{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-05-02","aktenzeichen":"III 1318/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann ein nen in den Verkehr eingeführtes, aus einer Vermischung bekannter Bestandteile bestehendes Nahrungsmittel, das unter einem diese Vermischung kennzeichnenden Namen auftritt, durch Verwendung eines von seiner normalen Beschaffenheit abweichenden Bestandteils verfälscht werden? 2. Wird der Begriff des Feilhaltens erfüllt durch Versendung sog. Reklamezettel in Verbindung mit einem Vorrätighalten der Ware? 3. Umfaßt das Reichsgesetz vom 15. Inni 1897, betr. den Verkehr mit Butter ꝛc, auch Zubereitungen, die nicht sür Butter schlechthin, sondern für Butter in Verbindung mit einem anderen (uicht fetthaltigen) Stoffe als Erfatzmittel dienen? 4. Umfaßt dieses Gesetz auch butterähnliche Fettzubereitungen, denen kein Milchfett beigemischt istꝰ Gesetz vom 14. Mai 1879, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛe, (R.G.Bl. S. 145) § 10 Nr. 2. Gesetz vom 15. Juni 1897, betr. den Verkehr mit Butter ꝛc, (R. G.Bl. ö S. 475) 88 1 flg.","text_plain":"4. Umfaßt dieſes Geſetz auch butterähnliche Fettzubereitungen,\ndenen kein Milchfett beigemiſcht iſtꝰ\nGeſetz vom 14. Mai 1879, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛe,\n(R.G.Bl. S. 145) § 10 Nr. 2.\nGeſetz vom 15. Juni 1897, betr. den Verkehr mit Butter ꝛc, (R. G.Bl.\nö S. 475) 88 1 flg.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 2. Mai 1907 g. W. III 1318/06.\n\nö I. Landgericht Verden.\n\nAus den Gründen:\n\n1. Der Angeklagte hat unter dem Namen „Honi⸗Butti“ ein\nNahrungsmittel in den Verkehr gebracht, das der Hauptſache nach\naus einem Gemiſch von Kolosnußbutter und Kunſthonig beſtand. Mit\nRückſicht auf die Beſchaffenheit des zweiten Beſtandteils iſt die Strafvorſchrift des 8 10 Nr. 2 des Nahrungsmittelgeſetzes für anwendbar\nerachtet, ſoweit ſie das Feilhalten verfälſchter Nahrungsmittel unter\neiner zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung mit Strafe bedroht. Zu\nrechtlichen Bedenken gibt dieſe Annahme keinen Anlaß. Wenn, wie\nhier, ein neu in den Verkehr eingeführtes Nahrungsmittel aus einer\nVermiſchung bekannter Beſtandteile zu einem einheitlichen Stoffe beſteht und unter einem dieſe Vermiſchung kenntlich machenden Namen\nangekündigt wird, ſo kann durch die Ankündigung in den beteiligten\nVerkehrskreiſen die Erwartung einer ganz beſtimmten Zuſammenſetzung\ndes Erzeugniſſes erweckt werden, die den Maßſtab für deſſen normale\nBeſchaffenheit bildet. Durch die Verwendung eines von dieſer Norm\nabweichenden Beſtandteils kann alsdann, ſofern dadurch der Wert\ndes Geſamterzeugniſſes gegenüber der im Publikum erweckten Vorſtellung vermindert wird, ein Nachmachen oder Verfälſchen begangen\nwerden.\n\nVgl. Goltdammer's Archiv Bd. 53 S. 282; Entſch. des R. G.s\nin Strafſ. Bd. 24 S. 240.\nDer Fall liegt anders, als wenn durch Verarbeitung mehrerer Stoffe\nein dem Verkehr bisher fremdes Erzeugnis hergeſtellt und unter einem\nneu geſchaffenen Namen in den Verkehr gebracht wird, der, wenn er\nauch auf das Vorhandenſein des einen oder anderen Beſtandteils\nhinweiſen mag, doch nicht geeignet iſt, im Publikum die Vorſtellung\neiner beſtimmten Beſchaffenheit des neuen Erzeugniſſes zu erwecken.\nIm vorliegenden Falle ſind dem Publikum zwei bereits bekannte\nNahrungsmittel in Verbindung miteinander als ein einheitliches Erzeugnis unter einem zuſammenfaſſenden Namen angeboten; neu war\n\nö in dem Namen wie in dem Erzeugniſſe ſelbſt nur die Verbindung.