{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vv. Strafsenat","decided":"1907-04-30","aktenzeichen":"V 8/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welcher Zeitpunkt ist bei Anwendung der §§ 267 u. 274 Nr. 1 St.G.B.s für die Eigenschaft eines Schriftstückes als Urkunde maßgebendꝰ 2. Inwiefern können privatschriftliche Zeugnisse die Eigenschaft beweiserheblicher Privaturkunden haben?","text_plain":"2. Inwiefern können privatſchriftliche Zeugniſſe die Eigenſchaft\n\nbeweiserheblicher Privaturkunden haben?\n\nVv. Strafſenat. Urt. v. 30. April 1907 g. H. V 8/07.\n\nI. Landgericht Elberfeld.\n\nDer Brieftaubenverein „Heimkehr“ in C., dem der Angeklagte\nals Mitglied angehörte, veranſtaltete mit mehreren anderen Brief38. Privatſchriftliche Zeugniſſe als beweiserhebliche Urkunden. 14⁵\ntaubenvereinen ein Preiswettfliegen ihrer Tauben. Zur Feſtſtellung\nder Ergebniſſe des Wettfliegens hatte jeder Verein eine von zwei\nPerſonen ausgeſtellte und unterſchriebene „Konſtatierungsliſte“ bei\ndem Schriftführer des Vereins „Columbia“ in E., dem Vorſitzenden\nder ſog. Kontrollkommiſſion, einzureichen. Dieſer ſollte das Geſamtergebnis des Wettfliegens zuſammenſtellen und nach Ermittelung\nder Gewinne veröffentlichen. Inhalts der Urteilsfeſtſtellungen hat\nder Angeklagte die für die Tauben ſeines Vereins aufgenommene ö\n„Konſtatierungsliſte“ unterdrückt und durch eine den Tauben ſeines\nVereines günſtigere Liſte erſetzt, die er ſelbſt eigenmächtig angefertigt\nund mit den Namen der Unterzeichner der urſprünglichen Liſte vollzogen hatte. Dieſe Liſte legte er dem Vorſitzenden der Kontrollkommiſſion als die Konſtatierungsliſte ſeines Vereins vor. Die Strafkammer verurteilte ihn wegen Vergehens gegen § 274 Nr. 1 St. G.B.8\nund wegen Verbrechens gegen § 267. § 268 Nr. 1 St. G. B.s, begangen durch je eine ſelbſtändige Handlung. Die Reviſion des Angeklagten iſt verworfen, im weſentlichen aus folgenden\n\nGründen:\n\nGegenüber dem Einwande des Angeklagten, daß die ſog. Konſtatierungsliſte nach der Satzung des Brieftaubenvereins „Heimkehr“\nvon zwei Nichtmitgliedern hätte unterſchrieben werden müſſen, was\nbei der urſprünglichen Liſte nicht der Fall geweſen ſei, begründet die\nStrafkammer die Eigenſchaft der unterdrückten, wie der fälſchlich an\ngefertigten Liſte als je einer Urkunde im Sinne des § 274 Nr. 1 und\ndes § 267 St. G.B.'s damit, daß der behauptete Mangel jedenfalls\ndurch die Annahme ſeitens des Vertreters der ſog. Kontrollkommiſſion\nund durch die Verwendung als Unterlage für die Veröffentlichung geheilt worden ſei. Dies iſt, wie die Reviſion zutreffend\ngeltend macht, irrig. Abgeſehen davon, daß ſich dieſe nachträglichen\nHandlungen des gedachten Vertreters überhaupt nur auf die fälſchlich\nangefertigte, nicht auf die unterdrückte Liſte beziehen, iſt es im Sinne ö\ndes § 267 u. a. Tatbeſtandsvorausſetzung, daß der fälſchlich an⸗ ö\ngefertigten Urkunde, bei Unterſtellung ihrer Echtheit, Beweiserheblichleit\nbereits in dem Augenblick innewohnte, in dem von ihr zum\nZwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht wurde. Letzteres iſt zudem\nnach der der Urkunde an ſich zukommenden rechtlichen Bedeutung ö\nzu beurteilen, ohne Rückſicht darauf, ob ſie in