{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-05-11","aktenzeichen":"III 23/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann eine Mutter durch Duldung des unzüchtigen Treibens ihrer großjährigen, nicht in ihrem Haushalt lebenden Tochter sich der Kuppelei schuldig machen? 2. Kann die Teilung einer gemeinschaftlich gemieteten Wohnung das Merkmal des Vorschubleisteus im Tatbestande der Kuppelei begründen? St. G.B. 58 180. 181 Nr. 2.","text_plain":"2. Kann die Teilung einer gemeinſchaftlich gemieteten Wohnung das Merkmal des Vorſchubleiſteus im Tatbeſtande der Kuppelei\nbegründen?\nSt. G.B. 58 180. 181 Nr. 2.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 11. Mai 1907 g. S. III 23/07.\n\nI. Landgericht Altona.\n\nGründe:\n\nOhne Erfolg ſucht die Reviſion der Staatsanwaltſchaft das\nMerkmal des Vorſchubleiſtens im Tatbeſtande der Kuppelei aus dem\nUmſtande herzuleiten, daß die Angeklagte den unzüchtigen Verkehr\nihrer großjährigen Tochter mit dem Fabrikanten M. nicht gehindert\nhat. Denn die Kuppelei gehört zu den ſogenannten „Kommiſſivdelikten“, die zu ihrer Begehung grundſätzlich eine gegen ein Verbot\ngerichtete Tätigkeit erfordern, alſo durch eine Unterlaſſung nur begangen werden können, wenn dieſe ſich gegen den pflichtmäßigen Gebrauch rechtlicher Befugniſſe richtet, und indem ſie ein Zuwiderhandeln\ngegen einen poſitiven Rechtsſatz in ſich ſchließt, die Bedeutung einer\ngegen ein Verbot gerichteten Tätigkeit erlangt. Hieraus folgt die\nNotwendigkeit einer ſcharfen Scheidung zwiſchen Verletzungen einer\nRechtspflicht, die ein Auflehnen gegen ein geſetzliches Verbot und in\ndieſem Sinne ein Tun enthalten, und Verfehlungen gegen eine ſittliche Pflicht, die, wie ſie dem Gebiete der ſtrafrechtlichen Verantwortung im allgemeinen fern liegen, nicht geeignet ſind, die zur Be\ngehung einer ſtrafbaren Handlung erforderliche Tätigkeit zu erſetzen.\nUnter Feſthaltung dieſer Grundſätze hat das Reichsgericht wiederholt\neine Rechtspflicht des Hausherren gegenüber den Familienangehörigen,\ndes Ehemannes gegenüber der Ehefrau zur Verhinderung eines unzüchtigen Treibens anerkannt, und in Fällen dieſer Art bei Unterlaſſung des gebotenen Einſchreitens trotz vorhandener Machtmittel\nden Tatbeſtand der Kuppelei angenommeu.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 7 S. 122, Bd. 22 S. 332;\nGoltdammex, Archiv Bd. 39 S. 435, Bd. 41 S. 274, Bd. 50\nS. 394.\nEine Rechtspflicht der Eltern zum Einſchreiten gegen das unzüchtige\nTreiben ihrer Kinder kann nur in der Erziehungsgewalt ihren Grund\nfinden, die wiederum ein Ausfluß der elterlichen Gewalt iſt und ſich\ndaher nur auf minderjährige Kinder erſtreckt (58 1627. 1631 B. G.B.8)\nDie Pflicht, auch nach Eintritt der Großjährigkeit der Kinder deren\nſittliches Wohl zu fördern und das elterliche Anſehen zur Verhütung\neines laſterhaften Treibens der Kinder zu gebrauchen, liegt lediglich\nauf dem Gebiete der Moral. Ob das in der Reviſion angeführte\nUrteil des Reichsgerichts in Bd. 16 S. 49 der Entſch. in Strafſ.,\n\ndas in erſter Reihe andere in das Gebiet des § 181 Nr. 2 St. G.B.“s\neinſchlagende Fragen behandelt, ſich in einzelnen ſeiner Ausführungen\netwa mit der vorſtehend entwickelten Auffaſſung in Widerſpruch ſetzt,\nkann dahingeſtellt bleiben, da es auf den früheren das elterliche\nErziehungsrecht regelnden Vorſchriften, insbeſondere auf § 61 ff.\nA.L.R.s II. 2 beruht. Eine Rechtspflicht der Angeklagten als\nMutter der großjährigen Frieda S., deren unzüchtigen Verkehr mit ö\ndem Fabrikanten M. zu verhindern, beſtand ſonach nicht; ihre Tochter\nlebte nach der Feſtſtellung des Urteils auch nicht in ihrem Haushalte; vielmehr waren ihr zwei Zimmer der gemeinſchaftlich gemieteten Wohnung zum ſelbſtändigen und ausſchließlichen Gebrauch\nüberlaſſen. Auch aus dem Hausrechte kann ſonach eine Pflicht zur\n\nö Verhütung des unzüchtigen Treibens nicht hergeleitet werden, und\nes bedarf daher keiner Erörterung, ob der Angeklagten, wenn ſie\nernſtlich bemüht geweſen wäre, die Mittel zu Gebote geſtanden hätten,\nden Verkehr ihrer Tochter mit M. zu verhindern.