{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-05-03","aktenzeichen":"IV 75/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Verstößt die nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte Bestellung eines Richters zum „Berichterstatter“ gegen das Gesetz? 2. Ist der in diesem Abschnitte des Verfahrens zum Berichterstatter ernannte Richter von der Ausübung des Richteramtes in der Hauptverhandlung kraft Gesetzes ansgeschlossen? St. P. O. 88 22 flg.","text_plain":"2. Iſt der in dieſem Abſchnitte des Verfahrens zum Berichterſtatter ernannte Richter von der Ausübung des Richteramtes in\n\nder Hauptverhandlung kraft Geſetzes ansgeſchloſſen?\nSt. P. O. 88 22 flg.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 3. Mai 1907 g. A. u. Gen. IV 75/07.\nI. Landgericht Greifswald.\n\nAus den Gründen: ö\n\nDie Rüge wegen Verletzung der 88 22. 24 flg. St. P. O.\ngeht fehl. ö\n\nWie die Akten ergeben, iſt nach deren Wiedereingang aus der\nReviſionsinſtanz „mit Rückſicht auf die beſondere Rechtslage der\n\n9 Bgl. auch oben S. 94. D. R.\nSache“ der Landrichter R. ſeitens des Vorſitzenden zum Berichterſtatter\nbeſtellt worden. Dieſe Anordnung, ſei es, daß ſie den Zweck verfolgte, auf Grund des mündlichen Vortrags eines ein für allemal\nvom Vorſitzenden beſtimmten Berichterſtatters die außerhalb der\nHauptverhandlung in beratender Sitzung der Beſchlußkammer etwa\nnotwendig werdenden Entſcheidungen zu treffen, ſei es, daß nur der\nkünftige Urteilsverfaſſer bezeichnet werden ſollte, verſtößt nicht gegen\ndas Geſetz. Erſtere Art der Beſtellung iſt in Anſehung ſolcher Beſchlüſſe, welche das Gericht in beratender Sitzung zu faſſen hat, durch\ndie Natur der Sache geboten, von der Strafprozeßordnung (S 23\nAbſ. 3) ſtillſchweigend und in den Motiven zu ihrem Entwurfe\n(S. 29 und 30 — zu § 27 des Entw., § 33 des Geſ. — und S. 109 —\nzu § 163 des Entw., § 196 des Geſ. —) ausdrücklich als im Sinne\ndes Geſetzes liegend anerkannt.\n\nLetzere Art der Beſtellung, bei der die Tätigkeit des Berichterſtatters üblicherweiſe ſich darauf beſchränkt, daß er das Urteil abfaßt oder auch in umfänglichen Sachen dem Vorſitzenden bei Leitung\nder Beweisaufnahme vorzugsweiſe zur Hand geht, auch bei der Beratung des Gerichts zuerſt das Verhandlungsergebnis zuſammenfaſſend erörtert und beleuchtet, iſt vom Geſetze nicht verboten und\nſteht ebenſowenig mit deſſen Geiſte in Widerſpruch. Insbeſondere\nſind abgeſehen von den §8 194 flg. G.V. G.s Vorſchriften über den\näußeren Hergang bei der Beratung nicht gegeben und ſteht namentlich die in 88 199 a. a. O. geregelte Reihenfolge der Abſtimmung\nder vorſtehend erwähnten Tätigkeit eines Berichterſtatters nicht ent\ngegen. Die Beſtellung eines Berichterſtatters auch in dieſem Sinne\n\nſtellt ſich daher lediglich als eine durch Rückſichten der Zweckmäßig\nö keit gebotene Regelung einer durchaus inneren Angelegenheit des\nGerichtes dar, bezüglich deren das Geſetz Spielraum läßt.\n\nAuch der von der Reviſion hervorgehobene Umſtand, daß der\nzum Berichterſtatter beſtellte Richter, um ſich für die Hauptverhandlung vorzubereiten, ſich veranlaßt finden wird, von dem Akteninhalt\nKenntnis zu nehmen, bildet keinen Grund, ihn zur Mitwirkung in\nder Hauptverhandlung unfähig erſcheinen zu laſſen.\n\nNicht nur in dieſen, ſondern auch in zahlreichen anderen Fällen\nkann es als dem Willen des Geſetzes zuwiderlaufend nicht angeſehen\nwerden, wenn ein zur Mitwirkung bei der Hauptverhandlung bex 42. Vorlegung der ſog. Perſonalfragen. 157\nrufener Richter ſich vor dieſer über den Akteninhalt unterrichtet, da\ner ohne ſolche Kenntnis zur Erfüllung der ihm zufallenden Aufgabe\nnicht imſtande ſein würde, ſo beiſpielsweiſe der Vorſitzende, um die\nVerhandlung ſachgemäß leiten zu können, ſo ebenfalls das in Gemäßheit des § 222 St. P.O. mit Vernehmung eines Zeugen oder Sachverſtändigen beauftragte Mitglied des erkennenden Gerichtes ꝛc.\n\nDie Erwägung, daß dieſe Tatſache bei Beratung des Geſetzes\nvon den geſetzgebenden Faktoren nicht überſehen worden iſt, verbietet\neine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Vorſchriften\nin Abſ. 2 und 3 des § 23 St. P.O. und zwingt zu der Annahme,\ndas Geſetz ſei nur in dieſen beſonders bezeichneten Fällen davon ausgegangen, daß nicht ſchon die Aktenkenntnis, ſondern darüber hinaus\ndie von dem Richter ausgeübte Tätigkeit und die dadurch gegebene\nStellungnahme zu den Ergebniſſen des Vorverfahrens geeignet ſeien,\ndie Unbefangenheit des Richters gegenüber den Ergebniſſen der\nHauptverhandlung zu beeinträchtigen.\n\nVon weſentlich gleicher Auffaſſung iſt der erkennende Senat\nbereits in dem Urteile vom 15. Mai 1900 wider K. D. 1438/1900\nausgegangen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-03/iv-75-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-03/iv-75-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.747421+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-03/iv-75-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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