{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-06-10","aktenzeichen":"III 386/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bildet die Angabe eines falschen Namens gegenüber dem Wahlvorsteher bei einer Reichstagswahl eine Ubertretung nach § 360 Nr. 8 St. G.B. s? Verhältnis zwischen § 360 Nr. 8 und § 108 Abs. 2 St. G.B.s.","text_plain":"56. Bildet die Angabe eines falſchen Namens gegenüber dem\nWahlvorſteher bei einer Reichstagswahl eine Ubertretung nach § 360\nNr. 8 St. G.B. s? Verhältnis zwiſchen § 360 Nr. 8 und § 108\nAbſ. 2 St. G.B.s.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 10. Juni 1907 g. K. III 386/07.\nIJ. Landgericht Braunſchweig.\n\nAus den Gründen:\n\nDer Angeklagte Friedrich K. hatte ſich, von ſeinem Sohne, dem\nAngeklagten Guſtav K., hierzu beſtimmt, bei der Reichstagswahl dem\nWahlvorſteher gegenüber für den an Ausübung der Wahl verhinderten\nArbeiter L. ausgegeben. Der Wahlvorſteher ſchenkte ſeinem Vorbringen ö\nkeinen Glauben, zur Abgabe des Stimmzettels kam es nicht. Friedrich\nK. wurde wegen Übertretung nach 8 360 Nr. 8 St. G.B.3, Guſtav K.\nwegen Anſtiftung zu dieſer Ubertretung verurteilt. Die Verurteilung\nbeider Angeklagten begegnet keinen Bedenken.\n\nNach § 9 Abſ. 2 des Wahlgeſetzes vom 31. Mai 1869 iſt die\nFunktion des Wahlvorſtehers ein unentgeltliches Ehrenamt, der Wahlvorſteher iſt ſonach durch Übertragung von Funktionen mit dem\n\nö Charakter öffentlicher Amtstätigkeit berufen, als Organ der StaatsEI 364. Sebmmi nit ————.\ngealt nter äñrrntlrer Lumurziir r de Zwee des Stanei tätig\nN Perder. und deshuſh Runer im Su der 5 359. 360 Nx. S\nS0. H. 4. wie dies ichen im Lſe des II. Straufemnmti 25. Ortober 123271 Galrdammer s Arhim Ba. 35 E rſchen\niſt. Za den Pflichten bes Bublueriehert gehärt . de Wentität\nder ſich weſbenden Bahſer femuneen: benn nh 8 des Bahlgeſeyes ift rut derieazze prr Terluniee a der Bahl berechtigt, der\nin die Wahlerſiſte eirgetraher t. Tas Berfirgen birfer Boransſeyung lann nut durch Fefellang der Perrnſichleit des ſich zur\nWahl Meſdenden nack gewiejen verden. Der BWahlvorſteher iſt demnach auch zuſtãndiger Beumter im Siane des 5 350 Nx. 8 St. G.B. S.\nDieſem zirſtãndigen Beamten gegenüber hatte Friebrich K ſich des ihm\nnicht zulommenden Namens . bedient. ſein Sohn Guſtav K. hat\nihn hierzu vorſäzlich durch Überredang befimmt. Damit wur gegen\nFriedrich K. der Talbeſtand der Ilbertrerung nach 8 360 Nx. 8 St. G.B. a,\ngegen Guſtav K. der Tatbeſtand der Anftiftung zu dieſer Ubertretung\nerfüllt. Der Verurteilung der beiden Angeflagten ſteht auch der Umſtand nicht entgegen, daß die Tat des Friedrich K. ſich gleichzeitig\nals der ſtrafloſe Verſuch eines Bergehens nach 8 108 Abſ. 2 St. G.B.8\ndarſtellt. Geſetzeslonkurrenz zwiſchen § 360 Nr. 8 und 8§ 108 St. G.B.8\nbeſteht nicht, da die Wahlfälſchung auch in anderer Weiſe, als durch\nAngabe eines falſchen Namens verwirklicht werden kann. Wird ſie ö\ndurch Angabe eines falſchen Namens gegenüber dem Wahlvorſteher\nbegangen, ſo liegt Idealkonkurrenz zwiſchen § 108 Abſ. 2 und § 360\nNr. 8 vor.