\n\nBedenken erweckt aber das angefochtene Urteil, ſoweit es der\nAnnahme entgegentritt, daß das an den Tag gelegte tätige Verhalten der Angeklagten das Tatbeſtandsmerkmal des Vorſchubleiſtens\nenthalte. Wenn ſie, wie das Urteil feſtſtellt, faſt allabendlich den\nFabrikanten M. an den gemeinſchaftlichen Mahlzeiten teilnehmen\nließ, mochten dieſe auch in dem ihr vorbehaltenen Teile der Wohnung\nſtattfinden, ſo iſt die Auffaſſung allerdings nicht zu beanſtanden, daß\nſie hierdurch dem Unzuchtsbetriebe ihrer Tochter in keiner Weiſe\nförderlich war. Nach der Feſtſtellung des Urteils hat die Angeklagte\nmit ihrer Tochter die gemeinſchaftlich gemietete Wohnung in der\nWeiſe geteilt, daß ſie ihr die beiden von der Treppe aus unmittelbar\nerreichbaren Vorderzimmer zur ausſchließlichen Benutzung einräumte.\nHierdurch war ein Zuſtand geſchaffen, der die ungeſtörte Annäherung\nder beiden Perſonen und ihr Zuſammentreffen zum Zwecke der Unzucht ermöglichte. Wie dieſem Zuſtande gegenüber die Angeklagte\ndurch die Zulaſſung des Liebhabers ihrer Tochter zu den gemeinſchaftlichen Mahlzeiten die Bedingungen der Unzucht in irgendeiner\nWeiſe günſtiger geſtaltet haben ſollte, iſt nicht erſichtlich. Aber gerade dieſer Sachverhalt legt die Frage nahe, ob die Angeklagte es\nwar, die ihre Tochter in die Lage verſetzt hat, in einer dazu geeigneten, anderen Perſonen nicht zugänglichen Wohnung die Beſuche\n\nihres Liebhabers zu empfangen und hierdurch zum Unzuchtbetriebe\nGelegenheit zu finden. Hat die Angeklagte den Zuſtand, der dieſen\n\nVerkehr ermöglichte, geſchaffen, ſo kann je nach Lage der Umſtände\nin der von ihr zu dieſem Zwecke aufgewendeten Tätigkeit ein Vorſchubleiſten durch Gewährung von Gelegenheit erblickt werden. Mutter\nund Tochter haben nach der Urteilsfeſtſtellung den Mietsvertrag gemeinſchaftlich unterſchrieben. Beruht die Teilung der Wohnung auf\neinem ſpäteren Abkommen, ſo iſt hierdurch der urſprüngliche Mitbeſitz\naller zur Wohnung gehörigen Räume aufgehoben, und an ſeine\nStelle Teilbeſitz einer jeden der beiden Mieterinnen an abgeſonderten\nWohnräumen getreten. Es bedarf für dieſen Fall der Prüfung, ob\ndurch die Umwandlung des Beſitzverhältniſſes für den Betrieb der\nUnzucht günſtigere Bedingungen geſchaffen ſind, ob alſo etwa erſt\ninfolge der nunmehr getroffenen Einrichtung die Tochter der Angeklagten die Beſuche ihres Liebhabers zum Zwecke des unzüchtigen\nVerkehrs empfangen konnte, während dieſes bei Fortſetzung des Mitbeſitzes nicht in gleicher Weiſe möglich geweſen wäre. Wird dieſe\nFrage bejaht und war ſich die Angeklagte bewußt, durch die Art,\nwie ſie die Wohnung mit ihrer Tochter teilte, deren unzüchtigen\nVerkehr mit M. zu fördern, ſo ſteht nichts entgegen, den Tatbeſtand\nder Kuppelei gegen ſie anzunehmen. Der Fall bietet alsdann in\nſeiner rechtlichen Beurteilung keine weſentliche Verſchiedenheit von\nö dem Falle der Vermietung einer Wohnung an eine Proſtituierte\nzum Zwecke der Ausübung der Unzucht. Lag aber ſchon dem gemeinſchaftlichen Abſchluſſe des Mietvertrages die Vereinbarung einer\nTeilung der Wohnung in der beſchriebenen Weiſe zugrunde, ſo entſteht die Frage, ob nicht auch dem alsdann in Betracht kommenden\nfrüheren Zuſtande gegenüber eine günſtigere Geſtaltung der Unzuchtbedingungen erreicht iſt, und ob die Angeklagte bei Herbeiſührung\ndieſer günſtigeren Bedingungen — etwa durch ihre Teilnahme an\ndem Mietsabſchluſſe — bewußt mitgewirkt und ihre Tochter in den\nStand geſetzt hat, auf dieſe Weiſe eine zum Empfange der Beſuche\nihres Liebhabers geeignete Wohnung zu erlangen. Da das Urteil\nes an einer Vornahme dieſer Sachwürdigung fehlen läßt, gibt es dem\nVerdacht einer Verkennung der Vorausſetzungen der Kuppelei Raum.“\nDie Entſcheidung entſpricht dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts. D. R.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-11/iii-23-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-11/iii-23-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.820594+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-11/iii-23-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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