon des Ausſtellers nur unter\nZuhilfenahme völlig außerhalb des Inhalts des Schriftſtückes\nliegender Tatſachen erkennbar wirdꝰ\nSt.G.B. § 267.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 13. Juni 1907 g. K. III 189/07.\nI. Landgericht Hildesheim.\n\nGründe:\n\nNach dem feſtgeſtellten Tatbeſtande hat der Angeklagte im Frühjahr 1906 in Hildesheim gelegentlich eines unter den dortigen Bauarbeitern behufs Erlangung günſtigerer Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen\nausgebrochenen Streiks den bei dem Maurermeiſter K. beſchäftigten\nArbeiter H. zur Niederlegung der Arbeit zu beſtimmen verſucht. Er\nhat dann auf einen Zettel die Worte geſchrieben:\n\n„Werter Herr K., ich bin kein Streikbrecher.\nMachen Sie Ihre Arbeit ſelber.“\nEine Unterſchrift fehlte. Der Angeklagte hat den Zettel dem in\nDienſten des K. ſtehenden Lehrling R. mit der ausdrücklichen Weiſung ö\nbehändigt, ſelbigen an K. abzugeben und dabei zu ſagen, H. komme\nnicht wieder, der wolle keinen Streikbrecher machen. Er wollte mit\ndieſer Außerung den Anſchein erwecken, H. habe den Zettel geſchrieben. K. hat den Zettel erhalten. H., der erſt ſpäter auf der\nBauſtelle erſchien, hat ſich durch das Zureden des Angeklagten nicht\nbeſtimmen laſſen und die Arbeit nicht niedergelegt.\n\nGegenüber dieſem Sachverhalte muß die erſtrichterliche Annahme,\ndaß der fragliche, einer Unterſchrift entbehrende Zettel als eine zum\n\nö Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen erhebliche Privaturkunde\nanzuſehen ſei, beanſtandet werden.\n\nAllerdings erfordert der Begriff der Urkunde nicht notwendig,\ndaß der angebliche Ausſteller dieſelbe mit ſeiner Namensunterſchrift\n\nvollzogen hat, es iſt vielmehr in jedem einzelnen Falle zu prüfen,\nob ungeachtet des Fehlens der Unterſchrift eine Urkunde im Rechtsſinne vorliegt.\n\nDies wird regelmäßig zu bejahen ſein, wenn die Perſon des\nAusſtellers aus dem ſonſtigen Inhalte der Urkunde mit genügender\nDeutlichkeit hervortritt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 26 S. 271, Bd. 30 S. 121.\nAuch bloße Zeichen können die Vermittler der urkundlichen Feſtlegung\neiner Tatſache bilden, ſoweit ihnen kraft Herkommens geſetzlicher An\nordnung oder Vereinbarung im Einzelfalle urkundliche Beweiskraft\nfür Rechte und Rechtsverhältniſſe beigelegt iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 17 S. 352, Bd. 25 S.244flg.,\n\nBd. 29 S. 121/122, Bd. 34 S. 435 flg. ö\n\nIn allen dieſen Fällen iſt der Ausſteller mindeſtens für die zunächſt Beteiligten ohne weiteres erkennbar. Nicht ſo im vorliegenden\nFalle. Der Zettel gibt für niemand und nach keiner Richtung Auskunft über den Ausſteller. Das iſt erſt durch die Mitteilung des\nAngeklagten an den Lehrling R. geſchehen.\n\nEinem die Unterſchrift entbehrenden Schriftſtücke iſt aber die\nUrkundeneigenſchaft dann zu verſagen, wenn nur unter Zuhilfenahme völlig außerhalb des Inhalts liegender Tatſachen die\nPerſon des Ausſtellers erkennbar wird.\n\nDafür, daß der Zeuge H. derzeit nicht als alleiniger Arbeiter\nbei dem Maurermeiſter K. beſchäftigt geweſen, bietet das Urteil genügenden Anhalt.\n\nUnter dieſen Umſtänden ließ aber der Inhalt des Zettels frr\nK. nicht erkennen, von welchem der bei ihm beſchäftigten Arbeiter\ndas Schriftſtück herrührte, insbeſondere nicht, daß er H. als den Anfertiger anzuſehen hatte.\n\nIn dieſem Sinne ſind auch die Ausführungen des Vorderrichters\naufzufaſſen, welcher erkennbar der von dem Angeklagten bei Abgabe\ndes Zettels an R. gegebenen mündlichen Weiſung, ſomit einer gänzlich\naußerhalb des Schriftſtückes belegenen Tatſache entſcheidendes Gewicht\nbeimißt und nur unter Zuhilfenahme dieſer Tatſache zu der Annahme\nder Urkundeneigenſchaft gelangt. ö\n\nDieſer Rechtsirrtum nötigte zur Aufhebung des Urteils...\n\n62. 1. Iſt die Anwendbarkeit des § 397 St.P.O. ausgeſchloſſen,\nwenn der verurteilte Mitangeklagte Reviſion zwar eingelegt hat,\n\nſein Rechtsmittel aber als unzuläſſig verworfen worden iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-13/iii-189-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-13/iii-189-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.801364+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-13/iii-189-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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