einem gegebenen\n\nd. b. N. G. Entſch. in Strafl. XL. 10\n144 . e\nFale zer Erbringang eines Bemeües r- ↄenugt hat oder als\ngerzgend az geĩehen vorben id. Segiber den Taibeſtunde des\n59 271 Nr. 1 gilt des Erwercchende Fer den Zeupen der Unterdrãckung. Fetzlt i ciner: derier Zeit:e ein geietz Ahes Tarbeſtandsmerfmal, ſo iñt der Tatderand nicht gegeben und lam durch ſpãtere\nBorgäuge oder Handlrngen auch nicht nachtrãglich noch verwirklicht werden. Eine Heilung des von der Strilmeer als nöglich\nnuterſtellten Mangels hãtte daher nicht ſtatrñnden fönnen\nBon dieſem Rechtsirrtun wird indes der Beſtand des Urteils\nnicht berũhrt. Nach den getroenen Feñſellungen ſollte für das\nTaubenwettſliegen, das von den hier in Berracht kommenden Bereinen veranſtaltet wurde, die Beſtummung maßgebend ſein, daß zur\nFeſtſtellung der Flugergebniſſe jeder Berein eine von zwei Perſonen\nausgeſtellte und unterſchriebene „Konſtatierungsliſte“ bei dem Bertreter der ſog. Kontrolllommiffion einzureichen habe, welcher das Geſamtergebnis zuſammenſtellen und nach Ermittelung der Gewinne veroffentlichen ſollte. Im Sinne der Straflammer iſt dies erſichtlich\ndahin zu verſtehen, daß die Liſte, die ſich ihrem Inhalte nach als\nſog. Konſtatierungsliſte darſtellte und der vorbezeichneten Urkundsform entſprach, für die Richtigkeit ihres Inhalts beweiſend\nſein und demgemäß der Preisermittelung zur Grundlage dienen ſollte.\nEs iſt danach mit keinem Worte angedeutet, daß die Beweiskraft\ndavon abhängig ſei, daß die beiden Unterzeichner dem einreichenden\nVereine nicht als Mitglieder angehörten. Dementſprechend fehlt\nauch jede Andeutung, daß die Eigenſchaft der Unterzeichner als\nNichtmitglieder etwa beſonders zu beſcheinigen ſei, ſei es durch eine\nErklärung des Vereinsvorſtandes oder gar öffentlich. Es erſcheint\nnicht rechtsirrtümlich, wenn ſich die Straflkammer danach in Auslegung der getroffenen Vereinbarung auf den Standpunkt ſtellt, daß\nfür den gekennzeichneten Beweiszweck die Unterzeichnung zweier\nPerſonen als urkundliche Form ſchlechthin genügen und die Liſte\nſchon in dieſer Form für die Preisverteilung maßgebend ſein ſollte.\nRechtlich belanglos war es mithin, ob etwa in der Satzung des\nVereins, dem der Angeklagte angehört, oder auch in der der übrigen\nVereine eine Beſtimmung der vom Angeklagten behaupteten Art enthalten ſein mag und ob bei der hier in Rede ſtehenden Vereinbarung\nvielleicht vorausgeſetzt wurde, die Liſten würden dieſen Satzungs38. Privatſchriftliche Zeugniſſe als beweiserhebliche Urkunden. 14⁷\nbeſtimmungen entſprechend von Nichtmitgliedern unterzeichnet werden.\nDenn hiervon hing nach der getroffenen Feſtſtellung jedenfalls im\nSinne der maßgebenden Vereinbarung die Beweiskraft der Liſten\nnicht ab.\n\nEs iſt hiernach auch nicht zweifelhaft, daß ſich die vereinbarte ö\n\nBeweiskraft der Liſten auf Tatſachen bezog, die nicht lediglich in\nden Liſten ſelbſt lagen, vielmehr zugleich außerhalb ihrer für den\nNachweis der Anſprüche auf Auszahlung der feſtgeſetzten Preiſe, alſo\nfür Rechte und Rechtsverhältniſſe, von Erheblichkeit waren.