{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-05-11","aktenzeichen":"III 202/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die von der Ortspolizeibehörde ausgegebenen Nummerschilder für Fahrräder öffentliche Urkunden? ö ö St. G.B. § 267.","text_plain":"46. Sind die von der Ortspolizeibehörde ausgegebenen Nummerſchilder für Fahrräder öffentliche Urkunden?\nö ö St. G.B. § 267.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 11. Mai 1907 g. L. III 202/07.\nJ. Landgericht Braunſchweig.\nGründe:\n\nDie Begründung, mit der das Landgericht die Urkundeneigenſchaft der für den Fahrradverkehr im Herzogtum Braunſchweig vorgeſchriebenen Nummerſchilder verneint, iſt nicht frei von rechtlichen\nBedenken. Nach § 7 des Braunſchweigiſchen Geſetzes vom 22. Oktober 1898 und nach § 1 bis 3 der zu deſſen Ausführung erlaſſenen Bekanntmachung des Herzoglichen Staatsminiſteriums muß\nin der Regel jedes im öffentlichen Verkehr benutzte Fahrrad mit einer ö\nvon der Ortspolizeibehörde zu beziehenden, in zwei ſichtbaren Schildern\nangebrachten Nummer verſehen ſein und jeder Wechſel im Beſitze des\n\nNummerſchildes oder des damit verſehenen Fahrrades ſowie ein\n\nö Wechſel des Wohnortes des Fahrradinhabers polizeilich angezeigt\nwerden. Dem Angeklagten war nach der getroffenen Feſtſtellung von\nder Polizeidirektion in Braunſchweig für ſein Fahrrad die Nummer\nJ. 795 auf einem Emailleſchilde verabfolgt, das mit dem eingebrannten Amtsſtempel der Polizeidirektion verſehen war. Wie\nferner feſtgeſtellt iſt, werden die einzelnen, den Radfahrern behördlich\nverabfolgten Nummern polizeilich regiſtriert zur Kontrolle des Fahrradverkehrs und zur Feſtſtellung der Perſon des Fahrers bei etwaiger\nZuwiderhandlung gegen Vorſchriften der Radfahrordnung oder der\nStraßenpolizei. Mit dem ſich hieraus ergebenden Zwecke der Nummerſchilder iſt die Annahme des Landgerichts, daß ſie die Bedeutung\nbloßer Erkennungs⸗ und Unterſcheidungszeichen haben, nicht vereinbar.\nSie dienen einer über den Unterſcheidungszweck hinausgehenden Aufgabe und können dieſe Aufgabe nur erfüllen, wenn ihnen die Bedeutung urkundlicher Beweismittel beiwohnt. Zur Erfüllung des\nUrkundenbegriffs genügt eine mit einer körperlichen Sache ver\nö bundene, allgemein oder wenigſtens für die Beteiligten verſtändliche\nGedankenerklärung, wenn ſie auch nicht in Worten ausgedrückt iſt,\nalſo auch ein bloßes Buchſtaben⸗ und Zahlenzeichen, das für ſich be17⁰0 46. Urkundeneigenſchaft von Fahrradſchildern.\ntrachtet nichts beweiſt, aber durch Geſetz, Gewohnheit, Vereinbarung,\nwenn auch erſt in Verbindung mit einer anderen Erklärung, die Bedeutung eines Beweismittels erhält. Daß in dieſem Sinne auch\nbeiſpielsweiſe Nummerkarten, Blechmarken, Plomben Urkundeneigenſchaft haben, ſofern ſie nur als Beweismittel für konkrete Rechtsbeziehungen zu dienen beſtimmt ſind, hat das Reichsgericht wiederholt\nanerkannt und gerade in dieſer Beweisbeſtimmung den Gegenſatz zu\nbloßen Erkennungs⸗ und Unterſcheidungsmerkmalen erblickt, die, wie\netwa die Hausnummern, nur dazu dienen, eine Sache im Intereſſe\nder äußeren Ordnung und Überſicht zu bezeichnen und ſie von anderen zu unterſcheiden (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 14 S. 175,\nBd. 25 S. 244, Bd. 28 S. 152, Bd. 34 S. 53, Bd. 38 S. 248,\nBd. 39 S. 147).