{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-06-04","aktenzeichen":"II 150/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine Schußzähluhr an einem Webstuhl eine Urkunde im Sinne des § 267 St. G.B.s? Vgl. Bd. 34 Nr. 134.","text_plain":"77. Iſt eine Schußzähluhr an einem Webſtuhl eine Urkunde im\nSinne des § 267 St. G.B.s?\nVgl. Bd. 34 Nr. 134.\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. Juni 1907 g. F. II 150/07.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Sorau.\nͤ Gründe:\n\nDer feſtgeſtellte Sachverhalt enthält die Merkmale des verſuchten\nBetruges.\n\nDagegen beruht die Verurteilung wegen Urkundenfälſchung auf\neiner Verkennung des Begriffs der Urkunde.\n\nDer Angeklagte war Weber in einer Tuchfabrik; ſein Lohn\nwurde nach der Anzahl der Schüſſe, die das von ihm gewebte Tuch\n\nenthielt, bemeſſen. Zur Feſtſtellung der Zahl der Schüſſe diente\neine an ſeinem Webſtuhl befeſtigte Schußzähluhr, von der die Zahl\nabgeleſen wurde. Der Angeklagte hat die Uhr mittels eines Schlüſſels\ngeöffnet und das Uhrwerk ſo verſtellt, daß es mehr Schüſſe als gewebt\nanzeigte, als gewebt worden waren. Die Strafkammer ſpricht aus,\ndie Schußzählung, durch welche die Zahl der Schüſſe mechaniſch\nverzeichnet werde, ſei eine Privaturkunde, die zum Beweiſe von\nRechten und Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit ſei; der Angeklagte\nhabe dieſe Urkunde dadurch verfälſcht, daß er ſie in der erwähnten\nWeiſe verſtellte.\n\nWas die Strafkammer als die Urkunde anſieht, iſt nicht klar.\nDavon, daß das Treibwerk der Uhr eine Urkunde wäre, kann nicht\ndie Rede ſein. Das jedesmalige Vorrücken des Zeigers ſchafft die\nKennzeichnung eines beſtimmten Ereigniſſes auf einer körperlichen\nSache; ſofern das Uhrwerk genau gearbeitet iſt, bewirkt es einen\nbeſonders zuverläſſigen Nachweis für die Zahl der ſeit der Ingangſetzung oder ſeit einem beſonders angemerkten Zeitpunkte gemachten\nSchüſſe. Allein eine Urkunde im Sinne des § 267 St. G.B.s ſetzt\n\nö als Inhalt die Gedankenäußerung eines Menſchen voraus; aus ihr\nſpricht ein Menſch. In dieſem Sinne äußert ſich u. a. das Reichsgericht (Entſch. in Strafſ. Bd. 34 S. 435. 438) in einem Falle, in\ndem es ſich um die in einer Fabrikanlage angebrachten Kontroluhren\nhandelte; der Nachtwächter hatte auf ſeiner Runde einen Stift niederzudrücken, der auf einer im Inneren der Uhr täglich neu eingelegten\nPapierſcheibe von der Form eines Uhrzifferblattes zwiſchen den darauf\ngedruckten Stundenziffern je einen Stich hinterließ. Es heißt in dem\nUrteile: „Die Stichmarken waren mit einer körperlichen Sache, dem\nö Zifferblatte, feſt verbunden und für die Beteiligten verſtändliche Ausſagen oder Erklärungen, die keineswegs auf wörtlichen Ausdruck beſchränkt ſind.“ In dem vorliegenden Falle bringt aber der Apparat\ndurch das Zifferblatt und den Stand des Zeigers in irgend einem\nherauszugreifenden Augenblicke den Gedanken eines Menſchen nicht\nzur Wiedergabe, ſondern lediglich das Zahlenverhältnis der rein\nkörperlichen Bewegung eines oder auch mehrerer Menſchen, deren\nGegenſtand der Webſtuhl geweſen iſt.\nDer feſtgeſtellte Sachverhalt ergibt hiernach, ohne daß es weiterer\nö tatſächlicher Ermittlungen bedurfte, daß der Angeklagte ſich des verſuchten Betruges, nicht aber der Urkundenfälſchung ſchuldig gemacht\nhat. Die tatſächlichen Feſtſtellungen des angefochtenen Urteils, deſſen\nEntſcheidung nicht aufrechterhalten werden kann, ſind daher nicht\nmitaufzuheben; die Strafzumeſſung iſt von neuem in Erwägung\nzu ziehen.\n78. 1. Zum Begriffe der Offentlichkeit im Tatbeſtande des § 166\nSt. G.B.s. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-04/ii-150-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-06-04/ii-150-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.163371+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-06-04/ii-150-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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