\nGelangt die Wahlfälſchung, wie hier, nicht zur Vollendung, weil\nder Wahlvorſteher dem Vorbringen des Angeklagten keinen Glauben\nſchenkte, ſo iſt die falſche Namensangabe, da der Verſuch der Wahlfälſchung nicht unter Strafe geſtellt iſt, ſoweit ſie als Mittel zur\nWahlfälſchung dienen ſollte, ſtraflos. Sie bleibt aber ſtrafbar, ſoweit\nſie eine Ubertretung nach 8 860 Nr. 8 St.G.B.s bildet. Denn eine\nan ſich ſtrafbare Handlung wird nicht dadurch ſtraflos, daß ſie be\nſtimmt war, als Mittel zu einer anderen Straftat zu dienen, aber\nnicht gedient hat (vgl. das vorerwähnte Urteil des II. Straſſenats,\nGoltdammer a. a. O.). Das gleiche gilt für die Anſtiftung von\nſelten des Guſtav K. Soweit der Mißbrauch eines fremden Namens\nzur Ausübung des Wahlrechts und folgeweiſe zur Wahlfälſchung\nführen ſollte, blieb die Anſtiftung erfolglos und inſoweit ſtraflos;\nſofern ſie jedoch die falſche Namensangabe gegenüber dem zuſtändigen\nBeamten herbeizuführen beſtimmt war, hatte ſie Erfolg und war,\ngleich der Tat, zu der angeſtiftet wurde, ſtrafbar.\n\n57. Haftet dem Spruche der Geſchworenen ein ſachlicher Mangel\nan, wenn die den Tatbeſtand der Fälſchung einer öffentlichen Urkunde betreffende Frage unter zuſätzlicher Verneinung des Bewußtſeins bejaht iſt, daß die Urkunde eine öffentliche war? ö\nSt. G.B. 88 59. 268 Abſ. 1.\n\nö St. P.O. 58 305. 309. 311.\n\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 10. Juni 1907 g. Sch. I 330/07.\n\nI. Schwurgericht Neuwied.\n\nGründe:\n\nNach dem Fragebogen war im Anſchluß an den Eröffnungsbeſchluß den Geſchworenen eine Hauptfrage (1) vorgelegt: „Iſt der\nAngeklagte ... ſchuldig, am 31. Oktober 1906 zu C. in rechtswidriger Abſicht von einer verfälſchten öffentlichen Urkunde, wiſſend,\n\ndaß ſie verfälſcht war, zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch gemacht\n\nzu haben, und zwar in der Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu\n\nverſchaffen?“ Die Antwort der Geſchworenen hat gelautet: „Ja,\n\nmit mehr als ſieben Stimmen, aber er war ſich nicht bewußt, daß\n\ndie Urkunde eine öffentliche war“, und die „nur im Fall der Be\njahung der Hauptfrage zu beantwortende Nebenfrage“ (2) nach\n\nmildernden Umſtänden iſt vorbehaltlos bejaht. Ohne ein Be\nrichtigungsverfahren einzuleiten und, wie vom Staatsanwalt beantragt\n\nwurde, weitere Fragen wegen Urkundenfälſchung und Betrugs zu\nſtellen, hat das Schwurgericht den Angeklagten freigeſprochen.\n\nDieſe Entſcheidung mußte — entgegen der vom Ober⸗Reichsanwalt vertretenen Anſicht — auf die ſtaatsanwaltſchaftliche Reviſion\nſamt dem Spruch der Geſchworenen aufgehoben werden. ö\n\nZwar geht die Rüge einer Verletzung von § 267. 