{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-05-10","aktenzeichen":"II 75/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Werden zu unzüchtigem Gebrauche bestimmte Gegenstände dadurch dem Publikum angekündigt, daß die auf sie bezüglichen Preislisten an solche Besteller gesandt werden, welche durch den Versender zuvor mittels strafloser Ankündigung „hygienischer“ Waren in Zeitungen auf die Gelegenheit zum Bezuge der Gegenstände aufmerksam gemacht sind? St. G.B. 5 184 Nr. 3. ö","text_plain":"43. Werden zu unzüchtigem Gebrauche beſtimmte Gegenſtände dadurch dem Publikum angekündigt, daß die auf ſie bezüglichen Preisliſten\nan ſolche Beſteller geſandt werden, welche durch den Verſender zuvor\nmittels ſtrafloſer Ankündigung „hygieniſcher“ Waren in Zeitungen auf\ndie Gelegenheit zum Bezuge der Gegenſtände aufmerkſam gemacht ſind?\nSt. G.B. 5 184 Nr. 3. ö\nII. Strafſenat. Urt. v. 10. Mai 1907 g. U. u. Gen. II 75/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nö Gründe: ö\nWie in dem dem Urteile des erkennenden Senates vom 11. April\n1905 (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 38 S. 16) zugrunde liegenden ö\nſind auch im vorliegenden Falle nach der Feſtſtellung des Vorderrichters\ndurch die Angeklagten eine Ankündigung angeblich „hygieniſcher“ Waren\nund der entſprechenden Kataloge mittels Zeitungen in ſtrafloſer Weiſe\nbewirkt und die Zuſendung von Preisliſten über Schutzmittel — zu\nunzüchtigem Gebrauche beſtimmte Gegenſtände — und von ebenfalls\nPreisangaben enthaltenden Anerkennungsſchreiben an diejenigen Perſonen veranlaßt worden, die hierum ausdrücklich erſucht hatten. Nach\nden Feſtſtellungen haben ſich dieſe Perſonen entweder auf die Mitteilungen in den Zeitungen oder „aus ſonſtiger Veranlaſſung“ an den\nAngeklagten Hermann U. gewandt. Soweit die erſte Gruppe dieſer\nPerſonen in Frage kommt, hat der Vorderrichter ſeine Entſcheidung,\nin der er den § 184 Nr. 3 St. G.B.s auf den erwieſenen Sachverhalt\nangewendet hat, in Übereinſtimmung mit den Ausführungen in dem\nangeführten Urteile des erkennenden Senats begründet. Von dem in\ndieſem Urteil angenommenen Rechtsſtandpunkt abzugehen, liegt kein ö\nAnlaß vor. ö\nDer klare Wortlaut des § 184 Nr. 3 St. G.B.s beſchränkt die\nStrafbarkeit der Ankündigungen zu unzüchtigem Gebrauche beſtimmter\nGegenſtände nicht auf die eine Beläſtigung des Publikums darſtellenden\nFälle, wenngleich nach der Entſtehungsgeſchichte der Strafvorſchrift\ndie Anſtößigkeit öffentlicher Ankündigungen dieſer Art zum Erlaſſe\nder Vorſchrift einen Anlaß gegeben hat (vgl. Entſch. des R. G.s in\nStrafſ. Bd. 34 S. 81. 83). Das Geſetz erfordert auch nicht, daß\ndie Ankündigung „harmloſen“ Perſonen gegenüber erfolge, die durch\nſie zu unzüchtigem Verkehr angereizt werden, ſondern verbietet ſchlechthin\nAnkündigungen an das Publikum, d. i. an eine „Mehrzahl unbeſtimmt,\nwelcher und wie vieler Perſonen im Gegenſatze zu einem individuell\nbeſtimmten, abgeſchloſſenen Perſonenkreiſe“ (vgl. Entſch. des R. G.8\nin Strafſ. Bd. 38 S. 16. 17). Eine ſolche unbeſtimmte Mehrheit\nſtellen aber nach dem für erwieſen erachteten Sachverhalte diejenigen\nPerſonen dar, die infolge der Mitteilungen in den Zeitungen von\ndem Handel mit ſog. hygieniſchen Waren Kenntnis erhalten hatten\nund deshalb von dem Angeklagten Hermann U. „Schutzmittel“ beziehen zu können erwarteten. Angekündigt wurden die zum unzüchtigen\nGebrauche beſtimmten Gegenſtände den bezeichneten Perſonen — dem\nPublikum — dadurch, daß in den überſandten Liſten auf die Gelegenö heit zum Bezug aufmerkſam gemacht wurde (vgl. Entſch. des R. G.s in\nStrafſ. Bd.37 S. 142. 