{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-05-27","aktenzeichen":"IV. 489/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erlischt die Verpflichtung der Fran, aus dem Vorbehaltsgut einen Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes zu leisten, durch das Getrenntleben der Ehegatten? ö B. G.B. 88 1371, 1427, 1428.","text_plain":"1. Erliſcht die Verpflichtung der Fran, aus dem Vorbehaltsgut\neinen Beitrag zur Beſtreitung des ehelichen Aufwandes zu leiſten,\ndurch das Getrenntleben der Ehegatten? ö\nB. G.B. 88 1371, 1427, 1428.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 27. Mai 1907 i. S. H. (Bekl.) w. H. Ehefr. (l.).\nRep. IV. 489/06.\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\nDie Frage iſt verneint aus folgenden\nö Gründen:\n\n. . . „Gemäß dem im Tatbeſtand erwähnten Ehevertrage verbunden\n\nmit Art. 45 8 1 Abſ. 1 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. und § 1371\nB. G. B. iſt die Klägerin verpflichtet, aus ihrem Vorbehaltsgut dem\nBeklagten einen Beitrag zur Beſtreitung des ehelichen Aufwandes, und\nzwar, da Nutzungen des eingebrachten Gutes im Streitfalle nicht in\nFrage ſtehen, im vollen Umfange des § 1427 Abſ. 2 B. G. B., zu leiſten.\nMit Unrecht behauptet ſie, dieſe ihre Verpflichtung ſei dadurch erloſchen, daß ſie von ihrem Ehemann getrennt lebt und, wie der\nBerufungsrichter anerkennt, zur Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft nicht verpflichtet iſt. Wortlaut und Entſtehungsgeſchichte des\nGeſetzes bieten keinerlei Anhalt dafür, daß unter dem ehelichen Aufwand (88 1371, 1389, 1427, 1441, 1458, 1529 B. G. B.) nur der\ndurch die tatſächliche Ausübung der ehelichen Lebensgemeinſchaft, nicht\nſchlechthin der durch den Beſtand der Ehe verurſachte Aufwand zu\nverſtehen ſei. Schon die Schließung der Ehe bringt die Notwendigkeit der Einrichtung eines Haushaltes, ihr Fortbeſtehen diejenige der\nErhaltung der Wirtſchaft mit ſich (58 1620, 1624 B. G. B.Y Der\nganze hierdurch gegebene Lebenszuſchnitt kann nicht von heute auf\n\nEntſch. in Zirilſ. N. F. 17 (67). 1\nmorgen und kann auf abſehbare Zeit uberhaupt nicht geündert werden,\nwenn, wie im Streitfalle, eheliche, der häuslichen Erziehung bedürftige\nKinder vorhanden ſind. Das Fernſein der Hausfrau und Mutter\npflegt erfahrungsmäßig ſogar eine Steigerung ſtatt einer Verminderung\nder Haushaltskoſten zur Folge zu haben. Sowenig daher im geſetzlichen Güterſtande das Verwaltungs⸗ und Nutznießungsrecht des\nMannes, womit gemäß § 1389 B.G.B. die Pflicht zur Tragung\ndes ehelichen Aufwandes in engſter Verbindung ſteht, durch das tatſächliche Getrenntleben der Ehegatten beeinträchtigt wird, ſo wenig\niſt auch im getrennten Güterſtande die Frau berechtigt, während des\nGetrenntlebens den Zuſchuß zu verweigern, den ihr das Geſetz als\nAusgleich für die ihr ſelbſt vorbehaltenen Vermögensnutzungen auferlegt. Inwieweit ſie ausnahmsweiſe den Beitrag zurückbehalten\ndarf, beſtimmt § 1428 B.G.B. Es gereicht deshalb der Klägerin\nnur zugunſten, wenn ihr der Berufungsrichter zu Zwecken ihres\neigenen Unterhalts einen Abzug von jährlich 1000 geſtattet hat,\nohne erſt zu unterſuchen, ob eine erhebliche Gefährdung ihres Anſpruchs auf die Unterhaltsrente (5 1361 B.G. B.) vorliege. I⁊m\nö übrigen iſt zwar richtig, daß der Begriff des ehelichen Aufwandes\nden eigenen Unterhalt ſowohl der Ehegatten als der gemeinſchaftlichen, mindeſtens der den elterlichen Haushalt teilenden Abkömmlinge\nmitumfaßt. Er wird aber damit nicht erſchöpft. Es iſt deshalb\nunrichtig, wenn die Klägerin glaubt, ſtatt des Beitrags den Mann\nwie die Kinder auf Erhebung des geſetzlichen Unterhaltsanſpruchs\ngegen ſie verweiſen zu dürfen. Die auch vom Geſetz anerkannte\nRegel bildet vielmehr, daß die Frau gerade durch Zahlung des\nBeitrags den Mann in den Stand ſetzt, unter anderem auch ſeinen\nUnterhaltsverpflichtungen ſowohl ihr als den Kindern gegenüber\nnachzukommen. Wäre ſie tatſächlich genötigt worden, ihren Kindern\nunmittelbar den Unterhalt zu gewähren, ſo könnte allerdings in Frage\nkommen, ob ſie die hierzu gemachten Aufwendungen dem Manne\ngegenüber am Beitrage kürzen dürfe. Mit Recht hat aber der\nBerufungsrichter ihren Einwand zurückgewieſen, daß ſie von den\nKindern auf Unterhalt verklagt ſei, da ſie dieſer Klage ja gerade\ndurch Zahlung des Beitrags an den Mann wirkſam begegnen könne.\nJedenfalls hat ſie nicht behauptet, daß auch in dieſem Falle der\nUnterhalt der Kinder gefährdet ſein würde, und daß ſie deshalb den\nBeitrag zur eigenen Verwendung zurückbehalten dürfe ( 1428 Abſ. 1\nB.G.B.). Es kann deshalb auf ſich beruhen, ob ihr, wie der Berufungsrichter annimmt, bezüglich des Beitrags der Rechtsbehelf aus\n5 323 8.P. O. ohne weiteres zur Seite ſtehen würde.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-27/iv-489-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-27/iv-489-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.709282+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-27/iv-489-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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