{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-05-10","aktenzeichen":"V 43/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei absoluten Antragsvergehen die Antragsfrist gegenüber dem Gehilfen abgelaufen, wenn das Vergehen von dem Täter im Fortsetzungszusammenhange verübt worden ist, die Tätigkeit des Geö hilfen aber länger als drei Monate vor der Stellung des Straf⸗ ö antrags abgeschlossen war und der Antragsteller auch hiervon sowie von der Person des Gehilfen länger als drei Monate vor der Autragstellung Kenntnis erlangt hatte? St. G.B. §8 288. 61. 63.","text_plain":"98. Iſt bei abſoluten Antragsvergehen die Antragsfriſt gegenüber\ndem Gehilfen abgelaufen, wenn das Vergehen von dem Täter im\nFortſetzungszuſammenhange verübt worden iſt, die Tätigkeit des Geö hilfen aber länger als drei Monate vor der Stellung des Straf⸗ ö\nantrags abgeſchloſſen war und der Antragſteller auch hiervon ſowie\nvon der Perſon des Gehilfen länger als drei Monate vor der\nAutragſtellung Kenntnis erlangt hatte?\nSt. G.B. §8 288. 61. 63.\nV. Strafſenat. Urt. v. 10. Mai 1907 g. van G. u. Gen. V 43/07.\nI. Landgericht Elberfeld.\n330 . Airin bei forriers Serrchn d Beihille Razn.\n\nDer Angeklagte van G., der namentſich der N. Banl gegeuüber verſchuldet war, verãußerte im Jannar 1905 eines ſeiner beiden\nGeſchäfte an den Mitangeklagten B. und einen v. d. Th. Damit\ndie Glãubiger ſeines anderen Geſchãfts, das er mit einem anderen\nals offene Handelsgeſellſchaft betrieb, und ſeine perſönlichen Glãubiger\ndas veräußerte Geſchäft nicht ſtörten, der Zugriff dieſer Glãubiger,\ninsbeſondere der R. Bank, vielmehr vereitelt werde, wandelten die\ngenannten beiden Erwerber das Geſchãft im unmittelbaren Auſchluß\nan deſſen Erwerb in eine Geſellſchaft m. b. H. um, deren Geſchãftsfũhrer der Angeklagte van G. wurde. In der Befürchtung, als\nSchuldner des van G. von deſſen Gläubigern in Anſpruch genommen\nzu werden, ſchritt der Angeklagte L. aber, ebenſo wie v. d. Th. Ende\nJuni 1905 zur Wiederveräußerung ihrer Geſchäftsanteile. Dieſe erfolgte zwar nicht an den Angeklagten van G. perſönlich, wohl aber\ndurch ihn an ſeine Ehefran, wobei ſeine Kaufpreisforderung an den\nAngeklagten L. und an v. d. Th. durch Verrechnung für getilgt erachtet wurde. Die Geſchäftsanteile ſind ſodann von Anfang Juli\nbis in die erſte Hälfte des Dezember 1905 nach wiederholter Rückübertragung ſeitens der jedesmaligen Käufer ſtets von neuem, zu\nimmer geringer werdenden Kaufpreiſen veräußert worden. Auch\ndieſe Beräußerungsgeſchäfte wurden durch den Angeklagten van G.\nauf den Namen ſeiner Fran betätigt. Die Straflammer hat den\nAngeklagten van G. wegen Vergehens gegen § 288 St. G.B.s verurteilt, indem ſie einerſeits annahm, daß die Zwangsvollſtreckung für\nvan G. erſt ſeit Mitte Juli 1905 eine drohende war, andererſeits\nalle nach dieſem Zeitpunkte liegenden, auf die fortgeſetzt wiederholte\n„Verſchiebung“ des Geſchäfts ſich beziehenden Einzelhandlungen des Angeklagten van G. als ein fortgeſetztes Vergehen anſah. Dagegen hat ſie\nden Angeklagten L., der nur an der erſten, von ihm ſelbſt angeratenen\nVeräußerung im Januar 1905 und an der Rückübertragung des Geſchäfts im Juni 1905 teilgenommen hatte, von der Anklage der Beihilfe\nzu dem Vergehen des Angeklagten van G. freigeſprochen. Der Strafantrag war von der R. Bank am 23./30. Dezember 1905 geſtellt worden.