143). Dies Aufmerkſammachen ſetzt ein Handeln\naus eigenem Antriebe des Handelnden voraus. Ein ſolches liegt aber nach\ndem feſtgeſtellten Sachverhalte vor. Es ſind keineswegs lediglich Fragen\nnach dem Vorhandenſein und den Preiſen gewiſſer Waren beantwortet\nworden, ſondern es iſt dem durch die Mitteilungen in den Zeitungen\nö herangezogenen, ſich meldenden Publikum durch Uberſendung der Liſten\nan jeden beliebigen Nachfrager die Gelegenheit zum Bezuge der einzelnen Arten von Waren nachgewieſen worden. Welche Waren zu\nbeziehen waren, konnte den Nachfragern nicht von vornherein bekannt\nſein; ſie wurden durch die Liſten auf die einzelnen Gegenſtände des\nx Vertriebes aufmerkſam gemacht. Eine Ankündigung an das Publikum\niſt hiernach ohne Rechtsirrtum feſigeſtellt. ö\nAnzuerkennen iſt, daß denjenigen Perſonen gegenüber, die ſich\nnicht infolge der Mitteilungen in den Zeitungen, ſondern „aus\nſonſtiger Veranlaſſung“, — alſo möglicherweiſe ohne jedes Zutun ö\nder Angeklagten — an den Angeklagten Hermann U. wegen Zuſendung von Preisliſten wandten, eine Ankündigung oder Anpreiſung\nim Sinne des § 184 Nr. 3 St. G.B.s nach den Feſtſtellungen nicht\nerſichtlich ſtattgefunden hat und daß inſoweit die Anwendung dieſer\nVorſchrift nicht bedenkenfrei erfolgt iſt. Nach der Sachlage erſcheint\nes aber ausgeſchloſſen, daß durch die Einbeziehung dieſer Fälle in die\nVerurteilung das Strafmaß zum Nachteile der Angeklagten beeinflußt\nworden iſt. Das Urteil beruht hiernach nicht auf einer Verletzung\ndes § 184 Nr. 3 St. G. B.s\n44. Sind der Bayeriſche Diſtriktsrat und der Diſtriktsausſchuß Behörden im Sinne von § 114 St. G.B.s?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 16. Aprl 1907 g. K. I801/06.\nI. Landgericht Straubing.\nGründe: ö\nNach den Feſtſtellungen des landgerichtlichen Urteils hat der\nAngeklagte am 4. Oktober 1905 an den Vorſtand des Diſtriktsausſchuſſes K. ein Schreiben gerichtet, in dem er den Mitgliedern\ndes diſtriktiven Gemeindelrankenverſicherungsverbandes K. die freie\nWahl eines Arztes zu geſtatten beantragte, zugleich aber für den Fall ö\nder Nichtgenehmigung ſeines Antrags damit drohte, daß er den\nDiſtriktsausſchuß⸗ und den Diſtriktsratsmitgliedern ſamt ihren Angehörigen ſowie den Kaffenmitgliedern die ärztliche Hilfe — auch in\nNotfällen — verweigern werde. Weder im Diſtrikts ausſchuſſe, noch\nauch im Diſtriktsrate ſelbſt hatte der Antrag des Angeklagten den\ngewünſchten Erfolg.\n\nVon der Strafkammer iſt der Angeklagte eines Vergehens aus\n§ 114 St. G.B.s ſchuldig befunden worden. Die Angriffe der\nReviſion gehen fehl..\n\nInsbeſondere iſt der Begriff der Behörde im Sinne von § 114\nSt. G.B.'s nicht verkannt, wenn für den vorliegenden Fall dem\nDiſtriktsrat und dem Diſtriktsausſchuß die Eigenſchaft einer ſolchen\nbeigelegt wird.\n\nBehörde im Sinne des Strafgeſetzes, namentlich des § 114\nSt. G.B.“s, iſt jedes auf geſetzlicher Grundlage in dauerndem, beſtimmt\ngeregeltem Beſtande geſchaffene, in das Gefüge der äußeren Verfaſſung des Staates als Beſtandteil eingegliederte Organ der Staatsgewalt, welches dazu berufen iſt, unter öffentlicher Autorität nach\neigenem Ermeſſen zur Herbeiführung der Zwecke des Staates tätig\nzu ſein.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 18 S. 246. 249. 