{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-05-24","aktenzeichen":"V 1025/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriffe des „Mitwirkens zum Absatze“ im Sinne des ͤ § 259 St. G.B.8.","text_plain":"55. Zum Begriffe des „Mitwirkens zum Abſatze“ im Sinne des\nͤ § 259 St. G.B.8.\nV. Strafſenat. Urt. v. 24. Mai 1907 g. B. V 1025/06.\nI. Landgericht Elberfeld.\nGründe:\nNach den Feſtſtellungen der Strafkammer iſt der Angeklagte zu\ndem Zeugen L. gekommen und hat nach deſſen Geſchäftsherrn R.\ngefragt. Als ihm geſagt wurde, R. ſei nicht anweſend, hat er den\nL. gefragt, ob er ihn allein ſprechen könne. Darauf hat der Angeklagte geſagt, R. könne jetzt Zinn von ihm kaufen, er habe einen\nMann an der Hand, von dem er einige Zinnblöcke kaufen könne.\nAuf L.s Frage nach dem Preiſe hat der Angeklagte 3,30 Æ gefordert und hervorgehoben, daß dies ein billiger Preis ſei. Er hat\nnoch erwähnt, das Zinn müſſe unbedingt bis Mittag fort ſein, denn\nes handle ſich um ein Kaſſengeſchäft, R. könne aber auch einen\nWechſel ausſtellen. Er hoffe den Mann noch ſo lange hinzuhalten,\nbis R. zurück ſei. Der Angeklagte iſt dann nochmals zu L. gekommen mit der Frage, ob R. noch nicht zurück ſei. Als L. dies\nverneinte, hat der Angeklagte beim Fortgehen geſagt, das Geſchäft\nwürde dann wohl „nichts geben“. Die Behauptung des Angeklagten,\ndaß ihm das Zinn am Morgen desſelben Tages von einem unbekannten Manne, den er für einen in Geldverlegenheit befindlichen\nKlempner gehalten habe, zum Kauf angeboten worden ſei und daß\ner, weil er nicht genügend bares Geld gehabt habe, ſofort einen\nAbnehmer geſucht habe, iſt nach dem Urteil unwiderlegt geblieben;\ndagegen hat die Strafkammer als erwieſen angenommen, daß der\nAngeklagte vor den Verhandlungen mit L. die Ware ſelbſt geſehen\nund auch gewußt habe, daß die ihm angebotenen Zinnblöcke auf\nunrechte Weiſe mittels einer ſtrafbaren Handlung erlangt waren.\nDie auf Grund dieſes Sachverhalts ausgeſprochene Verurteilung\ndes Angeklagten wegen Hehlerei wird von der Reviſion mit Recht\nangefochten. Die Annahme des Vorderrichters, daß zum Tatbeſtande\ndes § 259 St. G.B.'s ein Mitwirken zum Abſatze bei anderen genüge\nund hierbei die wirkliche Herbeiführung des Abſatzes nicht erforderlich ſei, iſt allerdings nicht zu beanſtanden. Aber die Urteilsbegründung gibt zu dem Bedenken Anlaß, daß der Begriff des\n„Mitwirkens zum Abſatze“ nicht richtig aufgefaßt und inſofern\ndie Entſcheidung durch Rechtsirrtum beeinflußt ſei.\nVon einem Mitwirken zum Abſatze kann nur dann die Rede\nſein, wenn ein fremder Abſatz in Frage kommt, zu dem der Hehler\nmitwirken wollte und mitgewirkt hat; denn ein „Mitwirken“ iſt nicht\ndenkbar, ohne daß außer dem Mitwirkenden noch ein anderer bei der\nHandlung beteiligt iſt, ſei es auch nur durch ſein Einverſtändnis\nEntſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 24 S. 352). Der Abſatzwille\nmuß bei demjenigen vorliegen, in deſſen Intereſſe die Vertreibung\nder Sache geſchieht. und dieſer muß ſeinen Willen in irgend einer\nWeiſe betätigt haben, was 3. B. dadurch geſchehen kann, daß er\nKaufverhandlungen mit jemand anknüpft. Wenn ſodann derjenige,\nan den er ſich gewendet hat, in Keuntnis des Abſatzwillens für die\nwirtſchaftliche Verwertung der Sache tätig wird, dann kann allerdings ein Mitwirken auch vorliegen, ohne daß der Beſitzer, der\nden Abſatzwillen zu erkennen gegeben hat, von der Förderung des\nAbſatzes etwas weiß. Es bedarf keiner ausdrücklichen Einverſtändniserklärung desjenigen, der die Sache für ſich verwerten\nwill, gegenüber dem Mitwirkenden, und der letztere braucht nicht\nrechtlich als Mittelsperſon zwiſchen dem unredlichen Beſitzer und dem\ndritten Erwerber aufzutreten; aber notwendig iſt, daß tatſächlich die\nVerwertung geſchehen ſoll, um den unredlichen Beſitzer zu dem von\ndieſem erſtrebten Abſatze zu verhelfen.\nMit dieſer Auffaſſung ſteht die Entſcheidung des N. G.3 Bd. 24\nS. 352 nicht in Widerſpruch, weil nach dem damaligen Sachverhalt\nder Hehler nur vermutete, daß der Dieb mit dem Verkauf der\nTauben einverſtanden ſein werde, und das Urteil ansdruͤcklich dahinö geſtellt ſein ließ, ob das Einverſtändnis des Diebes vorhanden war.\nIm vorliegenden Falle kann den Feſtſtellungen nicht mit Sicherheit entnommen werden, daß ein fremder Abſatz in Frage gekommen\niſt, zu dem der Augeklagte mitwirken wollte und mitgewirkt hat.\nMangels klarer Ausführung im gegenteiligen Sinne kaun das Urteil\nnicht anders als dahin verſtanden werden, daß der Angeklagte das\nZinn ſelbſt kanfen und nur dieſen Ankauf vorbereiten und\nermõglichen wollte, indem er für ſich ſelbſt einen Abnehmer ſuchte.\nJu dieſer Tätigkeit iſt der Tatbeſtand einer Straftat nicht enthalten,\ndenn der Verſuch des Vergehens gegen § 259 St. G.B.s iſt nicht\nmit Strafe bedroht. Weder die Verhandlungen des Angeklagten mit\ndem Diebe über den Ankauf des Zinns, noch auch das Umſehen des\nAngeklagten nach Abnehmern für das zunächſt von ihm ſelbſt an⸗ ö\nzukaufende Gut erfüllen den Begriff des Mitwirkens zum Abſatze,\nmochte auch der Dieb bereit ſein und bleiben, das geſtohlene Zinn\nbei ſich bietender Gelegenheit zu verwerten. Es fehlt an der Vorausſetzung, daß der Angeklagte zum Zwecke des Abſatzes für einen\nanderen mittätig geworden iſt, und es wird Sache der nochmaligen\nVerhandlung ſein, zu prüfen, ob es ſich für den Angeklagten etwa\nwirklich um einen fremden Abſatz im Intereſſe des Diebes\ngehandelt und er eine Tätigkeit entfaltet hat, die als Mitwirken\nim Sinne des § 259 St. G.B.s aufgefaßt werden kann.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-24/v-1025-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-24/v-1025-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.695220+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-24/v-1025-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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