\n\nAuf die Reviſion der Staatsanwaltſchaft und des Angeklagten\nvan G. iſt das Urteil aufgehoben, weil der Rechtsbegriff der drohenden\nZwangsvollſtreckung verkannt war und es gegenüber den Urteilsfeſtſtellungen rechtlich möglich erſchien, daß die Zwangsvollſtreckung\nauch ſchon zur Zeit der erſten Geſchäftsveräußerung im Januar 1905\neine drohende war, andererſeits weil hinſichtlich der in die Zeit von\nAnfang Juli bis Dezember 1905 fallenden Veräußerungshandlungen\ndes Angeklagten van G. aus dem Urteile nicht hervorging, daß und\ninwiefern van G. Gegenſtände ſeines Vermögens beiſeite geſchafft\nhabe. Hierzu iſt ausgeführt, daß gegenüber dem Urteilsinhalt eine\nſolche Beiſeiteſchaffung rechtlich nicht ausgeſchloſſen ſei, zumal wenn\netwa die Ehefrau van G. als Erwerberin der Geſchäftsanteile von\nvan G. lediglich vorgeſchoben war, und daß alsdann rechtlich auch\nnichts entgegenſtehen würde, dieſe auf den Namen der Frau van G.\ngeſtellten Veräußerungshandlungen nicht nur unter ſich, ſondern auch ö\nmit den in die Zeit von Januar bis Anfang Juli 1905 fallenden\nVeräußerungshandlungen zu einer Tateinheit zuſammenzufaſſen. Der\nvon den Angeklagten erhobene Einwand, daß der Strafantrag nicht\nfür rechtzeitig geſtellt zu erachten ſei, weil die R. Bank mindeſtens\nſchon Anfangs September 1905 von allen vor dieſem Zeitpunkte\nliegenden Veräußerungshandlungen, ſowie von der Perſon des Angeklagten van G. und des Angeklagten L. als Täters bzw. Gehilſen\nKenntnis hatte, iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n... Soweit das ganze ſich bis in den Dezember 1905 erſtreckende Tun des Angeklagten van G. eine fortgeſetzte ſtrafbare\nHandlung bildet, würde der Strafantrag die bis in den Januar 1905\nzurückreichenden Beiſeiteſchaffungen mit umfaſſen und auch ihnen\ngegenüber rechtzeitig geſtellt ſein. Denn der Lauf der Antragsfriſt\nbeginnt erſt mit dem Abſchluſſe der Beiſeiteſchaffungshandlungen.\nEs wäre daher inſoweit rechtlich belanglos, wenn der Gläubiger\nſchon vor dieſem Abſchluſſe von der einen oder anderen unter § 288\nSt. G.B.s fallenden Einzelhandlung Kenntnis erhalten haben ſollte.\nDer gegen van G. als Haupttäter gerichtete Antrag bedingt kraft\nGeſetzes auch die Verfolgung des Angeklagten L. als Gehilfen (§ 63\nSt.G.B.s). Der Antrag bleibt daher auch dann dem Gehilfen\ngegenüber wirkſam, wenn deſſen Gehilfentätigkeit längſt abgeſchloſſen\nwar, der Gläubiger auch von der Gehilfentätigkeit ſchon länger als\ndrei Monate Kenntnis erlangt hatte (Entſch. des R. G.s in Strafſ.\nBd. 15 S. 370, Bd. 20 S. 226 (228/229), Bd. 25 S. 106, Bd. 9\nS. 390).\n99. Kann das Erfordernis einer „Anſſchrift“ im Sinue des Art. 3\ndes Geſetzes vom 20. Dezember 1899, betr. einige Anderungen von\nBeſtimmungen über das Poſtweſen (R. G.Bl. S. 715), als erfüllt augeſehen werden, wenn die Sendungen ſelbſt einer Aufſchrift ermangeln,\nund zur Beſtimmung des einzelnen Empfängers nur ſog. Kontrollkarten verweudet werden, welche mit deſſen Adreſſe verſehen ſind?\nBgl. Nr. 92.\nIII. Strafſenat. Urt. v. S. Juli 1907 g. H. III 350/07.\nI. Landgericht Halle.\nGründe:\n\nNach dem Inhalte des Vorderurteils ſteht es feſt, daß die vom\nAngeklagten innerhalb des Betriebes ſeiner Verkehrsanſtalt durch\nſeine Boten beförderten Vereinsnachrichten. Warenproben, Preisliſten,\nReklamen ꝛc unverſchloſſen abgeliefert worden ſind und „die Angabe\ndes Empfängers nicht getragen haben“. Gleichwohl hat das Gericht\ndie Vorausſetzung, daß die Sendungen mit der Aufſchrift beſtimmter\nEmpfänger verſehen geweſen ſeien, im Sinne des Art. 3 des Geſetzes\nvom 20. Dezember 1899 (betreffend einige Anderungen von Beſtimmungen über das Poſtweſen) inſoweit als erfüllt