250,\n\nBd. 38 S. 17. —\n\nHierunter ſind nicht nur unmittelbare, ſondern auch mittelbare Organe\nder Staatsgewalt zu verſtehen. Wie es gemäß § 359 St.G.B.s\n\nC. b. R.G. Eniſch. in Strafl. XI. 11\nzum Begriffe des Beamten im Sinne des Strafgeſetzes, alſo auch\ndes 8§ 114 St. G.B.“s genügt, wenn eine Perſon im mittelbaren\nDienſte des Staates angeſtellt iſt, ebenſo fallen unter den Begriff\n„Behörde“ im Sinne des Strafgeſetzes auch dauernde Organe von\nGemeinweſen, welche in Unterordnung unter den Staat und in gliedmäßiger Verbindung mit ihm und ſeiner Verfaſſung vom Geſetze\ndazu beſtimmt ſind, mit der Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten\nzugleich mittelbar ſtaatlichen Verwaltungszwecken zu dienen.\nVgl. Entſch. w. o. Bd. 14 S. 130, Bd. 1 S. 153, Bd. 6 S. 247;\nRechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 770.\n\nDiſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß ſind Organe der Diſtrikts⸗ ö\ngemeinde. Eine ſolche wird nach Art. 1 des Geſetzes vom 28. Mai\n1852, die Diſtriktsräte betreffend (Geſ.⸗ u. V.⸗Bl. 1851/52 S. 245),\nregelmäßig durch jeden Amtsbezirk einer ſtaatlichen Diſtriktsverwaltungsbehörde gebildet. Als höherer Gemeindeverband ſetzt ſie ſich zuſammen\naus den einzelnen Ortsgemeinden und den gemeindefreien Beſitzungen\n\nö des Diſtrikts. Der Diſtriktsrat iſt nach Art. 1 flg. des Geſ. in jeder\nDiſtriktsgemeinde „als Vertreter dieſer Korporation“ auf die Dauer\nvon drei Jahren in einer geſetzlich geregelten Anzahl von Mitgliedern,\nvorzugsweiſe durch Wahlen, zu beſtellen, und er hat ſodann gemäß\nArt. 15 des Geſ. auf die Dauer ſeines Beſtehens aus ſeiner Mitte\neinen aus vier bis ſechs Mitgliedern gebildeten Ausſchuß zu wählen.\nVorſtand des Diſtriktsrats und ſeines Ausſchuſſes iſt ſtets der ſtaatliche Diſtriktsverwaltungsbeamte oder deſſen Stellvertreter (Art. 12\nund 15 des Geſ.; vgl. auch Entſch. des Bayeriſchen Verwaltungsgerichtshofs Bd. 3 S. 383, Bd. 24 S. 428).\n\nDie Beſchlüſſe des Diſtriktsrats bedürfen, ehe ſie vollzogen\nwerden können, der Beſcheidung durch die Kreisregierung, und unter\nUmſtänden kann die Beſchlußfaſſung des Diſtriktsrats durch eine Anordnung der Kreisregierung erſetzt werden (vgl. Art. 23. 29 Abſ. 2\ndes Geſ.). Die Tätigkeit des Diſtriktsausſchuſſes unterſteht der ſtaatlichen Aufſicht durch Vermittlung ſeines Vorſtands (Art. 17 des Geſ.).\n\nZum Wirkungskreiſe des Diſtriktsrats gehören gemäß Art. 11\ndes Geſ. „alle Angelegenheiten, welche die der Korporation zuſtehenden\nRechte und Verbindlichkeiten betreffen“, und der Diſtriktsausſchuß iſt,\nwie ſich aus Art. 16 und 25 des Geſ. ergibt, berufen, an Stelle des\nDiſtriktsrats „die laufenden Geſchäfte zu beſorgen und die diſtriktiven\n\nN\n\nIntereſſen in allen Fällen zu wahren, in welchen der Diſtriktsrat\nſolches zu tun nicht in der Lage iſt“ (vgl. Motive, Verhandlungen\nder Kammer der Abgeordneten 1851/52, Beil. Bd. 2 S. 565. 566\n\nzu Art. 11 und 21 des Entwurfs). Über die Rechte und Verbindlichkeiten der Diſtriktsgemeinden ſind die grundlegenden Beſtimmungen\n\nim Geſetze vom 25. Mai 1852 ſelbſt getroffen; außerdem ſind\nhierüber in vielen anderen Geſetzen Beſtimmungen enthalten (vgl.