268 St. G. B.3\nfehl, da durch den Spruch keiner der hier oder dort mit Strafe bedrohten Tatbeſtände einwandfrei feſtgeſtellt iſt und da im Gegenſatze\nzum Reviſionsvorbringen ſich nicht „behaupten läßt, daß aus dem\nSpruche der Geſchworenen die Annahme hervorleuchte, der Angeklagte\nſei auf Grund desſelben nach dem Geſetz über die Fälſchung von\nPrivaturkunden zu beſtrafen“C. Ferner darf mit den Gründen zu\ndem angefochtenen Urteil unter der Vorausſetzung, daß § 59 St. G.B.8\neinſchlägt, der Spruch als zur Sache weder unvollſtändig noch ſich\nwiderſprechend im Sinne von § 309 Abſ. 1 St. P.O. erachtet werden.\nDenn beide den Geſchworenen vorgelegte Fragen ſind erſchöpfend\nbeantwortet, und die Bejahung der Schuldfrage bei gleichzeitiger Anerkennung eines Schuldausſchließungsgrundes bedeutet ſo wenig einen\nunlösbaren inneren Widerſpruch, wie die Beantwortung einer Nebenfrage nach mildernden Umſtänden trotz Wegfalls ihrer Erheblichkeit.\nVgl. Entſch. des R. G. in Strafſ. Bd. 2 S. 95 (100), Bd. 10\nS. 315 (317), Bd. 27 S. 392 (393/94), Bd. 28 S. 408 (409);\nRechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 817 (818), Bd. 10\nS. 349 (350).\n\nIm übrigen ließe ſich zunächſt das Bedenken erheben, ob der\nfragliche Zuſatz nach 8 305 Abſ. 2 St. P. O. überhaupt zuläſſig war.\nDenn er verneint nicht einfach ein Tatbeſtandsmerkmal, nach deſſen\nVorliegen die Geſchworenen ausdrücklich befragt worden waren, und\nes ſchlagen deshalb die vom Ober⸗Reichsanwalt angezogenen, nur\nderartige einfache Verneinungen betreffenden reichsgerichtlichen Entſcheidungen nicht ein. Indeſſen kann dem Bedenken nicht nachgegangen werden, da es dem Prozeßrecht angehört und von dem\nStaatsanwalte nicht in ſchlüſſiger und nach § 392 Abſ. 1 verglichen\nmit § 384 Abſ. 2 Schlußſ. St. P.O. beachtlicher Weiſe aufgegriffen iſt.\n\nDagegen erſcheint die Vorausſetzung der Urteilsgründe unhaltbar,\nmit Rückſicht auf den Zuſatz ſtehe dem Angeklagten der § 59 St. G.B.“s\n\nzur Seite.\n\nDurch die dem Wortlaut nach unzweideutige Geſamtantwort zu\nder an § 268 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.s ſich anſchließenden Hauptfrage iſt\nfeſtgeſtellt, daß der Angeklagte in rechtswidriger Abſicht und in der Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, von einer verfälſchten\nUrkunde, wiſſend, daß ſie verfälſcht war, zum Zweck einer Täuſchung\nGebrauch gemacht, aber hierbei nicht das Bewußtſein gehabt hat, daß\ndie Urkunde eine öffentliche war. Danach iſt er bei Begehung der Tat\nö 57. Undeutlichkeit des Spruchs der Geſchworenen. 205\nin einem Irrtum, und zwar in einem auf Unkenntnis beruhenden Irrtum,\nbefangen geweſen. Seine Vorſtellung ſtimmte mit der Wirklichkeit\ninſofern nicht überein, als ſie in Richtung auf eine für den in der\nHauptfrage niedergelegten Tatbeſtand wichtige Eigenſchaft der ver\nfälſchten Urkunde, nämlich in Richtung auf ihre Zugehörigkeit zu den\nöffentlichen Urkunden im Sinne von § 268 Abſ. 1 St. G.B.s, eine\nLücke aufwies. Mehr iſt aus dem Zuſatze nicht herauszuleſen und\nin