\n\nö Mit Recht legt daher das Urteil die vom Publikum nach der An⸗ ö\nkündigung erwartete Beſchaffenheit der beiden in den Namen zuſammengefaßten Beſtandteile zugrunde. Die Bezeichnung mußte zur\nFeſtſtellung des damit im Publikum verbundenen Sinnes in ihre\nbeiden Beſtandteile zerlegt und die Bedeutung eines jeden für ſich\ngewürdigt werden. Der Annahme der Verfälſchung des Geſamterzeugniſſes ſteht dieſe Erwägung nicht entgegen, da in der Verwendung eines Beſtandteils von einer der Bezeichnung widerſprechenden\nBeſchaffenheit die Verfälſchung des daraus hergeſtellten Nahrungsmittels gefunden werden konnte. ö\n\nDer Angeklagte hat den Namen „Honi⸗Butti“ in den Ankündigungen erläutert durch den Vermerk: „Honigbutter (hergeſtellt aus\nKokosnußbutter und Honig)“. Die Feſtſtellung, daß im Verkehre\nhierunter ein Gemiſch von Kokosnußbutter und Naturhonig verſtanden werde, iſt dem Reviſionsangriff entzogen; ſie gründet ſich auf\ndie Erwägung, daß in den Ankündigungen die Verwendung eines\nErſatzmittels für den einen Beſtandteil, die Butter, nicht aber für\nden anderen, den Honig, erſichtlich gemacht iſt. Wenn die Reviſion\naus dieſem Umſtande den entgegengeſetzten Schluß zieht, betritt ſie\ndas ihr verſchloſſene Tatſachengebiet. Daß durch die Verwendung\nkünſtlichen ſtatt natürlichen Hoͤnigs der Wert der Miſchung vermindert\nwurde, iſt gleichfalls feſtgeſtellt. Die Annahme der Begriffsmerkmale\nder Verfälſchung iſt daher nicht als rechtsirrtümlich zu beanſtanden.\n\n2. Der Begriff des Feilhaltens iſt gleichfalls nicht verkannt.\n\nEs mag richtig ſein, daß, wie anſcheinend die Reviſion behaupten\nwill, die ſogenannten „Reklamezettel“, die der Angeklagte ſeinen Geſchäftsbriefen beilegte, nicht Verkaufsanträge (Offerte), ſondern die\nAufforderung zur Abgabe von Offerten enthielten. Aber die Reviſion\nzieht die Grenze des Begriffs zu enge, wenn ſie zu deſſen Erfüllung\nAnkündigungen dieſer Art in Verbindung mit dem Bereithalten der\nWare nicht für genügend erachtet, und ſogar ein Anbieten in der\nWeiſe erfordert, daß der andere Teil dadurch zum wirklichen Empfange\n\nder Ware in den Stand geſetzt wird. Ein eigentliches Feilbieten\n\nwird nicht vorausgeſetzt, ſondern nur ein Bereithalten in der Abſicht\n\ndes Verkaufs, ſofern die Ware in äußerlich erkennbarer Weiſe dem\nPublikum zugänglich gemacht wird.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 4 S. 275.\n\nDieſe letzte Vorausſetzung wird nicht nur durch ein Ausſtellen, Zurſchauſtellen der Ware erfüllt, ſondern auch durch Verkaufsankündi\ngungen, die an das Publikum gerichtet werden, mögen ſie auch nicht ö\nſämtliche Verkaufsbedingungen enthalten. Es genügt, wenn dieſe\nKundgabe an einen begrenzten Perſonenkreis erfolgt.\n\nVgl. Entſch. w. o. Bd. 14 S. 428 bis 436. ů\nDaß vom Angeklagten bei Erlaß ſeiner Ankündigungen ein Vorrat ů\nſeines Erzeugniſſes hergeſtellt und in der Abſicht des Verkaufs in\n\n*\nſeinen Geſchäftsräumen bereit gehalten war, iſt im Urteil erſichtlich\nfeſtgeſtellt. Ohne Rechtsirrtum konnte hierin in Verbindung mit\nder Erlaſſung der Ankündigungen ein Feilhalten der Ware gefunden\nwerden. ö\n\nö Dieſes Feilhalten erfolgte unter einer zur Täuſchung geeigneten\nBezeichnung, da nach der einwandfreien Feſtſtellung des Urteils die\nAnkündigungen geeignet waren, das Publikum über die Zuſammen⸗ ö\nſetzung der Ware irre zu führen. Belanglos iſt der angebliche, in\nden Ankündigungen nicht ausgeſprochene Vorbehalt, bei eintretendem\nVerkaufsfall