erachtet, als\nder Angeklagte mit den beförderten und verteilten Sendungen zugleich\ndie an den Empfänger adreſſierten „Kontrollkarten“ durch ſeine Boten\n\nö hat abliefern laſſen. Es hält für entſcheidend, daß zwiſchen der\njedesmaligen Sendung und der „Kontrollkarte“, welche nichts anderes\nals eine beigefügte Adreſſe dargeſtellt habe, durch die gemeinſchaftliche Verwahrung beider Stücke ſeitens des Beförderungsboten,\nſpäteſtens aber durch deren gemeinſchaftliche Ablieferung eine „körperliche Verbindung“ hergeſtellt worden ſei. Daß die Aufſchrift des\nAdreſſaten ſich auf der Sendung ſelbſt befinde, fordere das Geſetz\nnicht. Dieſe mit dem Geſetz unvereinbare Auffaſſung iſt allerdings\nzu beanſtanden. *\n\nDer Art. 3 a. a. O. ſetzt nach ſeinem klaren Wortlaut ausdrücklich\nvoraus, daß\n„Briefe, Karten ꝛc eingeſammelt und befördert oder verteilt werden,\ndie mit der Aufſchrift beſtimmter Empfänger verſehen ſind.“\nAls Träger der Aufſchrift ſind mithin allein die bezeichneten Beförderungsgegenſtände ſelbſt gedacht; denn der zu ihrer Kennzeichnung\n1 dienende Relativſatz „die q.. verſehen ſind“ kann allein nur auf ſie\nbezogen werden. Für die Annahme dagegen, daß es genüge, wenn\ndie Perſon des Empfängers aus der Aufſchrift eines anderen Stückes,\nwelches als Adreſſe beigefügt ſei, erſehen werden könne, bietet die\nWortfaſſung keinen Raum. Zwiſchen der Sendung und der beigefügten Adreſſe muß jedenfalls eine derartige Verbindung hergeſtellt\nſein, daß ihre Ablieferung an die Perſon, für die ſie beſtimmt iſt,\nſchon zufolge jener Veranſtaltung geſichert iſt, und es nicht von der\nEntſchließung des beſtellenden Boten abhängt, welches Stück er dem\nAdreſſaten abliefert. Eine ſolche Sicherheit der Beſtellung wäre nun\nnicht ſchon dadurch gewährleiſtet, daß, wie vorliegend, die zu befördernden Stücke einerſeits und die Adreſſen andererſeits, wenn auch\ngeordnet, in den Taſchen einer Mappe aufbewahrt werden. Als Aufſchrift im Sinne des Geſetzes kann es freilich genügen (Entſch. des\nR.G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 176), wenn die Sendung mit irgend\nö einem Merkzeichen verſehen iſt (einem Buchſtaben, einer Zahl), welches\nö in Verbindung mit dem Inhalt einer Begleitkarte den Adreſſaten\nfür die Verkehrsanſtalt ſelbſt erkennbar macht; Karte und Sendung\nſind in ſolchem Falle auch als weſentlich und untrennbar zuſammengehörig erachtet worden. Aber als die vom Geſetze erforderte Aufſchrift wird dort nur das auf der Verſendungsſache ſelbſt befindliche Merkzeichen angeſehen, und der Zuſammenhang zwiſchen dem\neinen Stücke und dem andern iſt lediglich als ein „innerer“, nicht\naber als „körperlicher“ aufgefaßt worden. ö\nGeht man von dieſer Anſchauung aus, ſo kann es inſoweit\nauch auf die Erwägung des Vordergerichts, ob die vom Angeklagten\nbeigefügte Karte, wie er behauptet, nur zur Kontrolle über die Ablieferung der Sendung dient, oder, wie der Vorderrichter annimmt,\nlediglich die Funktion einer Adreſſe verrichten ſoll, gar nicht ankommen. Denn wäre auch das letztere der Fall, ſo würde der\nVorausſetzung, daß die Sendung ſelbſt mit einer Aufſchrift verſehen\nſei, immer noch nicht entſprochen ſein. Zuzugeben iſt, daß auf ſolche\nWeiſe der Zweck des Geſetzes zum Teile vereitelt werden kann. Wie\nim Kommiſſionsberichte bei der zweiten Leſung des Geſetzentwurfes\nvom Berichterſtatter ausgeführt worden iſt, wurde es für zweckmäßig\nerachtet, „ganze Arbeit zu machen und ... jede Lücke, in die ſich die\nKonkurrenz eindrängen könne, ſofort zu verſchließen“, „nicht nur die\ngeſchloſſenen Briefe den Privatanſtalten zu entziehen“ (Sammlung der\nDruckſachen des Reichstags X. Leg.