{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-05-31","aktenzeichen":"II 293/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Genügt zur Verfolgung einer gegen die einzeluen Mitglieder einer Stadtverorduetenversammlung begangenen Beleidigung die Ermächtigung der Körperschaft? 2. Genügt alsdann der Strafantrag des Dienstherrn? Vgl. Bd. 40 Nr. 1.","text_plain":"2. Genügt alsdann der Strafantrag des Dienſtherrn?\nVgl. Bd. 40 Nr. 1.\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 31. Mai 1907 g. St. II 293/07.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n1. Der Angeklagte war vom 1. Oktober 1904 ab bei dem\nZeremonienmeiſter v. R. in Berlin als Diener in Stellung. Er hat,\nwie ohne Verletzung des materiellen Rechts feſtgeſtellt iſt, am\n28. Februar 1906 in der Wohnung ſeiner Dienſtherrſchaft aus einem\nBücherſchrank ein Zweimarkſtück unter dem erſchwerenden Umſtande\ndes § 243 Nr. 3 St. G.B.s geſtohlen. Das Urteil hält für erwieſen,\ndaß das Geldſtück ſeiner Dienſtherrin, der Frau v. R., gehört und\ndieſe den Gewahrſam daran gehabt habe. Es ſpricht aus, daß der\nAngeklagte einer Perſon, in deren häuslicher Gemeinſchaft er ſich als\nGeſinde befunden habe, das Zweimarkſtück, eine Sache von unbedeutendem Werte, entwendet habe und daß der für dieſen Fall nach\n§ 247 St. G.B.'s erforderliche Strafantrag rechtzeitig geſtellt ſei.\nFrau v. R. hat einen Antrag auf Beſtrafung, den die Reviſion für\nerforderlich hält, nicht geſtellt, wohl aber ihr Mann im März 1906\nſchriftlich bei der Polizeibehörde.\n\n1 Die Entſcheidung entſpricht dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts. D. R.\nNach § 247 Abſ. 1 St. G.B.s iſt nur auf Antrag zu verfolgen,\nwer einer Perſon, in deren häuslicher Gemeinſchaft er als Geſinde\nſich befindet, Sachen von unbedeutendem Werte ſtiehlt. Der Wortlaut dieſer Vorſchrift nötigt nicht zu der Anſicht, daß der Beſtohlene\nderjenige ſein müſſe, der nach dem Dienſtvertrage die Dienſte des\nGeſindes gemietet hat. Dazu nötigen auch nicht ihre Entſtehungsgeſchichte und der Rechtszuſtand vor ihrer Einführung. Jene Beſtimmung des § 247 geſtattet vielmehr die Auslegung, daß das Geſinde des Dienſtherrn ſich als Geſinde auch in der häuslichen Gemeinſchaft ſeiner mit ihm zuſammenlebenden Ehefrau befindet. Dieſe\nAuslegung iſt mit dem Urteile des IV. Strafſenats — Entſch. des\nR.G.s in Strafſ. Bd. 40 S. 1 — für die richtige zu erachten. Die\nnähere perſönliche Beziehung des Dienſtboten zu dem Dienſtherrn\nerſtreckt ſich auch auf deſſen Frau. Dieſe hat kraft Geſetzes oder\nkraft Vollmacht in ähnlicher Weiſe, wie der Dienſtherr, das Geſinde\nanzuleiten und zu beaufſichtigen. Das Geſinde iſt auch ihr gegenüber zu einem Verhalten verpflichtet, wie es dem Verhältnis der\nUnterordnung entſpricht. Sie gehört im ſprachgebräuchlichen Sinne\nzur Dienſtherrſchafft. Die in ihrem Eigentum ſtehenden Sachen\npflegen in der die Wegnahme erleichternden Weiſe dem Dienſtboten\nebenſo zugänglich zu ſein, wie die Sachen des Dienſtherrn. Der\nMißbrauch des notwendigen tatſächlichen Vertrauensverhältniſſes iſt\nder gleiche.\n21. Die nahe Beziehung des Geſindes zu der Dienſtherrſchaft\nund damit zu der Frau des Dienſtherrn iſt der weſentliche Grund\nfür das Erfordernis des Strafantrages. Das Geſetz hält namentlich\nim Intereſſe des häuslichen Friedens ein ſtrafrechtliches Einſchreiten\ngegen das Geſinde wegen kleiner Hausdiebſtähle (und Unterſchlagungen)\nohne Antrag des Berechtigten für unnötig, vielleicht ſogar für nachteilig. Ob im einzelnen Falle das Intereſſe an der Strafverfolgung\nüberwiegt, hat in erſter Linie der Dienſtherr als Haupt der häuslichen Gemeinſchaft zu ermeſſen. Deshalb iſt der gegen den Angeklagten von dem Zeremonienmeiſter v. R. geſtellte Antrag auch zur\nVerfolgung des feſtgeſtellten gegen ſeine Frau begangenen Diebſtahls\nausreichend. Mit der Bezeichnung der Frau v. R. als „Dienſtherrin“\nVPgl. Buddee, Recht 1906 S. 1161. D. E.\nhat im Urteil nicht geſagt werden ſollen, daß ſie die Gegenpartei\ndes Dienſtvertrages geweſen ſei.\n\nIn welchem Umfange das Erörterte auf andere Familienglieder\ndes Dienſtherrn anzuwenden iſt, bedarf im vorliegenden Falle keiner\nUnterſuchung. ö\n\nSomit, und da die erkannte Strafe ſich in den geſetzlichen\nGrenzen hält, war die Reviſion zu verwerfen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-31/ii-293-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-31/ii-293-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.594424+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-31/ii-293-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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