\n\nDamit erſcheint die Urkundeneigenſchaft der ſog. Konſtatierungsliſte im Sinne des § 267 St. G.B.'s und deshalb jedenfalls\nauch im Sinne des § 274 Nr. 1 St. G.B.'s dargetan. Nach Form\nund Inhalt iſt dieſe Liſte allerdings nur ein ſog. privatſchriftliches\nZeugnis und von ſolchen Zeugniſſen gilt, wie das Reichsgericht\nwiederholt ausgeſprochen hat, die Regel, daß ihnen keine Beweiserheblichkeit innewohne, daß ſie nicht mehr bewieſen, als ihr Vorhandenſein und die Tatſache der Abgabe einer ihrem Inhalt entſprechenden Erklärung, daß ſie aber für die Richtigkeit dieſes Inhalts\nohne beweiſende Kraft ſeien, zumal ihnen weder im Zivilprozeſſe, ö\n\nnoch im Strafprozeß eine dahin gehende Bedeutung beigelegt werde.\n\nAllein das iſt nur eine bis zur anderweiten Klarſtellung der urkundlichen Bedeutung des Schriftſtücks geltende Regel. Dementſprechend\n\nhat das Reichsgericht auch bereits wiederholt anerkannt, daß unter\nbeſonderen, im Einzelfalle nachzuweiſenden Umſtänden auch privatſchriftliche Zeugniſſe in dem bezeichneten Sinn Urkundeneigenſchaft\nhaben können.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 19 S. 174 (178), Bd. 36\nS. 400.\nDie zu dieſer Eigenſchaft erforderliche Beweiserheblichkeit braucht ſich\ndabei nicht notwendig auf beſondere geſetzliche Beſtimmungen zu\ngründen, kann vielmehr ebenſogut auf Herkommen, wie insbeſondere\nauch auf Vereinbarung beruhen. Für ſog. Beweiszeichen, die an\nund für ſich betrachtet nicht einmal eine beſtimmte Gedankenäußerung\nerkennbar machen, iſt das letztere vom Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen.\nVgl. Entſch. w. o. Bd. 11 S. 183, Bd. 17 S. 352, Bd. 34 S. 435.\n\nö In dieſen Entſcheidungen iſt der Vereinbarung nicht nur die Fähig\n10²\nkeit beigemeſſen, den Beweiszeichen einen dem Urkundenbegriffe genügenden Gedankeninhalt (vgl. Entſch. w. o. Bd. 17 S. 103 [105 flg], S. 141\n(150 flg.]) zu verleihen, ſondern auch die Kraft beigelegt, für die in\nder Vereinbarung beſtimmten Tatſachen und Verhältniſſe Beweis zu\nerbringen. Was aber dort von bloßen Beweiszeichen ausgeführt iſt,\ngilt vollends von den ſog. privatſchriftlichen Zeugniſſen, die, wie hier\noffenſichtlich die Konſtatierungsliſten, ſchon an ſich eine Gedankenäußerung von der Art enthalten und erkennbar machen, wie ſie für\nden allgemeinen Urkundenbegriff aus reicht.\n39. 1. Kann ein nen in den Verkehr eingeführtes, aus einer Vermiſchung bekannter Beſtandteile beſtehendes Nahrungsmittel, das\nunter einem dieſe Vermiſchung kennzeichnenden Namen auftritt, durch\nVerwendung eines von ſeiner normalen Beſchaffenheit abweichenden\nBeſtandteils verfälſcht werden?\n\n2. Wird der Begriff des Feilhaltens erfüllt durch Verſendung\nſog. Reklamezettel in Verbindung mit einem Vorrätighalten der Ware?\n\n3. Umfaßt das Reichsgeſetz vom 15. Inni 1897, betr. den\nVerkehr mit Butter ꝛc, auch Zubereitungen, die nicht ſür Butter\nſchlechthin, ſondern für Butter in Verbindung mit einem anderen\n\n(uicht fetthaltigen) Stoffe als Erfatzmittel dienen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-30/v-8-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-30/v-8-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.660859+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-30/v-8-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vv. 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