{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-06-10","aktenzeichen":"III 134/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaunn aus § 10 Tit. 17 Tl. II preuß. A.L. R. die Befugnis der Polizeibeamten zur Festnahme von Personen hergeleitet werden? St.G.B. § 113. Preuß. Gesetz vom 12. Februar 1850 zum Schutze der persönlichen Freiheit (G. S. S. 455.","text_plain":"2. Kaunn aus § 10 Tit. 17 Tl. II preuß. A.L. R. die Befugnis\n\nder Polizeibeamten zur Feſtnahme von Perſonen hergeleitet werden?\nSt.G.B. § 113.\nPreuß. Geſetz vom 12. Februar 1850 zum Schutze der perſönlichen\nFreiheit (G. S. S. 455.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 10. Juni 1907 g. G. III 134/07.\nI. Landgericht Halberſtadt.\nGründe:\n\nDer von der Stadtgemeinde A. ausgeführte Bau einer neuen\nſtädtiſchen Kanaliſationsanlage erforderte die Durchlegung eines Rohrs\ndurch den Mühlgraben. Zu dieſem Zwecke wurde durch Errichtung\neines Dammes eine Stauung des Waſſers herbeigeführt und hierdurch\ndem Angeklagten die zum Betriebe ſeines Mühlenwerks erforderliche\nWaſſerkraft entzogen. Uber das Eigentum an dem Mühlgraben beſtand Streit zwiſchen der Stadtgemeinde und dem Angeklagten. Bei\ndem Verſuche, die Fortſetzung der Arbeit zu hindern und den Damm\nzu zerſtören, wurde er von den Polizeibeamten, die zur Abwehr\nſolcher befürchteter Störungsverſuche auf Anordnung des Bürgermeiſters die Arbeit überwachten, feſtgenommen und leiſtete Widerſtand.\n\nEr iſt deshalb aus § 113 St. G.B.s verurteilt worden.\n\nDas Urteil ſtellt zwei Gründe nebeneinander, aus denen es\ndazu gelangt, dem Vorgehen der Polizeibeamten die Eigenſchaft einer\nrechtmäßigen Amtshandlung beizulegen: die Erteilung des Auftrags\ndes Bürgermeiſters, eine etwaige Störung der Kanaliſationsarbeiten\nnötigenfalls durch Feſtnahme des Angeklagten zu hindern, und die\nRückſicht auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, die den Polizeibeamten zum ſelbſtändigen Einſchreiten Anlaß ö\ngab. Der erſte Grund iſt nicht geeignet, die daraus gezogene Folgerung zu rechtfertigen. Die Frage, ob das Einſchreiten der Polizei\nö beamten lediglich die Durchführung eines Privatrechtsanſpruchs der ö\nStadtgemeinde bezwecken ſollte und bezweckt hat, iſt verneint aus Erwägungen, die nicht unbedenklich ſcheinen. Das Landgericht ſtützt ſich\nhierbei auf die Annahme, daß die Arbeiten nach ordnungsmäßiger\nobrigkeitlicher Genehmigung und im öffentlichen Intereſſe erfolgt ſind.\nWelcher Art dieſe Genehmigung und das ihr vorausgegangene, im Urteil\nnur allgemein angedeutete Verfahren waren und auf welchen geſetzlichen Vorſchriften dieſes Verfahren beruhte, iſt nicht klar erſichtlich.\nAn einer Stelle erwähnt das Urteil, daß die Genehmigung von den\nAufſichtsbehörden ausgegangen ſei, an anderen Stellen iſt die Rede\nvon einer Auslegung des Plaus, von einer Verhandlung mit den\nBeteiligten über erhobene Einwendungen in dem „dafür verordneten\nVerfahren“, ſowie von einer Zurückweiſung des Widerſpruchs des\nAngeklagten durch den Magiſtrat. Vermutlich handelte es ſich um\ndie durch Erlaſſe des Miniſters des Innern für die Errichtung\nſtädtiſcher Kanaliſationswerke beſonders angeordnete Genehmigung, die\ndurch die Aufſichtsbehörden, bei umfänglicheren Anlagen durch die\nMiniſterialinſtanz zu erfolgen hat (Miniſterialerlaſſe vom 8. September\n1886 und vom 30. März 1896 bei Ortel, Preuß. Städteordnung\n4. Aufl. S. 270). Nach ihrem dort ausgeſprochenen Zwecke dient\ndieſe Genehmigung zur Wahrung der waſſer⸗, ſtraßen⸗ und geſundheitspolizeilichen Intereſſen; ſie hat alſo die Bedeutung und Wirkung\neiner landespolizeilichen Maßnahme, erfolgt demgemäß lediglich nach\nöffentlich⸗rechtlichen Geſichtspunkten und läßt die für die Errichtung\nder Anlage in Betracht kommenden Privatrechtsverhältniſſe unberührt.