{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-05-31","aktenzeichen":"V241/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hängt die Verlesung von Protokollen über die Anssagen von Zeugen, die gemäß § 250 St. P.O. vor einem ausländischen Gerichte vernommen worden sind, davon ab, ob die unter Berufung anf das ausländische Prozeßgesetz erfolgte Versagung der Zulassung des Verteidigers zu den Vernehmungsterminen nach dem ausländischen Prozeß gesetze mit Recht geschehen istꝰ","text_plain":"52. Hängt die Verleſung von Protokollen über die Ansſagen von\nZeugen, die gemäß § 250 St. P.O. vor einem ausländiſchen Gerichte\nvernommen worden ſind, davon ab, ob die unter Berufung anf das\nausländiſche Prozeßgeſetz erfolgte Verſagung der Zulaſſung des Verteidigers zu den Vernehmungsterminen nach dem ausländiſchen Prozeß\ngeſetze mit Recht geſchehen iſtꝰ\nV. Strafſenat. Urt. v. 31. Mai 1907 g. v. St. V241/07.\nI. Landgericht Cleve. ö\n\nDer Angeklagte hat unter anderem gerügt, daß die Protokolle\nüber die Ausſagen der gemäß 88 250. 222. 223 St. P.O. von dem\nöſterreichiſchen Gericht in Wien vernommenen Zeugen nicht hätten\nverleſen werden dürfen, weil das öſterreichiſche Gericht trotz erfolgter\nBenachrichtigung des Verteidigers deſſen Zulaſſung zu den Terminen\nunter Berufung auf § 162 der öſterreichiſchen Strafprozeßordnung\nabgelehnt habe bzw. ihm die Anweſenheit in den Terminen nicht\ngeſtattet haben würde, die Berufung auf § 162 daſ. aber ungerechtfertigt ſei. Die Rüge iſt verworfen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . Was die gerügte Verletzung der 88 250. 222. 223 St. P.O.\nbetrifft, ſo bildete der Umſtand, daß dem Verteidiger bei den von\ndem öſterreichiſchen Gericht in Wien ſtattgehabten Zeugenvernehmungen\ndie Anweſenheit nicht geſtattet worden iſt oder nicht geſtattet worden\nwäre, wenn er die Vernehmungstermine hätte wahrnehmen wollen,\nkein rechtliches Hindernis, dieſe Vernehmungsprotokolle in der Hauptverhandlung zu verleſen. Wie bereits in dem Urteil\n\nEntſch. des R. G. in Strafſ. Bd. 11 S. 391 (396. 397)\n\nausführlich dargelegt iſt, muß die Rückſicht auf das Intereſſe des\nAngeklagten an der Anweſenheit bei Vernehmung von Zeugen im\nAuslande — ſei es in eigener Perſon, ſei es in der Perſon des\nVerteidigers oder eines Vertreters — dann zurücktreten, wenn ſie\nzum Verluſt oder zur Nichtverwertbarkeit der Beweismittel führen\nwürde. Es iſt deshalb für ausreichend zu erachten, wenn das erſuchende deutſche Gericht ſeinerſeits tut, was nach den Umſtänden\ngeſchehen kann, um die Benachrichtigung und Zulaſſung der Prozeßbeteiligten zu erwirken. Das iſt aber inhalts der Akten bei dem\nErſuchen an das öſterreichiſche Gericht um Vernehmung der Zeugen\ngeſchehen. Ob das öſterreichiſche Gericht im Rechte war, wenn es\nunter Berufung auf 8 162 der öſterreichiſchen Strafprozeßordnung\nden Standpunkt vertrat, daß dem Verteidiger die Teilnahme an den\nVernehmungsterminen nicht zu geſtatten ſei bzw. nicht zu geſtatten\ngeweſen wäre, kann dabei ganz unerörtert bleiben. Denn die Rechtsauffaſſung, die das ausländiſche Gericht zur Verſagung ſolcher Teilnahme führt, iſt vom Standpunkte der inländiſchen Gerichtsbarkeit\nein tatſachliches Hindernis, die Zulaſſung durchzuſetzen, da den deutſchen\nGerichten eine Zwangseinwirkung auf die Entſchließungen der öſterreichiſchen Gerichte verſagt iſt. Andererſeits iſt der von der Strafkammer gewählte Weg, die in Wien wohnenden Zeugen als Beweismittel für die Zwecke des ſchwebenden Strafverfahrens auszunutzen,\n— nämlich der Weg eines Rechtshilfe⸗Erſuchens an das öſterreichiſche\nGericht — derjenige, der nach den für den Geſchäftsverkehr mit ö\nOſterreich maßgebenden Grundſätzen allein als Erfolg verſprechend\nvon dem Inſtanzgerichte in Erwägung zu ziehen war.\n\nö Allgemeine Verfügung des Preußiſchen Juſtizminiſteriums, betr.\ndie im Auslande zu erledigenden Erſuchungsſchreiben der Juſtizbehörden, vom 20. Mai 1887 Juſtizminiſterialblatt S. 139 flg.\nZiff. 38, in Verbindung mit Ziff. 20. 16, insbeſondere Abſ. 3).\n\nOb genügender Anlaß vorliegt, Zeugen, deren Erſcheinen in der\nHauptverhandlung durch weite Entfernung ihres Wohnortes beſonders\nerſchwert iſt, trotz dieſes Hinderniſſes in der Hauptverhandlung zu\nvernehmen, insbeſondere den Verſuch zu machen, die Geſtellung von\nZeugen, die im Auslande wohnen, herbeizuführen, hängt ganz von\n\nö dem pflichtmäßigen Ermeſſen des Inſtanzgerichts ab. Inſoweit ſteht\n\ndem Reviſionsgericht eine Nachprüfung nicht zu.\n53. 1. Können ſich Mitglieder einer Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung des in § 82 Nr. 1 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften\nmit beſchränkter Haftung, vom 20. April 1892 (Faſſung vom 20. Mai\n1898) an erſter Stelle erwähnten Vergehens als Täter ſchuldig\n\nmachen ꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-31/v241-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-31/v241-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.622204+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-31/v241-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Strafsenat","date":"1907-05-31","dockets":["V241/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 31.05.1907 – V241/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-31/v241-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Hängt die Verlesung von Protokollen über die Anssagen von Zeugen, die gemäß § 250 St. P.O. vor einem ausländischen Gerichte vernommen worden sind, davon ab, ob die unter Berufung anf das ausländische Prozeßgesetz erfolgte Versagung der Zulassung des Verteidigers zu den Vernehmungsterminen nach dem ausländischen Prozeß gesetze mit Recht geschehen istꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:29.622204+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}