über die wahre Beſchaffenheit der Ware Aufklärung zu\ngeben. Das Feilhalten unter Verſchweigung der Verfälſchung ſtellt\ndas Geſetz nicht unter Strafe, ſondern läßt es in dieſem Falle genügen, wenn beim Verkaufe Aufklärung erteilt wird. Das Feilhalten\nunter einer poſitiven, zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung bringt\ndagegen beim Vorliegen der ſonſtigen Erforderniſſe das Vergehen\nzur Vollendung, ohne daß es auf die Abſicht, beim Verkaufe volle\nAufklärung zu geben, ankommen kann. Zutreffend iſt der billigen ö\nPreisbemeſſung die Wirkung eines Aufklärungsmittels verſagt, weil\ndie Ankündigung der Ware hierüber keinen Aufſchluß gab.\n\n3. Mit Recht iſt ferner auf das von dem Angeklagten in den\n\nVerkehr gebrachte Erzeugnis das Reichsgeſetz vom 15. Juni 1897\n\nüber den Verkehr mit Butter ꝛc angewendet. Auch hier greift die\nErwägung Platz, daß die Ware in Geſtalt einer Miſchung von Butter\n\nund Honig aufgetreten iſt, und es knüpft ſich hieran die Frage, ob\n\njenem Geſetze, ſoweit es butterähnliche Fettzubereitungen betrifft, auch\n\nſolche Zubereitungen unterliegen, die nicht für Butter ſchlechthin,\n\nſondern für Butter in Verbindung mit einem anderen nicht fett\nhaltigen Stoffe als Erſatzmittel dienen ſollen und deshalb nicht der\n\nButter ſchlechthin, ſondern der Butter in Verbindung mit dieſem\n\nStoffe ähnlich ſind. Der Bejahung dieſer Frage ſteht der Wortlaut\n\ndes Geſetzes nicht entgegen. Die Begriffsbeſtimmung der Margarine\n\nö enthält neben dem negativen Erforderniſſe der nicht ausſchließlichen Verwendung von Milchfett das poſitive einer der Butter oder dem Butter\nſchmalz ähnlichen Fettzubereitung oder (nach dem Ausdrucke des § 3) eines\n\nö Speiſefettes. Bleibt dieſe Vorausſetzung gewahrt, wird alſo der Zuö bereitung durch die Beimengung des anderen Stoffes die Eigenſchaft\nö des Fettſtoffes nicht entzogen, was weſentlich von dem Verhältnis der\nBeſtandteile zueinander abhängt, ſo iſt die Zutat des fremden Stoffes\nniecht geeignet, die Anwendung des Geſetzes auszuſchließen. Von dieſem\n\nö Geſichtspunkte betrachtet, iſt auch der im Urteil, wenn auch in an\nö derem Zuſammenhange, hervorgehobene Verwendungszweck des Erzeugniſſes von Bedeutung. Die Übereinſtimmung des Gebrauchszweckes iſt eine weſentliche Vorausſetzung der Annahme, daß der Stoff\nauch in ſeiner Zuſammenſetzung die Eigenſchaften eines zum Erſatz\nder Butter dienenden Fettſtoffes hat, wie das Geſetz es erfordert,\n\nund dieſe Annahme kommt in der Feſtſtellung des Urteils, daß die\nHonigbutter als Brotaufſtrich und ebenſo zum Backen dienen ſollte,\nerkennbar zum Ausdruck. Wollte man derartige Erzeugniſſe, auch\nwenn ſie der Butter ähnlich ſind, nur deshalb, weil ihnen ein anderer,\nzur eigentlichen Fettzubereitung nicht gehöriger, aber dem gleichen\nö Gebrauchszwecke dienender Stoff beigemiſcht iſt, aus dem Rahmen\ndes Geſetzes ausſcheiden, ſo würden deſſen Wirkung zweckwidrig eingeſchränkt und der Weg zu ſeiner Umgehung geebnet werden. Der\nZweck des Geſetzes, die Verhütung der Unterſchiebung von Margarine\nö an Stelle der Naturbutter und die Erleichterung der Aufdeckung ö\n\nſolcher Vertauſchungen im Intereſſe der Landwirtſchaft und des Publikums, macht die Anwendung des Geſetzes auf Miſchungen dieſer Art\nunabweisbar. Als natürliche Folge dieſer Auffaſſung ergibt ſich, daß\nbei Prüfung des Erforderniſſes der Ahnlichkeit in einem ſolchen Falle\nnicht die reine Naturbutter, ſondern die Naturbutter in Verbindung\nmüt dem