\n\nDie Kennzeichnung des Fahrrades durch das Nummerſchild\nbildet nicht ihren Selbſtzweck, ſondern, wie auch das Landgericht\nnicht zu verlennen ſcheint, das Mittel zur Kennzeichnung des Radinhabers, des Fahrers. In der Fahrradbezeichnung iſt, wie das Urteil\ngleichfalls in mehrfachen Wendungen zum Ausdruck bringt, ein Beweismittel zur Feſtſtellung der Perſon des Fahrers geſchaffen, um\nder Schwierigkeit zu begegnen, die durch die Schnelligkeit der Fortbewegung der Radfahrer bedingt wird. Zur Erreichung dieſes Ziels\ndient die Verbindung der Radbezeichnung mit der polizeilichen\nRegiſtrierung der einzelnen ausgegebenen Nummern. Die eine iſt\neine Urkunde wie die andere; denn jede von beiden dient in Verbindung mit der anderen beſtimmungsgemäß zum Beweiſe daſür, daß\nein beſtimmtes, mit einer aus den Nummerſchildern kenntlichen Bezeichnung verſehenes Rad von einer beſtimmten, aus dem Regiſter\nerſichtlichen Perſon benutzt worden iſt. Um die Erreichung dieſes\nZwecks zu ſichern, wird das Regiſter jederzeit in Ubereinſtimmung\nmit der Wirklichkeit erhalten und daher von jeder Beſitzveränderung\nund von jedem Ortswechſel des Fahrradbeſitzers polizeiliche Meldung\nerfordert. Die in Braunſchweig eingeführten Nummerſchilder haben\ndeshalb dieſelbe Aufgabe zu erfüllen wie die durch andere Radfahrordnungen vorgeſchriebenen Namenſchilder, ſie dienen nicht bloß zur\nKennzeichnung des Rades, ſondern zum Nachweiſe der Perſon des\nFahrers und ſind daher, was das Landgericht verkannt hat, keine\nbloße Unterſcheidungszeichen, ſondern Urkunden im Sinne des § 267\nSt. G.B.s. Daß ſie einem Kontrollzwecke mittelbar dienen, ſchließt ö\nihre Urkundeneigenſchaft, die durch ihre Beweisbeſtimmung und ihre\nBeweisfähigkeit begründet wird, nicht aus; ebenſowenig der im Urteil\nhervorgehobene Umſtand, daß ſie zum Beweiſe zivilrechtlicher Verhältniſſe geeignet ſind. Ob die Tatſache, die bewieſen werden ſoll,\nim Gebiete des öffentlichen oder des Privatrechts liegt, iſt für die ö\nBeſtimmung des allgemeinen wie des beſonderen Urkundenbegriffs\nohne Belang. Die Beweiserheblichkeit für Rechte oder Rechtsverhältniſſe wird überhaupt nur für die Fälſchung von Privaturkunden gefordert. Die Nummerſchilder ſind indes öffentliche Urkunden. Daß\ndie Polizeidirektionen öffentliche Behörden ſind, unterliegt keinem\nBedenken. Ihre Zuſtändigkeit zur Ausgabe der Nummerſchilder beruht auf 8 7 des Geſetzes vom 22. Oktober 1898. Die Beifügung\ndes amtlichen Stempels machte die Beurkundung als von einer mit\nöffentlicher Autorität verſehenen Stelle ausgehend objektiv kenntlich; eine andere Form iſt in den einſchlägigen Beſtimmungen nicht\nvorgeſchrieben. Es handelt ſich ſonach um Urkunden, die von einer\nöffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnis in\nder vorgeſchriebenen Form aufgenommen ſind. Ohne Grund regt\ndas Urteil ein Bedenken an gegen das Vorliegen des Erforderniſſes\ndes Aufnehmens. Dieſer Begriff bezeichnet nichts anderes als das\nAusſtellen der Urkunde. Es genügt, wenn eine öffentliche Behörde\ndas Organ iſt, welches die in der Urkunde enthaltene Erklärung abgegeben hat. Daß, wie das Urteil hervorhebt, die Nummerſchilder\nfabrikmäßig und auf Vorrat hergeſtellt ſind, iſt rechtlich ohne jede\nBedeutung. ö\nDas angefochtene Urteil mußte daher — nach dem Antrage des\nOber⸗Reichsanwalts — aufgehoben werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-11/iii-202-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-11/iii-202-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:29.434079+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-11/iii-202-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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