\n\nö namentlich 88 38 flg. des Geſ. über die öffentliche Armen⸗ und ö\nKrankenpflege vom 3. Februar 1858; Art. 6 des Uferſchutzgeſetzes vom\n28. Mai 1852; § 17 des Reichsgeſ. über die Kriegsleiſtungen, vom\n13. Juni 1873 ꝛc). Abgeſehen von den Vermögensangelegenheiten\nund ſonſtigen Aufgaben der Diſtriktsgemeinden und ihrer Organe\nhandelt es ſich hierbei im weſentlichen um ſtaatliche Verwaltungszwecke, deren Verwirklichung ſtatt durch die einzelnen Ortsgemeinden\nbeſſer auf dem Wege eines einheitlichen, verbandweiſen Vorgehens\nherbeigeführt werden ſoll. Vorzugsweiſe gehört es danach zu den\nObliegenheiten der Diſtriktsgemeinden, für den Diſtrikt die erforderlichen gemeinſamen Wohlfahrtseinrichtungen und Anſtalten zu ſchaffen\nund zu unterhalten und überhaupt derartige aus dem Diſtriktsverbande ſich ergebende gemeinſchaftliche Intereſſen der inneren Verwaltung wahrzunehmen und zu fördern. ö\n\nIm beſonderen iſt den Diſtriktsgemeinden und ihren Organen ö\ndurch Art. 36 des Geſetzes vom 28. Mai 1852 und Artt. 2. 38\nvgl. mit 40 des Geſ. über die öffentliche Armen⸗ und Krankenpflege,\nvom 27. April 1869, die „Diſtriktsarmenpflege“ übertragen, die nach\nder Ausdrucksweiſe des Geſetzes auch die öffentliche Krankenpflege\nmitumfaßt, und auf die hiernach den Diſtriktsgemeinden geſtellten\nAufgaben iſt die Einrichtung „diſtriktiver Gemeindekrankenverſicherungsverbände“, wie ein ſolcher im vorliegenden Falle für den Diſtrikt K.\nbeſteht, zurückzuführen. Solche Verbände ſind Diſtriktsanſtalten im\nSinne des Geſetzes (insbeſondere Artt. 11 unter f, 16 unter b des\nDiſtriktsratsgeſetzes; Art. 38 Ziff. 2 und 5 des Geſ. über öffentliche\nArmen⸗ und Krankenpflege), mit deren auf Vereinbarung zwiſchen\nden beteiligten Ortsgemeinden (Art. 17 des letzterwähnten Geſetzes)\nberuhender Einrichtung und Verwaltung die Diſtriktsgemeinde auch\ndie Erfüllung der Aufgaben übernimmt, welche den beteiligten Ortsgemeinden als den in erſter Linie berufenen Organen der landes\n11⁷\n16⁴4 44. Zum Begriff der Behörde.\n\ngeſetzlichen Gemeindekrankenverſicherung hinſichtlich der Gewährung\n\nöffentlicher Krankenhilfe geſetzlich zugerieſen iſt (S 15 des Reichsö krankenverſicherungsgeſetzes vom 10.Aurn 1802 und Art. 1 des zur Aus\nführung dieſes Geſetzes erlaſſenen bayeriſchen Geſetzes vom 26. Mai\n\n1892 [Geſ⸗- u. V.⸗Bl. S. 144]; Entſch. des Bayeriſchen Verwaltungs\ngerichtshofes Bd. 14 S. 70, Bd. 15 S. 14).\n\nAus alledem ergibt ſich, daß Diſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß nicht lediglich die Vertretung eines ſelbſtändigen nur unter\nStaatsaufſicht ſtehenden, öffentlichrechtlichen wirtſchaftlichen Verbandes\nſind, wie etwa der Vorſtand einer Berufsgenoſſenſchaft oder einer Orts\n‚ krankenkaſſe (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 367, Bd. 38 S. 17),\nſondern daß ſie als gemeindliche Organe innerhalb der ihnen vom\nGeſetze gezogenen Grenzen berufen ſind, zur Verwirklichung der ſtaatlichen Verwaltungszwecke tätig zu werden und mitzuwirken. Soweit\nſie hiernach, wie vorhin ausgeführt, als Organe der den ſtaatlichen\nVerwaltungszwecken zugehörenden öffentlichen Krankenpflege oder ſonſt\nö in ähnlicher Weiſe zur Erreichung ſtaatlicher Zwecke zu handeln haben,\nerſcheinen ſie als mittelbare Organe des Staates und der Staatsgewalt, und es kann hier unerörtert bleiben, ob und inwieweit ſie im\nübrigen hinſichtlich der Tätigkeit, die ſie als Organe einer ein ſelbſtändiges Rechtsſubjekt bildenden politiſchen Körperſchaft oder als\nVertreter der Bevölkerung des Diſtrikts zu entfalten haben, dieſe\nEigenſchaft nicht beſitzen. Beide Organe ſind auch vom Geſetze als\neine fortdauernde, ſtändige Einrichtung gedacht und geregelt. Die\nMöglichkeit einer Auflöſung des Diſtriktsrats durch das Staatsoberhaupt (Art. 12 Abſ. 5 des Geſ.) ſteht dem nicht entgegen, da das\nGeſetz binnen beſtimmter kurzer Friſt die Neuwahl vorſchreibt und\nunter allen Umſtänden der Ausſchuß ſeine Verrichtungen bis zur Ablöſung durch einen neugewählten Ausſchuß fortzuſetzen hat (Art. 19\ndes Geſ.). ö\n\nAls gemeindliche, zu Zwecken des Staates unter deſſen Aufſicht\n(ogl. für den vorliegenden Fall insbeſondere noch Art. 42 Abſ. 2\ndes Geſ. über öffentliche Armen⸗ und Krankenpflege) tätig werdende\nOrgane genießen Diſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß öffentliche Autorität.