⸗Periode 1. Seſſion 1899 1900\nS. 31). Entſprechend der von der Kommiſſion gewählten Faſſung\niſt Art. 3 des Entwurfs alsdann auch Geſetz geworden. Indeſſen\nfür den Richter beſtimmen ſich der Inhalt und die Tragweite des\nGeſetzes nicht nach deſſen Zweck oder nach dem Gedanken des Geſetzgebers, ſondern ausſchließlich nach dem von letzterem im Geſetze ſelbſt\nerklärten Willen (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 13 S. 171)\nDie Ausdehnung des Art. 3 a. a. O. über die vom Geſetze gezogenen\nGrenzen hinaus geht deshalb ebenfalls nicht an, mag auch der Geſetzgeber gemeint haben, auf dem in Rede ſtehenden Gebiete nun jedwede\nprivate Konkurrenz unmöglich gemacht zu haben. Übrigens aber iſt\nbei der zweiten Beratung des Geſetzentwurfs vom Berichterſtatter\n„zu etwaiger Aufklärung“ noch hinzugefügt worden:\ndaß die Annahme des Entwurfs nicht die Wirkung haben würde,\nPrivatbeförderungsanſtalten überhaupt zu unterdrücken. Privatbeförderungsanſtalten könnten ſich auch in Zukunft noch mit der\nBeförderung von q.. und allen denjenigen Dingen befaſſen, die\nnicht in dem erſten Satze des Art. 3 ausdrücklich genannt ſeien.\n\nStenogr. Berichte des Reichstags X. Leg.⸗Periode 1. Seſſion\n\n1898 — 1900 S. 2836.\n\nZu den „vom erſten Satze“ a. a. O. nicht getroffenen Dingen müſſen\nnun auch die ebendort aufgeführten gerechnet werden, ſofern ſie\neiner Aufſchrift entbehren, wenngleich der Geſetzgeber an das Vorhandenſein einer derartigen Lücke in ſeiner Beſtimmung nicht gedacht\nhaben mag. Das Vorderurteil läßt ſich ſomit auf Grund ſeiner\nFeſtſtellungen nicht halten.\n\nZu erwägen wäre freilich noch, ob der Angeklagte nicht durch\ndie Beförderung oder Verteilung der mit der Auſſchrift eines beſtimmten Empfängers verſehenen ſog. Kontrollkarten gegen Art. 3\ndes Geſ. vom 20. Dezember 1899 gefehlt hat. Die aufgeſtellte Frage\nwäre zu verneinen, wenn die Verſendung der Kontrollkarten eine\neigene Angelegenheit des Angeklagten dargeſtellt hätte. Denn durch\nArt. 3 Abſ. 1 des Geſ. iſt nur die Einſammlung, Beförderung\noder Verteilung der Briefe, Karten ꝛc verboten, mithin nur ein Betrieb, wie er dem poſtaliſchen entſpricht, und bezeichnend für dieſen\n\n—\niſt es, daß er zwiſchen Abſender und Empfänger auftragsmäßig vermittelt, indem er die Sendung des erſteren dem letzteren übermittelt.\nNach den Ausführungen des Vorderrichters ſcheint es indeſſen zum\nmindeſten nicht ausgeſchloſſen, daß er auch die Kontrollkarten als\ndem Angeklagten von ſeinen Kunden zur Übermittlung an die\nEmpfänger anvertraute Stücke hat anſehen wollen; und träfe das\nzu, ſo wäre das Tun des Angeklagten noch von jenem Geſichtspunkte\naus zu prüfen geweſen. Die Sache war ſomit zur erneuten Prüfung\nan die Inſtanz zurückzuverweiſen.\n\nDer Ober⸗Reichsanwalt hatte in erſter Linie Verwerfung der\nReviſion beantragt.\n\n100. 1. Fällt unter die Strafvorſchrift in § 187 Abſ. 2 des\nInvalidenverſicherungsgeſetzes die Verwendung einer Marke, die nach\nWiederauffindung der als verloren erſetzten Karte aus der Erſatzkarte abgelöſt worden iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-10/v-43-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-10/v-43-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:30.693415+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-10/v-43-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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