\nAus einer Genehmigung dieſer Art kann ſelbſtverſtändlich die Stadtgemeinde nicht das Recht entnehmen, unbekümmert um entgegenſtehende\nPrivatrechtsanſprüche die daraus erwachſenden Hinderniſſe unter Anrufung der Polizeigewalt aus dem Wege zu räumen. Ebenſowenig\nerſtreckt ſich die Wirkung der in 88 16 flg. der Reichsgewerbeordnung\nfür die Errichtung gewiſſer gewerblicher Anlagen vorgeſchriebenen\nGenehmigung, der eine Bekanntmachung des Planes und eine Verhandlung mit den Beteiligten vorauszugehen hat, auf das Gebiet der\nPrivatrechtsanſprüche (ogl. § 19 daſ.). Das gleiche gilt von der allgemeinen baupolizeilichen Genehmigung und der Genehmigung der\nRegierung aus § 50 der Städteordnung. In allen dieſen Fällen\nhandelt es ſich um Entſcheidungen auf Grund der Normen des öffentlichen Rechts, die auf die privatrechtlichen Beziehungen des Bauherrn\nzu dritten Perſonen keine Wirkung äußern können.\nOb das Urteil mit dem mehrfachen Hinweiſe auf das öffentliche\nIntereſſe, dem die Ausführung des Werkes diente, eine ſelbſtändige\nFeſtſtellung tatſächlichen Inhalts treffen oder nur eine aus der Natur\nder Anlage abgeleitete Schlußfolgerung ausſprechen will, die rechtlich\nbelanglos wäre, iſt nicht klar. Im erſten Falle kann der Ausſpruch\nnur dahin zielen, daß es ſich um die Errichtung einer öffentlichen\nGemeindeanſtalt im Sinne des § 4 der Städteordnung, alſo um eine\naus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt und des öffentlichen Intereſſes\nerrichtete, mit den öffentlich⸗rechtlichen Aufgaben der Stadtgemeinde\nzuſammenhängende Anlage im Gegenſatze zu den einem Erwerbszwecke\ndienenden gemeindlichen Privatanſtalten handelte. Der Unterſchied\nzwiſchen beiden beſteht im weſentlichen darin, daß dort alle Einwohner der Stadt als ſolche in einem der Regelung durch Ortsſtatut ö\nunterliegenden Umfange zur Mitbenutzung berechtigt, unter Umſtänden\nauch verpflichtet (88 4, 11 der Städteordnung), und dieſe Teilnahmerechte im Verwaltungswege geltend zu machen ſind, während die\nPrivatanſtalten ſich im Privateigentume der Stadt als einer juriſtiſchen ö\nPerſon befinden. Für die Frage, wie das Recht der Stadtgemeinde\n\nals der Bauherrin bei der Errichtung und demnächſt beim Betriebe\n\nder Anſtalt gegenüber entgegenſtehenden Privatrechtsanſprüchen dritter\nPerſonen zur Durchführung zu bringen iſt, erſcheint dieſer Unterſchied\nohne Belang. Das Beſtehen eines öffentlichen Intereſſes in dem\nerwähnten Sinne mag ins Gewicht fallen, wenn es ſich um die\nBeurteilung der geſetzlichen Vorausſetzung der Enteignung handelt.\nAußerhalb dieſes Falles iſt die Stadtgemeinde in ihren privatrechtlichen Beziehungen zu anderen Perſonen bei Errichtung einer öffentlichen Gemeindeanſtalt an dieſelben Beſchränkungen gebunden, wie bei ö\nErrichtung einer Privatanſtalt. Im einen wie im anderen Falle ſteht\nein Privatrecht dem anderen gegenüber, und ein hierüber entſtehender\nStreit iſt nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts und der\nZivilprozeßordnung zum Austrage zu bringen. In einen ſolchen\nStreit einzugreifen, um das Recht der einen Partei gegenüber der\nanderen im Zwangswege zur Durchführung zu bringen, gehört