ihn ohne Betreten des Gebiets bloßer Vermutungen nicht hineinzulegen. Er gibt weder unmittelbar noch mittelbar, weder für ſich\nallein noch im Zuſammenhalte mit den übrigen Beſtandteilen des\nSpruchs Aufſchluß darüber, von welcher Art, d. h. ob von tatſächlicher\noder von rechtlicher Art, die Lücke in der Vorſtellung des Angeklagten\ngeweſen ſein, oder — anders ausgedrückt — auf was ſich deſſen\nUnkenntnis bezogen haben ſoll. ö\n\nOb eine (echte) Urkunde zu den öffentlichen Urkunden nach § 268\n\nAbſ. 1 vergl. mit § 267 St. G.B.s zählt oder nicht, hängt von ihrer ö\nBehaftung mit gewiſſen äußeren Merkmalen ab, deren Zuſammen\ntreffen nach dem richtig verſtandenen Geſetze die Anwendbarkeit des\n\nBegriffs der öffentlichen Urkunde nach ſich zieht. Das Bewußtſein\n\ndavon, daß eine beſtimmte Urkunde nach dieſen Geſichtspunkten eine\n\nöffentliche im Sinne von § 268 Abſ. 1 Nr. 2 iſt, kann folgerichtig\n\ndem Täter fehlen, erſtens, weil er den allgemeinen geſetzlichen\n\nBegriff oder einzelne geſetzliche Begriffsmerkmale unrichtig erfaßt,\n\nzweitens, weil er eine oder mehrere der maßgebenden ſinnfälligen\n\nEigenſchaften der in Frage ſtehenden Urkunde oder der für ihre Ent\nſtehung bedeutſamen Vorgänge nicht kennt, drittens, weil er bei ihrer\n\nVergleichung mit den geſetzlichen Begriffsmerkmalen einen Denkfehler\n\nbegeht. Während offenbar nur im zweiten Fall eine Unkenntnis des\n\nVorhandenſeins von Tatumſtänden, wie ſie § 59 Abſ. 1 St. G.B.8\n\nmeint, in den beiden anderen Fällen aber lediglich ein für die Schuld\nfrage belangloſer Irrtum über das Strafgeſetz im allgemeinen oder\n\nüber ſeine Anwendbarkeit auf den Einzelfall gegeben wäre, läßt der ö\n\nZuſatz zu der Antwort auf die Hauptfrage (1) ungewiß, welcher der\n\ndrei Fälle zutrifft. Willkürlich und darum unzuläſſig iſt die in den\n\nUrteilsgründen verſuchte und in der Reviſionsſchrift wie vom Ober\nReichsanwalte gebilligte Auslegung dahin, daß die Geſchworenen ö\n\ngerade das Vorliegen des zweiten Falles und folgerichtig des in\nͤ 8 59 Abſ 1 St.G.B.s vorgeſehenen Schuldausſchließungsgrundes anerkannt häͤtten. In Wirklichkeit war wegen des Offenbleibens dreier,\nrechtlich nicht gleichartig zu beurteilender Möglichkeiten der Spruch\n„in der Sache undeutlich“,\nEntſch. w. o. Bd. 7 S. 194 (196) Bd. 11 S. 103 (104); Rechtſpr.\nw. o. Bd. 7 S. 26 (27) Bd. 8 S. 600, Bd. 10 S. 349 (351)\nſo daß gemäß § 309 Abſ. 1, § 311 St. P.O. das Berichtigungsverfahren einzuleiten und erforderlichenfalls unter Zuziehung des Angeklagten eine Ergänzung der Fragen vorzunehmen geweſen wäre.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-10/iii-386-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-10/iii-386-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.717168+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-10/iii-386-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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