{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-05-07","aktenzeichen":"II 104/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriffe der sog. instruktionellen Vorschriften. Liegt eine Gesetzesverletzung in der Unterlassung der Befragung eines Zeugen über Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntnis, Stand ö oder Gewerbe und Wohnortꝰ St. P.O. § 67.","text_plain":"42. Zum Begriffe der ſog. inſtruktionellen Vorſchriften. Liegt eine\nGeſetzesverletzung in der Unterlaſſung der Befragung eines Zeugen\nüber Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntnis, Stand\nö oder Gewerbe und Wohnortꝰ\nSt. P.O. § 67.\nII. Strafſenat. Urt. v. 7. Mai 1907 g. W. II 104/07.\n\nI. Landgericht II Berlin.\n\nAus den Gründen: ö\n\nNach § 67 St. P.O. beginnt die Vernehmung eines Zeugen\ndamit, daß er über Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntnis, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Der\nWortlaut dieſer Vorſchrift läßt nicht erſehen, ob ſie eine Rechtsnorm\nenthält, die unter allen Umſtänden befolgt werden muß, ſo daß die\nUnterlaſſung auch nur einer der vorgeſchriebenen Fragen eine Geſetzesverletzung iſt, oder ob ſie eine ſog. inſtruktionelle (reglementäre,\ngeſchäftsdienſtliche oder Ordnungs⸗) Vorſchrift darſtellt, welche regelmäßig beobachtet werden ſoll, deren Befolgung aber nach Lage des\nFalles unterlaſſen werden darf und deren Nichtbefolgung daher\nniemals eine Geſetzesverletzung im Sinne des § 376 St. P. O. enthält.\n\nNach ſeinem Zwecke iſt dem § 67 St. P. O. nur die Eigenſchaſt\neiner Ordnungsvorſchrift beizumeſſen, ähnlich wie den Beſtimmungen\nin § 58: „Jeder Zeuge iſt in Abweſenheit der ſpäter abzuhörenden\nZeugen zu vernehmen“;\n\nEntſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 53; Rechtſpr. des R. G.“s\nin Strafſ. Bd. 3 S. 295;\n\nin § 59: „Vor der Leiſtung des Eides hat der Richter den Zeugen\nin angemeſſener Weiſe auf die Bedeutung des Eides hinzuweiſen“\n(ogl. Entſch. w. o. Bd. 6 S. 267); in § 242 Abſ. 4: „Die Verleſung\ndes Beſchluſſes“ (über die Eröffnung des Hauptverfahrens) „und die\nVernehmung des Angeklagten geſchieht in Abweſenheit der zu vernehmenden Zeugen“ (Rechtſpr. w. o. Bd. 3 S. 685). Die Vorlegung der\nſog. Perſonalfragen bezweckt im weſentlichen die Vermeidung einer\nPerſonenverwechſelung. Eine ſolche kann auch ohne eingehende Vorlegung jener Fragen ausgeſchloſſen ſein. In zahlreichen Fällen iſt\nes für das Strafverfahren bedeutungslos, was der Zeuge über\nNamen, Alter, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort angibt.\nDer Name eines auf den Aufruf ſich meldenden Zeugen, die Religion\neines Geiſtlichen, der Stand eines in Uniform auftretenden Offiziers\noder Beamten und der Wohnort werden häufig dem Gericht und den\nProzeßbeteiligten ſo bekannt ſein, daß die Befragung des Zeugen\ndanach eine leere Förmlichkeit wäre. Die Befragung nach dem Lebensalter hat zwar Bedeutung für die Frage der Zuläſſigkeit der Beeidigung (5 56 Nr. 1); aber oft genug lehrt der Augenſchein, daß\nder Zeuge das 16. Lebensjahr vollendet hat, und von dem Alter\nſelbſt, nicht von der Angabe darüber, hängt die Statthaftigkeit der\nBeeidigung ab. Hiernach iſt nicht anzunehmen, daß der § 67 St. P.O.\ndie erwähnte Befragung in dem Sinne anordnet, daß ein Richter,\nwelcher ſie als nach Lage der Sache völlig bedeutungslos unterläßt,\neine Geſetzesverletzung begeht. ö ͤ\n\nMithin kann die Reviſion nicht auf die Behauptung geſtützt\nwerden, die Zeugin L. ſei nicht nach ihrem Alter befragt worden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-07/ii-104-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-07/ii-104-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.767063+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-07/ii-104-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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