nicht\nzu den Aufgaben der Polizeibehörde. In einem Falle dieſer Art\nvermag auch der Umſtand, daß ſich die Polizeibeamten in der Ausführung eines Dienſtbefehls ihres Vorgeſetzten befanden, das Erfordernis\nder rechtmäßigen Amtsausübung nicht zu begründen. Bezweckte der\nAuftrag die Durchführung eines Privatrechtsanſpruchs, ſo überſchritt\ner die allgemeine ſachliche Zuſtändigkeit der Polizeibehörde, und die\nBeamten befanden ſich bei Ausführung des Auftrags in einer ihrer\n\namtlichen Stellung fremden Tätigkeit, die das Merkmal der rechtmäßigen Amtsausübung nicht an ſich trägt (vgl. Entſch. des R.G.8\nin Strafſ. Bd. 29 S. 199, auch Bd. 26 S. 291).\n\nDer zweite Entſcheidungsgrund kann der Annahme dieſes Tatbeſtandsmerkmals gleichfalls nicht zum Halt dienen; er gipfelt in der\nErwägung, daß aus § 10 Tit. 17 Tl. II A.L. R. die Beſugnis der\nPolizeibeamten folge, den Angeklagten von der Arbeitsſtelle zu ent\nfernen. Dieſer Ausſpruch iſt unzulänglich. Denn das Urteil ſtellt\nausdrücklich feſt, daß der Widerſtand des Angeklagten ſich gegen den\nVerſuch der Polizeibeamten und der zu ihrer Unterſtützung zugezogenen\nArbeiter gerichtet hat, ihn „aus dem Graben zu ſchaffen und demnächſt zur Wache abzuführen“. Die Handlung, deren Rechtmäßigkeit\neiner Prüfung bedarf, iſt ſonach die beabſichtigte, ſodann nach Bewältigung des Widerſtandes auch zur Ausführung gelangte Feſtnahme des Angeklagten, mag ſie auch nur als ein Mittel ſeiner Entfernung von der Arbeitsſtelle gedient haben. Hierbei iſt zu beachten,\ndaß die landesrechtliche Vorſchrift keine genügende Grundlage für die\nö Annahme eines Rechts der Polizeibeamten bilden kann, eine Feſtnahme in dem hier in Betracht kommenden Sinne des Wortes zu\nů bewirken. Dieſe Beſtimmung, die im allgemeinen die Richtung bezeichnet, in der ſich die den Polizeibeamten zugewieſene Tätigkeit auf\ndem Gebiete der ſog. Präventivpolizei zu bewegen hat, findet ihre\nSchranke in den zur Ausführung des Art. 5 der preußiſchen Verfaſſung erlaſſenen Sondervorſchriften zum Schutze der hier gewährleiſteten perſönlichen Freiheit. Es kommt in dieſer Beziehung in\nBetracht das Geſetz vom 12. Februar 1850 zum Schutze der perſön⸗ ö\nlichen Freiheit, das, ſoweit es die vorbeugende polizeiliche Tätigkeit\nbetrifft, noch in Geltung iſt und inſoweit die allgemeine landrechtliche\nVorſchrift einſchränkt. Denn es würde dem offenbaren Willen des\nGeſetzgebers widerſprechen, wenn die Eingriffe in die perſönliche\nFreiheit, die in jenem Geſetze an beſondere genau feſtgeſetzte Bedingungen geknüpft ſind, aus dem Geſichtspunkte des § 10 Tit. 17\nTl. II A.L.R. dem ſchrankenloſen Ermeſſen der Polizeiorgane unterliegen ſollten. Nach 8 6 des Geſ. vom 12. Februar 1850 ſind die\nPolizeibeamten befugt, Perſonen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen,\nwenn der Schutz dieſer Perſonen oder die Aufrechterhaltung der\nöffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit oder Ruhe eine ſolche Maßregel\ndringend erfordern. Auf dieſer Grundlage wird die Rechtmäßigkeit\nder vom Widerſtande betroffenen Handlung der Polizeibeamten von\n\nö neuem zu prüfen ſein.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-10/iii-134-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-10/iii-134-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.774665+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-10/iii-134-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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