Stoffe, mit dem das Erſatzmittel verbunden iſt, als Vergleichsobjekt zu dienen hat. Dadurch allein, daß der der Miſchung durch\ndie Zutat verliehene eigentümliche, der Butter an und für ſich fremde\nGeſchmack oder Geruch hervortritt, wird daher das Merkmal der\nAhnlichkeit nicht unbedingt ausgeſchloſſen. Dies iſt offenbar der Sinn\nder Bemerkung des Urteils, daß die Ähnlichkeit ſich nicht auf ſämtliche weſentliche Merkmale zu erſtrecken brauche. Richtig iſt, daß die\nAhnlichkeit ſich nach den durch die Sinne wahrnehmbaren Erſcheinungen\nbeſtimmt und deshalb in dieſer Beziehung der Verwendungszweck\nnicht unmittelbar in Betracht kommt. Offenbar legt aber das Urteil,\nwenn es die Art der Verwendung an dieſer Stelle hervorhebt, Ge\nö wicht auf den in der äußeren Erſcheinung des Erzeugniſſes ſich aus\nſprechenden Zweck ſeiner Verwendung und will zum Ausdruck bringen,\n\ndaß in der äußeren Beſchaffenheit des Erzeugniſſes ſeine Beſtimmung\nö ö 40. Diebſtahl mittels falſchen Schlüſſels. 1⁵³\nzu einem Erſatzmittel für Butter ſinnfällig hervortritt. Auch ſonſtige\nweſentliche Ahnlichkeitsmerkmale ſind feſtgeſtellt, nämlich die Streich⸗ ö\nfähigkeit, womit erſichtlich die ſtoffliche Beſchaffenheit, die „Konſiſtenz“\ngemeint iſt, und die Farbe. Die hierauf gegründete Annahme der\nAhnlichkeit läßt eine rechtsirrtümliche Auffaſſung nicht erkennen. Nicht\nunbedingt erforderlich iſt, daß auch in der Miſchung immer noch der\nGeruch und Geſchmack der echten Butter deutlich hervortritt, ſofern\nnur anzunehmen iſt, daß dieſes Unterſcheidungszeichen bei echter Butter\nim Zuſtande der Vermiſchung mit dem zum Erſatzmittel hinzugefügten\nStoffe in gleicher Weiſe zurücktreten würde.\n\n4. Die Reviſion irrt, wenn ſie die Anwendbarkeit des Geſetzes\naus dem Grunde ausſchließen will, weil das Erzeugnis des Angeklagten überhaupt kein Milchfett enthalten habe, das Geſetz will\nalle Fettzubereitungen treffen, die der Butter ähnlich ſind, ohne der\nMilch zu entſtammen. Es will nicht, wie die Reviſion unterſtellt,\nder Miſchung des Milchfettes mit anderen, nicht „der Kuh entſtammenden“, Fetten entgegentreten, ſondern verhüten, daß butterähnliche, durch\nkünſtliche Miſchung erzeugte Fettſtoffe als reine Milchbutter auf den\nNahrungsmittelmarkt gelangen. Mit Beſtimmtheit ſprechen die Motive\ndes Regierungsentwurfes es aus, daß der Tatbeſtand des Geſetzes\nnicht nur dann erfüllt iſt, wenn das Erzeugnis aus Milchfett und\nanderen Fettſubſtanzen zuſammengeſetzt iſt, ſondern auch dann, wenn\nüberhaupt kein Milchfett ſich darin befindet (Anlage I der Druckſ.\ndes Reichstags 1895/97 Nr. 72 S. 295). Mit dem Wortlaute des\nGeſetzes ſteht dieſe ſeinen Zweck kennzeichnende Auffaſſung nicht im\nWiderſpruch. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-02/iii-1318-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-05-02/iii-1318-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.689174+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-05-02/iii-1318-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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Umfaßt dieses Gesetz auch butterähnliche Fettzubereitungen, denen kein Milchfett beigemischt istꝰ Gesetz vom 14. Mai 1879, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛe, (R.G.Bl. S. 145) § 10 Nr. 2. Gesetz vom 15. Juni 1897, betr. den Verkehr mit Butter ꝛc, (R. G.Bl. ö S. 475) 88 1 flg.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:18.689174+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}