\nOb ſie auch obrigkeitliche Amtsgewalt mit Zwangsbefugniſſen beſitzen oder nicht, iſt belanglos, da dies zum Begriffe der Behörde\nim Sinne des Strafgeſetzes nicht erforderlich iſt; übrigens iſt in\n\n2—\n45. Luppelel. Borſchubleiſten. 165⁵\nArt. 6 Abſ. 3 des Geſ. über öffentliche Armen⸗ und Krankenpflege\nfür die Organe der öffentlichen Armenpflege (einſchließlich der Krankenpflege) auch eine gewiſſe Disziplinarſtrafgewalt vorgeſehen.\n\nEndlich werden Diſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß nach eigenem\nErmeſſen tätig. Der Umſtand, daß die Beſchlüſſe des Diſtriktsrats, um vollziehbar zu ſein, der Genehmigung der Kreisregierung\nbedürfen, fällt dabei nicht ins Gewicht, ſofern für einen zur Ausführung kommenden Beſchluß immerhin das eigene Ermeſſen des\nDiſtriktsrats zunächſt maßgebend iſt (vgl. auch Entſch. w. o. Bd. 6\nS. 247). Die Vollziehbarkeit der Beſchlüſſe des Diſtriktsausſchuſſes\niſt von einer ſolchen Genehmigung ohnehin nicht abhängig (Artt. 17.\n25 des Geſ.).\n\nHiernach erweiſen ſich hinſichtlich der im vorliegenden Falle\nin Betracht kommenden Tätigkeit des Diſtriktsrats und Diſtriktsausſchuſſes K. für dieſe gemeindlichen Organe die Vorausſetzungen\ndes Begriffs „Behörde“ im Sinne von 8 114 St. G.B.s durchaus\nals gegeben, und es iſt auch die Handlung, deren Vornahme der\nAngeklagte erzwingen wollte, ſowohl bei dem Diſtriktsausſchuß\nals auch dem Diſtriktsrat als eine Amtshandlung im Sinne der erwähnten Geſetzesſtelle zu erachten. Ob man anzunehmen hat, daß\n\neine endgültige Beſchlußfaſſung nach §8 6a Nr. 6 des Reichskrankenverſicherungsgeſetzes dem Diſtriktsrat allein oder daß ſie ihm nur\nin Verbindung mit den zuſtändigen Organen der beteiligten Ortsgemeinden zugeſtanden ſei, iſt gleichgültig, da auch im letzteren Falle\nſchon in der Stellungnahme der Diſtriktsorgane gegenüber den Organen der Ortsgemeinden eine Amtshandlung zu finden wäre.\n45. 1. Kann eine Mutter durch Duldung des unzüchtigen Treibens\nihrer großjährigen, nicht in ihrem Haushalt lebenden Tochter ſich\n\nder Kuppelei ſchuldig machen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-10/ii-75-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-10/ii-75-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.785755+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-10/ii-75-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1907-05-10","dockets":["II 75/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.05.1907 – II 75/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-10/ii-75-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Werden zu unzüchtigem Gebrauche bestimmte Gegenstände dadurch dem Publikum angekündigt, daß die auf sie bezüglichen Preislisten an solche Besteller gesandt werden, welche durch den Versender zuvor mittels strafloser Ankündigung „hygienischer“ Waren in Zeitungen auf die Gelegenheit zum Bezuge der Gegenstände aufmerksam gemacht sind? St. G.B. 5 184 Nr. 3. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:18.785755+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}